Neue Steuerreformkonzepte (Archiv)

Friedrich Merz. Foto: Kai Mörk. Lizenz:CC BY 3.0
Foto: Kai Mörk. Lizenz:CC BY 3.0

Über 60 Prozent der gesamten Weltliteratur über das Steuerrecht werden in Deutschland produziert - kein Staat hat ein derart unüberschaubares System entwickelt. Das Steuerrecht mit rund 300 Gesetzen und 70.000 Verordnungen hat sich zu einem unüberschaubaren Monster entwickelt und ist nicht nur für Experten immer schwerer zu durchschauen. Es ist auch in seinen Umverteilungseffekten ungerecht.

Das Steuerrecht - mit zurzeit 118 gültigen Gesetzen und 87 Rechtsverordnungen, darüber hinaus gibt es 1042 gültige, im ersten Teil des Bundessteuerblatts veröffentlichte Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) sowie 1.193 BMF-Schreiben, die zeitlich beschränkt angewendet werden sollen, zusätzlich nennt die Regierung die Zahl von 1.618 BMF-Schreiben, die nicht im ersten Teil des Bundessteuerblatts veröffentlicht worden sind - hat sich zu einem unüberschaubaren Monster entwickelt und ist selbst für Experten nicht mehr zu durchschauen.

Auch die große Koalition denkt vorerst nicht daran, das Steuersystem zu ändern. Im Vordergrund steht der Abbau von Steuersubventionen sowie die Erhöhung der Mehrwertsteuer, um die Haushaltslücken zu schließen. Für 2008 wird eine strukturelle Reform der Unternehmensbesteuerung und eine Neuformulierung des Einkommensteuerrechts angestrebt.

Die Zahl der Gesetze, die nicht nur, aber auch steuerliche Sachverhalte regeln, ist in Deutschland nicht mehr zu beziffern. Das Steuerrecht ist zudem auch in seinen Umverteilungseffekten ungerecht. Von Steuervergünstigungen profitiert der am meisten, der den höchsten Steuersatz und die besten Steuerberater hat.

Bundestag: Im Steuerrecht gibt es 118 Gesetze und 87 Rechtsverordnungen

Beim Umbau des Steuersystems geht es immer auch um ein bestimmtes Gesellschaftsmodell. Wie viel Ungleichheit will der Staat zulassen? Wer soll belastet werden, wer entlastet? Wie stark will der Staat die Wirtschaft und das Verhalten seiner Bürger per Steuern steuern?

Nach wie vor erlaubt sich Deutschland den Luxus eines Steuer-Föderalismus. Für die wichtigsten Steuern gilt bundesweit ein einheitliches Steuerrecht, welches allerdings durch die Länderfinanzverwaltungen umgesetzt werden muss. Zur Abstimmung gibt es 70 Bund-Länder-Arbeitskreise. Allein der Arbeitskreis der Einkommensteuerreferenten tagt 10 mal im Jahr. Er erarbeitet dabei ein Protokoll, das ausführt, wie welche Zweifelsfragen zu behandeln sind. Allein ein solches Protokoll hat bis zu 50 Seiten, die an die einzelnen Finanzbehörden weitergeleitet werden. Nach wie vor gibt es bei den Finanzverwaltungen 16, zum Teil unterschiedliche EDV-Landschaften, die nicht kompatibel zueinander sind. Derzeit werden die Automationsverfahren der Steuerverwaltungen in der Regie einzelner Länder oder in Programmierverbünden mehrerer Länder entwickelt und gewartet. Eine einheitliche Steuersoftware für alle Finanzämter sollte die veraltete EDV ablösen, eine Reduzierung des Personals um 2500 Stellen innerhalb von zehn Jahren und eine Kostensenkung von 800 Millionen Euro ermöglichen. Das Wundermittel hieß "Föderales Integriertes Standardisiertes Computer unterstütztes Steuersystem", kurz Fiscus. Der Plan klang gut, das Resultat war ein Debakel: Fiscus ist nach 13 Jahren immer noch nicht einsatzfähig. 1992 gestartet, sollte es bereits im vergangenen Jahr fertig sein und spätestens 2006 bundesweit eingesetzt werden. Dafür sollten 90 Software-Entwickler sorgen. Geplante Kosten: 170 Millionen Euro. Tatsächlich soll Fiscus bisher mehr als 900 Millionen Euro verschlungen haben. Bereits 1997, nur fünf Jahre nach dem Fiscus-Start, warnte der Bundesrechnungshof vor einem Scheitern des Projekts. 2000 wiederholten die amtlichen Prüfer ihre Warnung, als Fiscus nach einer "Laufzeit von mehr als acht Jahren" bereits "einen deutlichen Entwicklungsrückstand" und ein Wirrwarr an Kompetenzen aufwies. Bayern, das Saarland und die neuen Bundesländer haben sich von Fiscus verabschiedet.

