Stefan Mappus - Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Archiv)

Stefan Mappus
Stefan Mappus, Foto: Landtag BW

Stefan Mappus, der bisherige CDU-Landtagsfraktionschef, ist neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Der Landtag in Stuttgart wählte mit den Stimmen der CDU-FDP-Koalition den 43-Jährigen am 10. Februar 2010 zum Nachfolger von Günther Oettinger, der als EU-Energiekommissar nach Brüssel wechselte. Mappus erhielt 83 von 137 abgegebenen Stimmen. CDU und FDP verfügen über eine Mehrheit aus 84 von insgesamt 139 Sitzen. Es gab 51 Nein-Stimmen und eine Enthaltung.
Die Nachfolge von Mappus als CDU-Fraktionschef übernimmt der bisherige Landwirtschaftsminister Peter Hauk. Schon im ersten Wahlgang erzielte Hauk mit 43 Stimmen die absolute Mehrheit der CDU-Fraktion und setzte sich gegen die Vize-Fraktionsvorsitzenden Stefan Scheffold und Klaus Schüle durch. Am 23. Februar hat Mappus sein neues Kabinett vorgestellt.
Am 27. März 2011 wurde die schwarz-gelbe Koalition bei der Landtagswahl abgewählt.
Stefan Mappus wird als der Ministerpräsident mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte des Landes Baden-Württemberg eingehen.

Am 27. März 2011 wurde Stefan Mappus bei der Landtagswahl abgewählt. Die seit 58 Jahren regierende CDU verlor ihre Mehrheit und zum ersten Mal wurde in der Bundesrepublik eine grün-rote Landesregierung gebildet.

Der Umbau des Kabinetts fiel unter Ministerpräsident Mappus größer aus, als ursprünglich angenommen. Die wichtigste Änderung betraf das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport. Prof. Dr. Marion Schick, Mitglied im Vorstand der Fraunhofer-Gesellschaft, löste Helmut Rau (CDU) ab, der Minister im Staatsministerium wurde und dort Prof. Dr. Wolfgang Reinhart (CDU) ersetzte. Der bisherige Verkehrsstaatssekretär Rudolf Köberle (CDU) wurde Agrarminister und damit Nachfolger von Peter Hauk, der nun CDU-Landtagsfraktionschef wurde. Tanja Gönner (CDU) bekam zusätzlich zum Umweltressort die Zuständigkeit für den Bereich Verkehr, der bisher im Innenministerium lag. Stefan Scheffold (CDU) wurde neuer Staatssekretär im Finanzministerium und ersetzte den zurückgetretenen Gundolf Fleischer (CDU). Neuer Regierungssprecher wurde der Kommunikationsberater Stefan Diehl, sein Vorgänger Christoph Dahl wurde Geschäftsführer der Landesstiftunng Baden-Württemberg.

Landesverfassung Artikel 46

(2) Der Ministerpräsident beruft und entläßt die Minister, Staatssekretäre und Staatsräte. Er bestellt seinen Stellvertreter.

(3) Die Regierung bedarf zur Amtsübernahme der Bestätigung durch den Landtag. Der Beschluß muß mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen gefaßt werden.

(4) Die Berufung eines Mitglieds der Regierung durch den Ministerpräsidenten nach der Bestätigung bedarf der Zustimmung des Landtags.

Nach oben

Regierungserklärung
"Neue Chancen, alte Stärken – Der Baden-Württemberg-Weg ins neue Jahrzehnt"
Am 10. März hat Ministerpräsident Stefan Mappus seine erste Regierungserklärung vor dem baden-württembergischen Landtag gehalten. 
Mappus sagte, die Folgen der beispiellosen globalen Rezession hätten das Land, seine Unternehmen und die Bürger hart getroffen. Dennoch sieht der Regierungschef deutliche Zeichen für ein Ende der bisher schwersten Wirtschaftskrise. Baden-Württemberg stehe jetzt am Wendepunkt. Er betonte: "Aber schon oft haben wir Baden-Württemberger Krisen und Umbrüche bestanden und erfolgreich gestaltet." Besonders und intensiv wolle er mit Blick auf zukunftsträchtige Arbeitsplätze die Förderung der Umwelttechnik verfolgen: "Wir machen Baden-Württemberg zum Umweltinnovationslabor Europas", sagte Mappus. Dennoch will Mappus auf die Kernkraft als Brückentechnologie setzen, bis regenerative Energien in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen. Breiten Raum widmete Mappus dem Bildungsbereich, wo "kein Euro gespart" werde. Bei allen Erfolgen müsse und wolle das Land noch mehr tun, "dass der Aufstieg durch Bildung für alle", gerade auch für Kinder aus Migrantenfamilien, möglich werde. In den Grundschulen soll der Klassenteiler schon im kommenden Schuljahr auf 28 Schüler abgesenkt werden. Außerdem werde die Regelstudienzeit für die Ausbildung der Grundschullehrer auf acht Semester erhöht.
"Wir werden die Neuverschuldung in den nächsten Jahren wieder zurückführen." Man stehe zur Schuldenbremse. Nur bei Kindern und Bildung werde nicht gespart, ansonsten werde er bald die Frage stellen: "Was können wir uns nicht mehr leisten?" Mappus will zusammen mit Bayern und Hessen gegen die hohen Zahlungen im Rahmen des Länder-Finanzausgleichs an ärmere Länder vorgehen.

