Günther H. Oettinger - Ministerpräsident von Baden-Württemberg

Günther Oettinger. Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg
Günther Oettinger. Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg

Am 21. April 2005 wurde der Traum von Günther Oettinger Wirklichkeit: Der Landtag von Baden-Württemberg wählte ihn mit 76 von 126 Abgeordnetenstimmen, zwei Abgeordnete konnten an der Abstimmung nicht teilnehmen. Damit hatten ihn vermutlich alle 74 Abgeordnete der CDU/FDP-Koalition und zwei aus dem Lager der Opposition von SPD und Grünen gewählt. 50 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Er war damit Nachfolger von Erwin Teufel und siebter Regierungschef des Bundeslandes Baden-Württemberg. Oettinger brauchte 65 Stimmen von den insgesamt 128 Abgeordneten. Die CDU/FDP-Koalition hatte 74 Stimmen.
Fünf Jahre später, am 9. Februar 2010, trat Oettinger als Ministerpräsident zurück.

Auf Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel sollte Günther Oettinger Industriekommissar Günter Verheugen (SPD) beerben. Am 27. November 2009 gab EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso bekannt, dass Günther Oettinger EU-Kommissar für Energiepolitik wird. Am 9. Februar hatte das EU-Parlament mit 488 zu 137 Stimmen und 72 Enthaltungen die neue Kommission gewählt. Damit war der noch amtierende Ministerpräsident von Baden-Württemberg Günther Oettinger zum neuen EU-Energiekommissar gewählt worden.

Die Wahl zum Ministerpräsidenten am 21. April 2005 erfolgte ohne Aussprache. Er wurde damit Nachfolger von Erwin Teufel und siebter Regierungschef des Bundeslandes Baden-Württemberg. Nach der Wahl wurde Oettinger vereidigt. Mit der religiösen Bekräftigung "So wahr mir Gott helfe" leistete er nach der Wahl seinen Amtseid. Als einer der ersten gratulierte ihm Erwin Teufel.

Darauf musste der Rechtsanwalt aus Ditzingen bei Stuttgart lange warten. Der 51-Jährige ist in der 64-köpfigen CDU-Fraktion fest verankert. Er hat in den vergangenen Jahren ein Netzwerk aufgebaut und seine Karriere genau geplant. Seine Ansprüche hatte er per Interview angemeldet: "Wenn Erwin Teufel als Ministerpräsident abtritt, muss ich antreten", hatte er erklärt.
Günther Oettinger gilt als politisches Allroundtalent mit umfangreichem Detailwissen. Seine Schwerpunkte liegen in der Wirtschaft-, Finanz-, Haushalts- und Medienpolitik. Er nannte die Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik als Schwerpunkte seiner künftigen Arbeit. Zugleich kündigte er eine Fortsetzung der Sparmaßnahmen zur Sanierung des Landeshaushalts an. Der Südwest-CDU will er auf Bundesebene wieder mehr Gewicht verleihen.

Oettinger will in der Gesetzgebung nach eigenen Angaben noch in diesem Jahr "ein überschaubares Paket schnüren" und damit den Landtag stärken. So sollen nicht mehr nur die Regierung und Ministerien, sondern mehr das Parlament für Verordnungen zu Gesetzen zuständig sein. Im nächsten Landtag sei er bereit, sofern er wieder den Wählerauftrag erhalte, ein größeres zweites Paket auf den Weg zu bringen. Er will in einem Modellversuch auch die Ausführungskompetenz für Bundesgesetze auf den Landtag übertragen, sofern der Bund mitzieht.
Eine schwarz-grüne Koalition schließt Oettinger nach der Landtagswahl im kommenden Jahr  nicht aus. Für ihn gelte generell das demokratische Prinzip, dass man Koalitionen zwischen demokratischen Parteien nicht generell ausschließt.
Im Bundesrat will Oettinger keine totale Blockadehaltung gegenüber der Bundesregierung einnehmen.

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Neues Kabinett

Wie vorgesehen, hat Günther Oettinger am 26. April sein neues Kabinett vor der CDU/FDP-Fraktion vorgestellt. Die Umbildung fiel größer aus, als erwartet. Der Singener Oberbürgermeister Andreas Renner (CDU) wird neuer Sozialminister und löst Tanja Gönner ab, die neue Umweltministerin wird. Das Innenministerium wird um den Verkehrsbereich erweitert. Neuer Minister und Bevollmächtigter des Landes beim Bund wird Professor Dr. Wolfgang Reinhart, dessen Vorgänger, Rudolf Köberle, wird Staatssekretär im Innenministerium. Der bisherige CDU-Fraktionsvize Peter Hauk wird neuer Landwirtschaftsminister. Er löst Willi Stächele ab, der künftig als Minister im Staatsministerium  für bundes- und europapolitische Fragen sowie für die Medienpolitik verantwortlich zeichnet.
Der Heilbronner Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl soll neuer Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg werden.

