Parlamentswahlen in Griechenland 2015

Griechisches Parlament. Logo.

Griechenland rückt nach links. Das Linksbündnis Syriza hat bei der Wahl am 25. Januar 2015 in Griechenland einen klaren Sieg errungen. Für die absolute Mehrheit der Stimmen reichte es nicht. Wahlsieger Alexis Tsipras erklärte die "desaströse Sparpolitik" für beendet. Er werde mit den Gläubigern eine für Griechenland und die EU "neue, machbare Lösung" aushandeln, kündigte der 40-Jährige an. Die Troika hatte das hochverschuldete Griechenland 2010 mit einem milliardenschweren Hilfsprogramm vor der Staatspleite bewahrt, dafür aber rigide Sparmaßnahmen verlangt. Die Griechen sprachen sich bei der Parlamentswahl deutlich gegen diesen Kurs aus.

Nach Angaben des Meinungsforschungsinstituts Singular Logic, das mit dem Innenministerium zusammenarbeitet, kommt Syriza nach Auszählung von knapp 95 Prozent der Stimmen auf 36,4 Prozent der Stimmen. Die Partei wird voraussichtlich 149 oder höchstens 150 Abgeordnete im neuen griechischen Parlament haben. Damit verfehlt Syriza knapp die absolute Mehrheit von 151 der 300 Sitze im Parlament.

Die konservative Nea Dimokratia von Ministerpräsident Antonis Samaras kommt demnach auf 27,8 Prozent und wird 76 Sitze haben. Der bisherige Junior-Koalitionspartner der Konservativen, die sozialistische Pasok liegt nur bei schwachen 4,7 Prozent und 13 Sitzen. Drittstärkste Kraft ist nach bisherigem Stand die rechtsextremistische Goldene Morgenröte mit 6,3 Prozent. Die vergangenes Jahr neu gegründete proeuropäische Partei To Potami (Der Fluss) liegt bei 6 Prozent. Den Einzug ins Parlament schafften auch die Kommunistische Partei KKE mit 5,5 Prozent sowie die rechtspopulistische Partei der Unabhängigen Griechen mit 4,7 Prozent.

Der noch amtierende Regierungschef Antonis Samaras gratulierte Tsipras und gestand seine Niederlage ein. Die Entscheidung des griechischen Volks respektiere er, so Samaras. Er übergebe nun ein Land, das die schlimmste Phase der Finanzkrise hinter sich gebracht habe.

Einen Tag nach der Wahl stand der Koalitionspartner bereits fest. Die Rechtspopulisten "Unabhängige Griechen" unter Panos Kammenos stellen mit Syriza die Regierung. Im Anschluss ließ sich der 40-jährige Tsipras  als jüngster Regierungschef des Landes vereidigen.

Der Sieg der radikal–linken Partei Syriza unter Alexis Tsipras geht wohl mit weitreichenden Folgen einher, vor allem für den Sparkurs der Regierung und die damit verbundenen finanziellen Hilfen der EU. Tsipras will das Sparprogramm beenden. Er fordert, dass Griechenlands Gläubiger dem maroden Staat seine Schulden erlassen sollen. Zudem will der Syriza-Chef die Löhne auf das Niveau vor der Krise anheben und die entlassenen Staatsdiener wieder einstellen. Sollte er den eingeschlagenen Reformkurs beenden, könnten die internationalen Geldgeber Griechenland den Geldhahn zudrehen. Die ausstehende Rate von zehn Milliarden Euro Hilfskrediten der EU würde nicht an Athen überwiesen werden.

Am 25. Januar 2015 waren knapp zehn Millionen Griechen aufgerufen, ihre Stimme bei den Parlamentswahlen abzugeben.

