Öffentliche Sicherheit und Ordnung

Die Begriffe öffentliche Sicherheit und öffentliche Ordnung gehören beide zu den klassischen Gebieten des öffentlichen Rechts.

Foto: Anna Vogel

Die öffentliche Sicherheit zu schützen bedeutet, alle drohenden Schäden von Gemeinschafts- oder Individualgütern abzuwehren. Dabei zählen die verfassungsmäßige Ordnung, besonders der Erhalt des Staates und seiner Einrichtungen, sowie dessen rechtmäßiges Funktionieren zu den Gemeinschaftsgütern. Ebenso wird die gesamte  Rechtsordnung als Gemeinschaftsgut gesehen. Der Schutz von  Individualgütern dagegen bezieht sich auf den Schutz von Leben, Gesundheit, Freiheit und das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Einzelnen.

Unter der öffentlichen Ordnung lassen sich alle ungeschriebenen Regeln für das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit verstehen, deren Einhaltung für ein geordnetes staatsbürgerliches Leben als unerlässlich gelten. Die Bedeutung der öffentlichen Sicherheit unterliegt dabei einem Rückgang. So sind im modernen Rechtsstaat viele wesentliche Güter, die es für die Gemeinschaft zu schützen gilt, fester Bestandteil gesetzlicher Regelungen. Normen für die Einhaltung und bei Regelverstößen werden deshalb entsprechend dieses Rahmens vorgegeben.

Quelle: Duden Recht A-Z. Fachlexikon für Studium, Ausbildung und Beruf. 3. Aufl. Berlin: Bibliographisches Institut 2015. Lizenzausgabe Bonn: Bundeszentrale für politische Bildung.

Foto: Anna Vogel

Sicherheit - mehr als nur ein Gefühl?

Sicherheit ist Aufgabe staatlicher Ordnung. Doch ist es an dieser Stelle wichtig, zwischen objektiver und subjektiver Sicherheit zu unterscheiden. Sicherheit als Abwesenheit von Bedrohungen, beruht auf einem Gefühl von Sicherheit. Sie ist damit sozial konstruiert, da Unsicherheit erst von einem oder mehreren Individuen empfunden werden muss, um existent zu sein. So kann es etwa sein, dass sich ein Besucher eines Stadtteils, der ihm als gefährlicher Stadtteil beschrieben wurde, unsicher fühlt. Ganz gleich, ob dort tatsächliche Bedrohungen vorliegen oder nicht. An diesem Punkt obliegt insbesondere der medialen Berichterstattung eine besondere Verantwortung. Für Sicherheitsakteure bedeutet das, dass sie sich demnach nicht nur der tatsächlichen Unsicherheit, sondern auch der gefühlten Unsicherheit annehmen müssen.


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