Nach oben

So sinnvoll eine Steuervereinfachung auch ist, die Hauptprobleme heißen weiterhin Steuergerechtigkeit und angesichts der leeren Kassen Stärkung der Staatsfinanzen. Der Bundesrechnungshof hatte die Kosten des Finanz-Föderalismus untersucht, mit vernichtendem Ergebnis: Der Föderalismus führe dazu, dass die Gleichmäßigkeit der Besteuerung in Deutschland nicht mehr gewährleistet ist. Wie intensiv kontrolliert wird, richtet sich danach, wie viel Personal das einzelne Bundesland einsetzt. Dieser Einsatz ist von Land zu Land unterschiedlich. Da die Länder über den Finanzausgleich einen Teil ihrer zusätzlichen Einnahmen abführen müssen, ist das Interesse, ausstehende Steuern einzutreiben, begrenzt.

Auch andere Bereiche des Steuerrechts müssen reformiert werden. So sollte auch sichergestellt werden, dass Aktiengesellschaften und GmbHs sich nicht weitgehend vor der Besteuerung drücken können. Heute senken fast alle Dax-Unternehmen ihre Steuerschulden im Inland dadurch, dass sie Finanzierungsgesellschaften im Ausland gründen, die dann die Betriebsergebnisse abschöpfen, und zwar in Form von Zinsen, die an die finanzierenden Auslandsgesellschaften gezahlt werden müssen. Die Gewinne im Inland werden also im Ausland als Zinsen versteuert – und zwar zu einem geringeren Steuersatz.
Der Anteil der Lohnsteuer am Steueraufkommen ist in den letzten 25 Jahren von 30 auf 35 Prozent gestiegen, der der Gewinn- und Vermögenssteuern wurde von 29 auf 14 Prozent halbiert.

Bundeszentrale für politische Bildung: Steueraufkommen nach Steuerarten

Die Diskussion um das künftige Steuermodell ist daher in vollem Gange. Finanzminister Hans Eichel (SPD) will weiterhin seine im Jahr 2000 beschlossene dreistufige Steuerreform fortführen, das Steuerrecht allerdings nicht vereinfachen.
CDU-Finanzexperte Friedrich Merz, FDP-Vize Hermann Otto Solms und der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof bevorzugen komplett neue Systeme mit drei Steuersätzen bzw. nur noch einem Steuersatz, die CSU favorisiert in ihrem Modell ein neues System mit linear- progressiven Steuertarif.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat ihren fertigen Entwurf für ein niedriges, einfaches und gerechtes Einkommenssteuergesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht.

Nach oben

Die Finanzminister der Bundesländer haben jedoch Ende Februar 2004 parteiübergreifend deutlich gemacht: Die aktuellen Vorschläge für eine einschneidende Reform seien nicht zu finanzieren und sozial unausgewogen. Im einzelnen errechnete die Kommission, dass allein das Merz-Modell im ersten Jahr zu Steuerausfällen von 32 Milliarden Euro führen würde, später würden diese auf 25,2 Milliarden sinken. Wenig Illusionen machten sich die Länderminister über die sozialen Auswirkungen der Konzepte. Die radikalen Modelle von Merz, Solms und Kirchhof würden vor allem allem die Besserverdienenden entlasten. Bürger mit mittleren und geringen Einkommen könnten hingegen kaum von einem Umbau des Steuersystems profitieren. Teilweise müssten sie sogar draufzahlen, weil Steuervergünstigungen wie die die Pendlerpauschale, Sonntags- und Nachtzuschläge wegfallen sollen. Damit widersprechen die Finanzminister den Angaben von Merz, Kirchhof und Solms, die für nahezu allen Einkommenssteuerpflichtigen - außer den Abschreibungskünstlern - niedrigere Steuerbelastungen versprechen (siehe Tabelle unten), da schon allein die Grundfreibeträge bei 7.500 - 10.000 Euro - je nach Modell - pro Familienmitglied liegen. 

FAZ: Infografik: Steuermodelle der Parteien im Vergleich

Der ehemalige Bundespräsident Johannes Rau forderte Regierung und Opposition auf, sich gemeinsam für eine umfassende Steuerreform einzusetzen. Rau sagte: "Ich habe im Laufe meines politischen Lebens viele Entwürfe für umfassende Steuerreformen gesehen. Daraus wurden dann die vielen kleinen Steuerreformen, die uns letztlich immer neue Komplikationen gebracht haben. Jetzt wird es Zeit, sich die grundlegenden Konzepte näher anzuschauen, um etwas Gemeinsames zu Stande zu bringen."
Ein wesentliches Ziel müsse dabei sein, die Bereitschaft zur Steuerehrlichkeit zu stärken. Einheitliche Steuersätze seien da "grundsätzlich der richtige Weg". Zudem sei eine erfolgreiche Steuerpolitik auch Voraussetzung für zwei weitere wichtige Reformbereiche, die Familien- und die Bildungspolitik. Rau: "Wenn wir diese Reformen angehen wollen, brauchen wir eine vernünftige Steuerpolitik und keinen ständigen Steuersenkungswettlauf zwischen den Parteien."