Grünen-Fraktionschef Winfried Kretschmann erwiderte auf die Regierungserklärung: "Sie machen die Merkel", hielt er dem Ministerpräsidenten vor: "Bloß nicht anecken, nicht klar positionieren, niemandem etwas zumuten, luftig, unverbindlich, wohlfeil, nebulös." Weiter warf Kretschmann Mappus eine Blockade in der Energiepolitik vor. Auch der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid folgerte: "Wegducken, Gesundbeten anstatt politische Anstöße zu geben, viele Fragen und fast keine Antworten." Schmid warf Mappus vor, er habe ein Weltbild, das spalte, und keine "Antennen" für die sich wandelnde Gesellschaft, er traue sich nicht, Sparvorschläge zu machen. Unverantwortlich sei, dass Mappus auch noch weiteren Steuersenkungen das Wort rede: "Das ist unseriös und unsolide." Die Forderung von Mappus, "eine neue Initiative für eine gerechtere Verteilung der Länderfinanzen zu ergreifen", nannte Schmid "ein Ablenkungsmanöver". CDU und FDP im Land hätten eben diesen Länderfinanzausgleich, der bis 2019 gelte, mit ausgehandelt. Auch in der Bildungspolitik stelle Mappus sich nicht den Herausforderungen unserer Zeit,
das Wort Ganztagsschule sei in der Regierungserklärung gar nicht aufgetaucht.

  • Regierungserklärung von Ministerpräsident Stefan Mappus am 10. März 2010
    Neue Chancen, alte Stärken
    - Der Baden-Württemberg-Weg ins neue Jahrzehnt (162.1 KB)

  • Nils Schmid (SPD)
    Verantwortung für das Ganze
    – Dynamik sichert Wohlstand und Zusammenhalt
    Rede in der Aussprache zur Regierungserklärung von Ministerpräsident Mappus


Nach oben

Die neue Landesregierung

1. MITGLIEDER DER LANDESREGIERUNG

Ministerpräsident Stefan Mappus hat am 24. Februar 2010 gem. Artikel 46 Absatz 2 Landesverfassung dem Landtag von Baden-Württemberg die Mitglieder der Landesregierung zur Bestätigung vorgeschlagen. Der baden-württembergische Landtag hat das neue Kabinett von Ministerpräsident Stefan Mappus mit der Mehrheit der CDU/FDP-Koalition bestätigt. Anschließend wurden die Minister von Landtagspräsident Peter Straub (CDU)vereidigt.

Stellvertretender Ministerpräsident und Justizminister:
Prof. Dr. Ulrich Goll MdL (FDP)

Minister im Staatsministerium:
Helmut Rau MdL (CDU)

Minister für Bundes-, Europa- und internationale Angelegenheiten:
Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL (CDU)

Innenminister:
Heribert Rech MdL (CDU)

Ministerin für Kultus, Jugend und Sport:
Prof. Dr. Marion Schick (CDU)

Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst:
Prof. Dr. Peter Frankenberg (CDU)

Finanzminister:
Willi Stächele MdL (CDU)

Wirtschaftsminister:
Ernst Pfister MdL (FDP)

Minister für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz:
Rudolf Köberle MdL (CDU) 

Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren:
Dr. Monika Stolz MdL (CDU)

Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr:
Tanja Gönner (CDU)

Staatssekretär im Wirtschaftsministerium mit Stimmrecht in der Regierung:
Richard Drautz MdL (FDP)

Staatsrätin für interkulturellen und interreligiösen Dialog sowie gesellschaftliche Werteentwicklung mit Stimmrecht in der Regierung:
Prof. Dr. Regina Ammicht Quinn

