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Innenministerium Baden-Württemberg - Referat 53 Verfassungsschutz, besonderes Polizeirecht


Anschrift, Kontaktdaten:

Willy-Brandt-Straße 41
70173 Stuttgart

Telefon:
(0711) 231-4
Telefax:
(0711) 231-50 00
E-Mail:

WWW:
www.im.baden-wuerttemberg.de/


Öffnungszeiten:
Mo-Fr 9.00 - 16.00 Uhr
Rechtsform:
Behörde
Leitung:
Innenminister Reinhold Gall


Selbstdarstellung:

Wir (im Referat „Verfassungsschutz, besonderes Polizeirecht“)

  • bearbeiten politische und rechtliche Grundsatzfragen des Verfassungsschutzes und informieren Politik und Öffentlichkeit über dessen Tätigkeit,
  • wirken darauf hin, dass beim Umgang mit Waffen und Munition der Schutz der Bevölkerung gewährleistet ist,
  • beugen mit einem ausreichenden Angebot von legalem Glücksspiel Gefahren vor, die von unerlaubtem Glücksspiel ausgehen,
  • kümmern uns um ein funktionierendes Meldewesen, den Schutz der Sonn- und Feiertage sowie die Einhaltung der Sperrzeiten bei Gaststätten,
  • sind ferner zuständig für das öffentliche Vereinsrecht und das Versammlungsrecht.

Schwerpunkte:

  • Aufsicht über das Landesamt für Verfassungsschutz
  • Auswertung von Informationen über rechts-, links- oder ausländerextrimistische Gruppierungen
  • Vereinsverbote
  • Versammlungsrecht
  • Geschäftsstelle für das Sicherheitsforum Baden-Württemberg - Die Wirtschaft schützt ihr Wissen



Sonstige Angaben

Zielgruppen:

Tätigkeit ist in erster Linie behördenintern

Materialien:

Das Innenministerium gibt den Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg heraus

Veranstaltungsarten:

Behördeninterne Veranstaltungen

Anteil politischer Bildung %:

100 %



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Die Straße der Demokratie ist ein länderübergreifendes Kooperationsprojekt, das die freiheitlichen und demokratischen Traditionen in Deutschland ins Bewusstsein rücken will.
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