Nach oben

Gemeinsames Steuerkonzept von CDU/CSU

cduCDU und CSU haben sich am 7. März 2004 auf ein gemeinsames Steuerkonzept geeinigt. Das gegenwärtige Einkommensteuergesetz ist für die Union nicht mehr reformfähig. Es soll deshalb aufgehoben und durch ein vollständig neu formuliertes Einkommensteuergesetz csuersetzt werden.
Die Kernpunkte sind: 

  • Innerhalb des bestehenden Systems soll der Eingangssteuersatz von jetzt 16 Prozent auf 12 Prozent und der Spitzensteuersatz von derzeit 45 Prozent auf 36 Prozent gesenkt werden. Dadurch sollen die Bürger um 10 Milliarden Euro entlastet werden, welche durch Umschichtungen und Subventionsabbau finanziert werden.
  • Ab 2006 soll umgehend die von Merz (s.u.) ursprünglich vorgeschlagene radikale Steuerreform innerhalb eines Jahres verwirklicht werden. Ein In-Kraft-Treten ist für den 1. Januar 2008 geplant. In der zweiten Stufe ist die Einführung eines Stufentarifs mit den Ecksteuersätzen von 12 und 36 Prozent vorgesehen, der die Bürger im Schnitt noch stärker entlasten soll als Schritt eins.
  • Die umstrittene Pendlerpauschale soll in veränderter Form beibehalten werden. Dabei soll ein Arbeitnehmer-Pauschbetrag in Höhe von 840 Euro eingeführt werden. Für längere Fahrstrecken bis zu 50 Kilometer kann er zusätzlich weitere 25 Cent pro Kilometer je Arbeitstag absetzen, darüber hinausgehende Kilometer werden nicht mehr berücksichtigt.
  • Pro Person in seinem Haushalt kann ein Steuerpflichtiger  einen Freibetrag von 8.000 Euro geltend machen.
  • Die Steuerfreiheit von Sonn- und Feiertagszuschlägen soll 2010 abgeschafft werden.
  • Die Eigenheimpauschale bleibt bestehen.
  • Die Gewerbesteuer, die den Kommunen zufließt, soll abgeschafft werden. Stattdessen sollen die Städte und Gemeinden eine Kommunalsteuer erhalten, die aus der Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer finanziert wird.
  • Die Körperschaftssteuer soll erhöht werden

Anstelle von sieben gibt es künftig nur noch vier Einkunftsarten:

  • Einkünfte aus unternehmerischer Tätigkeit (Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb, aus selbständiger Arbeit und aus Vermietung und Verpachtung),
  • Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit,
  • Einkünfte aus Kapitalvermögen,
  • Alterseinkünfte und sonstige Einkünfte.

Merz mit radikalem Steuerkonzept

Friedrich Merz. Foto: Kai Mörk. Lizenz:CC BY 3.0
Foto: Kai Mörk. Lizenz:CC BY 3.0

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitze Friedrich Merz hat eine «Grundlegende Reform des deutschen Einkommensteuersystems»  erarbeitet. Zentrale Botschaft ist ein deutlich niedrigerer Spitzensteuersatz und ein vereinfachtes Gesamtsystem. Steuervergünstigungen sollen radikal reduziert werden. Er wolle erreichen, dass die Bürger wieder Belastungsgrundsätze wie Belastungshöhen verstehen und nachvollziehen könnten. Das derzeitige Einkommenssteuersystem ist laut Merz nicht mehr reformfähig. Deshalb sei eine radikale Vereinfachung das Entscheidende. Der Vorschlag von Merz soll zu 24 Milliarden Euro Steuerentlastungen führen. Wie diese finanziert werden, ist unklar.
Das Papier umfasst zehn Leitsätze. Die wichtigsten Passagen:

  • Jeder Steuerpflichtige erhält eine Einkommensteuer- Identifikationsnummer (SteuerPIN), die die anonymisierte Datenübertragung ermöglicht.
  • Im Lohnsteuerverfahren wird die jährliche Einkommensteuer-Erklärung ersetzt durch einen elektronischen Steuererklärungsentwurf des Finanzamtes.
  • Die Gewinneinkünfte werden unter Einbeziehung von Miet- und Pachteinnahmen zu Einkünften aus unternehmerischer Tätigkeit zusammengefasst. Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit und aus Kapitalvermögen bleiben als selbstständige Einkunftsarten erhalten.
  • Jeder hat einen einheitlichen Grundfreibetrag von 8.000 Euro. Der  Eingangssteuersatz wird auf 12 Prozent gesenkt. Der linear-progressive Tarif wird durch zwei weitere Steuerstufen von 24 Prozent ab einem Einkommen von 16.000 Euro und von 36 Prozent ab einem Einkommen von 40.000 Euro ersetzt.
  • Auch Kinder haben vom ersten Tag an einen einheitlichen Grundfreibetrag. Das Ehegattensplitting bleibt gültig.
  • Ein Privathaushalt wird als Arbeitgeber anerkannt.
  • Kapitaleinkünfte, die nicht Dividendenzahlungen sind, werden mit 24 Prozent besteuert.
  • Veräußerungsgewinne aus Wirtschaftsgütern wie Grundstücken, vermietete Immobilien, Wertpapieren unterliegen der Steuerpflicht. Der Verkauf von Gütern, die ausschließlich der Privatsphäre zuzuordnen sind, wie selbst genutzte Immobilien, ist nicht steuerpflichtig.
  • Es entfallen Steuervergünstigungen für Abgeordnetenbezüge, Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschläge, Abfindungen, Übergangsgelder, Beihilfen, Geburts- und Heiratsbeihilfen, Bergmannprämien, Auslandszulagen, Streikgelder, Trinkgelder etc.

CDU-Präsidium und -Vorstand haben sich hinter das Steuerreformkonzept von Friedrich Merz gestellt. CDU-Chefin Angela Merkel nannte die Vorschläge einen "Weg zu einem Befreiungsschlag in Sachen Steuern und Übersichtlichkeit". Die Pläne gingen weit über das hinaus, was "uns heute in dem Dschungel der Einkommensteuer beschäftigt". Der bayerische Finanzminister Kurt Faltlhauser nannte die Pläne eine gute Grundlage, kündigte aber ein eigenes Steuerkonzept an. Anders als Merz werde die CSU in ihrem eigenen Steuerkonzept einen linear- progressiven Tarif vorschlagen. Die CSU ist nicht bereit, alle Subventionen zu streichen. Wirtschaftsforscher und Steuerexperten begrüßten das Konzept im Grundsatz, kritisierten aber einzelne Kürzungsvorschläge. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz hält das Steuerkonzept für sozial unausgewogen. insbesondere die Streichung der Steuervergünstigungen bei Nacht- und Sonntagsarbeit und dafür Senkung des Spitzensteuersatzes auf 36 Prozent.
 

Netzeitung.de: Merz schlägt Höchststeuersatz von 36 Prozent vor
Spiegel: Merz will niedrigen Steuersatz
tagesschau: Krititik und Lob für Merz Steuermodell

Nach oben

Konzept 21 - Steuerprogramm der CSU

Edmund Stoiber. Foto: Bayerische Staatskanzlei
Foto: Bayerische Staatskanzlei

Die CSU will die Bürger auf der Grundlage ihrer Steuerreform 2005 netto um weitere 15 Milliarden Euro entlasten. Das "Konzept 21" der CSU sieht Steuersätze zwischen 13 und 39 Prozent bei der Einkommenssteuer vor. Anders als beim Konzept von Unionsfraktionsvize Friedrich Merz greife der Spitzensteuersatz erst ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von mehr als 50 000 Euro. Bis auf die Pendlerpauschale - nach Meinung der CSU eine berufsbedingte Ausgabe und keine Subvention - sollen alle anderen Steuervergünstigungen weitgehend abgeschafft werden. Zur Gegenfinanzierung sollen unter anderem die Steuerbefreiungen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeits-Zuschläge innerhalb von fünf Jahren abgebaut werden, der Arbeitnehmerpauschbetrag auf 840 von derzeit 1.044 Euro und der Sparerfreibetrag auf 300 von derzeit 1.550 Euro sinken. Der Grundfreibetrag für Arbeitnehmer wird wie beim Merz-Modell auf 8.000 Euro erhöht. Für jedes Kind gibt es einen weiteren Grundfreibetrag von 8.000 Euro. Der Steuertarif soll dabei linear- progressiv verlaufen.
Darüber hinaus soll nach dem CSU-Entwurf die Gewerbesteuer abgeschafft und die Kommunen stattdessen verstärkt an der Einkommen-, der Umsatz- und erstmals auch der Körperschaftsteuer angemessen beteiligt werden. Die CSU will zusätzlich eine Abgeltungsteuer für Zinserträge und eine Reform der Grundsteuer. Zudem soll das Unternehmensteuerrecht vereinfacht werden. Betriebe, die von Erben weitergeführt werden, sollen bei der Erbschaftsteuer entlastet werden.
Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber sagte, die im Steuervorschlag des CDU-Finanzexperten Friedrich Merz enthaltene Finanzierungslücke von 24 Milliarden Euro sei für die öffentlichen Haushalte nicht mehr verkraftbar. Eine Entlastung von 15 Milliarden Euro sei das Maximum - mehr ist einfach nicht drin.
 
