Winfried Kretschmann ist neuer Ministerpräsident

Winfried Kretschmann, Foto: Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Winfried Kretschmann, Foto: Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
 Historische Ministerpräsidentenwahl im Stuttgarter Landtag: Erstmals in der Geschichte Deutschlands trägt ein Grüner die Verantwortung in einem Bundesland und zum ersten Mal in der Geschichte Baden-Württembergs wird der Ministerpräsident nicht von CDU oder FDP gestellt. Seit dem 12. Mai 2011 ist Winfried Kretschmann der neue Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Der Landtag wählte den bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Grünen mit den Stimmen von Grünen und SPD, nachdem die beiden Parteien die Landtagswahl am 27. März 2011 für sich entscheiden konnten. Kretschmann tritt die Nachfolge von Stefan Mappus (CDU) an, der nach nur einem Jahr an der Regierung von den Baden-Württembergern abgewählt wurde. Bei der Wahl im Landtag erhielt Kretschmann im ersten Wahlgang 73 von 138 abgegebenen Stimmen. Da die grün-rote Koalition 71 Abgeordnete hat, bekam Kretschmann mindestens zwei Stimmen aus den Reihen der Opposition von CDU und FDP. 65 Abgeordnete stimmten mit Nein, es gab keine Enthaltungen.

Kretschmann nahm die Wahl an und dankte für das hohe Vertrauen der Hauses. Danach wurde er von Landtagspräsident Willi Stächele (CDU) vereidigt. Anschließend leistete Kretschmann seinen Amtseid mit der Formel "Ich schwöre, so wahr mir Gott helfe".

Die Nachfolge von Kretschmann als Grünen-Fraktionschef übernimmt die Freiburger Landtagsabgeordnete und bisherige wirtschaftspolitische Sprecherin Edith Sitzmann. Schon im ersten Wahlgang am 10. Mai erzielte Sitzmann mit 29 Stimmen die Mehrheit der Grünen-Fraktion. Das neue Kabinett stellten Kretschmann und Nils Schmid (SPD) schon am 4. Mai vor.  

Bei den Koalitionsverhandlungen einigten sich die Grünen und die SPD darauf, dass die SPD mit sechs Ministerien über ein eigenständiges Ressort mehr verfügen wird als die Grünen mit fünf Ministerien. Dennoch stellen die Grünen am Kabinettstisch mit acht stimmberechtigten Mitgliedern die Mehrheit. Die SPD ist mit sieben stimmberechtigten Mitgliedern vertreten.

Landesverfassung Artikel 46

(1) Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Wählbar ist, wer zum Abgeordneten gewählt werden kann und das 35. Lebensjahr vollendet hat.

(2) Der Ministerpräsident beruft und entläßt die Minister, Staatssekretäre und Staatsräte. Er bestellt seinen Stellvertreter.

(3) Die Regierung bedarf zur Amtsübernahme der Bestätigung durch den Landtag. Der Beschluß muß mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen gefaßt werden.

(4) Die Berufung eines Mitglieds der Regierung durch den Ministerpräsidenten nach der Bestätigung bedarf der Zustimmung des Landtags.

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Regierungserklärung vom 25. Mai

Winfried Kretschmann
Foto: lmz-bw.de

Neue Gründerzeit - Politik des Gehörtwerdens

Am 25. Mai hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine erste Regierungserklärung vor dem baden-württembergischen Landtag gehalten und die wichtigsten Grundlinien seiner Politik der nächsten Jahre erläutert.

Die grün-rote Koalition wolle Baden-Württemberg „zum Modell ökologisch orientierten Wirtschaftens“ unter den Bundesländern machen und stehe für eine neue Gründerzeit - als Weg zu den Arbeitsplätzen der kommenden Jahrzehnte.

Wichtige Ziele seien dabei auch ein ausgeglichener Haushalt sowie Bildungs- und Aufstiegschancen für alle. Der gleichberechtigte Zugang zur Bildung sei „die große soziale Frage unserer Zeit“. Seine neue Regierung wolle eine Bürgerregierung sein.