2. POLITISCHE STAATSSEKRETÄRE

Ministerpräsident Stefan Mappus hat im Einvernehmen mit den zuständigen Ministerinnen und Ministern folgende Politischen Staatssekretärinnen und Staatssekretäre ernannt:

Politischer Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport:
Georg Wacker MdL (CDU)

Politischer Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst:
Dr. Dietrich Birk MdL (CDU) 

Politischer Staatssekretär im Finanzministerium:
Dr. Stefan Scheffold MdL (CDU)

Politische Staatssekretärin im Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz:
Friedlinde Gurr-Hirsch MdL (CDU)

Politischer Staatssekretär im Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Senioren:
Dieter Hillebrand MdL (CDU)

3. BEAMTETER STAATSSEKRETÄR:

Staatssekretär im Staatsministerium und Chef der Staatskanzlei:
Hubert Wicker (CDU)

4. SPRECHER DER LANDESREGIERUNG:

Ministerpräsident Stefan Mappus hat dem Ministerrat als
Sprecher der Landesregierung vorgeschlagen:
Stefan Diehl

5. BEAUFTRAGTE DER LANDESREGIERUNG:

Ministerpräsident Stefan Mappus hat folgende Beauftragte der Landesregierung bestellt:

Bevollmächtigter des Landes beim Bund:
Minister Prof. Dr. Wolfgang Reinhart MdL (CDU)

Landesbeauftragter für Vertriebene, Flüchtlinge und Aussiedler:
Minister Heribert Rech MdL (CDU)

Landesbeauftragter für die Angelegenheiten der Streitkräfte:
Minister Heribert Rech MdL

Ehrenamts- und Weiterbildungsbeauftragter der Landesregierung:
Politischer Staatssekretär Georg Wacker MdL (CDU)(CDU)

Integrationsbeauftragter der Landesregierung:
Minister Prof. Dr. Ulrich Goll MdL (FDP)

Beauftragte der Landesregierung für Chancengleichheit von Frauen und Männern:
Ministerin Dr. Monika Stolz MdL (CDU)

Kinderbeauftragte der Landesregierung:
Ministerin Dr. Monika Stolz MdL (CDU)

Beauftragter der Landesregierung für die Belange behinderter Menschen:
Politischer Staatssekretär Dieter Hillebrand MdL (CDU)

Landesbeauftragter für Bürokratieabbau (Ombudsmann):
Politischer Staatssekretär Dr. Stefan Scheffold MdL (CDU)

Kirchenbeauftragter der Landesregierung:
Staatssekretär Hubert Wicker (CDU)

Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg

Die Landesregierung vor der Villa Reitzenstein:

1. Reihe (v.l.n.r.): Helmut Rau (Minister im Staatsministerium), Prof. Dr. Marion Schick (Ministerin für Kultus, Jugend und Sport), Stefan Mappus (Ministerpräsident), Prof. Dr. Ulrich Goll (Justizminister), Tanja Gönner (Ministerin für Umwelt, Naturschutz und Verkehr), Prof. Dr. Wolfgang Reinhart (Minister für Bundes-, Europa- und internationale Angelegenheiten)

2. Reihe (v.l.n.r.): Ernst Pfister (Wirtschaftsminister), Heribert Rech (Innenminister), Dr. Monika Stolz (Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familien und Senioren), Prof. Dr. Regina Ammicht Quinn (Staatsrätin für interkulturellen und interreligiösen Dialog sowie gesellschaftliche Werteentwicklung), Rudolf Köberle (Minister für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz), Prof. Dr. Peter Frankenberg (Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst), Willi Stächele (Finanzminister)

3. Reihe (v.l.n.r.): Dr. Stefan Scheffold (Staatssekretär im Finanzministerium), Friedlinde Gurr-Hirsch (Staatssekretärin im Ministerium für Ländlichen Raum, Ernährung und Verbraucherschutz), Dr. Dietrich Birk (Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst), Dieter Hillebrand (Staatssekretär im Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Senioren), Richard Drautz (Staatssekretär im Wirtschaftsministerium), Georg Wacker (Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport), Hubert Wicker (Staatssekretär im Staatsministerium und Chef der Staatskanzlei)



Nach oben

Wie eine Bombe schlug am 25. Oktober 2009 die Nachricht in Baden-Württemberg ein, dass Ministerpräsident Günther Oettinger schon bald als EU-Kommissar nach Brüssel gehen wird. Überraschend schnell verständigte sich die Südwest-CDU auf die Nachfolge: CDU-Landtagsfraktionschef Stefan Mappus soll neuer Ministerpräsident werden. Schon am 20. November wählte ihn der Landesparteitag mit 92,6 Prozent zum Parteivorsitzenden der Südwest-CDU.

