Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 13. Mai 2012

Nordrhein-Westfalen, das industriestärkste und bevölkerungsreichste Bundesland, hat nach nur zwei Jahre wieder gewählt und die bisherige rot-grüne Landesregierung bestätigt. Damit wird Hannelore Kraft (SPD) Ministerpräsidentin bleiben. Für die CDU bedeutet die Wahl die bisher größte Niederlage in NRW. Sie rutschte unter 30 Prozent. Ihr Spitzenkandidat Norbert Röttgen übernahm die Verantwortung und trat als Landeschef zurück. FDP und Piraten werden in den Landtag einziehen, während Die Linke an der Fünfprozenthürde gescheitert ist. 

Die Sozialdemokraten holen nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis 39,1 Prozent und damit knapp 5 Prozent mehr als bei der letzten Landtagswahl. Die CDU erhielt gerade einmal 26,3 Prozent. Die Grünen sind etwas schwächer als 2010, sind aber mit 11,3 Prozent wieder drittstärkste Kraft im Landtag. Die FDP schaffte mit 8,6 Prozent klar den Wiedereinzug in den Landtag. Die Piraten ziehen mit 7,8 Prozent das erste Mal in den Landtag von NRW ein. Die Linke ist nicht mehr im Landtag vertreten und scheiterte mit 2,5 Prozent an der Fünfprozenthürde.

Die Wahlbeteiligung stieg von 59,3 Prozent geringfügig auf 59.6 Prozent.

Wahlergebnis
 

SPD

 CDU

GRÜNE

FDP

Piraten

Linke

Andere

2012 39,1 % 26,3 % 11,3 % 8,6 % 7,8 %2,5 % 4,3 %
2010 34,5 % 34,6 % 12,1  % 6,7 % 1,6 %5,6 % 4,9 %

Reaktionen auf das Wahlergebnis

Foto: Hannelore Kraft, Quelle: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, Foto: Uta Wagner
Quelle: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen, Foto: Uta Wagner

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft erklärte zum Wahlsieg der SPD: "Es ist ein so tolles Gefühl, nach zwölf Jahren zum ersten Mal wieder vorne zu sein. Wir haben das Richtige getan, wir haben die Menschen in den Mittelpunkt gestellt." Einen Wechsel als Kanzlerkandidatin nach Berlin schloss sie aus. Sie wolle sich auf ihre Aufgaben in Nordrhein-Westfalen konzentrieren und ihren Wahlauftrag erfüllen. So stellte sie klar: "Ich habe meine Aufgabe hier." Dennoch sieht sie in ihrem Wahlsieg bundesweit "ein klares Signal für Rot-Grün".

CDU-Spitzenkandidat und Bundesumweltminister Norbert Röttgen räumt eine klare und bittere Niederlage ein: "Ich möchte betonen, dass die Niederlage der CDU zuallererst auch meine Niederlage ist. Es war mein Wahlkampf, es waren meine Themen." Er fuhr fort: "Darum ist meine Niederlage auch meine Verantwortung, der ich selbstverständlich auch Rechnung tragen werde. Dieses Ergebnis führt dazu, dass ich den Landesvorsitz abgebe."

Grünen-Chefin Sylvia Löhrmann erklärte am Wahlabend, ihre Partei habe ihr Wahlziel erreicht weiter gemeinsam mit der SPD Regierungsverantwortung zu übernehmen. Die Grünen seien stabil geblieben und die SPD habe stark zugelegt. „Wir haben uns nicht kirre machen lassen und keine Mätzchen gemacht“, fügte Löhrmann hinzu.

Der Spitzenkandidat der FDP Christian Lindner erklärte: "Das ist ein großes Ergebnis für die FDP." Es habe sich gezeigt: "Prinzipienfestigkeit in der Politik ist keine Dummheit, sondern Ausdruck von Tugend und Charakter." Die FDP sei "im Wahlkampf die einzige bürgerliche Alternative" gewesen.

Joachim Paul, Spitzenkandidat der Piraten, zeigte sich höchst zufrieden über das Ergebnis seiner Partei und kündigte eine konstruktive Opposition an: "Unsere Aufgabe wird darin bestehen, die Regierungsarbeit konstruktiv und notfalls auch kritisch zu begleiten, und in dem Sinne werden wir liefern."

Linken-Spitzenkandidatin Katharina Schwabedissen sprach ihrer Partei nach der Wahlniederlage Mut zu: "Unsere Themen waren richtig - und wir werden nicht aufhören."

Hintergrund zur Neuwahl:

In Nordrhein-Westfalen fand die letzte Landtagswahl erst am 9. Mai 2010 statt. Die CDU wurde trotz starker Verluste haarscharf stärkste Kraft im Landtag. Für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Landesregierung mit Jürgen Rüttgers als Ministerpräsident reichte es allerdings nicht mehr. Doch auch die SPD und Bündnis90/Die Grünen hatten zusammen keine Mehrheit. Ihnen fehlte genau eine Stimme. Dennoch beschlossen die beiden Parteien unter der Führung Hannelore Krafts (SPD) eine rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Zum Beschluss von Gesetzen war diese allerdings immer auf die Mitarbeit der anderen Fraktionen im Landtag angewiesen.

