Nachruf: Hans Filbinger ist tot

Hans Filbinger. Foto: LMZ-BW
Hans Filbinger. Foto: LMZ-BW

Ministerpräsident a.D. Prof. Dr. Dr. h.c. Hans Filbinger ist am Palmsonntag, 1. April 2007, im 94. Lebensjahr verstorben. Hans Filbinger war einer der profiliertesten Konservativen in der CDU. Wie kein anderer prägte Hans Filbinger mit seinen Reformen das Land Baden-Württemberg und machte es zum "Musterländle". Die Geschichte von Baden-Württemberg ist aufs Engste mit ihm verbunden.

Ministerpräsident Günther H. Oettinger würdigte die Leistungen von Hans Filbinger für Baden-Württemberg:
"Mit Hans Filbinger verliert unser Land eine herausragende prägende Persönlichkeit. Die erfolgreiche Geschichte von Baden-Württemberg ist aufs Engste mit ihm und seinen politischen Leistungen verbunden. Seit dem 17. November 1958 gehörte er der Landesregierung von Baden-Württemberg an, zunächst als Staatsrat, dann von 1960 bis 1966 als Innenminister. Am 16. Dezember 1966 wurde er zum Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg gewählt. Dieses Amt übte er bis zum 30. August 1978 aus. Seine Amtszeit war geprägt von grundlegenden Reformen in allen Bereichen der Landespolitik. Vor allem die Kommunal- und Gebietsreform aber auch das Bildungswesen und der Hochschulbereich wurden in dieser Zeit grundlegend weiterentwickelt und modernisiert. Es gelang ihm, die Integration der unterschiedlichen Landesteile wirkungsvoll voranzubringen und die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit dem Land Baden-Württemberg zu stärken. Er war ein Landesvater im besten Sinne und fand das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler in bisher nicht gekanntem Maße. In großer Dankbarkeit und mit Hochachtung gedenkt die Landesregierung von Baden-Württemberg dieser herausragenden Persönlichkeit."

Das Land wird am 11. April in Freiburg eine Trauerfeier mit Staatsakt ausrichten. In einem Requiem im Freiburger Münster wird des ehemaligen Regierungschefs gedacht. Nach der Trauerfeier ist ein Empfang der Landesregierung geplant. Anschließend wird Filbinger im engsten Familienkreis beigesetzt.

Lebenslauf

Hans Filbinger wurde am 15. September 1913 in Mannheim geboren.
Am 1. April 2007 verstarb Hans Filbinger in seinem Haus in Günterstal.

Er studierte Rechtswissenschaft und Volkswirtschaft an den Universitäten Freiburg und München. Mit der Dissertation "Die Schranken der Mehrheitsherrschaft im Aktien- und Konzernrecht" promovierte er 1939 zum Dr. jur. Danach war er Assistent, später Lehrbeauftragter der Juristischen Fakultät der Universität Freiburg.

Auslandsaufenthalt und Studium in Paris in den Jahren 1938/1939. 1940 legte er die Große Juristische Staatsprüfung ab.

Im August 1940 wurde Filbinger zur Marine eingezogen und nach fast dreijähriger Soldatenzeit zur Militärjustiz kommandiert. Seine Bemühungen, durch Meldung zur U-Boot-Waffe bei der Truppe zu bleiben, schlugen fehl.

Später wurde er, inzwischen Offizier, zur Kriegsgerichtsbarkeit kommandiert und war von 1943 an als Marinehilfskriegsgerichtsrat bei Marinegerichten der Nord- und Ostsee tätig.

1944 amtierte Filbinger als Marinestabsrichter im norwegischen Kirkene, danach in Tromsö. Von Januar 1945 bis zur Kapitulation am 8. Mai 1945 ist Filbinger bei dem Marinegericht Oslofjord in Oslo tätig gewesen, danach weiterhin im Auftrag der Briten in verschiedenen Internierungslagern in Norwegen.