Kretschmann stellte vier zentrale Aufgaben in den Vordergrund der gemeinsamen Arbeit von Grünen und SPD:

  1. Die ökologische und soziale Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft
  2. Die Schaffung bester Bildungschancen für alle
  3. Baden-Württemberg zum Musterland guter Arbeit machen
  4. Nachhaltige Finanzen

Baden-Württemberg stehe vor einem gewaltigen Schuldenberg. Vor der Sommerpause werde die Landesregierung einen Kassensturz machen und ein umfassendes Bild der Landesfinanzen dem Landtag vorlegen. Die gesamte Landespolitik solle einer gründlichen Aufgabenkritik unterzogen werden.
Gleichzeitig gehe es darum, trotzdem in Schlüsselbereichen wie Frühkindliche Bildung, Schule, Hochschule, Forschung und Gesundheit zu investieren, damit die Quellen des zukünftigen Reichtums nicht untergraben wird.

Gute Politik wachse von unten, echte Führungsstärke entspringe der Bereitschaft zuzuhören. Diese Regierung werde eine Politik des Gehörtwerdens praktizieren. Sie werde den Bürgerinnen und Bürgern im Dialog gegenübertreten, zuhören und dann entscheiden.

Zum Abschluss seiner Rede sagte Kretschmann: "Ich lade alle im Land dazu ein, diese neue Politik mit uns gemeinsam zu gestalten, die zentralen Herausforderungen mit uns gemeinsam zu meistern."

Einen Tag nach der Regierungserklärung wurde Kretschmann von der Opposition im Landtag heftig kritisiert. CDU-Fraktionschef Peter Hauk sagte, von Kretschmann sei „viel Lyrik“, aber „wenig Substanz“ zu hören gewesen. Es sei zu befürchten, dass Baden-Württemberg durch den grün-roten Politikstil „vom Global Player zur Provinzregion wird“. Hauck warf Grün-Rot vor, die Absenkung der Neuverschuldung auf die lange Bank zu schieben. Zugleich wies er die Kritik von Kretschmann an der schwarz-gelben Vorgängerregierung zurück. Deren Abschlussbilanz könne „sich sehen lassen“.
FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke kritisierte Kretschmanns Regierungserklärung als "Ansammlung von Lyrik, Plattheiten und polemischen Angriffen" und warf der Regierung mangelnden Sparwillen vor. Die Behauptung, dass mit Grün-Rot eine neue Gründerzeit beginne, sei "pure Anmaßung", der neue Ministerpräsident sei der "Hohepriester des Ungefähren".  Bei der Direktwahl der Landräte, der Gleichstellung der "Homo-Ehe" oder niedrigeren Quoren für Volksabstimmungen könne die Landesregierung allerdings mit der Unterstützung der Liberalen rechnen.

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Das Kabinett

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat am 12. Mai 2011 gem. Artikel 46 Absatz 2 Landesverfassung dem Landtag von Baden-Württemberg die Mitglieder der Landesregierung zur Bestätigung vorgeschlagen. Der baden-württembergische Landtag hat das neue Kabinett von Ministerpräsident Kretschmann mit der Mehrheit der grün-roten Koalition bestätigt. Anschließend wurden die Ministerinnen und Minister von Landtagspräsident Stächele vereidigt.

Neben dem Ministerpräsidenten gehören der Landesregierung von Baden-Württemberg zwölf Minister, eine Staatssekretärin und eine ehrenamtliche Staatsrätin an.

  • Winfried Kretschmann (Grüne)
    Ministerpräsident
  • Dr. Nils Schmid (SPD)
    Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Finanzen und Wirtschaft 
  • Silke Krebs (Grüne)
    Ministerin im Staatsministerium
  • Peter Friedrich (SPD)
    Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten
  • Reinhold Gall (SPD)
    Innenminister
  • Franz Untersteller (Grüne)
    Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
  • Gabriele Warminski-Leitheußer (SPD)
    Ministerin für Kultus, Jugend und Sport
  • Alexander Bonde (Grüne)
    Minister für den ländlichen Raum und Verbraucherschutz
  • Rainer Stickelberger (SPD)
    Justizminister
  • Theresia Bauer (Grüne)
    Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst
  • Winfried Hermann (Grüne)
    Minister für Verkehr und Infrastruktur
  • Katrin Altpeter (SPD)
    Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren
  • Bilkay Öney (SPD)
    Ministerin für Integration
  • Dr. Gisela Splett (Grüne)
    Staatssekretärin mit Kabinettsrang im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur
  • Gisela Erler (Grüne)
    Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung

Drei politische Staatssekretäre unterstützen die Landesregierung in ihrer Arbeit:

  • Dr. Frank Mentrup (SPD)
    Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport
  • Jürgen Walter (Grüne)
    Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst
  • Ingo Rust (SPD)
    Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft

Weiter Informationen:

  • landeskunde-bw.de: Landesregierung - Das Kabinett
    Kurzporträts der Ministerinnen und Minister

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Die neue Landesregierung am Donnerstag (12.05.2011) vor der Villa Reitzenstein in Stuttgart

(Foto:Staatsministerium Baden-Württemberg)

1. Reihe v.l.n.r.: Peter Friedrich (Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten), Silke Krebs (Ministerin im Staatsministerium), Winfried Kretschmann (Ministerpräsident), Dr. Nils Schmid (Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Finanzen und Wirtschaft), Theresia Bauer (Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst)
2. Reihe v.l.n.r.: Gisela Erler (Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung), Franz Untersteller (Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft), Alexander Bonde (Minister für den ländlichen Raum und Verbraucherschutz), Bilkay Öney (Ministerin für Integration), Reinhold Gall (Innenminister)
3. Reihe v.l.n.r.: Jürgen Walter (Staatssekretär im Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst), Dr. Gisela Splett (Staatssekretärin im Ministerium für Verkehr und Infrastruktur), Gabriele Warminski-Leitheußer (Ministerin für Kultus, Jugend und Sport), Winfried Hermann (Minister für Verkehr und Infrastruktur), Ingo Rust (Staatssekretär im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft)
4. Reihe v.l.n.r.: Dr. Frank Mentrup (Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport), Katrin Altpeter (Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren), Rainer Stickelberger (Justizminister), Klaus-Peter Murawski



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Der lange Weg zum Ministerpräsidentenamt

Winfried Kretschmann. Foto: gruene-bw.de
Winfried Kretschmann. Foto: gruene-bw.de

Den lange Marsch durch die Institutionen, 31 Jahre nach seinem Landtagsdebut, hat Winfried Kretschmann hinter sich. Er ist am Ziel. Dabei hat er einen solchen Marsch gar nicht beabsichtigt.

Mit ihrem Sieg bei der Landtagswahl haben Winfried ­Kretschmann und seine Grünen Geschichte geschrieben. Am 27. März 2011 erhielten sie 24,2 Prozent der Stimmen und schafften somit das beste Wahlergebnis bei einer Landtagswahl. Doch damit nicht genug, die Grünen wurden mit 36 Mandaten die zweitstärkste Fraktion im Landtag und verfügen gemeinsam mit der SPD (35 Mandaten) über die Stimmenmehrheit im Landesparlament. So ist Baden-Württemberg das erste Bundesland mit einer von den Grünen geführten Landesregierung und Winfried Kretschmann ist der erste grüne Ministerpräsident Deutschlands.

Dass er einmal der erste grüne Ministerpräsident in Deutschland werden würde, konnte der langjährige Fraktionschef der Grünen nicht ahnen, als er 1979 die Partei in Baden-Württemberg mit begründete. Politisch aktiv war Kretschmann schon in seiner Studentenzeit. Geboren am 17. Mai 1948 in Spaichingen, studierte er von 1970 bis 1975 Biologie und Chemie an der Universität Hohenheim und engagierte sich gleichzeitig in linksradikalen K-Gruppen. Dieses Engagement bezeichnete er später als "fundamentalen politischen Irrtum".

Nach seinem Studium war er zunächst als Gymnasiallehrer tätig. Doch schon 1980 wurde er erstmals in das baden-württembergische Landesparlament gewählt. Damit gehörte er zu den ersten sechs Grünen, die in den Landtag eines Flächenstaates einzogen. Nach sechs Jahren parlamentarischer Arbeit ging Kretschmann nach Hessen, um für Joschka Fischer, dem ersten grünen Umweltminister, als Grundsatzreferent zu arbeiten. Ein Jahr später kehrte Kretschmann nach dem Scheitern der rot-grünen Koalition in Hessen in die baden-württembergische Politik zurück. 1988 wurde er wieder in den Landtag gewählt, ebenso 1996, 2001, 2006 und 2011. In den Jahren 1996 bis 2001 war Kretschmann Vorsitzender des Ausschusses für Umwelt und Verkehr im baden-württembergischen Landtag. Seit 2002 war er der Fraktionsvorsitzende der Grünen. Außerdem ist er Mitglied des Parteirates von Bündnis 90/Die Grünen in Baden-Württemberg.     