  • Stellvertretender Ministerpräsident und Wirtschaftsminister: Ernst Pfister MdL (FDP)
  • Minister für den Geschäftsbereich des Staatsministeriums und für europäische Angelegenheiten: Willi Stächele MdL (CDU)
  • Innenminister: Heribert Rech MdL (CDU)
  • Minister für Kultus, Jugend und Sport: Helmut Rau MdL (CDU)
  • Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst: Professor Dr. Peter Frankenberg (CDU)
  • Justizminister: Professor Dr. Ulrich Goll (FDP)
  • Finanzminister: Gerhard Stratthaus MdL (CDU)
  • Minister für Ernährung und Ländlichen Raum: Peter Hauk MdL (CDU)
  • Minister für Arbeit und Soziales: Andreas Renner (CDU)
  • Ministerin für Umwelt: Tanja Gönner (CDU)
  • Staatssekretär mit der Amtsbezeichnung Minister und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund mit Stimmrecht in der Regierung: Professor Dr. Wolfgang Reinhart MdL (CDU)
  • Staatssekretär im Wirtschaftsministerium mit Stimmrecht in der Regierung: Dr. Horst Mehrländer (FDP)
  • Ehrenamtlicher Staatsrat für Lebenswissenschaften im Staatsministerium: Professor Dr. Konrad Beyreuther
  • Sprecher der Landesregierung: Ministerpräsident Günther H. Oettinger wird dem Ministerrat Christoph Dahl (CDU) als Sprecher der Landesregierung vorschlagen.


Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg

1. Reihe (von links): Wirtschaftsminister Ernst Pfister, Annette Schavan (Kultusministerin bis 5.10.2005), Ministerpräsident Günther H. Oettinger, Umweltministerin Tanja Gönner, Innenminister Heribert Rech.
2. Reihe (von links): Minister für Ernährung und Ländlichen Raum Peter Hauk, Minister für Arbeit und Soziales Andreas Renner, Justizminister Ulrich Goll, Minister des Staatsministeriums und für europäische Angelegenheiten Willi Stächele, Finanzminister Gerhard Stratthaus, Wissenschaftsminister Peter Frankenberg.
3. Reihe (von links): Staatssekretärin Friedlinde Gurr-Hirsch, Staatssekretär Rudolf Köberle, Staatssekretärin Johanna Lichy, Staatsrat Konrad Beyreuther, Minister und Bevollmächtigter beim Bund Wolfgang Reinhart.
4. Reihe (von links): Staatssekretär Horst Mehrländer, Helmut Rau (Kultusminister seit 5.10.2005), Staatssekretär Michael Sieber, Staatssekretär Rudolf Böhmler, Staatssekretär Dieter Hillebrand.
Hinweis: Helmut Rau (vormals Staatssekretär im Kultusministerium) hat am 5. Oktober 2005 von Annette Schavan das Amt des Kultusministers übernommen. Als neue Staatssekretärin im Kultusministerium wurde Monika Stolz (nicht im Bild) berufen.

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Erste Regierungserklärung

In seiner ersten Regierungserklärung hatte Günther Oettinger am 27. April angekündigt, die Themen Arbeit und Wirtschaft sowie Familie und Bildung zu seinen politischen Schwerpunkten zu machen. "Wir wollen zum Kinderland Deutschlands werden, wo Familie mehr Lust als Last bedeutet", so Oettinger. "Es sollte gelten, dass man Kinderwunsch und Karriere vereinbaren kann." Auch gute Bildung habe einen hohen Stellenwert. Oettinger setzt sich für die Ausweitung des Betreuungsangebotes für Schüler aller Altersgruppen, insbesondere den großflächigen Ausbau von Ganztagesschulen ein. Zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit forderte er eine Lockerung des Kündigungsschutzes und eine Senkung der Lohnnebenkosten. Zudem sprach er sich für die staatliche Unterstützung von Arbeitsplätzen im Niedriglohnbereich sowie die Stärkung von Handwerk und Mittelstand aus. Oettinger kündigte in verschiedenen Bereichen wie im Bildungswesen oder im Umwelt- und Naturschutz eine dialogorientierte Politik an.

FDP-Fraktionschef Ulrich Noll würdigte Oettingers Ankündigungen als "ambitioniertes Arbeitsprogramm". Die bemerkenswert große Schnittmenge von CDU und FDP sei klar erkennbar. SPD-Fraktionschef Wolfgang Drexler bezeichnete die Vorstellungen Oettingers zur Beschäftigungspolitik als "neoliberal und arbeitnehmerfeindlich". Beim Thema Ganztagsschule bemängelte er, dass es keine Vorschläge gebe, wie der hohe Bedarf gedeckt und finanziert werden könnte. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Winfried Kretschmann bemängelte Oettingers Rede: "Die Rede war Bekenntnis, aber kein Programm." Oettinger habe nicht erklärt, wie seine Vorschläge zu finanzieren seien.

Regierungserklärung von Ministerpräsident Günther H. Oettinger: Tatkraft und Selbstvertrauen in schwieriger Zeit (PDF, 230.6 KB)

Parteitag in Ulm wählt Ministerpräsidenten Oettinger zum Parteichef der Südwest-CDU

Am 29. April wurde Günther Oettinger in Ulm mit großer Mehrheit auch zum Parteivorsitzenden gewählt. Der 51-Jährige erhielt 328 von 365 Stimmen (89,9 Prozent) und tritt nun auch als Parteichef die Nachfolger von Erwin Teufel an. 29 Delegierte stimmten gegen Oettinger. Acht enthielten sich.
Thomas Strobl wurde mit 90,7 Prozent der Delegiertenstimmen zum Generalsekretär gewählt. Neuen Schatzmeister der Landes-CDU wird der Metzinger Unternehmer Hans Reichenecker.

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Der Zeitplan zur Machtübergabe

19. April:  Erwin Teufel erklärte in einem Brief an Landtagspräsident Peter Straub (CDU) seinen Rücktritt als Regierungschef zum 20. April. Laut Landesverfassung ist mit dem Rücktritt des Ministerpräsidenten auch die Amtszeit der Minister und Staatssekretäre beendet. Bis zur Übernahme der neuen Regierung führen sie ihre Ressorts allerdings geschäftsführend weiter. Die neue Regierung soll am 27. April im Landtag vereidigt werden.