Im Jahre 1946 nahm er an der Universität Freiburg die wissenschaftliche Tätigkeit im Rahmen der Zielsetzungen der "Freiburger Schule" der Nationalökonomie wieder auf und ließ sich als Anwalt nieder. 1947 wurde er in die von den Professoren Walter Eucken und Karl Gailer geleitete internationale Dekartellisierungskommission berufen.

1951 wurde Filbinger Mitglied der CDU.

1953 wurde Filbinger zum Stadtrat in Freiburg gewählt.

Ministerpräsident Gebhard Müller berief ihn im Jahre 1958 als ehrenamtlichen Staatsrat mit Sitz und Stimme in die Regierung von Baden-Württemberg.

Zwei Jahre später wurde er Innenminister unter Ministerpräsident Kurt Georg Kiesinger und vertrat vom gleichen Jahre an bis 1980 die Stadt Freiburg als CDU-Abgeordneter im Stuttgarter Landtag.

Als Kiesinger als Bundeskanzler nach Bonn ging, wurde Filbinger im Dezember 1966 zum Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gewählt. Nach dem Bruch mit den Liberalen führte Filbinger eine Große Koalition von CDU und SPD. Nach der Landtagswahl 1968 führte er die Große Koalition fort.

1970 vollendete der Badener Filbinger die Integration des am 25. April 1952 neu gebildeten Bindestrich-Landes durch die Volksabstimmung der badischen Bevölkerung am 7. Juni, die mit 81 Prozent Zustimmung ein überwältigendes Votum für das gemeinsame Land Baden-Württemberg ergab.

Auf Filbingers Initiative schlossen sich die vier CDU-Landesverbände von Baden-Württemberg zu einem einheitlichen Verband zusammen.

Von 1970 bis 1974 begleitete Filbinger das Amt des Generalbevollmächtigten der Bundesrepublik Deutschland für die kulturellen Angelegenheiten im deutsch-französischen Freundschaftsvertrag. Der Unterricht in der Partnersprache wurde in den beiden Ländern begründet. Im Berufschulwesen wurden strukturelle Anpassungen durchgeführt und erste Ergebnisse bei der Anerkennung von Berufsschulabschlüssen und Diplomen in den Partnerländern erzielt.

Im Jahre 1972 führte Filbinger die CDU von Baden-Württemberg  durch einen Sieg mit 53 Prozent der Stimmen bei der Landtagswahl zur absoluten Mehrheit und baute dieses Wahlergebnis vier Jahre später bis auf nahezu 57 Prozent der Stimmen aus, dem größten Erfolg, den die CDU jemals in Baden-Württemberg erringen konnte.

Vom 1. November 1973 bis zum 31. Oktober 1974 war Filbinger Bundesratspräsident.

Die große Verwaltungsreform, die als "Jahrhundertwerk" bezeichnet wurde, schuf jene Grundlagen, die bis heute das Fundament Baden-Württembergs bilden. In der Gebietsreform fusionierten 63 Landkreise zu 35 Landkreisen  und 3.300 Gemeinden zu 1.110 Gemeinden. Die Kommunal- und Gebietsreform mit dem Zusammenschluss zahlreicher bis dahin selbstständiger Kreise und Gemeinden war heftig umkämpft.

Jede seiner Reformmaßnahmen im Bildungsbereich - die Absage an die Gesamtschule, den flächendeckenden Ausbau von Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien, die Entscheidung für die christliche Gemeinschaftsschule, die Selbständigkeit der pädagogischen Hochschulen, die Gründung von Berufsakademien, den Ausbau der Fachhochschulen - musste gegen zum Teil erbitterte Widerstände erkämpft werden.

Als einer der Ersten in seiner Partei verwendete er auch den umstrittenen Slogan "Freiheit statt Sozialismus", mit dem der damalige Bundesvorsitzende Helmut Kohl dann in den Bundestagswahlkampf zog.

Die deutsche Antiatombewegung entzündete sich in den 70er Jahren im Kampf gegen den Bau des Kernkraftwerks Wyhl in Südbaden. Filbinger stand auf Seiten der Befürworter des - schließlich nie gebauten - Reaktors. Später bekannte er: "In der Frage des KKW Wyhl lag ich falsch." Die Auseinandersetzung um das in Südbaden geplante, aber durch den Widerstand der örtlichen Bevölkerung letztlich verhinderte Atomkraftwerk gilt als die Geburtsstunde der Ökologiebewegung und in der Folge der Partei Die Grünen.