Obwohl es immer wieder zu Auseinandersetzungen innerhalb der Partei kam - Kretschmann wird dem ökoliberalen Flügel zugerechnet - kürten die Grünen ihn 2006 und 2011 zu ihrem Spitzenkandidaten bei den Landtagswahlen. Als Ziel wurde Kretschmann lange eine schwarz-grüne Landesregierung nachgesagt. Doch durch die Auseinandersetzungen um Stuttgart 21 und die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke wurde ein Bündnis mit der CDU unmöglich. Stattdessen entwickelten sich die Grünen selbst zu einer führenden politischen Kraft im Land und ihr Spitzenkandidat Winfried Kretschmann stand plötzlich als möglicher Ministerpräsident im Zentrum des öffentlichen Interesses.

Im Laufe des Wahlkampfes gelang es ihm durch seine bedächtige Art und seine konservative Haltung, das Vertrauen auch bürgerlicher Wählerinnen und Wähler zu gewinnen. Immer wieder betonte er, dass er nicht alles anders, aber vieles besser machen wolle. Zwar solle ein politischer Wechsel kommen, doch versprach Kretschmann gleichzeitig: "Wir werden unsere Reformen besonnen angehen." Jetzt, nach dem fulminanten Wahlsieg, muss Kretschmann beweisen, dass er seine Versprechen auch umsetzen kann. Im Wahlkampf zitierte der 62-Jährige gerne den früheren CDU-Ministerpräsidenten Erwin Teufel: "Das Amt muss zum Manne kommen und nicht der Mann zum Amt." Jetzt ist das Amt zu dem ehemaligen Gymnasiallehrer gekommen

Die Erwartungen an die neue Regierung sind in Baden-Württemberg extrem hoch. Dessen ist sich Kretschmann wohl bewusst und so betonte er schon vor der Wahl immer wieder: "Ich habe großen Respekt vor dem Ministerpräsidentenamt." 

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Kurzbiografie Winfried Kretschmann

Winfried Kretschmann. Foto: Staatsministerium
Winfried Kretschmann. Foto: Staatsministerium

Winfried Kretschmann ist verheiratet und hat drei Kinder. 

  • Geboren am 17. Mai 1948 in Spaichingen.
  • 1968 Abitur, Grundwehrdienst
  • 1970-1975 Studium der Naturwissenschaften an der Universität Hohenheim.
  • Als Student ASTA-Vorsitzender in  Hohenheim.
  • 1977 legte er sein zweites Staatsexamen ab.
  • Anschließend Gymnasiallehrer für Biologie, Chemie und Ethik in Stuttgart, Esslingen, Mengen und Bad Schussenried.
  • 1979/1980 Mitbegründer der GRÜNEN Baden-Württemberg
  • 1980 Einzug in den Landtag von Baden-Württemberg
  • 1982 - 1984 Mitglied des Kreistags in Esslingen
  • 1983-1984 Sprecher der GRÜNEN im Landtag
  • 1980-84, 1988-92 und seit 1996 Mitglied des Landtags
  • 1996-2001 Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und Umwelt
  • 2001/02 stellvertretender Fraktionsvorsitzender
  • Seit 2002 Landtagsfraktionschef der Grünen
  • Seit dem 12. Mai 2011 Ministerpräsident von Baden-Württemberg

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Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg

Winfried Kretschmann ist als Nachfolger von Stefan Mappus der neunte Ministerpräsident in der Geschichte des 1952 gegründeten Südweststaats. Seitdem erlebte das Land bereits 19 Regierungen. Mit Ausnahme des ersten Regierungschefs, Reinhold Maier (FDP), gehörten bisher alle der CDU an. Stefan Mappus ist der erste baden-württembergische Ministerpräsident, der vom Volk abgewählt wurde. Sämtliche Ministerpräsidenten davor schieden vorzeitig aus dem Amt.