20. April: Erwin Teufel trat am Abend als Ministerpräsident zurück.

21. April: Landtagssitzung mit Wahl und Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten. Günther Oettinger brauchte 65 Stimmen von den insgesamt 128 Abgeordneten. Die CDU/FDP-Koalition hat 74 Stimmen.

Am Nachmittag wählte die CDU-Fraktion ihren neuen Vorsitzenden. Es bewarben sich Fraktionsvize Peter Hauk und Umwelt- und Verkehrsminister Stefan Mappus.
Stefan Mappus ist der neue Fraktionschef der CDU im baden-württembergischen Landtag. Der 39-jährige Umwelt- und Verkehrsminister wurde mit 34 von 64 Stimmen zum Nachfolger von Günther Oettinger gewählt. Mappus setzte sich gegen Vize-Fraktionschef Peter Hauk durch, der 29 Stimmen bekam. Eine Stimme war ungültig.

www.stefan-mappus.de

26. April: Sitzung der CDU-Fraktion und des CDU-Landesvorstandes. Der neue Ministerpräsident präsentiert seine Personalvorschläge für die neue Regierungsmannschaft.

27. April: Landtagssitzung mit Bekanntgabe der Minister und Staatssekretäre, die laut Verfassung vom Landtag bestätigt werden müssen. Vereidigung der Regierungsmitglieder. Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten.

28. April: Aussprache Im Landtag über die Regierungserklärung.

29. April: CDU-Landesparteitag in Ulm. Dabei verabschiedet sich Erwin Teufel als Landesvorsitzender. Günther Oettinger steht als sein Nachfolger zur Wahl. Zudem werden der neue Generalsekretär und der neue Schatzmeister bestimmt.


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Porträt Günther H. Oettinger

Günther Oettinger. Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg
Foto: Staatsministerium Baden-Württemberg

Der 51jährige Rechtanwalt und Vorsitzende der Landtagsfraktion der CDU im Landtag von Baden-Württemberg wurde am 15. Oktober 1953 in Stuttgart geboren. Nach dem Abitur in Korntal bei Stuttgart studierte er Rechtswissenschaft und Volkswirtschaft in Tübingen. Seine zweite juristische Staatsprüfung legt er 1982 ab. Oettinger ist verheiratet und hat einen Sohn.

Oettingers verstorbener Vater Hermann war FDP-Mitglied, vertrat die FDP im Gemeinderat und im Kriestag, und Gründer einer Wirtschaftsprüfer- und Anwaltskanzlei, an der der Sohn beteiligt ist und die jetzt von seinem Bruder geführt wird. Das liberale Umfeld prägte.

Von 1982 - 1984 arbeitete er als Assessor eines Wirtschaftsprüfers und Steuerberaters. Von 1982 - 1984 war er als Rechtsanwalt angestellt. Seit 1988 ist er selbständiger Rechtsanwalt der Sozietät OETTINGER und PARTNER.

Seine politische Heimat hatte Günther Oettinger in Ditzingen. 1975 trat er in die CDU ein. Von 1977 bis 1985 war Oettinger Vorsitzender der CDU in Ditzingen, wo er von 1980 bis 1994 auch als Stadtrat arbeitete. 1982 wurde er Fraktionsvorsitzender der CDU im Gemeinderat von Ditzingen. 1979 bis 1993 war er zusätzlich Kreisrat in Ludwigsburg.
In die Landespolitik stieg Oettinger 1983 ein. Von 1983 bis 1989 war er Landesvorsitzender der Jungen Union Baden-Württemberg. Seit dem 12. April 1984 ist Oettinger Mitglied des Landtags (MdL) von Baden-Württemberg. Am 29. Januar 1991 folgte er Erwin Teufel auf die Stelle des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion von Baden-Württemberg. Seit 1991 ist er Bezirksvorsitzender der CDU Nordwürttemberg. Am 21. April 2005 wählte ihn der Landtag von Baden-Württemberg zum Ministerpräsidenten.

Als Mitglied des Landtags und Fraktionsvorsitzender der CDU hat er zahlreiche Funktionen inne:

  • Mitglied des CDU-Präsidiums
  • Stellvertreter im Ständigen Ausschuss
  • Stellvertreter im Finanzausschuss
  • Stellvertreter im Wirtschaftsausschuss
  • Stellvertreter im Innenausschuss
  • Stellvertreter im Ausschuss für Schule, Jugend und Sport
  • Stellvertreter im Ausschuss für Umwelt und Verkehr
  • Stellvertreter im Sozialausschuss
  • Stellvertreter im Ausschuss Ländlicher Raum und LandwirtschaftStellvertreter im Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst
  • Stellvertreter im Petitionsausschuss
  • Mitglied im Ausschuss nach Artikel 62 der Verfassung (Notparlament)
  • Stellvertreter im Wahlprüfungsausschuss
  • Stellvertreter im Untersuchungsausschuss "Atomaufsicht"
  • Stellvertreter im Untersuchungsausschuss "FlowTex"
  • Stellvertreter in der Enquetekommission "Demografischer Wandel - Herausforderung für die Landespolitik"

Links

Stuttgarter Nachrichten: Porträt Günther H. Oettinger
ZDFheute: Porträt Günther Oettinger

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Auf seine Chance hat Günther Oettinger lange warten müssen. Oettinger galt lange Zeit als "Kronprinz" Erwin Teufels. Gleichzeitig hat der Jurist immer wieder in seiner Partei unpopuläre Ideen und unkonventionelle Einschätzungen vertreten - und sich damit beim Ministerpräsidenten nicht immer beliebt gemacht. So forderte er schon 1988 etwa als Vorsitzender der Jungen Union den Rücktritt von Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU). Oettingers Markenzeichen ist sein schwäbischer Dialekt und seine flotte Zunge, die es vielen Zuhörern manchmal schwer macht, ihm zu folgen.
In einem Interview mit dem Staatsanzeiger hat Oettinger im März 2004 seinen Anspruch auf das Amt des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg angemeldet, falls Erwin Teufel nicht mehr antritt.

