Dossiers

Bundestagswahl am 24. September 2017

Parteien, Wahlprogramme, Kandidierende, Prognosen und mehr

Bundestagswahl 2017

Am 24. September 2017 wählen deutsche Bürgerinnen und Bürger den neuen Bundestag. Welche Parteien und welche Kandidaten treten an? Für welche Themen stehen sie? Und wie funktioniert unser Wahlsystem? Die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg hat auf dem neuen Portal zur Bundestagswahl alle Informationen zusammengestellt.


Der Islamische Staat (IS)

Dossier: Gewalttätige Islamisten verüben auch in Europa Anschläge

Islamischer Staat, Foto: Day Donaldson, flickr, CC BY 2.0

Die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) verbreitet in Syrien und im Irak Angst und Schrecken. Das Ziel des IS ist es, den Kalifat (Gottesstaat) im Nahen Osten zu errichten. Während der IS in seinem Einflussbereich zunehmend unter militärischen Druck gerät, verbreitet er auch in Europa Terror durch Attentate. Zuletzt hat sich der Islamische Staat zu einem Terroranschlag in Barcelona bekannt, bei dem 14 Personen getötet und über 100 verletzt wurden. Unser Dossier enthält eine Liste der IS-Terrorakte in Europa und Erklärungen zu Ideologie und Geschichte des Islamischen Staates.


Brexit

Dossier: Austrittsverhandlungen beginnen in Brüssel

Brexit

Am 8. Juni 2017 wählten die Briten ein neues Unterhaus. Premierministerin Theresa May hatte Neuwahlen angestrebt, um für den Brexit ein geeintes Parlament zu haben. Mit dem Verlust der Mehrheit fehlt der Premierministerin die Unterstützung für eine gestärkte Verhandlungsposition mit den restlichen EU-Staaten. Jetzt beginnen die Austrittsverhandlungen in Brüssel. Der Austritt der Briten aus der EU ist bereits formal eingeleitet. Nach mehr als 40 Jahren Mitgliedschaft wollen die Briten somit als erstes Land überhaupt die Europäische Union verlassen. Alle Informationen rund um den Brexit liefert unser Dossier.


Präsidentschaftswahl in Frankreich 2017

Emmanuel Macron zieht in den Élysée-Palast

Emmanuel Macron - Präsidentschaftswahl in Frankreich

Aufatmen in Europa: Emmanuel Macron ist Frankreichs neuer Präsident - mit 39 Jahren der jüngste in der Geschichte. Rund 66 Prozent der Franzosen stimmten nach Auszählung aller Stimmen der Stichwahl am 7. Mai 2017 für ihn, 34 für die rechtspopulistische Marine Le Pen. Bei seiner Antrittsrede vor dem Pariser Louvre versprach Macron, die gespaltene französische Gesellschaft zu einen und mit Liebe zu dienen. Er werde der Präsident aller Franzosen sein. Gleichzeitig warnte er, es warteten enorme Herausforderungen.


60 Jahre Römische Verträge

60 Jahre Römische Verträge

Vor 60 Jahren, am 25. März 1957, unterzeichneten die Regierungen der sechs Gründerstaaten Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, die Niederlande und Luxemburg die Römischen Verträge. Sie gelten als "Geburtsurkunde" der Europäischen Union. Sie beinhalten einmal den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom).


Bundespräsidentenwahl 2017

Neuer Bundespräsident: Frank-Walter Steinmeier

Schloss Bellevue

Der frühere Außenminister und SPD-Politiker Frank-Walter Steinmeier ist am 12. Februar 2017 zum neuen Bundespräsidenten Deutschlands gewählt worden. Am 19. März 2017 wird er den amtierenden Bundespräsidenten Joachim Gauck ablösen. Die Vereidigung Steinmeiers vor Bundestag und Bundesrat findet voraussichtlich am 22. März 2017 statt. Fragen zur Wahl des neuen Bundespräsidenten und zu seiner Rolle an der Spitze der Bundesrepublik erfahren Sie hier in unserem Dossier.


America first!