F.A.Z: CSU fährt nach Kreuth mit eigenem Steuerkonzept
tagesschau: Union ringt um Steuerkonzept

Nach oben

Solms-Modell

Foto: www.hermann-otto-solms.de.
Foto: www.hermann-otto-solms.de.

Als erste im Bundestag vertretene Partei hat die FDP einen Gesetzentwurf für eine radikale Steuerreform mit einem Stufentarif vorgelegt.
FDP-Finanzexperte Dr. Hermann Otto Solms hatte schon 1996 erste Ideen für ein vereinfachtes Steuerkonzept vorgelegt. Inzwischen hat er es mit Parteifreunden zum "Berliner Gesetzesentwurf" mit 43 Paragrafen ausformuliert. Beim Solms-Modell liegt der Grundfreibetrag bei 7500 Euro und der Eingangssteuersatz bei 15 Prozent. Für das Einkommen von 15.000 bis 40.000 Euro gilt ein Steuersatz von 25 Prozent, Einkommen über 40.000 Euro werden mit 35 Prozent besteuert.
Kernstück eines modernen Einkommensteuerrechts ist die weitgehende Gleichbehandlung sämtlicher Einkünfte. Die Besteuerung werde damit rechtsformneutral. Voraussetzung und Folge der Gleichbehandlung aller Einkunftsarten sei der Wegfall der bürokratisch aufwendigen und konjunkturanfälligen Gewerbesteuer. Als Ersatz schlägt die FDP ein Zwei-Säulen-Modell vor, das aus einem erhöhten Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer und einem Zuschlagsrecht auf die Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer besteht.
Die FDP bietet auch das notwendige Modell zur Gegenfinanzierung. Die Liberalen setzen auf nachhaltigen Subventionsabbau um 20 Prozent sowie den Wegfall von Steuerbegünstigungen- und -befreiungen. Die Steuerausfälle durch das Konzept bezifferte die FDP auf 15 bis 20 Milliarden Euro. Für die Arbeitnehmer solle der Wegfall von Eigenheimzulage und Pendlerpauschale mit niedrigeren Steuersätzen ausgeglichen werden. Außerdem sei es notwendig, dass mindestens zwei Drittel der Einnahmeausfälle durch einmalige Privatisierungserlöse erwirtschaftet werden.
Ziel des "Berliner Entwurfs" ist es, dass der Steuerbürger im Normalfall seine Steuererklärung auf einer DIN A 4 Seite und innerhalb einer Stunde erledigen kann. Die FDP lässt sich vom Grundprinzip leiten, die Belastung an der individuellen Leistungsfähigkeit der Bürger zu orientieren. Die Besteuerung muss unabhängig davon festgelegt werden, aus welchen Quellen das Einkommen stammt, für welche Zwecke es verwendet beziehungsweise in welcher Rechtsform es erwirtschaftet wird. Die Prinzipien der Belastung müssen für jeden Steuerbürger erkennbar und die Belastungshöhe errechenbar sein.

  • Jeder, auch Kinder, hat einen einheitlichen Grundfreibetrag von 7.500 Euro. Der  Eingangssteuersatz wird auf 15 Prozent gesenkt. Der Tarif wird durch zwei weitere Steuerstufen von 25 Prozent ab einem Einkommen von 15.000 Euro und von 35 Prozent ab einem Einkommen von 40 000 Euro ersetzt.
  • Wegfall aller Subventionen wie der Pendlerpauschale
  • Besteuerung von Nacht-, und  Feiertagszuschlägen
  • Kapitalerträge werden pauschal mit 25 Prozent Quellensteuer belegt
  • Arbeitnehmer können pauschal 2 Prozent ihrer Einkünfte als Werbungskostenpauschale ansetzen.
  • Kapitalgesellschaften zahlen 35 Prozent

Netzeitung.de: FDP legt Steuerkonzept im Parlament vor

Nach oben

Kirchhof Initiative

Foto: Franziska Kafka, Lizenz:CC BY-SA 3.0
Foto: Franziska Kafka, Lizenz:CC BY-SA 3.0

Es ist bereits vier Jahre her, dass der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Paul Kirchhof mit einem kleinen, unabhängigen Kreis fast ausschließlich baden-württembergischer Experten das Konzept einer Einkommenssteuerreform vorgelegt hatte, das es in sich hat. Kirchhofs erklärtes Ziel: Eine radikale Vereinfachung des Steuerrechts verbunden mit erheblichen Steuersenkungen sollen den Standort Deutschland wiederbeleben. Kirchhofs Heidelberger Kreis hat seine Reformvorschläge in einem Bundessteuergesetzbuch vorgestellt.