spiegel.de: Chronologie: Teufels langer Abschied

Oettinger ist der Mann des Parteiestablishments. Er hat die CDU-Fraktion hinter sich, er hat die wichtigsten Vereinigungen innerhalb der CDU hinter sich wie die Junge Union, den Wirtschaftsrat, die kommunalpolitische Vereinigung. Wolfgang Schäuble und Lothar Späth unterstützen ihn, viele Mandatsträger hatten sich auch in der Öffentlichkeit für ihn erklärt. Er konnte über die Jahrzehnte hinweg ein enges Netz aufbauen. Jetzt hat sich auch die Parteibasis für ihn ausgesprochen.
Mit der Rücktrittsankündigung Erwin Teufels zum 20. April 2005 und 60,6 Prozent der Stimmen der CDU-Mitglieder bei der Mitgliederbefragung im Rücken wird ihn der Landesparteitag der CDU in Schwäbisch Gmünd am 11. Dezember für die Nachfolge von Erwin Teufel nominieren. Der  Landtag von Baden-Württemberg soll ihn dann im April 2005 zum neuen Ministerpräsidenten wählen. 2006 wird er als Spitzenkandidat der CDU in die Landtagswahl ziehen.

www.guenther-oettinger.de

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Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg

Günther Oettinger wird als Nachfolger von Erwin Teufel der siebte Ministerpräsident in der Geschichte des 1952 gegründeten Südweststaats. Seitdem erlebte das Land bereits 18 Regierungen. Mit Ausnahme des ersten Regierungschefs, Reinhold Maier (FDP), gehörten alle der CDU an. Sämtliche Ministerpräsidenten schieden vorzeitig aus dem Amt.

1. Aufgaben des Ministerpräsidenten

Der Ministerpräsident hat in Baden-Württemberg eine herausragende Stellung. Diese Machtposition resultiert zum einen aus seinen verfassungsrechtlich verbrieften Kompetenzen:

  • der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung;
  • er führt den Vorsitz in der Regierung und leitet ihre Geschäfte;
  • er vertritt das Land nach außen; er ernennt die Richter und Beamten des Landes;
  • er übt das Gnadenrecht aus.

Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder in geheimer Abstimmung gewählt (Art. 46,1 LV). Im Anschluss an seine Wahl bestimmt der Ministerpräsident – wohl austariert und mit innerparteilicher Rücksichtnahme – die Minister, Staatssekretäre und Staatsräte und bestellt außerdem seinen Stellvertreter (Art. 46,2 LV). Die Regierung bedarf zur Amtsübernahme der Bestätigung durch den Landtag. Der Beschluss muss mit mehr als der Hälfte der abgegebenen Stimmen gefasst werden (Art. 46,3 LV).
Die Regierung und jedes ihrer Mitglieder können jederzeit ihren Rücktritt erklären (Art. 47 und Art. 55,1 LV). Will der Ministerpräsident nach Bestätigung der Landesregierung einen Minister ernennen, braucht er dazu die Zustimmung des Landtags (Art. 46,4 LV). Der Landtag hat außerdem die Möglichkeit, mit einer Zweidrittelmehrheit den Ministerpräsidenten zu zwingen, ein Mitglied seiner Regierung zu entlassen (Art. 56 LV). Dem Ministerpräsidenten kann der Landtag das Vertrauen nur dadurch entziehen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt (Art. 54 LV). Ein Antrag auf Entlassung eines Ministers oder ein Antrag, dem Ministerpräsidenten das Vertrauen zu entziehen, bedarf allerdings nur der Unterstützung durch ein Viertel der Mitglieder des Landtags oder durch zwei Fraktionen.

Zum andern ist das starke Gewicht des Ministerpräsidenten in der Landespolitik auf die zu Volksabstimmungen über seine Person und Politik gewordenen Landtagswahlen zurückzuführen. Als Leit- und Koordinierungsinstrument dient dem Ministerpräsidenten das Staatsministerium. Mit dessen Hilfe kann er konzeptionelle Vorgaben entwickeln und in die Ressorts einbringen. Zugleich dient das Staatsministerium als Instrument, die Einhaltung der Richtlinien des Ministerpräsidenten zu kontrollieren. Die Hauptorganisationseinheiten des Staatsministeriums sind in fünf Abteilungen zusammengefasst:

  • Haushalts- und Steuerpolitik, Personal, Organisation, Verwaltungsreform, Inneres, Justiz Ländlicher Raum
  • Pressestelle und Sprecher der Landesregierung
  • Wirtschaft, Umwelt, Verkehr, Bildung, Wissenschaft, Medien, Kunst und Sport
  • Grundsatz und Planung, Sozial- und Gesellschaftspolitik, Bundesangelegenheiten
  • Europapolitik, Internationale Angelegenheiten und Protokoll

2. Was die Verfassung sagt

Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg vom 11. November 1953 bestimmt in Artikel 46:
"Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt. Wählbar ist, wer zum Abgeordneten gewählt werden kann und das 35. Lebensjahr vollendet hat."

Auch das mögliche unfreiwillige Ende der Amtszeit eines Ministerpräsidenten ist geregelt. Es erfordert das so genannte Konstruktive Misstrauensvotum. Dazu sagt Artikel 54:
(1) Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Vertrauen nur dadurch entziehen, dass er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt...
(2) Zwischen dem Antrag auf Abberufung und der Wahl müssen mindestens drei Tage liegen.