Auf Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte Ministerpräsident Günther Oettinger Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) beerben. "Ich bin sehr, sehr froh, dass er Ja gesagt hat zu diesem Angebot“, sagte Merkel. Oettinger wäre nach 16 Jahren der erste CDU-Kommissar in Brüssel.

Oettinger sagte in Berlin, er sei von Merkels Angebot überrascht worden. "Ich glaube, dass man diese Aufgabe nicht ablehnen kann. Es gibt in Deutschland 16 Bundesminister, 16 Regierungschefs, aber es gibt nur einen deutschen EU-Kommissar."

Dass sich Angela Merkel für Oettinger entschieden hat, ist die eigentliche Überraschung. Das Verhältnis von beiden gilt als angespannt. Erst im Bundestagswahlkampf hatte Oettinger Merkel mit seinen Gedankenspielen zur Erhöhung der Mehrwertsteuer verärgert. Auch in Baden-Württemberg hatte er nach jüngsten Umfragen an Sympathie in der Bevölkerung eingebüßt. Zudem verlor er sowohl bei der Europa- und Bundestagswahl Stimmen für die CDU.
"Hast du einen Opa, schick ihn nach Europa": Dieser Spruch gilt inzwischen nicht mehr. Immer wichtigere Entscheidungen stehen auf EU-Ebene an - ob Haushaltsdefizit oder Bankenregulierung, ob Landwirtschaft, Klimawandel oder die EU-Erweiterung. Die Zeiten, in denen mehr oder weniger verdiente Polit-Frührentner abgeschoben wurden, sind deshalb insbesondere auf der Kommissionsebene vorbei. Als Ministerpräsident konnte der Finanz- und Wirtschaftsexperte Oettinger die baden-württembergische Wirtschaft nur begrenzt unterstützen, auf europäischer Ebene ist sein Einfluss möglicherweise wesentlich höher.

Gleich nach Bekanntgabe der Nachricht begann in der Südwest-CDU das Rennen um die Nachfolge des Ministerpräsidenten. Nachdem Unions-Fraktionschef Volker Kauder und Umweltministerin Tanja Gönner abgewunken hatten, konzentrierte sich der Kampf um den Ministerpräsidentenposten auf den CDU-Fraktionsvorsitzenden des Landtags Stefan Mappus und Finanzminister Willi Stächele. Nachdem auch Stächele nicht für die Kandidatur bereitstand, lief alles auf Mappus hinaus.

"Aus meiner 13-jährigen parlamentarischen Tätigkeit als Abgeordneter, Staatssekretär, Minister und Fraktionsvorsitzender bringe ich die Erfahrung mit und traue mir zu, das Amt des Ministerpräsidenten zum Wohle des Landes auszuüben."

Nach oben

Stefan Mappus und Günther Oettinger
Foto: LMZ-BW

Schon am Tag darauf geht alles ganz schnell. Innenminister Heribert Rech beschreibt das  Ergebnis der Verhandlungen von Präsidium und Vorstand der CDU mit den Worten:“Wir haben eine glasklare Linie“. Mappus soll im Landtag als Ministerpräsident gewählt und beim Landesparteitag der CDU am 20. November in Friedrichhafen Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2011 werden. Am Dienstag darauf sprach sich auch die Landtagsfraktion für Mappus als künftigen Ministerpräsidenten aus. Auf einer einberufenen Sondersitzung stimmten am 27. Oktober 60 von 62 Abgeordneten für den 43-Jährigen. Zwei enthielten sich, darunter Mappus.

Oettinger sagte, er werde sein Amt erst aufgeben, wenn er seine neue Aufgabe in Brüssel beginne. "Ich bin nicht amtsmüde". Bei einem Sondergipfel hatten die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel über die wichtigsten neuen EU-Spitzenpositionen entschieden. Am 27. November 2009 gab EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso bekannt, dass Günther Oettinger EU-Kommissar für Energiepolitik wird. Am 9. Februar hatte das EU-Parlament mit 488 zu 137 Stimmen und 72 Enthaltungen die neue Kommission gewählt. Damit war der noch amtierende Ministerpräsident von Baden-Württemberg Günther Oettinger zum neuen EU-Energiekommissar gewählt worden.

