Landtagswahl in NRW am 9. Mai 2010

Landtagswahl NRW 2010

Nordrhein-Westfalen hat gewählt. Die bisher regierende Schwarz-Gelbe Koalition wurde nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis nach nur fünf Jahren abgewählt. Trotz erdrutschartiger Verluste von 10 Prozent bleibt die CDU mit einem hauchdünnen Vorsprung stärkste Kraft in NRW und kommt nun auf 34,6 Prozent. Die SPD verlor gegenüber der letzten Landtagswahl noch einmal und liegt jetzt bei 34,5 Prozent. Die Grünen konnten mit 12,1 Prozent ihr letztes Wahlergebnis nahezu verdoppeln, die FDP stagniert bei 6,7 Prozent. Die Linke zieht mit 5,6 Prozent der Stimmen erstmals in den Landtag von NRW ein. Die Wahlbeteiligung sank von 63,5 (2005) auf 59,3 Prozent.

Ministerpräsident Jürgen Rüttgers übernahm die politische Verantwortung für das bisher schlechtestes Ergebnis seiner Partei in Nordrhein-Westfalen überhaupt. Für die SPD beanspruchte Spitzenkandidatin Hannelore Kraft ihrerseits die Regierungsbildung. "Wir wollen und wir werden dieses Land regieren", sagte sie.

Nach wochenlangen Verhandlungen haben SPD und Grüne angekündigt, nun eine gemeinsame Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen zu bilden. Mit der rot-grünen Regierung in Düsseldorf haben Union und FDP ihre Bundesratsmehrheit verloren. Am 14. Juli wurde Hanelore Kraft im zweiten Wahlgang mit einfacher Mehrheit zur neuen Ministerpräsidentin gewählt.

Der Wahlabend war spannend wie schon lange nicht mehr. Erst nach 2.00 Uhr morgens standen die Mehrheitsverhältnisse fest. Wie die neue Koalition in NRW aussieht, war angesichts der offenen Mehrheitsverhältnisse im Landtag unklar. CDU und SPD kommen auf jeweils 67 Mandate, die Grünen haben 23 Sitze gewonnen. Die FDP erhält 13 Mandate, die Linkspartei elf Sitze. Rechnerisch möglich waren eine große Koalition, ein rot-rot-grünes Bündnis oder die Ampelkoalition Rot-Gelb-Grün.

Die Sondierungsgespräche der SPD mit allen Parteien führten wochenlang zu keinem Ergebnis. Jetzt gibt es eine Minderheitsregierung von SPD und den Grünen in NRW. Dadurch hat Rot- Grün mit 90 Mandaten zwar eine Mehrheit gegenüber Schwarz-Gelb mit 80 Mandaten. Zur absoluten Mehrheit fehlt SPD und Grünen aber eine Stimme. Die benötigen sie, um z.B. einen Haushalt zu verabschieden. Für andere Vorhaben reicht meist die eigene rot-grüne Mehrheit. Die Linkspartei sicherte Kraft ihre Unterstützung zu.

Amtliches Endergebnis


Die CDU hat nach ihren schweren Verlusten die Bereitschaft zur Bildung einer großen Koalition signalisiert. "Ich werde mich dieser Verantwortung stellen, sowohl als Ministerpräsident wie als Landesvorsitzender", sagte Rüttgers. Die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft will aber nicht der Juniorpartner in einem solchen Bündnis sein und schon gar nicht der von Regierungschef Rüttgers. Kraft hat nach dem Patt-Ergebnis einen Führungsanspruch für ihre Partei erhoben, obwohl die Sozialdemokraten knapp hinter der CDU nur auf den zweiten Platz kamen. Gerade einmal 6.200 Stimmen – oder 0,1 Prozent – hatte die CDU mehr bekommen. Die Grünen zeigten sich hingegen offen für ein Dreierbündnis von Rot-Rot-Grün, die Ampel-Koalition Rot-Gelb-Grün schließen sie aus.