Der Normalfall allerdings ist in Artikel 55 verankert:
(1) Die Regierung und jedes ihrer Mitglieder können jederzeit ihren Rücktritt erklären.
(2) Das Amt des Ministerpräsidenten und der übrigen Mitglieder der Regierung endet mit dem Zusammentritt eines neuen Landtags...

Verfassung des Landes Baden-Württemberg  (Stand 23. Mai 2000) - HTML-Version
Verfassung des Landes Baden-Württemberg  (Stand 23. Mai 2000) - PDF-Version, 100KB

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3. Ministerpräsidenten seit 1952

Sechs Ministerpräsidenten hat der Landtag von Baden-Württemberg seit 1952 gewählt:

Dr. Reinhold Maier. Foto: LMZ Baden-WürttembergDr. Reinhold Maier (FDP/DVP), Ministerpräsident der Vorläufigen Regierung aus SPD, FDP/DVP und BHE 1952 –1953.
Reinhold Maier, der erste Ministerpräsident Baden-Württembergs, wurde 1889 geboren. Von vielen wird der im Remstal aufgewachsene Politiker als einer der großen Liberalen des Landes gesehen, der sich als Vertreter des Volkes und nicht nur einer Gruppe verstand. Bereits in der Weimarer Republik war Maier 1930 –1933 württembergischer Wirtschaftsminister und nach 1945 acht Jahre lang Ministerpräsident von Württemberg-Baden.
Dr. Hans Filbinger. Foto: LMZ Baden-WürttembergDr. Hans Filbinger (CDU), Ministerpräsident einer Großen Koalition von CDU und SPD von 1966 –1972. Von 1972 –1978 regierte er als Chef einer CDU- Alleinregierung.
Mit der CDU-SPD-Koalition verbindet sich die Lösung der großen landespolitischen Punkte der Schulfrage, der Badenfrage und der umfassenden Verwaltungsreform, die der SPD-Innenminister Walter Krause neben Hans Filbinger prägte. 1978 trat der Ministerpräsident zurück.
Dr. Gebhard Müller. Foto: LMZ Baden-WürttembergDr. Gebhard Müller (CDU), Ministerpräsident einer »Allparteien-regierung « aus CDU, SPD, FDP/DVP und BHE von 1953–1958.
Fünf Jahre lang war der gebürtige Oberschwabe Gebhard Müller Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg. Von 1948 –1952 hatte er bereits das Amt des Staatspräsidenten von Württemberg-Hohenzollern bekleidet. Sparsamkeit, Frömmigkeit und Bodenständigkeit waren die Leitsätze seiner politischen Arbeit. Als »gerechter Makler« war er ein beharrlicher Vertreter des Südweststaatsgedankens. Als er das junge Land auf gesichertem Wege sah, nahm er 1958 das Amt des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts an.
Dr. h.c. Lothar Späth. Foto: LMZ Baden-WürttembergDr. h.c. Lothar Späth (CDU), Ministerpräsident von 1978 –1991 und Chef einer CDU- Alleinregierung.
Der fünfte Ministerpräsident und ehemalige Bietigheimer Bürgermeister war ein ruheloser, kreativer und pragmatischer Förderer neuer Strukturen: ein Visionär in Politik und Wirtschaft. Im Januar 1991 musste Späth wegen der Verquickung privater und öffentlicher Interessen zurücktreten und wurde bald darauf Chef der Jenoptik in Jena.    
Dr. Kurt Georg Kiesinger  
Dr. Kurt Georg Kiesinger. Foto: LMZ Baden-WürttembergDr. Kurt Georg Kiesinger (CDU), Ministerpräsident einer Koalition aus CDU, SPD, FDP/DVP und BHE von 1958 –1960 und von 1960 –1966 einer Koalition aus CDU und FDP/DVP. Kurt Kiesinger war der einzige der Ministerpräsidenten, der nicht Landtagsabgeordneter war, sondern aus dem Bundestag nach Stuttgart kam, um hier praktische Landespolitik zu machen. Wichtiges Ziel seiner politischen Arbeit war die Stärkung der Integration des Landes, indem er die Altbadener durch große Überzeugungsarbeit zu gewinnen suchte. 1966 wurde er Bundeskanzler und Chef einer Großen Koalition.Dr. h.c. Erwin Teufel. Foto: Staatsministerium Baden-WürttembergDr. h.c. Erwin Teufel (CDU) ist seit 22. Januar 1991 Ministerpräsident von Baden-Württemberg.
Von 1992 –1996 regierte Erwin Teufel als Chef einer Großen Koalition, seit 1996 führt er eine christlich-liberale Koalition aus CDU und FDP/DVP an, die im März 2001 von der baden-württembergischen Wählerschaft bestätigt wurde. Erwin Teufel weist als Ministerpräsident die längste Amtszeit aller bisherigen Regierungschefs des Landes auf.

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Mitgliederbefragung der CDU zur Nachfolge von Erwin Teufel

Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Günther Oettinger hat das Rennen um die Nachfolge des scheidenden Ministerpräsidenten Erwin Teufel klar für sich entschieden: Der 51-Jährige setzte sich bei einer Mitgliederbefragung (s.u.) der Landes-CDU zur Nachfolge von Teufel als Parteichef und Ministerpräsident durch. Für Oettinger sprachen sich bei der Mitgliederbefragung 60,6 Prozent der Mitglieder aus. Seine Mitbewerberin Kultusministerin Annette Schavan (CDU) erhielt 39,4 Prozent der Stimmen. An der zweiwöchigen Mitgliederbefragung beteiligten sich rund 70 Prozent der 79.270 aufgerufenen Parteimitglieder. Die Beteiligung an der Briefwahl lag weit über den Erwartungen. Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) hat am späten Abend des 2. Dezember das Ergebnis der CDU-Mitgliederbefragung über seine Nachfolge bekannt geben.