1. Aufgaben des Ministerpräsidenten

Der Ministerpräsident hat in Baden-Württemberg eine herausragende Stellung. Diese Machtposition resultiert zum einen aus seinen verfassungsrechtlich verbrieften Kompetenzen:

  • der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung;
  • er führt den Vorsitz in der Regierung und leitet ihre Geschäfte;
  • er vertritt das Land nach außen; er ernennt die Richter und Beamten des Landes;
  • er übt das Gnadenrecht aus.

Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder in geheimer Abstimmung gewählt (Art. 46,1 LV). Im Anschluss an seine Wahl bestimmt der Ministerpräsident – wohl austariert und mit innerparteilicher Rücksichtnahme – die Minister, Staatssekretäre und Staatsräte und bestellt außerdem seinen Stellvertreter (Art. 46,2 LV). Die Regierung bedarf zur Amtsübernahme der Bestätigung durch den Landtag. Der Beschluss muss mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen gefasst werden (Art. 46,3 LV).
Die Regierung und jedes ihrer Mitglieder können jederzeit ihren Rücktritt erklären (Art. 47 und Art. 55,1 LV). Will der Ministerpräsident nach Bestätigung der Landesregierung einen Minister ernennen, braucht er dazu die Zustimmung des Landtags (Art. 46,4 LV). Der Landtag hat außerdem die Möglichkeit, mit einer Zweidrittelmehrheit den Ministerpräsidenten zu zwingen, ein Mitglied seiner Regierung zu entlassen (Art. 56 LV). Dem Ministerpräsidenten kann der Landtag das Vertrauen nur dadurch entziehen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt (Art. 54 LV). Ein Antrag auf Entlassung eines Ministers oder ein Antrag, dem Ministerpräsidenten das Vertrauen zu entziehen, bedarf allerdings nur der Unterstützung durch ein Viertel der Mitglieder des Landtags oder durch zwei Fraktionen.

Zum andern ist das starke Gewicht des Ministerpräsidenten in der Landespolitik auf die zu Volksabstimmungen über seine Person und Politik gewordenen Landtagswahlen zurückzuführen. Als Leit- und Koordinierungsinstrument dient dem Ministerpräsidenten das Staatsministerium. Mit dessen Hilfe kann er konzeptionelle Vorgaben entwickeln und in die Ressorts einbringen. Zugleich dient das Staatsministerium als Instrument, die Einhaltung der Richtlinien des Ministerpräsidenten zu kontrollieren. Die Hauptorganisationseinheiten des Staatsministeriums sind in fünf Abteilungen zusammengefasst:

  • Haushalts- und Steuerpolitik, Personal, Organisation, Verwaltungsreform, Inneres, Justiz Ländlicher Raum
  • Pressestelle und Sprecher der Landesregierung
  • Wirtschaft, Umwelt, Verkehr, Bildung, Wissenschaft, Medien, Kunst und Sport
  • Grundsatz und Planung, Sozial- und Gesellschaftspolitik, Bundesangelegenheiten
  • Europapolitik, Internationale Angelegenheiten und Protokoll

2. Was die Verfassung sagt

Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg vom 11. November 1953 bestimmt in Artikel 46:
"Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Wählbar ist, wer zum Abgeordneten gewählt werden kann und das 35. Lebensjahr vollendet hat."

Auch das mögliche unfreiwillige Ende der Amtszeit eines Ministerpräsidenten ist geregelt. Es erfordert das so genannte Konstruktive Misstrauensvotum. Dazu sagt Artikel 54:
(1) Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Vertrauen nur dadurch entziehen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt...
(2) Zwischen dem Antrag auf Abberufung und der Wahl müssen mindestens drei Tage liegen.

Der Normalfall allerdings ist in Artikel 55 verankert:
(1) Die Regierung und jedes ihrer Mitglieder können jederzeit ihren Rücktritt erklären.
(2) Das Amt des Ministerpräsidenten und der übrigen Mitglieder der Regierung endet mit dem Zusammentritt eines neuen Landtags...

