Parlamentwahlen in Griechenland 2012

Parlamentswahlen am 6. Mai 2012

Bei der griechischen Parlamentswahl am 6. Mai 2012 haben die beiden Regierungsparteien, die konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialdemokratische Pasok, die hinter dem drastischen Sparkurs stehen, die Mehrheit im Parlament um zwei Abgeordnete verfehlt. Rechte und linke Extremisten erzielten große Gewinne. Für die Nea Dimokratia stimmten 18,8 Prozent (2009 33,5 Prozent), für die Pasok nur noch 13,2 Prozent (2009: 43,9 Prozent) der Wählerinnen und Wähler.

Pasok und Nea Dimokratia hatten in den vergangenen Monaten in einer Regierung der nationalen Einheit zusammengearbeitet, um die Sparbeschlüsse für das hoch verschuldete Land auszuhandeln. Die Parlamentswahl kam einer Abstimmung über die unpopulären Sparmaßnahmen gleich. Das Ergebnis der Wahl war eindeutig: Rund 60 Prozent der Stimmen gingen an Parteien, die diesen Kurs ablehnen. Von der verbreiteten Unzufriedenheit profitierten vor allem Linksradikale und die rechtsextreme "Goldene Morgenröte".

Das Parlament bestand nun aus sieben Parteien. Und jeder neue Parteichef, der vom Präsidenten den Auftrag zur Regierungsbildung erhält, muss innerhalb von drei Tagen eine Allianz schmieden - so sieht es die Verfassung vor. Antonis Samaras, Chef der stimmenstärksten Partei “Nea Dimokratia“, hatte seinen Versuch eine Regierung zu bilden aufgegeben. Alexis Tsipras, der Chef der radikalen Linken und Gegner der Sparzusagen war ebenso gescheitert wie Evangelos Venizelos von der sozialdemokratischen Pasok. Eine Neuwahl wurde unausweichlich.


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Parlamentswahlen am 17. Juni 2012

Die konservative Nea Dimokratia (ND) ist der Wahlsieger der Neuwahlen am 17. Juni 2012 in Griechenland. Die ND kam auf 29,7 Prozent der Stimmen. Die linksradikale Syriza legte erneut zu und wurde mit 26,9 Prozent zweitstärkste Kraft, die sozialistische Pasok musste weitere Stimmen abgeben und kam nur noch auf 12,3 Prozent.

Die Koalition von Nea Dimokratia und Pasok kommt auf 162 Abgeordnete und stellt damit die Mehrheit von 300 Abgeordneten. Die siegreiche Partei, die die größte Fraktion stellt, erhält laut Wahlgesetz einen Bonus von 50 Sitzen im Parlament. Beide Parteien hatten sich grundsätzlich für eine Fortsetzung des mit der EU und dem Internationalen Währungsfonds im Gegenzug für Milliarden-Hilfen verabredeten Sparkurses ausgesprochen.

Das Wahlergebnis wurde im politischen Europa und an den Finanzmärkten mit Erleichterung aufgenommen.

In Athen hat man sich nur drei Tage nach der Wahl auf die Bildung einer Koalitionsregierung aus drei Parteien geeinigt. Die konservative Nea Dimokratia (ND), die Sozialisten (Pasok) und die Demokratische Linke (Dimar) werden die neue Koalition bilden. Als Ministerpräsident wurde der Vorsitzende der Nea Dimokratia, Antonis Samaras, vereidigt. Damit regieren erneut die Parteien, die Griechenland in die Pleite geführt haben.

Samaras forderte eine Nachverhandlungen des Sparpakets. Er versucht zu erreichen, dass die Sparmaßnahmen um zwei Jahre bis 2017 statt 2015 gestreckt werden. Angesichts der tiefen Rezession in seinem Land sei nicht mehr Geld, sondern mehr Zeit nötig, sagte Samaras. Allerdings würde Griechenland dann erneut mehr Geld von den Euro-Partnern und dem IWF benötigen.

Griechenland erhält nur dann weiteres Geld aus dem Rettungspaket, wenn die Regierung des Landes Sparerfolge vorweisen kann oder neue Sparpakete beschließt. Alle drei Monate prüft die "Troika" aus Vertretern von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, ob Griechenland genug gespart hat. Anfang Juli 2012 reisten die Finanzexperten der Troika wieder nach Griechenland. Ein Zwischenbericht der Troika zeichnet wieder ein negatives Bild der Lage Griechenlands. So habe die griechische Regierung 210 von rund 300 Sparvorgaben nicht erfüllt.

Am 23. Juli 2012 spitzte sich die Lage Griechenlands erneut zu. Medienberichten zufolgen plant der Internationale Währungsfonds, sich nicht weiter an den Griechenland-Hilfen zu beteiligen. Grund sei das schleppende Reformtempo der Regierung in Athen. Ein Ausstieg des IWFs würde einen griechischen Staatsbankrott wahrscheinlicher machen, denn im Sanierungsprogramm der Griechen gibt es erneut eine Lücke in zweistelliger Milliardenhöhe. Auch die Bundesregierung steht neuen Hilfen für Griechenland kritisch gegenüber. Aus Regierungskreisen heißt es, ein drittes Griechenland-Paket sei "undenkbar".

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