"Ich sehe mich in einem Fundament, getragen von vielen Mitgliedern", sagte der CDU-Fraktionschef. "Heute Abend freue ich mich, morgen geht die Arbeit weiter". Er bedankte sich bei seiner Konkurrentin für den sportlich-fairen Wettstreit und bekundete sein Interesse an einer weiteren Zusammenarbeit mit ihr. "Ich werde mit Sicherheit viel fortführen von dem, was wir in den letzten Jahren gemacht haben. Ich bin Teil der Regierung von Erwin Teufel gewesen und deswegen ist eine Kurskorrektur, eine Kehrtwende nicht zu erwarten. Andererseits gibt es ein paar Akzente, die ich ganz gezielt setzen will, und die werde ich dann auch bei der Regierungserklärung im April im Landtag einbringen und dort debattieren."

Annette Schavan lobte die "sensationelle Wahlbeteiligung" von über 70 Prozent bei der Befragung. Als Außenseiterin, die nicht aus Baden-Württemberg stamme, habe sie mit fast 40 Prozent ein "respektables Ergebnis" erzielt. Die CDU in Baden-Württemberg habe nach der Abstimmung nun ein gutes Fundament, um geschlossen zu sein und den Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2006 zu wählen, der sich dann auf eine breite Basis stützen könne, sagte Schavan. Sie sei froh, dass die CDU wieder zusammengefunden habe.

Günther Oettinger mit überwältigender Mehrheit zum Spitzenkandidaten 2006 nominiert

Die CDU in Baden-Württemberg hat ihren monatelangen Machtkampf beigelegt und Landtagsfraktionschef Günther Oettinger mit überwältigender Mehrheit zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2006 nominiert.

Nach dem klaren Sieg bei der Mitgliederbefragung erhielt er am 11. Dezember 2005 beim Parteitag in Schwäbisch Gmünd 359 von 389 abgegebenen gültigen Stimmen (92,3 Prozent). 20 Delegierte votierten gegen Oettinger, 10 enthielten sich. Damit ist der 51-Jährige der Nachfolge von CDU-Landeschef und Ministerpräsident Erwin Teufel einen entscheidenden Schritt näher gekommen.

Teufel rief die Partei dazu auf, die internen Auseinandersetzungen jetzt zu beenden und Oettinger zu unterstützen. Der Regierungschef fügte hinzu: «Ich bin dabei.» Oettinger hatte die Mitgliederbefragung mit 60,6 Prozent gegen Kultusministerin Annette Schavan (39,4 Prozent) gewonnen. Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende zog ihre Bewerbung daraufhin absprachegemäß zurück. Auch Schavan rief die Partei auf, die Querelen der vergangenen Wochen zu überwinden.

Der designierte Ministerpräsident legte den Schwerpunkt seiner 45-minütigen Rede auf die Wirtschaftspolitik. Oettinger sagte, dem Ziel, mehr Beschäftigung zu schaffen, müssten sich alle anderen Anliegen unterordnen. Der Staat müsse sich aus vielen Bereichen zurückziehen und einer stärkeren Eigenverantwortung der Bürger Raum geben. Oettinger kündigte an, er wolle Straßen und Schienenwege im Land ausbauen und die Kinderbetreuung verbessern. Bei der inneren Sicherheit darf nach seinen Worten nicht gekürzt werden. Wegen des schärferen Standortwettbewerbs forderte Oettinger eine Lockerung des Kündigungsschutzes sowie längere Wochen- und Lebensarbeitszeiten. Er wandte sich aber entschieden gegen eine Einkommenskürzung: «Lohndumping kann nicht das Programm der CDU Baden-Württemberg sein.»

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Der Kampf um die Nachfolge

Dr. Annette Schavan. Foto: Laurence Chaperon. Lizenz: CC BY-SA 3.0
Dr. Annette Schavan. Foto: Laurence Chaperon. Lizenz: CC BY-SA 3.0

In Baden-Württemberg war 2004 ein Kampf um die Nachfolge von Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) entbrannt. Die baden-württembergische Kultusministerin und stellvertretende CDU-Vorsitzende Annette Schavan kündigte an, dass sie Chefin der Landes-CDU werden will. Sie macht damit dem Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Günther Oettinger Konkurrenz, der sein Interesse an der Nachfolge Teufels bereits vor Wochen signalisiert hatte.

DeutschlandRadio Berlin: Wer wird Kandidat in Baden-Württemberg
Wie sich Schavan und Oettinger profilierten

CDU-Fraktionschef Günther Oettinger gilt seit Jahren als Kronprinz von Erwin Teufel. Gleichzeitig hat der Jurist immer wieder in seiner Partei unpopuläre Ideen und unkonventionelle Einschätzungen vertreten - und sich damit beim Ministerpräsidenten nicht immer beliebt gemacht. Der 51 Jahre alte Rechtsanwalt gehört seit 1984 dem Landtag an und war Vorsitzenden der Jungen Union Baden-Württemberg. 1991 wurde er mit großer Mehrheit zum Fraktionschef gewählt. Zuvor hatte sein Vorgänger Teufel das Amt des Ministerpräsidenten vom zurückgetretenen Lothar Späth übernommen. Oettinger, der auch Medienexperte seiner Partei ist, gilt als kühler Analytiker. Die Fraktion kann er immer sicher hinter sich wissen.