Inauguration von Präsident Donald Trump

Inauguration

Die feierliche Amtseinführung des Präsidenten der Vereinigten Staaten (Inauguration) markiert den Beginn der Amtszeit des Präsidenten. Donald Trump ist am 20.01.2017 in Washington als 45. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt worden und tritt damit die Nachfolge von Barack Obama an, der nach zwei Amtszeiten nicht mehr gewählt werden konnte. Die Welt hatte mit Spannung darauf gewartet, ob er nun, da er offiziell Präsident der größten Wirtschafts- und Militärmacht der Welt ist, einen anderen Ton als im Wahlkampf anschlagen würde.


Präsidentschaftswahl in den USA 2016

Donald Trump ist 45. US-Präsident

US-Wahl 2016

Donald Trump hat es geschafft: der Kandidat der Republikaner wurde zum Nachfolger Barack Obamas und 45. Präsidenten der USA gewählt. Der 70-Jährige konnte sich im wohl schmutzigsten Wahlkampf in der amerikanischen Geschichte gegen die demokratische Kandidatin Hillary Clinton durchsetzen. „Make America Great Again“ (Machen wir Amerika wieder großartig) war der Wahlkampf-Slogan von Donald Trump, mit dem er bei der Mehrheit punkten konnte.


Sicherheit - mehr als ein Gefühl?

Sicherheit in Baden-Württemberg

Foto: Anna Vogel

Sicherheit geht jeden etwas an. Denn die Frage, ob etwas als "sicher" oder im Gegensatz dazu als "unsicher" gilt, betrifft fast alle Lebensbereiche. Es gibt gefährliche Orte, gefährliche Hobbys und manchmal auch einfach die Unberechenbarkeit der Natur. Aber damit nicht genug: Auch in der Politik fällt der Begriff Sicherheit immer wieder. Oft steht er dabei im Zusammenhang mit den Ausdrücken "Innerer Sicherheit" und "Äußerer Sicherheit", oder "öffentlicher Sicherheit". Was aber ist damit gemeint?


Flüchtlingsstrom als Herausforderung

Dossier: Wer kommt? Wer darf bleiben?

Herausforderung Asyl

Im Jahr 2015 waren rund 900.000 Menschen nach Deutschland geflüchtet, so viele wie noch nie zuvor. 2016 war die Zahl der Asylsuchenden mit 280.000 in Deutschland deutlich geringer. Die meisten kommen aus Bürgerkriegsländern wie Syrien, dem Irak, Afghanistan oder Eritrea oder fliehen vor Armut und Diskriminierung auf dem Westbalkan. In unserem Dossier haben wir zusammengestellt, wie die Politik reagiert, wer die Geflüchteten sind, wer in Deutschland bleiben darf und welche Leistungen diese Menschen erhalten.


Flüchtlinge in Baden-Württemberg

Herausforderung für den Südwesten

Flüchtlinge in Baden-Württemberg, Foto: bmeia.gv.at

Im Dezember 2015 sind mehr als 22.000 Flüchtlinge in Baden-Württemberg eingetroffen, im Jahr 2015 haben über 100.000 Menschen Asyl im Südwesten beantragt. Die Unterbringung und Versorgung der Asylsuchenden ist eine gewaltige Herausforderung - hat aber auch eine unerwartete Welle von Hilfsbereitschaft im ganzen Land angestoßen. Unser Dossier fasst die wichtigsten Informationen zusammen und bietet Tipps für Menschen, die selber helfen wollen. 


Griechische Tragödie

Die Staatsschuldenkrise in Griechenland

Finanzkrise in Griechenland

Griechenland droht eine Staatspleite, andere EU-Länder sind heillos überschuldet, die Gemeinschaftswährung Euro steht unter enormen Druck. Griechenland lebt seit Jahren über seine Verhältnisse. Mit geschönten Zahlen schafften die Hellenen 2001 die Aufnahme in die Währungsunion. 2014 lag die Gesamtschuldenlast bei rund 380 Milliarden Euro und damit bei 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Aus eigener Kraft kommt das Land nicht aus der Krise. IWF, EZB und Euro-Länder helfen mit Krediten. Das Linksbündnis Syriza hatte die Parlamentswahlen am 25. Januar und am 20. September 2015 klar gewonnen. Nach der Einigung im griechischen Schuldenstreitden ist der Grexit vorerst abgewendet.