Am 20. November wählte der 59. CDU-Landesparteitag in Friedrichshafen Stefan Mappus mit 92,6 Prozent zum neuen CDU-Landeschef und mit 95 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2011. Mappus kündigte an, die Interessen des Landes in Berlin stärker zu vertreten. "Nach 20 Jahren Aufbau Ost ist es Zeit für den Ausbau Südwest." Er werde alles tun, dieses Problem zu lösen, sagte Mappus. Es sei sein "Ehrgeiz, im Land so schnell wie möglich zur Nullverschuldung zurückzukehren", sagte Mappus mit Blick auf die 2,5 Milliarden Schulden, die die Landesregierung für den Doppelhaushalt 2010/2011 neu aufnehmen muss.

Vor Mappus liegen schwere Zeiten. Bis zur Landtagswahl 2011 muss er sich einem breiten Publikum erst einmal bekannt machen. Für die meisten Menschen im Land ist er ein bisher ein unbeschriebenes Blatt. Inhaltlich ist der Spielraum schon wegen der Haushaltslage gering. Die Finanz- und Wirtschaftskrise erfordert es, für den Doppelhaushalt 2010/2011 erneut Schulden in Höhe von bis zu 4,5 Milliarden Euro zu machen. Auch in den Jahren 2012 und 2013 müssen weitere Schulden von bis zu 2,3 Milliarden Euro aufgenommen werden. Die Versprechen der Bundesregierung nach Steuersenkungen belasten den Landeshaushalt zusätzlich. Mappus selbst nennt die Bekämpfung der Wirtschaftskrise als seine wichtigste Aufgabe.

Bei der Schulpolitik ist das Land trotz einer 500 Millionen Euro teuren Bildungsoffensive in der öffentlichen Wahrnehmung in der Defensive. Die Diskussion um das dreigliedrige Schulsystem hält an, zahlreiche Hauptschulen müssten wegen fehlender Schüler geschlossen werden, Mappus hatte sich bisher dagegen ausgesprochen. Im Hochschulbereich müssen zusätzliche Studienplätze für den doppelten Abiturjahrgang 2012 geschaffen werden. Die sich ständig verschlechternde Verkehrsinfrastruktur brennt der Landesregierung seit Jahren auf den Nägeln, 20 noch für 2009 geplante Verkehrsprojekte müssen verschoben werden. Das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21, das die CDU bei den Kommunalwahlen in Stuttgart viele Stimmen gekostet hat, wird vermutlich teurer als geplant.

Auch personell hat Mappus vor der Landtagswahl 2011 wenig ändern können. An Willi Stächele (Finanzminister), Heribert Rech (Innenminister) und Wolfgang Reinhart (Bundesrat) musste er schon deshalb festhalten, weil sie mächtigen Bezirksverbänden vorsitzen. Spielraum gab es, da Landwirtschaftsminister Peter Hauk neuer CDU-Fraktionschef wurde und Finanz-Staatssekretär Gundolf Fleischer (CDU) wegen der "Kies-Affäre" zurückgtreten war. Die Staatsrätin für demographischen Wandel und für Senioren im Staatsministerium, Dr. Claudia Hübner, hat am 18. Februar aus privaten Gründen den Verzicht auf ihr Ehrenamt erklärt. Mappus plante, einen Ministerposten als Regierungsvertretung in Berlin einzurichten. Sein neues Kabinett hat Mappus im Rahmen einer Pressekonferenz in Stuttgart am 23. Februar vorgestellt.

Nach oben


Kurzbiografie Stefan Mappus

Der 43-jährige Stefan Mappus ist verheiratet und hat zwei Söhne.

  • Geboren am 4. April 1966 in Pforzheim
  • Aufgewachsen in Mühlacker
  • 1983 Eintritt in die Junge Union
  • 1985 Abitur in Mühlacker
  • Lehre als Industriekaufmann bei der Standard-Elektrik-Lorenz AG in Pforzheim
  • 1988 - 1993 Studium der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der Universität Hohenheim
  • 1993 - 1998 Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Politische Wissenschaften
  • 1995 - 1997 Mitarbeiter im Vertrieb der Siemens AG
  • 1989 - 1995 Gemeinderat in Mühlacker
  • 1994 CDU-Kreisvorsitzender Enzkreis/Pforzheim
  • Seit 1996 Landtagsabgeordneter
  • 1998 - 2004 Staatssekretär im Umwelt- und Verkehrsministerium
  • 2004 - 2005 Umwelt- und Verkehrsminister
  • Seit 2005 Landtagsfraktionschef der CDU
  • Seit 10. Februar 2010 Ministerpräsident von Baden-Württemberg