Mit der Berufung in das Kompetenzteam der Union zur Bundestagswahl 2005 gerät das Steuerkonzept von Paul Kirchhof in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion.
Kirchhof will die sieben unterschiedlichen Einkommensarten im gegenwärtigen Steuerrecht auf eine reduzieren. Dann soll es künftig statt gegenwärtig 36, nur noch vier verschiedene Steuerarten geben: Einkommens-, Umsatz, Erbschafts- und Verbrauchssteuern. Bei Kirchhof haben Trickser keine Chance mehr: "Die Einkommensteuerschuld beträgt ein Viertel des Einkommens", steht lapidar auf Seite eins seines Gesetzentwurfes.
Kirchhof will sämtliche 418 Subventionen und Ausnahmetatbestände beseitigen (ohne die vollständige Liste bisher irgendwo veröffentlicht zu haben.
Dreh- und Angelpunkt des Kirchhofschen Modells ist ein Einkommensspitzensteuersatz von 25% (Flat-Tax). Das sind 17 Prozentpunkte weniger als im rot-grünen Reformmodell und immerhin 11 Prozentpunkte weniger als im Merz-Modell. 2000 Euro jährlich sollen als so genannter "Vereinfachungsfreibetrag" pauschal freigestellt werden. Damit wären kleine Einkommen bis 10.000 Euro grundsätzlich steuerfrei. Die nächsten 5.000 Euro sollen mit 15 Prozent, die folgenden mit 20 Prozent und die darauf folgenden 5.000 Euro mit 25 Prozent besteuert werden. Eine Familie mit drei Kindern zahlt so erst ab einem Einkommen von 44.000 Euro überhaupt Steuern. Paare mit einem Kind und 30.000 Euro Jahreseinkommen sind gerade mal mit 300 Euro dabei. Als Ausgleich dafür will der Finanzexperte Steuerfreibeträge und Abschreibemöglichkeiten radikal zusammenstreichen. Weitere Gegenfinanzierung erhofft sich Kirchhof darüber hinaus von einem Wegfall der Pendlerpauschale und der vollen Besteuerung von Nacht- und Feiertagszuschlägen.
Ein weiterer Vorteil der Reform: Bei den Finanzbehörden wäre wesentlich weniger Personal notwendig, dies würde die klammen Länderhaushalte längerfristig entlassen.
Berechnungen der Finanzbehörden gehen davon aus, dass das Kirchhof-Konzept im ersten Jahr zu Mindereinnahmen von 43 Milliarden Euro führen würde; langfristig würden rund 20 Milliarden pro Jahr fehlen. Kirchhof selbst geht für das erste Jahr von einem Fehlbetrag von 15 Milliarden Euro aus, längerfristig wäre sein Steuerkonzept aufkommensneutral.

Das will die Kirchhof-Reform:

  • Spitzensteuersatz von 25% für alle
  • Nur vier Steuerarten
  • 8.000 Euro Einkommen je Haushaltsmitglied sind steuerfrei
  • Jeder im erwerbsfähigen Alter bekommt außerdem eine "Vereinfachungspauschale" von 2.000 Euro für Erwerbskosten (Weg zur Arbeit, Arbeitszimmer etc.).
  • Volle Steuerpflicht ab 20.000 Euro Einkommen
  • Wegfall aller Subventionen wie der Pendlerpauschale
  • Besteuerung von Nacht-, und  Feiertagszuschlägen
  • Abschaffung der Eigenheimzulage

Volle Steuerpflicht für Gewinne aus Immobilien und Wertpapierverkäufen
Der ehemalige Ministerpräsident Baden-Württembergs Erwin Teufel hatte sich das Kirchhof-Programm auf die Fahnen geschrieben: "Wir brauchen ein Steuerrecht, das einfach, für die Bürger plausibel und gerecht ist." Teufel träumte von einer radikalen, parteiübergreifenden Steuerreform, einer große Koalition in Sachen Steuer.
Um der Idee einer Länderinitiative für ein solches Reformvorhaben eine Kontur zu geben, lud Teufel Kollegen und Kirchhof in die baden-württembergische Landesvertretung nach Berlin ein, wo am 25. September 2003 das Kirchhofsche Modell in exklusiver Runde diskutiert wurde. Kirchhof kam und stellte sein Modell den CDU-Ministerpräsidenten Erwin Teufel, Roland Koch (Hessen), Christian Wulff (Niedersachsen), Dieter Althaus (Thüringen), Georg Milbradt (Sachsen) und Peter Müller (Saarland) vor. Auch Peer Steinbrück aus Nordrhein-Westfalen nahm an dem hochkarätigen Reformgipfel teil.