Die Bundestagwahl 2009 führte zu einer Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP. Auch im Bundesrat bilden Länder mit Regierungen von Union und FDP derzeit eine Mehrheit. Für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wird das Regieren jetzt schwieriger. Durch den Verlust der Landesregierung in NRW haben Union und FDP im Bundesrat ihre Mehrheit eingebüßt (bisher 37 von 69 Stimmen – künftig 31). Die Kanzlerin ist nun stärker auf Kompromisse mit SPD und möglicherweise auch Grünen angewiesen. Allerdings würde die Bundesregierung durch Veränderungen im Bundesrat nicht grundsätzlich ihre Handlungsfähigkeit einbüßen. So hatte die Wahl im Land auch entscheidende bundespolitische Bedeutung.

Der Denkzettel für die schwarz-gelbe Koalition in NRW und im Bund kam nicht unerwartet. Die erdrutschartigen Verluste der CDU in NRW haben mehrere Ursachen: Die umstrittene Schulpolitik des Landes, die Sponsorenaffären der NRW-CDU, die allgemeine Unzufriedenheit mit dem holprigen Start der Unions-FDP-Koalition in Berlin, der Streit um die Steuersenkung und die Kopfpauschale sowie die Griechenlandkrise wirkten sich auf die Wahl aus. Bei den beherrschen Themen im Land wie "Arbeitsmarkt" lagen CDU und SPD gleichauf, was das Kompetenzniveau anbelangt, bei der Schul- und Bildungspolitik hatte die SPD stark zulegen können. Die CDU hat in nahezu allen Bevölkerungsgruppen große Einbußen. Bei Arbeitern sank die Zustimmung um 13 Prozent, ebenfalls bei den 44 - 59-Jährigen. Bei den 24 - 29-Jährigen wurde sie nur noch von 24 Prozent gewählt. Nur bei den über 60-Jährigen lag sie bei über 40 Prozent.

Die Leistungsbilanz von Schwarz-Gelb in NRW lies sich durchaus sehen. Über 220.000 Arbeitslose weniger als im Mai 2005 trotz Wirtschaftskrise, dafür gab es 250.000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte mehr. Im Bildungsbereich wurden 8.000 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen. Ab dem Schuljahr 2010/11 gibt es rund 250.000 Ganztagsschulplätze mehr. Die Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren wurden seit 2005 auf 100.500 verachtfacht.
Zur Regierungsbilanz gehören allerdings auch Rückschläge. Die weltweite Finanzkrise hat den Konsolidierungskurs erheblich gestört. Im Jahr 2008 hatte Finanzminister Helmut Linssen (CDU) die jährliche Schuldenaufnahme fast auf Null gesenkt. Doch 2009 und 2010 sind die Jahre eines dramatischen Wirtschaftsrückgangs, das Land musste Schulden aufnehmen, um gegenzusteuern. Die Neuverschuldung 2010 liegt mit 6,6 Milliarden Euro auf dem zweithöchsten Wert in der Geschichte Nordrhein-Westfalens. Mit einem ausgeglichenen Haushalt ist nun frühestens 2020 zu rechnen. Der Vorwurf der Käuflichkeit brachte Rüttgers zusätzlich ins Schleudern.

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Wahlsystem

Die Abgeordneten des Landtages werden für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Nordrhein-Westfalen ist in 128 Wahlkreise eingeteilt. Der Landtag setzt sich aus 181 Abgeordneten zusammen, die für die Dauer von fünf Jahren gewählt werden. Von diesen Abgeordneten werden 128 Bewerber direkt in Wahlkreisen gewählt. Die restlichen 53 Abgeordneten werden über die Landesreservelisten gewählt.

Bei der Landtagswahl 2010 hatten die Wähler erstmals zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird in jedem Wahlkreis ein Abgeordneter direkt gewählt. Gewählt ist der Bewerber mit den meisten Stimmen. Die Sitze im Landtag werden nach dem Sainte-Laguë-Verfahren auf die Parteien nach der Zahl ihrer Zweitstimmen im Land proportional verteilt, wobei diejenigen Parteien unberücksichtigt bleiben, die weniger 5 Prozent der gültigen Stimmen im Land erhalten. Von der so errechneten Sitzzahl einer Partei wird die Zahl der von dieser Partei errungenen Direktmandate abgezogen. Die restlichen Mandate werden über die Landesliste in der dort festgelegten Reihenfolge besetzt, wobei Bewerber außer Betracht bleiben, die im Wahlkreis direkt gewählt wurden.

Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen traten 1.174 Kandidaten an. Das waren 169 Bewerber weniger als bei der Wahl vor fünf Jahren, wie Landeswahlleiterin Helga Block mitteilte.  Zu den 25 Parteien, die zur Wahl mit einer Landesliste antreten durften, zählen neben CDU, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei auch die Piratenpartei sowie die Freie Union der ehemaligen CSU-Politikerin Gabriele Pauli. Auch rechtsgerichtete Parteien wie Republikaner und NPD erfüllten die Auflagen des Landeswahlrechts. Auf dem Stimmzettel standen am 9. Mai auch die Landeslisten von ödp, Violetten, Tierschutzpartei, Rentnerpartei und Freien Wählern. 15 der 25 zugelassenen Parteien hatten sich auch 2005 mit Wahlvorschlägen an der Wahl beteiligt.

Wahlberechtigt in NRW sind alle Deutschen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und mindestens seit dem 23. April 2010 (16. Tag vor der Wahl) in Nordrhein-Westfalen wohnen.

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Rückblick

CDU und FDP hatten die Landtagswahl am 22.Mai 2005 deutlich gewonnen. Nach 39 Jahren an der Regierung wurde die SPD abgelöst. Es war auch das Ende der letzten rot-grünen Koalition in einem Landtag.
Nach dem amtlichen Endergebnis wurde die CDU mit einem Zuwachs von 37 auf 44,8 Prozent mit Abstand stärkste Partei. In NRW hatte die CDU um eine Million Stimmen auf 3,7 Millionen zugelegt. Zusammen mit der FDP, die von 9,8 auf 6,2 Prozent fiel, konnte sie damit in Düsseldorf eine stabile Landesregierung bilden und das Gewicht der unionsregierten Länder im Bundesrat stärken. Die SPD sackte dagegen von 42,8 auf 37,1 Prozent ab und erzielte damit ihr schlechtestes Landesergebnis seit 1954. Auch die Grünen erlitten Verluste, und zwar von 7,1 auf 6,2 Prozent. Mit einem Vorsprung von 101 zu 86 Sitzen im neuen Landtag konnten CDU und FDP Jürgen Rüttgers (CDU) zum Nachfolger des damaligen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) wählen.

Dass das Ergebnis der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, die ja auch als "kleine Bundestagswahl" gilt, diese Konsequenzen für die "große Bundestagswahl" hat, konnte niemand ahnen: Am 18. September wurde Rot-Grün in Berlin durch die Große Koalition von Union und SPD abgelöst. So weit wie ihr Vorgänger Gerhard Schröder (SPD) würde Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht gehen, wenn die Düsseldorfer Regierung abgewählt wird. Schröder hatte vor fünf Jahren, nach der verlorenen Wahl in Nordrhein-Westfalen, noch am Abend der Abstimmung Neuwahlen im Bund angekündigt. Ärgern würde Merkel aber sicherlich der Verlust der schwarz-gelben Stimmen im Bundesrat. Zählt man die Stimmen aller derzeitigen Landeskoalitionen von Union und FDP im Bundesrat zusammen, kommt Schwarz-Gelb auf 37 Stimmen, zwei mehr als notwendig, um z.B. die geplanten Steueränderungen im Bundesrat durchzusetzen. Die Planungen über Zeitpunkt und Höhe der Steuererleichterungen oder der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung wären allerdings Makulatur, sollten die sechs Stimmen aus NRW entfallen. Dann hätte die Koalition nur noch 31 Stimmen, vier zu wenig.

Amtliches Endergebnis der Landtagswahl 2005
 

Wahlergebnisse NRW 2005
 

SPD

CDU

GRÜNE

FDP

Andere

2005 37,1 % 44,8 % 6,2 % 6,2 % 5,7 %
2000 42,8 % 37,0 % 7,1 % 9,8 % 3,3 %

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Wahlkampf

Schon im Wahlkampf deutete sich eine Pattsituation an. In Umfragen reichte es weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) lag in Umfragen persönlich mit nur noch 40 Prozent hinter seiner  Gegenspielerin Hannelore Kraft (SPD), die über 40 Prozent erreichen konnte. Sein ursprünglicher Vorsprung war dramatisch  geschrumpft.