Erwin Teufel holte die Rheinländerin Annette Schavan 1995 nach Baden-Württemberg und machte sie zur Kultusministerin. Davor hatte die in Jüchen (Kreis Neuss) geborene Schavan sieben Jahre lang das bischöfliche Cusanuswerk in Bonn zur Förderung begabter Studenten geleitet. Von Beobachtern wurde Schavan schon vor ihrer angemeldeten Bewerbung um die CDU-Spitzenkandidatur bei der Landtagswahl 2006 als Kandidatin für das Ministerpräsidentenamt bezeichnet. Doch ein Handikap hat die Katholikin: Ihr fehlen die baden-württembergischen Wurzeln. In der Union ist die Reputation Schavans hoch. Kurzzeitig war sie sogar als Kandidatin für die Nachfolge des ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau im Gespräch. Mit ihrem Namen verbindet sich im Land ein flexiblerer Schulanfang, Fremdsprachenunterricht von der ersten Klasse an, eine Reform der gymnasialen Oberstufe und die Einführung des achtjährigen Gymnasiums. Seit 2001 sitzt sie als Abgeordnete für Bietigheim-Bissingen im Landtag in Stuttgart.
www.annette-schavan.de

Über die Nachfolge von Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel sollen die Mitglieder der Südwest-CDU entscheiden. Landeskultusministerin Annette Schavan und CDU- Fraktionschef Günther Oettinger einigten sich in Stuttgart auf eine Mitgliederbefragung zur Spitzenkandidatur.
Die 63 CDU-Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags haben auf ein Votum zur Nachfolge von Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) verzichtet. In der Fraktionssitzung am 9. November habe keiner der Abgeordneten für eine Abstimmung über die beiden Bewerber, Fraktionschef Günther Oettinger und Kultusminister Annette Schavan, plädiert, sagte Fraktions-Vizevorsitzender Peter Hauk. Die Fraktion respektiere den Entschluss des CDU-Landesvorstandes, über die Teufel- Nachfolge eine Mitgliederbefragung abzuhalten.

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Der Fahrplan zur Mitgliederbefragung

Nach einem fast einstimmigen Beschluss des 40-köpfigen Landesvorstands der Südwest-CDU sollten die 81.000 Mitglieder der CDU erstmals in einer Mitgliederbefragung über die Nachfolge von Ministerpräsident Teufel mitbestimmen. Mit dem Beschluss folgten Präsidium und Landesvorstand einem Vorschlag, den Ministerpräsident Erwin Teufel, Generalsekretär Volker Kauder und die beiden Bewerber um das Amt ausgearbeitet hatten.
Nach Angaben Teufels sollten sich die beiden Kandidaten, CDU-Fraktionschef Günther Oettinger und Kultusministerin Annette Schavan, auf sechs Regionalkonferenzen vorstellen. Diese waren für die Zeit zwischen dem 15. und 24.11.2004 in Schwäbisch Gmünd (15.11.), Heilbronn (17.11.), Rust (19.11.), Tuttlingen (22.11.), Bad Saulgau (24.11.) und Bruchsal (24.11.) geplant. Die etwa 81.000 Parteimitglieder sollten dann zwischen dem 20. und 30. November befragt werden. Am 1. Dezember wurden die Stimmzettel ausgezählt, einen Tag später das Ergebnis verkündet. Der Kandidat, der bei der Befragung unterliegt, sollte seine Bewerbung zurückziehen. Der Sieger sollte am 11. Dezember auf einem Parteitag von den Delegierten zum Spitzenkandidaten gekürt werden.

Im April 2005 wählt dann der Landtag einen neuen Ministerpräsidenten wie von der Verfassung vorgesehen.

Die SPD wollte durchsetzen, dass der Nachfolger oder die Nachfolgerin von Teufel schon am 8. Dezember in der Landtagssitzung gewählt wird. Fraktionschef Wolfgang Drexler sagte: "Das Land nimmt Schaden, wenn Teufels Nachfolger parteiintern bereits vor Weihnachten gekürt ist, er selbst aber handlungsunfähig noch bis April sein Amt verwaltet." Ein entsprechender Antrag soll am 11. November im Landtag beraten werden.

Regionalkonferenzen der CDU

Der Wettstreit in der Südwest-CDU um die Nachfolge von Ministerpräsident und CDU-Landeschef Erwin Teufel hat seinen ersten Höhepunkt erreicht. Bei der ersten von sechs Regionalkonferenzen präsentierten Landtagsfraktionschef Günther Oettinger und Kultusministerin Annette Schavan am 15.11. vor etwa 1200 CDU-Mitgliedern in Schwäbisch Gmünd ihre Positionen. Beide bewerben sich um das politische Erbe Teufels und beide legten sie einen inhaltlichen Schwerpunkt auf die Verbesserung der Beschäftigung durch die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg.

Schavan wie auch Oettinger mahnten außerdem, der Staat dürfe nicht überfordert werden. «Den Bürgern wird immer mehr Bürokratie zugemutet», kritisierte Schavan. Auch die Schulden dürften nicht ins Uferlose steigen. Oettinger meinte: «Wir müssen dem Bürger deutlich machen, dass dieser Staat am Ende seiner Kräfte ist.» Den Menschen müsse mehr Verantwortung übertragen werden.

Oettinger plädierte zudem für eine bessere Kinderbetreuung und für eine Stärkung der nationalen Identität. Die Deutschen könnten auf ihre Gesellschaftsform, ihre Wirtschaft und ihre Kultur stolz sein.