Am 14. März 2012 verweigerten alle Oppositionsparteien diese Zustimmung für den Einzeletat des Innenministeriums in der zweiten Lesung. Damit war der gesamte Haushalt 2012 der Landesregierung gescheitert. Tags zuvor hatte die Landesverwaltung die Fraktionsspitzen des nordrhein-westfälischen Landtags informiert, dass nach ihrer juristischen Einschätzung der Gesamthaushalt 2012 mit der Ablehnung auch nur eines seiner Einzelpläne als gescheitert zu betrachten sei. In der entscheidenden dritten Lesung, in der das Gesamtpaket zur Abstimmung stehen sollte, würde sich der Haushalt dann "als Hülle ohne Inhalt" darstellen. Ministerpräsidentin Kraft hatte schon zuvor erklärt, dass ihrer Regierung im Falle eines Scheiterns des Haushalts die Geschäftsgrundlage fehle. Dementsprechend brachte sie noch am 14. März den Antrag auf Auflösung des Landtags ein, der von der Mehrheit der Landtagsabgeordneten angenommen wurde.

Laut Landesverfassung musste binnen 60 Tagen neu gewählt werden. Die Parteien mussten sehr schnell ihre Wahlprogramme zusammenstellen und ihre Landeslisten erstellen. Dennoch fanden sich rasch Spitzenkandidaten von bundesweiter Bekanntheit.

Spitzenkandidaten

Die CDU wählte Norbert Röttgen zu ihrem Spitzenkandidaten. Der Bundesumweltminister war auch Landesvorsitzende der NRW-CDU und stellvertretender CDU-Vorsitzender. Doch kamen schnell kritische Stimmen, weil Röttgen nicht bereit war, zuzusagen, bei einer Wahlniederlage als Oppositionsführer in Nordrhein-Westfalen zu bleiben.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft wurde von ihrer SPD mit 99,3 Prozent zur Spitzenkandidatin gewählt. In Umfragen hatte sie deutliche bessere Werte als ihr Herausforderer Röttgen.

Bündnis 90/Die Grünen wählten die stellvertretende Ministerpräsidentin Sylvia Löhrmann mit 98,4 Prozent zur Spitzenkandidatin.

Die Linke entschied sich für Katharina Schwabedissen als Spitzenkandidatin.

Die FDP wählte den Bundestagsabgeordneten Christian Lindner zu ihrem Spitzendkandidaten. Lindner hatte erst im Dezember 2011 überraschend das Amt des Generalsekretärs der Bundespartei aufgegeben. Sein Einstieg in den Landtagswahlkampf galt als Überraschung.

Links zu Landtagswahl:

Spitzenkandidaten:Parteien:

CDU Nordrhein-Westfalen

Wahlprogramm der CDU: Wahlaufruf  für die Landtagswahl 2012 "Verantwortung. Kompetenz. Nachhaltigkeit."

SPD Nordrhein-Westfalen

Wahlprogramm der SPD: NRW auf gutem Weg. Regierungsprogramm der NRW-SPD 2012-2017.

Bündnis90/Die Grünen Nordrhein-Westfalen

Wahlprogramm von Bündnis90/Die Grünen: Bündnis 90/ Die Grünen: Grüner Zukunftsplan: Update 2012 - Unsere Schwerpunkte

FDP Nordrhein-Westfalen

Wahlprogramm der FDP: Wahlaufruf der FDP-NRW zur Landtagswahl am 13. Mai 2012

Die Linke Nordrhein-Westfalen

Wahlprogramm von Die Linke: Programm zur Landtagswahl 2012

Weitere Links zu den Parteien:

  • Bundeszentrale für politische Bildung
    Wer steht zur Wahl?
    Zur vorgezogenen Neuwahl des nordrhein-westfälischen Landtags am 13. Mai 2012 treten insgesamt 17 Parteien und Wählervereinigungen an. Hier finden Sie zu jeder der Parteien ein Kurz-Profil.
  • wdr-online: Wahlprogramme im Vergleich

Institutionen:

Weiterführende Links:Medien

Wahl-O-Mat für Nordrhein-Westfalen:

Der Wahl-O-Mat bietet Ihnen anhand von einfachen Thesen einen Einblick in die wichtigen Fragen des Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen . Vergleichen Sie Ihre eigenen Ansichten mit den Positionen der Parteien und finden Sie heraus: Welche Partei vertritt Ihre Meinung am besten? Alle 17 zur Wahl zugelassenen Parteien haben die Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Der Wahl-O-Mat ist keine Wahlempfehlung, sondern ein Informationsangebot über Wahlen und Politik. '
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