Im Wahlkampf waren landespolitische Themen weitgehend von der Bundespolitik in den Hintergrund gedrängt worden. Der Streit um die Steuerreform, die Kopfpauschale, vor allem aber die Finanzkrise in Griechenland standen im Mittelpunkt der Diskussion. Nur noch die Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik spielten eine größere Rolle. CDU und FDP wollten weiter am dreigliedrigen Schulsystem festhalten, SPD, Grüne und Linke forderten ein längeres gemeinsames Lernen und die schrittweise Einführung der Gemeinschaftsschule anstelle von Gymnasium, Realschule und Hauptschule.

Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers ist weitgehend auf sich selbst gestellt. Die schwarz-gelbe Koalition in Berlin reibt sich in milliardenschweren Steuersenkungsdebatten und in Kämpfen um die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung selbst auf. Die Landtagswahl sei keine Zwischenbilanz für die Politik der Bundesregierung, sagte Rüttgers. "Sie ist eine Schicksalswahl für Nordrhein-Westfalen."
Rüttgers empfiehlt sich als Garant dafür, dass es in Deutschland weiterhin sozial zugeht und stellt sich öfters gegen die Bundes-CDU. Die SPD setzt auf die steigende Unzufriedenheit über die schwarz-gelbe Regierung in Berlin. Sie will die Wahl zu einer Abstimmung über die Reformpläne von Schwarz-Gelb in Berlin machen. An Rhein und Ruhr droht nach jüngsten Umfragen ein Patt. Sollte es zu einem Regierungswechsel in NRW kommen, könnte die SPD über den Bundesrat die Pläne der Bundesregierung zur Kopfpauschale für Kassenpatienten, zu den Steuersenkungen und zum Atomausstieg blockieren.

Rüttgers wurde zum sozialdemokratischsten Politiker in der CDU, er gibt sich als soziales Gewissen seiner Partei. Der Ministerpräsident will trotz schlechter Umfragen an seinem Koalitionspartner FDP festhalten. Zum Auftakt der heißen Wahlkampfphase in Nordrhein-Westfalen hat er den Grünen eine deutliche Abfuhr erteilt.

Aber Rüttgers ist angeschlagen. Ausgerechnet der Vorwurf der Käuflichkeit bringt ihn wenige Wochen vor der Wahl ins Schleudern. Das Image des NRW-Ministerpräsidenten hat tiefe Kratzer bekommen. Interne Unterlagen der nordrhein-westfälischen CDU, die an die Öffentlichkeit gelangten, belegen, dass Unternehmen für den Landesparteitag der NRW-CDU Mitte März nicht nur Ausstellungsfläche erwerben konnten - sondern auch vertrauliche Unterredungen mit den Mitgliedern der Landesregierung. Für 20.000 Euro konnten Kunden demnach ein sogenanntes Partnerpaket für den Parteitag kaufen, das neben einem rund 15 Quadratmeter großen Stand auch "Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen" verspricht. Für 14.000 Euro bot die Partei eine Ausstellungsfläche von zehn bis 15 Quadratmetern an. Eine vertrauliche Unterredung ist für diesen Betrag allerdings nicht mehr drin, sondern nur noch ein "Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen".
Rüttgers' Generalsekretär und Wahlkampfmanager Hendrik Wüst musste daraufhin in der Affäre zurücktreten. Kritik kam auch aus den eigenen Reihen.