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Schavan forderte die weitere Nutzung der Atomenergie, auch wenn diese keine Wunschenergie sei. Die rot-grüne Bundesregierung gefährde mit ihrem Ausstiegskurs die Unabhängigkeit der Energieversorgung in Deutschland. Schavan sagte, sie stehe für konsequente Reformen und ergänzte: «Christliche Werte gehören zur modernen Politik.»

Der Gesundheitskompromiss der Union bringt Zündstoff in das Rennen um den Posten des baden-württembergischen Ministerpräsidenten. Kultusministerin Annette Schavan (CDU) verteidigte den Kompromiss und warnte davor, ihn kleinzureden. Ihr Konkurrent, CDU-Fraktionschef Günther Oettinger sieht keine Möglichkeit, ihn in der derzeitigen Form zu verwirklichen. «Er wird mit Sicherheit nicht en détail die Lösung sein, mit der eine unionsgeführte Bundesregierung eine Reform des Gesundheitswesens auf den Weg bringen kann», sagte Oettinger dem «Handelsblatt» (Dienstag).

Schavan sagte der dpa, die CDU habe bei dem Kompromiss wichtige Punkte durchgesetzt. Dazu gehöre, dass jeder Versicherte die gleiche Prämie für die Gesundheitsversorgung zahle. «Damit wird erstmals anerkannt, dass eine bestimmte Therapie für den einen Versicherten wie für den anderen das gleiche kostet», sagte Schavan. Zudem habe die CDU mit dem geplanten Einfrieren des Arbeitgeberanteils einen ersten Schritt zur Entlastung der Lohnnebenkosten erreicht.

«Seit Beginn der Gespräche zwischen CDU und CSU war klar, dass wir uns einigen müssen. Da kann man nicht davon ausgehen, dass jeder mit 100 Prozent herausgeht», sagte Schavan. Die CDU habe Prioritäten gesetzt und die für sie wichtigsten Punkte durchgesetzt.

Oettinger sagte hingegen, der Kompromiss habe «gravierende Nachteile: Zwei Welten wurden hier zusammengefügt, die nicht zusammen passen und deshalb kein stimmiges Gesamtbild abgeben. Die Schwächen sind zu groß.» Die größte Schwäche des Modells ist Oettinger zufolge eine unzureichende Finanzierung.

Nach der sechsten und letzten Regionalkonferenz in St. Leon-Rot haben beide Kandidaten für die Teufel-Nachfolge, Landtagsfraktionschef Günther Oettinger und Kultusministerin Annette Schavan, die Veranstaltungen positiv bewertet. Nun entscheidet die CDU-Basis, wer neuer Ministerpräsident wird. Rund 8.000 CDU-Anhänger und damit 10 Prozent der Parteimitglieder haben die Regionalkonferenzen besucht.

Nun hatten die CDU-Mitglieder noch eine Woche Zeit für die Abstimmung. Ersten Medienberichten nach haben sich 55.800 der knapp 79.270 CDU-Mitglieder an der Abstimmung beteiligt. Am 2. Dezember wurden alle abgegebenen Stimmen ausgezählt und das Ergebnis bekannt gegeben. Der Sieger ist dann Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2006, den Parteivorsitz und übernimmt bereits im April das Amt des Ministerpräsidenten.

Das größte Experiment in der Geschichte der Südwest-CDU hat sich jedenfalls für die Partei gelohnt. Unabhängig vom Ausgang der Befragung der CDU-Basis ist das Experiment eine unbezahlbare Imagewerbung für die Partei. Monatelang hatte es in der Landes-CDU rumort, aus der Partei war der Ruf nach Verjüngung immer lauter geworden. Stand vor der Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Teufel noch der Streit um den Zeitpunkt seines Rücktritts im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte, so haben die Regionalkonferenzen der CDU dafür gesorgt, die beiden Nachfolgekandidaten landesweit bekannt zu machen und in den Medien für Gesprächsstoff zu sorgen. Beide Kandidaten konnten während der letzten zwei Wochen Ihr Profil in der Öffentlichkeit besser erkennbar machen, was im Hinblick auf die Landtagswahl 2006 entscheidend sein kann.

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Erwin Teufel verabschiedet sich nach 14 Jahren Amtszeit

Dr. h.c. Erwin Teufel. Foto: Staatsministerium Baden-WürttembergMit Erwin Teufel tritt der dienstälteste Ministerpräsident eines Bundeslandes am 14. April nach 14 Jahren Amtszeit zurück. Es ist ein unfreiwilliger Rücktritt, wie er beim offiziellen Festakt seiner Verabschiedung in Stuttgart durchblicken ließ: "Ich gehe ohne Bitterkeit, sondern mit einem Gefühl tiefer Dankbarkeit. Ich habe den Rücktritt aus meinem Amt als Ministerpräsident nicht angestoßen, aber ich nehme ihn an. Ich nehme ihn nicht an von denen, die ihn angestoßen haben, denn sie sind mir bis heute jede Begründung schuldig geblieben."

Erwin Teufel ist der letzte seines Schlages in einer Reihe deutscher Ministerpräsidenten: bodenständig, enorm arbeitsam, integer, redlich, vertrauensvoll und heimatverbunden – ein echter Landesvater im positiven Sinn, der bis in die Reihen von Oppositionsanhängern Respekt genoss. Teufel verkörpert für viele Bürger das Bild eines glaubwürdigen und vorbildlichen Politikers. Seine Prinzipienfestigkeit ist von den Menschen im Lande durchaus bemerkt worden. Sie schätzten an ihm sogar eine gewisse Sturheit. Seine beachtliche Lebensleistung werden die Umstände seines Abschiedes dennoch nicht schmälern können.

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