Nach oben

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg

Lothar Späth, Günther H. Oettinger, Stefan Mappus, Erwin Teufel
Der neue Ministerpräsident Stefan Mappus (2.v.r.) mit seinen Amtsvorgängern Günther H. Oettinger (2.v.l.), Erwin Teufel (r.) und Lothar Späth (l.). (Foto: Staatministerium Baden-Württemberg)

Stefan Mappus ist als Nachfolger von Günther Oettinger der achte Ministerpräsident in der Geschichte des 1952 gegründeten Südweststaats. Seitdem erlebte das Land bereits 18 Regierungen. Mit Ausnahme des ersten Regierungschefs, Reinhold Maier (FDP), gehörten alle der CDU an. Sämtliche Ministerpräsidenten schieden vorzeitig aus dem Amt.

1. Aufgaben des Ministerpräsidenten

Der Ministerpräsident hat in Baden-Württemberg eine herausragende Stellung. Diese Machtposition resultiert zum einen aus seinen verfassungsrechtlich verbrieften Kompetenzen:

  • der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung;
  • er führt den Vorsitz in der Regierung und leitet ihre Geschäfte;
  • er vertritt das Land nach außen; er ernennt die Richter und Beamten des Landes;
  • er übt das Gnadenrecht aus.

Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder in geheimer Abstimmung gewählt (Art. 46,1 LV). Im Anschluss an seine Wahl bestimmt der Ministerpräsident – wohl austariert und mit innerparteilicher Rücksichtnahme – die Minister, Staatssekretäre und Staatsräte und bestellt außerdem seinen Stellvertreter (Art. 46,2 LV). Die Regierung bedarf zur Amtsübernahme der Bestätigung durch den Landtag. Der Beschluss muss mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen gefasst werden (Art. 46,3 LV).
Die Regierung und jedes ihrer Mitglieder können jederzeit ihren Rücktritt erklären (Art. 47 und Art. 55,1 LV). Will der Ministerpräsident nach Bestätigung der Landesregierung einen Minister ernennen, braucht er dazu die Zustimmung des Landtags (Art. 46,4 LV). Der Landtag hat außerdem die Möglichkeit, mit einer Zweidrittelmehrheit den Ministerpräsidenten zu zwingen, ein Mitglied seiner Regierung zu entlassen (Art. 56 LV). Dem Ministerpräsidenten kann der Landtag das Vertrauen nur dadurch entziehen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt (Art. 54 LV). Ein Antrag auf Entlassung eines Ministers oder ein Antrag, dem Ministerpräsidenten das Vertrauen zu entziehen, bedarf allerdings nur der Unterstützung durch ein Viertel der Mitglieder des Landtags oder durch zwei Fraktionen.

Zum andern ist das starke Gewicht des Ministerpräsidenten in der Landespolitik auf die zu Volksabstimmungen über seine Person und Politik gewordenen Landtagswahlen zurückzuführen. Als Leit- und Koordinierungsinstrument dient dem Ministerpräsidenten das Staatsministerium. Mit dessen Hilfe kann er konzeptionelle Vorgaben entwickeln und in die Ressorts einbringen. Zugleich dient das Staatsministerium als Instrument, die Einhaltung der Richtlinien des Ministerpräsidenten zu kontrollieren. Die Hauptorganisationseinheiten des Staatsministeriums sind in fünf Abteilungen zusammengefasst:

  • Haushalts- und Steuerpolitik, Personal, Organisation, Verwaltungsreform, Inneres, Justiz Ländlicher Raum
  • Pressestelle und Sprecher der Landesregierung
  • Wirtschaft, Umwelt, Verkehr, Bildung, Wissenschaft, Medien, Kunst und Sport
  • Grundsatz und Planung, Sozial- und Gesellschaftspolitik, Bundesangelegenheiten
  • Europapolitik, Internationale Angelegenheiten und Protokoll

2. Was die Verfassung sagt

Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg vom 11. November 1953 bestimmt in Artikel 46:
"Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Wählbar ist, wer zum Abgeordneten gewählt werden kann und das 35. Lebensjahr vollendet hat."

Auch das mögliche unfreiwillige Ende der Amtszeit eines Ministerpräsidenten ist geregelt. Es erfordert das so genannte Konstruktive Misstrauensvotum. Dazu sagt Artikel 54:
(1) Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Vertrauen nur dadurch entziehen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt...
(2) Zwischen dem Antrag auf Abberufung und der Wahl müssen mindestens drei Tage liegen.