Uni Giessen: Karlsruher Entwurf zur Reform des Einkommensteuergesetzes (PDF)
 
FAZ: Paul Kirchhof im Interview
manager magazin: Kirchhofs Steuerreformkonzept
stern: Weg mit den Steuertricks 
Die Zeit: Der Traum vom Steuerparadies

Nach oben

Steuerreform der letzten Bundesregierung

Hans Eichel. Foto: SPD
Foto: SPD

Die Bundesregierung hatte im Jahr 2000 eine dreistufige Steuerreform beschlossen, die eine bis 2005 ansteigende Steuerentlastung vorsieht. 2001 trat die erste Stufe in Kraft: Der Eingangssteuersatz sank von 22,9 Prozent auf heute 19,9 Prozent, der Spitzensteuersatz von 51 auf 48,5 Prozent.
2003 sollte die zweite Stufe der Reform in Kraft treten. Dies wurde aber wegen der Hilfen für die Opfer der Flutkatastrophe auf 2004 verschoben. Sie sah eine Steuerentlastung von rund sieben Milliarden Euro vor. Der untere Steuersatz sollte damit auf 17 Prozent und der Höchststeuersatz auf 47 Prozent gesenkt werden.
Diese Stufe soll mit dem Vorziehen der dritten und letzten Stufe von 2005 auf 2004 Steuerreform nun quasi übersprungen werden: Der Eingangssteuersatzes würde damit direkt auf 15 Prozent und der Höchststeuersatz auf 45 Prozent sinken. Zugleich würde das steuerfreie Existenzminimum (Grundfreibetrag) auf 7664 Euro steigen.
Die Gesamtentlastung für Unternehmen und Bürger beträgt 56 Mrd. Euro. Die Bundesregierung will den Bürgerinnen und Bürgern früher mehr Geld belassen um damit wirtschaftliche Wachstumsimpulse setzen.
Für Bund, Länder und Gemeinden bedeutet das Vorziehen der dritten Reformstufe im kommenden Jahr Steuerausfälle von insgesamt rund 18 Milliarden Euro. Davon müssen Bund und Länder jeweils sieben bis acht und die Kommunen zwei Milliarden Euro tragen.
Die Bundesregierung will die für 2004 geplanten Steuerentlastungen zu zwei Drittel mit neuen Schulden finanzieren. Die Neuverschuldung, die schon 2003 auf einem Rekordniveau von 42 Milliarden Euro liegt, soll um knapp 5 Milliarden auf etwa 29 Milliarden Euro steigen. Der Bund rechnet im Gegenzug mit 2 Milliarden Euro aus Privatisierungserlösen  sowie knapp 1 Milliarde Euro aus weiterem Subventionsabbau in der Landwirtschaft und am Bau. Die vorgelegte Finanzierung setzt voraus, dass die Wirtschaft 2004 um 2 Prozent wächst und Schröders "Agenda 2010" Einsparungen in Milliardenhöhe bringt. Die Mehrheit der Ökonomen erwartet allerdings nur noch ein Plus von rund 1,5 Prozent. Bundesfinanzminister Eichel hat auch Einsparungen etwa bei der Eigenheimzulage und der Pendlerpauschale schon eingerechnet, denen der unionsdominierte Bundesrat erst noch zustimmen muss. Und diese Zustimmung ist keineswegs sicher.
Unklar ist, ob die Bundesregierung dann noch in der Lage sein wird, einen verfassungsgemäßen Haushalt vorzulegen. Das Grundgesetz verlangt, dass die neuen Schulden geringer als die Investitionen sind.
In Artikel 115 GG heißt es in Satz 1 zunächst: "Die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten." Das heißt: Werden in einem Haushaltsjahr mehr Schulden gemacht als Investitionen getätigt, ist die Bestimmung verletzt.
In Satz 2 kommt aber gleich eine Ausnahme: "Ausnahmen sind nur zulässig zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts". Die Regierung darf also dann mehr Schulden aufnehmen als Investitionen tätigen, wenn folgende vier Faktoren zutreffen: Stabilität des Preisniveaus, hoher Beschäftigungsstand, außenwirtschaftliches Gleichgewicht sowie stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum.
Führende Vertreter der Union wie die CDU-Vorsitzende  Angela Merkel nannten das Konzept enttäuschend, signalisierten aber Gesprächsbereitschaft. Deutlich ablehnend reagierte Hessens CDU-Regierungschef Roland Koch. CSU-Chef Edmund Stoiber nannte die Pläne "auf ganzer Linie ungenügend". Als unsolide kritisierte auch der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) die geplante Finanzierung. Die Bundesregierung habe sich nicht einmal bemüht, die Reform wenigstens teilweise durch Einsparungen zu finanzieren. Kritik kam auch aus den Reihen der SPD-geführten Länder. 