Nach dem Wahlsieg des Linksbündnisses fordern Bundespolitiker aus der Union und SPD die künftige griechische Regierung auf, die mit den internationalen Geldgebern geschlossenen Vereinbarungen einzuhalten. Die Grünen erwägen einen Schuldenschnitt unter Bedingungen, die Linkspartei feiert den Sieg Syrizas. Bundesbank-Chef Jens Weidmann erinnerte Griechenland an seine finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Geldgebern. Als erste Börse reagierte die in Tokio mit Verlusten auf den Wahlsieg von Syriza. An der asiatischen Leitbörse sorgt man sich, dass die Linke die Sparmaßnahmen beenden will.

Alexis Tsipras

Alexis Tsipras. Foto: Wikimedia Commons. FrangiscoDer. CC-BY-SA-3.0.
Alexis Tsipras. Foto: Wikimedia Commons. FrangiscoDer. CC-BY-SA-3.0.

Der redegewandte 40-Jährige gilt als der Hoffnungsträger für viele Menschen in Griechenland, die ihren Job verloren haben und sich Sorgen um die Zukunft machen.

Tsipras kommt aus einer bürgerlichen und politischen Familie. Der studierte Bauingenieur und Stadtplaner ist Vater zweier Kinder.

Seine politische Laufbahn begann er in den 90er Jahren als Anführer von Schülerprotesten. Mit seinem unkonventionellen Vorgehen macht er in Studentenbewegungen, Lokalpolitik und schließlich auf nationaler Ebene eine Kaderkarriere. Es gelang Tsipras, Syriza, das „Bündnis der radikalen Linken“ von einer Splitterpartei zur stärksten politischen Kraft des Landes zu machen. 2004 wurde er zum Syriza-Präsidenten gewählt. Schnell stieg Tsipras bis an die Spitze der europäischen Linken auf. Seit Dezember 2010 ist er ihr Vizepräsident. 

Tsipras will die harte Sparpolitik sofort beenden. Die Löhne sollen im Privatsektor auf das Niveau vor der Finanzkrise erhöht werden. Niedrige Renten will der Syriza-Chef anheben, Privatisierungen stoppen. Seine wichtigste Forderung aber ist ein Schuldenschnitt.

 

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Das "Grexit"-Szenario

Im Zusammenhang mit einem Sieg Syrizas hatte die Öffentlichkeit bereits im Vorfeld einen möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone diskutiert, einen sogenannten „Grexit“ (Greece Euro exit). Die daraus resultierenden finanziellen Folgen für die Geberländer wären enorm. Sie könnten dann nicht mehr auf eine Rückzahlung ihrer Hilfsgelder hoffen. Käme es zum Austritt Griechenlands aus dem Euro, könnte es einen Kunden-Ansturm auf griechische Banken geben, um Euro-Guthaben zu sichern. Ein Kollaps der Institute in dem Land könnte die Folge sein. In diesem Fall müsste die EU-Bankenunion womöglich mit Milliardenzahlungen einspringen, hieß es Medienberichten.

Die Bundesregierung verurteilt die Spekulationen. Sie wolle Griechenland weiterhin in der Eurozone halten. Dabei gehören Bundeskanzlerin Angela Merkel zufolge auch weiterhin die Solidarität der Euro-Partner und die Eigenanstrengung der Griechen zusammen. Mit einer neuen griechischen Regierung könne über eine Verlängerung der Laufzeiten und eine Erleichterung der Zinslast der laufenden Kredite verhandelt werden, heißt es aus Regierungskreisen.

Eine spannende Wahl für Griechenland

Auch die Mehrheit der Griechen möchte Meinungsumfragen zufolge an der Gemeinschaftswährung unbedingt festhalten. Eine Rückkehr zur Drachme wäre für die meisten Wähler inakzeptabel. Die Athener Börse reagierte zu Anfang des Jahres verstört, der Leitindex sank und auch der Wert der griechischen Staatsanleihen rutschte in den Keller.