Das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP

Kontroverse um geplante Vereinbarung

Link zum Dossier TTIP

Mit dem TTIP-Abkommen will die Europäische Union den freien Handel von Waren und Dienstleistungen mit den USA erleichtern. Befürworter erhoffen sich Wirtschaftswachstum und mehr Beschäftigung, Kritiker befürchten die Aushöhlung von Sozial-, Kultur- und Umweltstandards. Unser Dossier erläutert die Hintergründe und nennt die wichtigsten Argumente für und gegen das TTIP-Abkommen.


Klimawandel

Hilft der neue Klimavertrag, die Erderwärmung zu stoppen?

Klimawandel

196 Staaten haben sich am 12. Dezember 2015 in Paris auf einen neuen Vertrag geeinigt, der den Klimawandel aufhalten soll. Es wird 2021 an die Stelle des Kyoto-Protokolls treten, das im Jahr 2020 ausläuft. Laut Vertrag soll die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit begrenzt werden. Im Gegensatz zum Kyoto-Protokoll nehmen an der Vereinbarung auch die USA teil, die nach China am meisten Kohlendioxid in die Atmosphäre ausstoßen. 


Nervenkrieg um die Ukraine

Der Ost-West-Konflikt bricht wieder auf

Nervenkrieg um die Ukraine

Die Entwicklung in der Ukraine erregt international tiefe Besorgnis. Erst die Proteste auf dem Maidan-Platz, dann die Absetzung der Regierung, die Abspaltung der Halbinsel Krim und jetzt die schweren Kämpfe in der Ostukraine. Dem Land könnte die Spaltung, wenn nicht sogar ein Krieg drohen. Der Gegensatz zwischen dem westlich-orientierten und dem pro-russischen Bevölkerungsteil und damit zwischen West und Ost wird damit wieder zum Politikum.


Der grün-schwarze Koalitionsvertrag in Baden-Württemberg

Baden-Württemberg gestalten: Verlässlich. Nachhaltig. Innovativ.

Koalitionsvertrag

Grüne und CDU haben am 2. Mai 2016 in Stuttgart ihren Koalitionsvertrag präsentiert. Dieser soll die Leitlinien für die baden-württembergische Politik in der Legislaturperiode 2016 bis 2021 vorgeben. Die Parteitage von Grünen und CDU haben dem Vertrag am Wochenende zugestimmt. Nun stehen auch die Ministerinnen und Minister fest. Wir haben die wichtigsten Inhalte aus den Bereichen Bildung, Inneres, Integration und Finanzen zusammengefasst.


PEGIDA

Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes

PEGIDA

Auf ihren Plaktaten prangen Aufschriften wie "Gewaltfrei und vereint gegen Glaubenskriege auf deutschem Boden", "Wir sind das Volk" oder "Keine Sharia in Europa". Die Protestbewegung PEGIDA ist spätestens seit ihrer ersten Demonstration im Oktober 2014 in Dresden mit hunderten Teilnehmern in aller Munde. Mittlerweile hat das Demonstrationsbündnis tausende Anhänger. Diese eint vor allem eine diffuse Angst vor der Zukunft. In vielen Städten formiert sich Widerstand gegen die Anti-Islam-Bewegung.


Lothar Späth ist tot

Baden-Württemberg trauert um seinen ehemaligen Ministerpräsidenten.

Lothar Späth ist tot

Lothar Späth war von 1978 bis 1991 Ministerpräsident einer CDU-Alleinregierung. Ruhelos, kreativ und pragmatisch, wie er wahrgenommen wurde, erhielt der gebürtige Sigmaringer Lothar Späth als Visionär und Modernisierer in Politik und Wirtschaft rasch den Spitznamen „Cleverle“. Die Bilanz der Vielzahl von Projekten, die er im Land initiierte, ist trotz mancher Idee, die scheiterte, und trotz manches Plans, der liegen blieb, durchaus positiv. Am 18. März 2016 ist Lothar Späth mit 78 Jahren gestorben.