Die Union rang weiter um eine einheitliche Haltung zur Reformpolitik der Bundesregierung. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber kündigte an, die Union werde notfalls eigene Finanzierungsvorschläge machen, um diesen Schritt zu ermöglichen.
Die Steuersenkungen müssten selbst dann in Kraft treten, wenn Rot-Grün das verlangte „seriöse Finanzierungskonzept“ schuldig bleibe, sagte der bayerische Ministerpräsident. Bislang hatte die Union stets erklärt, sie werde den vorgezogenen Steuererleichterungen nur zustimmen, wenn die Regierung selbst in Vorlage gehe und einen seriösen Finanzierungsvorschlag unterbreite. 

Die Spitzenverbände der Wirtschaft erklärten, die Finanzierung über zusätzliche Verschuldung sei eine Flucht vor notwendigen Haushaltsentlastungen. Ein solcher Finanzierungsweg sei das falsche Signal. Zudem führten höhere Schulden letztlich nur zu höheren Steuern.

CDU und CSU hatten das von der Regierung geplante Vorziehen der Steuerreform am 7.11.2003 vorerst gestoppt. Mit ihrer Mehrheit im Bundesrat riefen die unionsregierten Länder in Berlin den Vermittlungsausschuss an. Damit können auch die von SPD und Grünen geplante Kürzung der Entfernungspauschale für Pendler und die weitgehende Streichung der Eigenheimzulage zunächst nicht umgesetzt werden. Die Union hatte sich zuvor zwar grundsätzlich auf ein Ja zum Vorziehen der Steuerreform verständigt, dies aber an Bedingungen geknüpft. Zugleich stoppte die Länderkammer die rot-grünen Gesetze zur Gemeindefinanzreform, der Amnestie für Steuersünder und die Erhöhung der Tabaksteuer.

Nach oben

Einigung bei der Vorziehung der Steuerreform

Nach monatelangem Gerangel hatten sich Regierung und Opposition im Vermittlungsausschuss des Bundesrats auf das Vorziehen einer deutlich abgespeckten Steuerreform verständigt. Nach zehnstündigen Verhandlungen einigten sich die Spitzen von Regierung und Opposition am 15.12.2003 auf einen Reformkompromiss, nach dem der Eingangssteuersatz nur auf 16 statt 15 und der Spitzensteuersatz auf 45 statt 42 Prozent gesenkt wird. Damit werden die Steuerzahler nur um rund sieben statt 15,6 Milliarden Euro zusätzlich entlastet. Erst 2005 sollte die dritte Stufe der Steuerreform komplett greifen.
Der Bundestag stimmte am 19.12.2003 nahezu einstimmig dem Vorziehen der Steuerreform zu.

Die Steuerentlastungen sollen folgendermaßen gegenfinanziert werden:

  • Die Entfernungspauschale wird von derzeit 35 Cent auf 30 Cent pro Kilometer gekürzt.
  • Eigenheimzulage wird um 30 Prozent gekürzt.
  • Der Arbeitnehmerfreibetrag sinkt auf 920 Euro
  • Weitere Einsparungen sollen durch neue Abschreibungsregeln zusammenkommen.
  • Erlöse aus Privatisierungen sollen 5,3 Milliarden Euro betragen (geplant waren zwei Milliarden Euro).
  • Steuerreform wird durch 25 Prozent neue Schulden finanziert.
  • Kommunen bekommen größeren Anteil an Gewerbesteuer. Freiberufler bleiben auch weiterhin gewerbesteuerfrei.

    Nach oben

Links

FAZ.net: Steuerkompromiß
Spiegel: Lob für die Einigung, Tadel fürs Ergebnis

Nach oben

Was die Steuermodelle bringen

Beispielrechnungen

ArbeitnehmerAlleinstehenderEhepaar AlleinverdienerEhepaar Doppelverdierner
Gehalt in EuroKeine Kinder 20.000 Euro

2 Kinder

40.000 Euro

2 Kinder

80.000 Euro

Geltentes Recht 2003 inkl. Soli*2.5045.03819.068
Vorgezogene Steuerreform 2004 inkl. Soli*2.2154.44417.920
Merz1.9209609.600
Kirchhoff2.2501.20010.500
Sloms1.1151.3809.100
*ohne Kindergeld
Merz/Kirchhof/Solms: ohne Berücksichtung Beiträge zur Soz.Versicherung

Quelle: Stuttgarter Nachrichten

Nach oben


 

politische-bildung.de

 
politische-bildung.de

Das Informationsportal zur politischen Bildung
www.politische-bildung.de

 
 
 
 

© 2014 Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg
www.lpb-bw.de