Der Wahlkampf in Griechenland ist sehr kurz. Insgesamt treten 22 Parteien und Parteibündnisse zur Parlamentswahl an. Die Parteienlandschaft Griechenlands ist zersplittert. Syriza wird auf Koalitionspartner angewiesen sein.

Nach einer Umfrage des griechischen Meinungsforschungsinstituts ALCO für die Athener Wochenzeitung To Pontiki (7. Januar 2015) führt die Linkspartei Syriza vor den Konservativen. Die Sozialisten müssen um den Einzug bangen. Das Linksbündnis unter Alexis Tsipras kommt demnach auf 33,8 Prozent. Die konservative Nea Dimokratia (ND) von Regierungschef Antonis Samaras folgt mit 30,5 Prozent. Die Sozialisten der bislang mitregierenden Pasok unter Evangelos Venizelos kommen weit abgeschlagen auf 3,9 Prozent. Als drittstärkste Kraft erscheint in der Umfrage mit 4,5 Prozent eine neue pro-europäische Partei der politischen Mitte, To Potami (Der Fluss). Kurz darauf folgen die Rechtsextremisten der Goldenen Morgenröte und die Kommunisten mit 4,4 und 4,1 Prozent. Die neu gegründete Bewegung der Demokraten und Sozialisten (KIDISO) des früheren Regierungschefs Giorgos Papandreou scheitert der Umfrage zufolge an der drei Prozent-Hürde.

Neuwahlen per griechischer Verfassungsverordnung

Das Parlament muss laut griechischer Verfassung neu besetzt werden, da die Wahl des Staatspräsidenten im Dezember 2014 gescheitert war. Ursprünglich wäre erst wieder 2016 gewählt worden. Ministerpräsident Samaras hatte im Dezember 2014 für die Nachfolge des amtierenden Präsidenten Karolos Papoulias vorzeitig den ehemaligen EU-Kommissar für Umweltfragen Stavros Dimas nominiert. Im ersten Anlauf am 17. Dezember 2014 scheiterte der Kandidat der Regierungskoalition. 160 der anwesenden 295 Abgeordneten stimmten für ihn. Die Regierungskoalition verfügt im Parlament nur über 155 Stimmen. Notwendig wären 200 Ja-Stimmen gewesen. 135 Parlamentarier enthielten sich der Stimme. Auch beim zweiten Anlauf am 23. Dezember 2014 erhielt Dimas nicht die erforderlichen 200 Stimmen. Er kam auf lediglich 168 Stimmen. Schließlich verfehlte Dimas am 29. Dezember 2014 in der dritten Runde die erforderliche Mehrheit von 180 Stimmen mit nur 168 Ja-Stimmen. 121 der insgesamt 300 Abgeordneten hatten sich der Stimme enthalten.

Bei den Parlamentswahlen werden 300 Abgeordnete gewählt. Die Wahl erfolgt nach einem im Wesentlichen von der Verhältniswahl geprägten Wahlsystem. Eine Partei muss aufgrund einer Sperrklausel eine Hürde von 3 Prozent überwinden, um in das Parlament einziehen zu können. Die Partei, auf die die meisten Stimmen entfallen, erhält zusätzlich 50 Sitze als Bonus. Wahlberechtigt sind alle griechischen Bürger ab dem vollendeten 18. Lebensjahr.

Aus der Parlamentswahl am 17. Juni 2012  ging die Partei Nea Dimokratia (ND) als stärkste Kraft hervor, die zusammen mit Pasok und der Demokratischen Linken (Dimar) die Regierung stellt. Ministerpräsident ist der ND-Vorsitzende Antonis Samaras. Stärkste Oppositionspartei ist das Bündnis der Radikalen Linken (Syriza). Außerdem sind im Parlament die Parteien "Unabhängige Griechen" (AE), "Goldene Morgenröte" (Rechtsradikale) sowie die Kommunistische Partei (KKE) vertreten. Staatsoberhaupt ist Präsident Karolos Papoulias.

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