Mehr Frauen in die Chefetagen

Frauenquote wird Gesetz

Frauenquote wird Gesetz

Frauen sind auch 2014 immer noch nicht in angemessener Zahl in Führungspositionen vertreten. „Vor diesem Hintergrund besteht zwingender politischer Handlungsbedarf, wenn der verfassungsrechtliche Auftrag zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen erfüllt werden soll“, heißt es im Referentenentwurf zum Gesetz. Am 6. März 2015 hat der Bundestag nun das „Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im Öffentlichen Dienst“ beschlossen. Ab 2016 wird das Gesetz in Kraft treten.


Frauen in den Länderparlamenten

Erhebliche Unterschiede in den Ländern

Frauen in den Länderparlamenten

Baden-Württemberg ist immer noch Schlusslicht – von allen Landesparlamenten in Deutschland weist es den geringsten Frauenanteil auf. Nur rund ein Viertel der Landtagsabgeordneten sind weiblich; lediglich 35 von derzeit 143 Parlamentarierinnen und Parlamentariern sind Frauen.


Anschlag auf "Charlie Hebdo"

Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit

Je suis Charlie

Das französische Satiremagazin "Charlie Hebdo" wurde am 7. Januar 2015 Ziel eines Terrorangriffs. Zwölf Menschen starben – mutmaßlich durch die Hand islamistischer Extremisten. Der Anschlag auf "Charlie Hebdo" hat Entsetzen und Bestürzung ausgelöst, Medien werten ihn weltweit als "Angriff auf unsere Zivilisation". Er war auch ein Angriff auf die Pressefreiheit und das Berufsethos der politischen Karikaturisten. Die Anteilnahme nach dem Anschlag ist riesig. Hunderttausende sind weltweit auf die Straßen gegangen und solidarisieren sich mit "Je suis Charlie"-Plakaten.


Der Nahost-Konflikt

Das Ringen um den Frieden

Nahost-Konflikt

Der Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis ist mehr als hundert Jahre alt. Seit der Gründung Israels 1948 wechseln sich Kriege, Terroranschläge und Verhandlungen ab, die bislang keinen Frieden gebracht haben. Die Gewaltspirale dreht sich immer weiter. Ein Ende der Gewalt im Nahen Osten ist fern. Nur drei Monate nach Inkrafttreten der Waffenruhe im Gaza-Konflikt erschüttern Attentate Israel, die Sorge vor einer erneuten Eskalation der Gewalt wächst.


Entscheidung in Schottland

Schottland stimmt gegen die Unabhängigkeit

Entscheidung in Schottland

Die schottische Unabhängigkeitsbewegung hat das Referendum über die Loslösung von Großbritannien verloren. Die Mehrheit der Schotten stimmte am 18. September 2014 für den Verbleib im Vereinigten Königreich. 4,2 Millionen Schotten konnten entscheiden, ob ihr Land nach mehr als 300 Jahren Zugehörigkeit zu Großbritannien ein eigener Staat wird oder britisch bleibt. Der Regierung in London bleibt eine schwere Niederlage erspart. Brüssel, Berlin und Washington können also aufatmen.


Arbeitslosengeld II - Hartz IV

Hartz IV

Am 14. März 2013 jährte sich zum zehnten Mal die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, mit der die damalige rot-grüne Bundesregierung ihre „Agenda 2010“ einläutete. Mit seiner Regierungserklärung "Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung" hatte Schröder grundsätzliche Weichenstellungen in den Bereichen Konjunktur und Haushalt, Arbeit und Wirtschaft sowie Soziale Sicherung vorgestellt. Kern der Agenda 2010 war die Hartz IV-Reform, Deutschland verordnete sich damit ein hartes Reformprogramm. Die Gewerkschaften liefen Sturm und die Menschen gingen zu Montagsdemonstrationen auf die Straße.


Euro-Krise

Ist der Euro noch zu retten?

Euro-Krise

Die Staatsschuldenkrise der Euroländer lenkt den Blick auf Europa. Die Lösung der aktuellen Krise erfordert dabei weitreichende wirtschafts- und gesellschaftspolitische Entscheidungen in der EU und in den Euro-Mitgliedstaaten. Ein Krisengipfel jagt den nächsten, immer mehr verschuldete Länder suchen Schutz unter dem Rettungsschirm. Die verabredeten Hilfsprogramme lassen viele Menschen angesichts der Risiken und Lasten am Sinn und Wert der europäischen Integration zweifeln. Nach der Fast-Pleite Griechenlands ist jetzt das Steuerparadies Zypern vom Staatsbankrott bedroht.