Verfassung des Landes Baden-Württemberg  (Stand 7. Februar 2011) - HTML-Version
Verfassung des Landes Baden-Württemberg  (Stand 23. Mai 2000) - PDF-Version, 100KB

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3. Ministerpräsidenten seit 1952

Acht Ministerpräsidenten hat der Landtag von Baden-Württemberg seit 1952 gewählt:

Dr. Reinhold Meier. Foto: LMZ Baden-WürttembergDr. Reinhold Maier (FDP/DVP), Ministerpräsident der Vorläufigen Regierung aus SPD, FDP/DVP und BHE 1952 –1953.
Reinhold Maier, der erste Ministerpräsident Baden-Württembergs, wurde 1889 geboren. Von vielen wird der im Remstal aufgewachsene Politiker als einer der großen Liberalen des Landes gesehen, der sich als Vertreter des Volkes und nicht nur einer Gruppe verstand. Bereits in der Weimarer Republik war Maier 1930 –1933 württembergischer Wirtschaftsminister und nach 1945 acht Jahre lang Ministerpräsident von Württemberg-Baden.
Dr. Hans Filbinger. Foto: LMZ Baden-WürttembergDr. Hans Filbinger (CDU), Ministerpräsident einer Großen Koalition von CDU und SPD von 1966 –1972. Von 1972 –1978 regierte er als Chef einer CDU-
Alleinregierung.
Mit der CDU-SPD-Koalition verbindet sich die Lösung der großen landespolitischen Punkte der Schulfrage, der Badenfrage und der umfassenden Verwaltungsreform, die der SPD-Innenminister Walter Krause neben Hans Filbinger prägte. 1978 trat der Ministerpräsident zurück.
Dr. Gebhard Müller. Foto: LMZ Baden-WürttembergDr. Gebhard Müller (CDU), Ministerpräsident einer »Allparteien-regierung « aus CDU, SPD, FDP/DVP und BHE von 1953–1958.
Fünf Jahre lang war der gebürtige Oberschwabe Gebhard Müller Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg. Von 1948 –1952 hatte er bereits das Amt des Staatspräsidenten von Württemberg-Hohenzollern bekleidet. Sparsamkeit, Frömmigkeit und Bodenständigkeit waren die Leitsätze seiner politischen Arbeit. Als »gerechter Makler« war er ein beharrlicher Vertreter des Südweststaatsgedankens. Als er das junge Land auf gesichertem Wege sah, nahm er 1958 das Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts an.
Dr. h.c. Lothar Späth. Foto: LMZ Baden-WürttembergDr. h.c. Lothar Späth (CDU), Ministerpräsident von 1978 –1991 und Chef einer CDU-
Alleinregierung.
Der fünfte Ministerpräsident und ehemalige Bietigheimer Bürgermeister war ein ruheloser, kreativer und pragmatischer Förderer neuer Strukturen: ein Visionär in Politik und Wirtschaft. Im Januar 1991 musste Späth wegen der Verquickung privater und öffentlicher Interessen zurücktreten und wurde bald darauf Chef der Jenoptik in Jena.    
Foto: Jaeger. LMZ Baden-WürttembergDr. Kurt Georg Kiesinger (CDU), Ministerpräsident einer Koalition aus CDU, SPD, FDP/DVP und BHE von 1958 –1960 und von 1960 –1966 einer Koalition aus CDU und FDP/DVP. Kurt Kiesinger war der einzige der Ministerpräsidenten, der nicht Landtagsabgeordneter war, sondern aus dem Bundestag nach Stuttgart kam, um hier praktische Landespolitik zu machen. Wichtiges Ziel seiner politischen Arbeit war die Stärkung der Integration des Landes, indem er die Altbadener durch große Überzeugungsarbeit zu gewinnen suchte. 1966 wurde er Bundeskanzler und Chef einer Großen Koalition.Dr. h.c. Erwin Teufel (CDU), Ministerpräsident von Baden-Württemberg 1992 - 2005.
Von 1992 –1996 regierte Erwin Teufel als Chef einer Großen Koalition, seit 1996 führte er eine christlich-liberale Koalition aus CDU und FDP/DVP an, die im März 2001 von der baden-württembergischen Wählerschaft bestätigt wurde. Erwin Teufel weist als Ministerpräsident die längste Amtszeit aller bisherigen Regierungschefs des Landes auf.
Foto: Sven Grenzemann. LMZ Baden-Württemberg.Günther H. Oettinger, Ministerpräsident 2005 - 2009, führte eine christlich-liberale Koalition aus CDU und FDP/DVP an. Dem Finanz- und Wirtschafts-experten gelang es erstmals, die Neuverschuldung des Landes zurückzuführen. Akzente setzte er in der Familien- und Bildungspolitik. Anfang Februar 2010 wechselte er als EU-Energiekommissar nach Brüssel.Stefan Mappus (CDU) war von 2010 – 2011 Ministerpräsident von Baden-Württemberg und führte eine Koalition aus CDU und FDP/DVP an. Nach nur einem Jahr an der Regierung wurde er bei den Landtagswahlen abgewählt. Damit endete auch die 58-jährige Herrschaft der CDU in Baden-Württemberg.