Der Normalfall allerdings ist in Artikel 55 verankert:
(1) Die Regierung und jedes ihrer Mitglieder können jederzeit ihren Rücktritt erklären.
(2) Das Amt des Ministerpräsidenten und der übrigen Mitglieder der Regierung endet mit dem Zusammentritt eines neuen Landtags...

Verfassung des Landes Baden-Württemberg  (Stand 6. Mai 2008) - HTML-Version
Verfassung des Landes Baden-Württemberg  (Stand 23. Mai 2000) - PDF-Version, 100KB

Nach oben

3. Ministerpräsidenten seit 1952

Sechs Ministerpräsidenten hat der Landtag von Baden-Württemberg seit 1952 gewählt:

Dr. Reinhold Meier. Foto: LMZ Baden-WürttembergDr. Reinhold Maier (FDP/DVP), Ministerpräsident der Vorläufigen Regierung aus SPD, FDP/DVP und BHE 1952 –1953.
Reinhold Maier, der erste Ministerpräsident Baden-Württembergs, wurde 1889 geboren. Von vielen wird der im Remstal aufgewachsene Politiker als einer der großen Liberalen des Landes gesehen, der sich als Vertreter des Volkes und nicht nur einer Gruppe verstand. Bereits in der Weimarer Republik war Maier 1930 –1933 württembergischer Wirtschaftsminister und nach 1945 acht Jahre lang Ministerpräsident von Württemberg-Baden.
Dr. Hans Filbinger. Foto: LMZ Baden-WürttembergDr. Hans Filbinger (CDU), Ministerpräsident einer Großen Koalition von CDU und SPD von 1966 –1972. Von 1972 –1978 regierte er als Chef einer CDU-
Alleinregierung.
Mit der CDU-SPD-Koalition verbindet sich die Lösung der großen landespolitischen Punkte der Schulfrage, der Badenfrage und der umfassenden Verwaltungsreform, die der SPD-Innenminister Walter Krause neben Hans Filbinger prägte. 1978 trat der Ministerpräsident zurück.
Dr. Gebhard Müller. Foto: LMZ Baden-WürttembergDr. Gebhard Müller (CDU), Ministerpräsident einer »Allparteien-regierung « aus CDU, SPD, FDP/DVP und BHE von 1953–1958.
Fünf Jahre lang war der gebürtige Oberschwabe Gebhard Müller Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg. Von 1948 –1952 hatte er bereits das Amt des Staatspräsidenten von Württemberg-Hohenzollern bekleidet. Sparsamkeit, Frömmigkeit und Bodenständigkeit waren die Leitsätze seiner politischen Arbeit. Als »gerechter Makler« war er ein beharrlicher Vertreter des Südweststaatsgedankens. Als er das junge Land auf gesichertem Wege sah, nahm er 1958 das Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts an.
Dr. h.c. Lothar Späth. Foto: LMZ Baden-WürttembergDr. h.c. Lothar Späth (CDU), Ministerpräsident von 1978 –1991 und Chef einer CDU-
Alleinregierung.
Der fünfte Ministerpräsident und ehemalige Bietigheimer Bürgermeister war ein ruheloser, kreativer und pragmatischer Förderer neuer Strukturen: ein Visionär in Politik und Wirtschaft. Im Januar 1991 musste Späth wegen der Verquickung privater und öffentlicher Interessen zurücktreten und wurde bald darauf Chef der Jenoptik in Jena.    
Dr. Kurt Georg Kiesinger. Foto: LMZ Baden-WürttembergDr. Kurt Georg Kiesinger (CDU), Ministerpräsident einer Koalition aus CDU, SPD, FDP/DVP und BHE von 1958 –1960 und von 1960 –1966 einer Koalition aus CDU und FDP/DVP. Kurt Kiesinger war der einzige der Ministerpräsidenten, der nicht Landtagsabgeordneter war, sondern aus dem Bundestag nach Stuttgart kam, um hier praktische Landespolitik zu machen. Wichtiges Ziel seiner politischen Arbeit war die Stärkung der Integration des Landes, indem er die Altbadener durch große Überzeugungsarbeit zu gewinnen suchte. 1966 wurde er Bundeskanzler und Chef einer Großen Koalition.Dr. h.c. Erwin Teufel. Foto: Staatsministerium Baden-WürttembergDr. h.c. Erwin Teufel (CDU), Ministerpräsident von Baden-Württemberg 1992 - 2005.
Von 1992 –1996 regierte Erwin Teufel als Chef einer Großen Koalition, seit 1996 führte er eine christlich-liberale Koalition aus CDU und FDP/DVP an, die im März 2001 von der baden-württembergischen Wählerschaft bestätigt wurde. Erwin Teufel weist als Ministerpräsident die längste Amtszeit aller bisherigen Regierungschefs des Landes auf.
Günther H. Oettinger. Foto: Staatsministerium Baden-WürttembergGünther H. Oettinger, Ministerpräsident 2005 - 2009, führte eine christlich-liberale Koalition aus CDU und FDP/DVP an. Dem Finanz- und Wirtschafts-experten gelang es erstmals, die Neuverschuldung des Landes zurückzuführen. Akzente setzte er in der Familien- und Bildungspolitik. Anfang Februar 2010 wechselte er als EU-Energiekommissar nach Brüssel.