Hannelore Kraft

Für die SPD wird es schwer. Drei verheerende Niederlagen hat die SPD im vergangenen Jahr in NRW erlitten. Bei der Europa-, der Kommunal- und der Bundestagswahl landete die Partei jeweils auf einem historischen Tief. Jetzt erhoffen sich die Sozialdemokraten von der Landtagswahl eine Umkehr des negativen Trends. Aber auch Hannelore Kraft, SPD-Spitzenkandidatin und SPD-Chefin, ist nun in die Kritik geraten. Sie hatte in einem Interview gefordert, Langzeitarbeitslose zu gemeinnütziger Tätigkeit in Sportvereinen oder Altenheimen zu animieren - und dafür "einen symbolischen Aufschlag" auf die Hartz-IV-Sätze zu zahlen. "Wir müssen endlich ehrlich sein: Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden." Weil das ein bisschen nach Guido Westerwelles Aussage "Wenn man in Deutschland schon dafür angegriffen wird, wenn man sagt, dass derjenige, der arbeitet, mehr haben muss als derjenige, der nicht arbeitet, dann ist das geistiger Sozialismus" klang, fiel die eigene Partei und die Konkurrenz über sie her. Ein schwerer Schlag im ansonsten gut verlaufenden NRW-Wahlkampf. Aber auch für die Bundes-SPD schafften Krafts Aussage Probleme. Bisher war die hitzig geführte Debatte über Hartz IV für die Sozialdemokraten einigermaßen glimpflich verlaufen. Die Sozialstaats-Attacken des FDP-Vorsitzenden waren für SPD-Chef Sigmar Gabriel eine gute Gelegenheit, die Sozialdemokraten mit sich selbst zu versöhnen. Doch jetzt musste sich die SPD von den Liberalen vorhalten lassen, endlich hätte auch sie den Reformbedarf des Sozialstaats erkannt.
"Einen faktischen Arbeitszwang zu Dumpinglöhnen oder symbolische Ein-Euro-Jobs ohne soziale Sicherheit lehnt der DGB als würdelos und perspektivlos ab", stellte die Gewerkschaft klar.
Mit Blick auf die Wahl sagte Kraft zum Umgang mit der Linkspartei: "Die sind derzeit nicht koalitions- und regierungsfähig." Sie wollte eine Koalition nach den Landtagswahlen am 9. Mai aber nicht ausschließen. Das wäre, so Kraft, eine Missachtung des Wählerwillens: "Warten wir doch erst mal ab, was die Wählerinnen und Wähler wollen." CDU und FDP werfen Kraft vor, nach der Wahl ein Bündnis mit der Linkspartei schmieden zu wollen.

Auch die FDP war vor ein paar Wochen in die Schlagzeilen geraten, weil sie eine Millionenspende des Hotelunternehmers August von Finck erhalten hatte und sich anschließend dafür einsetzte, den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen zu senken. Im Streit über die seit Januar geltende Steuersenkung für Hotelübernachtungen hat der stellvertretende FDP-Vorsitzende NRW-FDP-Chef Andreas Pinkwart überraschend eine Aussetzung gefordert. "Gute Politik korrigiert sich, wenn ein Gesetz den Praxistest nicht besteht", sagte Pinkwart.
Die Auseinandersetzung zwischen der FDP und Grünen wird besonders hart geführt, weil sich die beiden Parteien um ein in Teilen ähnliches Wählerklientel bemühen. Auch Pinkwart griff die Grünen an: "Sie ruinieren unser Land, wenn man sie nur lässt."
Schwarz-grüne Gedankenspiele in NRW sorgen bei den Liberalen schon seit geraumer Zeit für großen Unmut. Die CDU müsse sich entscheiden, ob sie genau so klar wie wir auf die Fortsetzung von Schwarz-Gelb setzt, oder ob sie sich auf schwarz-grüne Experimente einlassen will, fordert die FDP.
Als ein Ziel der FDP für die nächste Legislaturperiode nannte Pinkwart kleinere Klassen in den Schulen. Es müssten die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, "dass an allen Schulformen keine Klasse mehr eingerichtet wird, die mehr als 25 Schüler hat". Pinkwart bekräftigte die Forderung nach Steuersenkungen und einem einfacheren Abgabensystem.

Sylvia Löhrmann

Für die Grünen ist das Wahlziel, eine Rot-Grüne Koalition bilden zu können. Eine Jamaika-Koalition mit Schwarz-Gelb schließen sie jedenfalls aus. Wenn es für Rot-Grün nicht reicht, ist Schwarz-Grün eine mögliche Zweitoption“, sagte die grüne NRW-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann. Dennoch haben sich die Grünen mit scharfen Angriffen auf Ministerpräsident Jürgen Rüttgers deutlich von der CDU abgegrenzt. Die Rüttgers-CDU sei für die Grünen als möglicher Koalitionspartner in NRW "nur zweite Wahl", sagte Löhrmann. Falls es nicht reiche für Rot-Grün, seien Grüne für die CDU nur gesprächsbereit, wenn "sich die Rüttgers-CDU inhaltlich bewegt in der Schul- und Energiepolitik".



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