Gedenken an die Krawalle von Rostock-Lichtenhagen

"Lichtenhagen bewegt sich"

Gedenken an die Krawalle von Rostock-Lichtenhagen

Zwanzig Jahre nach den Ausschreitungen im Rostocker Stadtteil Lichtenhagen hat Bundespräsident Joachim Gauck einen wehrhaften Staat angemahnt. Im Sommer 1992 hatten rechte Randalierer tagelang ein überfülltes Asylbewerberheim belagert. Unter dem Applaus von Anwohnern warfen sie schließlich Brandsätze auf das dort ebenfalls untergebrachte Ausländerwohnheim. Die Ereignisse zählen zu den schlimmsten fremdenfeindlichen Übergriffen der deutschen Nachkriegsgeschichte und hatten weltweit für Entsetzen gesorgt. 150 Menschen zumeist vietnamesischer Herkunft entkamen damals knapp dem Feuertod.


Volksabstimmung zu Stuttgart 21 am 27. November 2011

Klare Mehrheit für den Weiterbau

Volksabstimmung zu Stuttgart 21

Baden-Württemberg hat abgestimmt und sich deutlich für den Tiefbahnhof Stuttgart 21 entschieden. Bei der Volksabstimmung am 27. November 2011 haben sich 58,8 Prozent der Abstimmenden gegen den Ausstieg des Landes aus der Projektfinanzierung von S21 ausgesprochen, 41,2 Prozent stimmten für den Ausstieg. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 48,3 Prozent. Damit war das S21-Kündigungsgesetz der Landesregierung gescheitert.


Winfried Kretschmann ist neuer Ministerpräsident

Historische Ministerpräsidentenwahl in Baden-Württemberg

Ministerpräsident Winfried Kretschmann

Erstmals in der Geschichte Deutschlands trägt ein Grüner die Verantwortung in einem Bundesland und zum ersten Mal in der Geschichte Baden-Württembergs wird der Ministerpräsident nicht von der CDU oder FDP gestellt. Der Landtag wählte am 12. Mai 2011 den bisherigen Fraktionsvorsitzenden der Grünen Winfried Kretschmann mit den Stimmen von Grünen und SPD, nachdem die beiden Parteien die Landtagswahl am 27. März 2011 für sich entscheiden konnten. Bei der Wahl im Landtag erhielt Kretschmann 73 von 138 abgegebenen Stimmen. Da die grün-rote Koalition 71 Abgeordnete hat, bekam Kretschmann mindestens zwei Stimmen aus den Reihen der Opposition.


Der grün-rote Koalitionsvertrag steht

Der Wechsel beginnt.

Sechs Wochen nach dem historischen Wahlsieg haben Grüne und SPD in Baden-Württemberg ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte einen „echten Bildungsaufbruch“ in Baden-Württemberg an. Grüne und SPD wollen zudem den Ausstieg aus der Atomkraft vorantreiben. Baden-Württemberg soll nach dem Willen von Grün-Rot beim Einsatz von Elektrofahrzeugen vorangehen. Schiene und Straße sollen gleichberechtigt ausgebaut werden. In der Finanzpolitik strebt Grün-Rot an, den von der schwarz-gelben Regierung hinterlassenen Schuldenberg abzutragen. Das Land soll von 2020 an keine neuen Kredite mehr aufnehmen.


Energiewende

Ja zu beschleunigtem Atomausstieg bis 2022

Energiewende

Weg von der Atomenergie, hin zur Ökoenergie. Das ist der neue Grundsatz der deutschen Energiepolitik nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima. Mit geradezu atemberaubendem Tempo hat die schwarz-gelbe Koalition unter dem Eindruck von Fukushima eine energiepolitische Kehrtwende vollzogen. Möglichst schnell soll die Energiewende vollzogen werden. Die Bundesregierung hat sich am 30. Mai 2011 auf einen Atomausstieg bis 2022 geeinigt. Die derzeit abgeschalteten Atomkraftwerke sollen nicht wieder ans Netz gehen. Doch bisher ist unklar, wie die konkrete Umsetzung aussehen und was sie kosten wird.


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