Nach oben


Archiv


Günther H. Oettinger - Ministerpräsident von Baden-Württemberg

Günther Oettinger

Am 21. April 2005 wurde der Traum von Günther Oettinger Wirklichkeit: Der Landtag von Baden-Württemberg wählte ihn mit 76 von 126 Abgeordnetenstimmen, zwei Abgeordnete konnten an der Abstimmung nicht teilnehmen. Damit hatten ihn vermutlich alle 74 Abgeordnete der CDU/FDP-Koalition und zwei aus dem Lager der Opposition von SPD und Grünen gewählt. 50 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Er war damit Nachfolger von Erwin Teufel und siebter Regierungschef des Bundeslandes Baden-Württemberg. Oettinger brauchte 65 Stimmen von den insgesamt 128 Abgeordneten. Die CDU/FDP-Koalition hatte 74 Stimmen.
Fünf Jahre später, am 9. Februar 2010, trat Oettinger als Ministerpräsident zurück.


Nach oben

Ministerpräsident Erwin Teufel verabschiedet sich nach 14 Jahren Amtszeit

Erwin Teufel

Mit Erwin Teufel tritt der dienstälteste Ministerpräsident eines Bundeslandes am 20. April 2005 nach 14 Jahren Amtszeit zurück. Es ist ein unfreiwilliger Rücktritt, wie er beim offiziellen Festakt seiner Verabschiedung in Stuttgart durchblicken ließ: "Ich gehe ohne Bitterkeit, sondern mit einem Gefühl tiefer Dankbarkeit. Ich habe den Rücktritt aus meinem Amt als Ministerpräsident nicht angestoßen, aber ich nehme ihn an. Ich nehme ihn nicht an von denen, die ihn angestoßen haben, denn sie sind mir bis heute jede Begründung schuldig geblieben. Aber ich nehme ihn an aus drei Gründen: Ich nehme ihn an, weil die Demokratie Ämter nur auf Zeit vergibt und mir das in meinem ganzen Handeln bewusst war. Ich nehme ihn an, weil unser menschliches Leben und all unser Tun endlich ist. Und ich nehme ihn an aus der Hand Gottes, denn er hat meinen Eingang bestimmt, und er bestimmt auch meinen Ausgang."


Nach oben


Link

Landeskunde Online

Landeskunde Baden-Württemberg

Landeskunde Baden-Württemberg

Die Landeszentrale für politische Bildung präsentiert eine umfangreiche politische Landeskunde im Internet und stellt damit das zentrale Portal zur südwestdeutschen Landeskunde zur Verfügung. Baden-Württemberg in all seinen Facetten wird hier informativ, verständlich und reich bebildert vorgestellt. Fünf Hauptrubriken geben einen Überblick über das Land, die Menschen, die Geschichte, das politische Leben und aktuelle Themen. Grundlageninformationen zu Politik, Wirtschaft und Verwaltung sind ebenso zu finden wie Wissenswertes über Kultur und Religion in Baden-Württemberg. Übersichtliche biographische Abschnitte, zum Teil mit Tondokumenten historischer Persönlichkeiten werden vorgestellt und auch Dialekte, Brauchtum und Kulinarisches werden nicht vergessen.



 

Staatsministerium BW

 
 
 
 
 
 

Landesportal BW

 
Landesportal BW

Baden-Württemberg im Internet
Baden-Württemberg.de

 
 
 
 
 

politische-bildung.de

 
politische-bildung.de

Das Informationsportal zur politischen Bildung
www.politische-bildung.de

 
 
 
 

© 2014 Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg
www.lpb-bw.de