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Archiv


Stefan Mappus ist Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Archiv)

Günther Oettinger wechselt als EU-Kommissar nach Brüssel

Stefan Mappus, Foto: Landtag BW

Stefan Mappus, der bisherige CDU-Landtagsfraktionschef, ist neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Der Landtag in Stuttgart mit seiner schwarz-gelben Mehrheit wählte den 43-Jährigen am 10. Februar 2010 zum Nachfolger von Günther Oettinger, der als EU-Energiekommissar nach Brüssel gewechselt ist. Mappus erhielt 83 von 137 abgegebenen Stimmen. CDU und FDP verfügen über eine Mehrheit aus 84 von insgesamt 139 Sitzen. Es gab 51 Nein-Stimmen und eine Enthaltung. Am 23. Februar hat Mappus sein neues Kabinett vorgestellt.


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Günther H. Oettinger - Ministerpräsident von Baden-Württemberg (Archiv)

Günther Oettinger

Am 21. April 2005 wurde der Traum von Günther Oettinger Wirklichkeit: Der Landtag von Baden-Württemberg wählte ihn mit 76 von 126 Abgeordnetenstimmen, zwei Abgeordnete konnten an der Abstimmung nicht teilnehmen. Damit hatten ihn vermutlich alle 74 Abgeordnete der CDU/FDP-Koalition und zwei aus dem Lager der Opposition von SPD und Grünen gewählt. 50 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Er war damit Nachfolger von Erwin Teufel und siebter Regierungschef des Bundeslandes Baden-Württemberg. Oettinger brauchte 65 Stimmen von den insgesamt 128 Abgeordneten. Die CDU/FDP-Koalition hatte 74 Stimmen.
Fünf Jahre später, am 9. Februar 2010, trat Oettinger als Ministerpräsident zurück.


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Ministerpräsident Erwin Teufel verabschiedet sich nach 14 Jahren Amtszeit (Archiv)

Erwin Teufel

Mit Erwin Teufel tritt der dienstälteste Ministerpräsident eines Bundeslandes am 20. April 2005 nach 14 Jahren Amtszeit zurück. Es ist ein unfreiwilliger Rücktritt, wie er beim offiziellen Festakt seiner Verabschiedung in Stuttgart durchblicken ließ: "Ich gehe ohne Bitterkeit, sondern mit einem Gefühl tiefer Dankbarkeit. Ich habe den Rücktritt aus meinem Amt als Ministerpräsident nicht angestoßen, aber ich nehme ihn an. Ich nehme ihn nicht an von denen, die ihn angestoßen haben, denn sie sind mir bis heute jede Begründung schuldig geblieben. Aber ich nehme ihn an aus drei Gründen: Ich nehme ihn an, weil die Demokratie Ämter nur auf Zeit vergibt und mir das in meinem ganzen Handeln bewusst war. Ich nehme ihn an, weil unser menschliches Leben und all unser Tun endlich ist. Und ich nehme ihn an aus der Hand Gottes, denn er hat meinen Eingang bestimmt, und er bestimmt auch meinen Ausgang."


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Die Landeszentrale für politische Bildung präsentiert eine umfangreiche politische Landeskunde im Internet und stellt damit das zentrale Portal zur südwestdeutschen Landeskunde zur Verfügung. Baden-Württemberg in all seinen Facetten wird hier informativ, verständlich und reich bebildert vorgestellt. Fünf Hauptrubriken geben einen Überblick über das Land, die Menschen, die Geschichte, das politische Leben und aktuelle Themen. Grundlageninformationen zu Politik, Wirtschaft und Verwaltung sind ebenso zu finden wie Wissenswertes über Kultur und Religion in Baden-Württemberg. Übersichtliche biographische Abschnitte, zum Teil mit Tondokumenten historischer Persönlichkeiten werden vorgestellt und auch Dialekte, Brauchtum und Kulinarisches werden nicht vergessen.


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