1978 wurde durch eine Veröffentlichung des Schriftstellers Rolf Hochhuth in der Wochenzeitung "Die Zeit" Filbingers Mitwirkung an vier Todesurteilen bei NS-Kriegsgerichtsverfahren bekannt. Hochhuth prägte dabei mit Sicht auf Filbinger das geflügelte Wort von den "furchtbaren Juristen". Filbinger verteidigte sich damit, dass er damals weisungsgebunden gehandelt habe. Nachdem Filbinger sich in einer Pressekonferenz zunächst nur an ein Todesurteil erinnern konnte, wurden weitere Fälle bekannt.

Am 7. August 1978 musste Filbinger zurücktreten, am 30. August wurde Lothar Späth zum Ministerpräsidenten gewählt.

Die CDU hat Hans Filbinger im Jahre 1979 zum Ehrenvorsitzenden der CDU Baden-Württemberg ernannt. Mitglied des Bundesvorstandes blieb er bis zum Jahr 1981.

Ende März 1979 schied Filbinger auch als einer der sieben stellvertretenden  Bundesvorsitzenden der CDU und als Landesvorsitzender aus.

Im Jahr 1979 gründete Filbinger das umstrittene rechtkonservative Studienzentrum Weikersheim, einer Denkfabrik mit häufig kritisiertem Ruf.

Hans Filbinger war mit Frau Ingeborg, geb. Breuer verheiratet. Aus der Ehe sind vier Töchter und ein Sohn hervorgegangen.

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Links

FAZ: Von der Vergangenheit verfolgt
SWR: Früherer Ministerpräsident Filbinger gestorben
Welt: Ex-Ministerpräsident Filbinger gestorben

LpB-Spezial

Umstrittene Trauerrede für Hans Filbinger
Es war nur ein kleiner Satz, er hatte aber große Auswirkungen. Anlässlich des Staatsakts für den verstorbenen Ministerpräsidenten Hans Filbinger hatte Ministerpräsident Günther H. Oettinger in Freiburg gesagt:
"Anders als in einigen Nachrufen zu lesen, gilt es festzuhalten: Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes."
Ministerpräsident Oettinger hat nun auf den massiven öffentlichen Druck reagiert und die strittigen Passagen der Trauerrede für Ministerpräsident a. D. Hans Filbinger zurückgenommen. ...mehr

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Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg

 Günther Oettinger wurde 2005 als Nachfolger von Erwin Teufel der siebte Ministerpräsident in der Geschichte des 1952 gegründeten Südweststaats. Seitdem erlebte das Land bereits 18 Regierungen. Mit Ausnahme des ersten Regierungschefs, Reinhold Maier (FDP), gehörten alle der CDU an. Sämtliche Ministerpräsidenten schieden vorzeitig aus dem Amt.

1. Aufgaben des Ministerpräsidenten

Der Ministerpräsident hat in Baden-Württemberg eine herausragende Stellung. Diese Machtposition resultiert zum einen aus seinen verfassungsrechtlich verbrieften Kompetenzen:

  • der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung;
  • er führt den Vorsitz in der Regierung und leitet ihre Geschäfte;
  • er vertritt das Land nach außen; er ernennt die Richter und Beamten des Landes;
  • er übt das Gnadenrecht aus.

Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder in geheimer Abstimmung gewählt (Art. 46,1 LV). Im Anschluss an seine Wahl bestimmt der Ministerpräsident – wohl austariert und mit innerparteilicher Rücksichtnahme – die Minister, Staatssekretäre und Staatsräte und bestellt außerdem seinen Stellvertreter (Art. 46,2 LV). Die Regierung bedarf zur Amtsübernahme der Bestätigung durch den Landtag. Der Beschluss muss mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen gefasst werden (Art. 46,3 LV).
Die Regierung und jedes ihrer Mitglieder können jederzeit ihren Rücktritt erklären (Art. 47 und Art. 55,1 LV). Will der Ministerpräsident nach Bestätigung der Landesregierung einen Minister ernennen, braucht er dazu die Zustimmung des Landtags (Art. 46,4 LV). Der Landtag hat außerdem die Möglichkeit, mit einer Zweidrittelmehrheit den Ministerpräsidenten zu zwingen, ein Mitglied seiner Regierung zu entlassen (Art. 56 LV). Dem Ministerpräsidenten kann der Landtag das Vertrauen nur dadurch entziehen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt (Art. 54 LV). Ein Antrag auf Entlassung eines Ministers oder ein Antrag, dem Ministerpräsidenten das Vertrauen zu entziehen, bedarf allerdings nur der Unterstützung durch ein Viertel der Mitglieder des Landtags oder durch zwei Fraktionen.

Zum andern ist das starke Gewicht des Ministerpräsidenten in der Landespolitik auf die zu Volksabstimmungen über seine Person und Politik gewordenen Landtagswahlen zurückzuführen. Als Leit- und Koordinierungsinstrument dient dem Ministerpräsidenten das Staatsministerium. Mit dessen Hilfe kann er konzeptionelle Vorgaben entwickeln und in die Ressorts einbringen. Zugleich dient das Staatsministerium als Instrument, die Einhaltung der Richtlinien des Ministerpräsidenten zu kontrollieren. Die Hauptorganisationseinheiten des Staatsministeriums sind in fünf Abteilungen zusammengefasst:

  • Haushalts- und Steuerpolitik, Personal, Organisation, Verwaltungsreform, Inneres, Justiz Ländlicher Raum
  • Pressestelle und Sprecher der Landesregierung
  • Wirtschaft, Umwelt, Verkehr, Bildung, Wissenschaft, Medien, Kunst und Sport
  • Grundsatz und Planung, Sozial- und Gesellschaftspolitik, Bundesangelegenheiten
  • Europapolitik, Internationale Angelegenheiten und Protokoll

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2. Was die Verfassung sagt

Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg vom 11. November 1953 bestimmt in Artikel 46:
"Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Wählbar ist, wer zum Abgeordneten gewählt werden kann und das 35. Lebensjahr vollendet hat."

Auch das mögliche unfreiwillige Ende der Amtszeit eines Ministerpräsidenten ist geregelt. Es erfordert das so genannte Konstruktive Misstrauensvotum. Dazu sagt Artikel 54:
(1) Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Vertrauen nur dadurch entziehen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt...
(2) Zwischen dem Antrag auf Abberufung und der Wahl müssen mindestens drei Tage liegen.

Der Normalfall allerdings ist in Artikel 55 verankert:
(1) Die Regierung und jedes ihrer Mitglieder können jederzeit ihren Rücktritt erklären.
(2) Das Amt des Ministerpräsidenten und der übrigen Mitglieder der Regierung endet mit dem Zusammentritt eines neuen Landtags...

Verfassung des Landes Baden-Württemberg  (Stand 23. Mai 2000) - HTML-Version
Verfassung des Landes Baden-Württemberg  (Stand 23. Mai 2000) - PDF-Version, 100KB

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3. Frühere Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg

Sechs Ministerpräsidenten hat der Landtag von Baden-Württemberg seit 1952 gewählt:

Dr. Reinhold Maier. Foto: LMZ Baden-WürttembergDr. Reinhold Maier (FDP/DVP), Ministerpräsident der Vorläufigen Regierung aus SPD, FDP/DVP und BHE 1952 –1953.
Reinhold Maier, der erste Ministerpräsident Baden-Württembergs, wurde 1889 geboren. Von vielen wird der im Remstal aufgewachsene Politiker als einer der großen Liberalen des Landes gesehen, der sich als Vertreter des Volkes und nicht nur einer Gruppe verstand. Bereits in der Weimarer Republik war Maier 1930 –1933 württembergischer Wirtschaftsminister und nach 1945 acht Jahre lang Ministerpräsident von Württemberg-Baden.
Dr. Hans Filbinger. Foto: LMZ Baden-WürttembergDr. Hans Filbinger (CDU), Ministerpräsident einer Großen Koalition von CDU und SPD von 1966 –1972. Von 1972 –1978 regierte er als Chef einer CDU-Alleinregierung.
Mit der CDU-SPD-Koalition verbindet sich die Lösung der großen landespolitischen Punkte der Schulfrage, der Badenfrage und der umfassenden Verwaltungsreform, die der SPD-Innenminister Walter Krause neben Hans Filbinger prägte. 1978 trat der Ministerpräsident zurück.
Dr. Gebhard Müller. Foto: LMZ Baden-WürttembergDr. Gebhard Müller (CDU), Ministerpräsident einer »Allparteienregierung « aus CDU, SPD, FDP/DVP und BHE von 1953–1958.
Fünf Jahre lang war der gebürtige Oberschwabe Gebhard Müller Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg. Von 1948 –1952 hatte er bereits das Amt des Staatspräsidenten von Württemberg-Hohenzollern bekleidet. Sparsamkeit, Frömmigkeit und Bodenständigkeit waren die Leitsätze seiner politischen Arbeit. Als »gerechter Makler« war er ein beharrlicher Vertreter des Südweststaatsgedankens. Als er das junge Land auf gesichertem Wege sah, nahm er 1958 das Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts an.
Dr. Gebhard Müller. Foto: LMZ Baden-WürttembergDr. h.c. Lothar Späth (CDU), Ministerpräsident von 1978 –1991 und Chef einer CDU-Alleinregierung.
Der fünfte Ministerpräsident und ehemalige Bietigheimer Bürgermeister war ein ruheloser, kreativer und pragmatischer Förderer neuer Strukturen: ein Visionär in Politik und Wirtschaft. Im Januar 1991 musste Späth wegen der Verquickung privater und öffentlicher Interessen zurücktreten und wurde bald darauf Chef der Jenoptik in Jena.    

Dr. Kurt Georg KiesingDr. Kurt Georg Kiesinger. Foto: LMZ Baden-Württemberger (CDU), Ministerpräsident einer Koalition aus CDU, SPD, FDP/DVP und BHE von 1958 –1960 und von 1960 –1966 einer Koalition aus CDU und FDP/DVP. Kurt Kiesinger war der einzige der Ministerpräsidenten, der nicht Landtagsabgeordneter war, sondern aus dem Bundestag nach Stuttgart kam, um hier praktische Landespolitik zu machen. Wichtiges Ziel seiner politischen Arbeit war die Stärkung der Integration des Landes, indem er die Altbadener durch große Überzeugungsarbeit zu gewinnen suchte. 1966 wurde er Bundeskanzler und Chef einer Großen Koalition.

Dr. h.c. Erwin Teufel. Foto: Staatsministerium Baden-WürttembergDr. h.c. Erwin Teufel (CDU) war von 1991 bis 2005  Ministerpräsident von Baden-Württemberg.
Von 1992 –1996 regierte Erwin Teufel als Chef einer Großen Koalition, ab 1996 führte er eine christlich-liberale Koalition aus CDU und FDP/DVP an, die im März 2001 von der baden-württembergischen Wählerschaft bestätigt wurde. Erwin Teufel weist als Ministerpräsident die längste Amtszeit aller bisherigen Regierungschefs des Landes auf.

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Baden-Württemberg - Eine kleine politische Landeskunde

Baden-Württemberg - Eine kleine politische Landeskunde Die "Kleine politische Landeskunde" stellt knapp und verständlich, verlässlich, sachlich und unparteiisch Grundinformationen über das Land Baden-Württemberg zur Verfügung. Thematisch wird ein weiter Bogen gespannt, der von der Geografie und der Geschichte, über Verfassung und Institutionen, Parteien und Wahlen, Parlament, Regierung und Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft bis hin zu Kirchen, Medien, Kunst und Kultur reicht. Zahlreiche Grafiken und Abbildungen begleiten den Text nicht nur illustrierend, sondern sind selbst Bestandteil der Informationen. (komplett online)

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