Die Präsidentschaftswahl in Frankreich 2017

Emmanuel Macron. Foto: Picture alliance. Michael Kappeler.dpa.

Emmanuel Macron ist Frankreichs neuer Präsident - mit 39 Jahren der jüngste in der Geschichte. 66,1 Prozent der Franzosen stimmten nach Auszählung aller Stimmen der Stichwahl am 7. Mai 2017 deutlich für ihn, 33,9 für die rechtspopulistische Marine Le Pen.


Der frühere Wirtschaftsminister und Investmentbanker Macron steht für einen europafreundlichen Kurs. Er tritt auch für eine enge Partnerschaft Frankreichs mit Deutschland ein. Spätestens am 14. Mai soll Macron die Amtsgeschäfte von François Hollande übernehmen. Um regieren zu können, braucht Macron allerdings eine Mehrheit in der Nationalversammlung, die am 11. und 18. Juni gewählt wird. Bisher hat seine Bewegung En Marche! überhaupt keine Abgeordneten im Parlament. Bei seiner Antrittsrede vor dem Pariser Louvre versprach Macron, die gespaltene französische Gesellschaft zu einen und mit Liebe zu dienen. Er werde der Präsident aller Franzosen sein. Gleichzeitig warnte er, es warteten enorme Herausforderungen.

Seine Konkurrentin Marine Le Pen, die das beste Ergebnis in der Geschichte des Front National erzielte, sprach nach der Wahl von einer Fortsetzung des wirtschaftlichen Niedergangs und der politischen Krise. "Mit diesem historischen, massiven Ergebnis haben die Franzosen die Allianz der Patrioten zur ersten Opposition gemacht", sagte Le Pen.

Wahlergebnis und Wahlbeteiligung
Dem Umfrageinstitut Institut Ipsos zufolge lag die Wahlbeteiligung bei der Stichwahl zwischen Macron und Le Pen bei knapp 75 Prozent. Das war deutlich weniger als in der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen. Damals wählten noch rund 77,8 Prozent der Franzosen. Mehr als vier Millionen Franzosen gaben Wahlumschläge ohne einen Stimmzettel für einen der beiden Kandidaten oder ungültige Stimmen ab.

In größeren Städten oder Ballungsräumen holte Macron eine deutliche Mehrheit, in Paris kam er auf 90 Prozent, in Bordeaux auf 86 Prozent der Stimmen. Insgesamt gewann Macron 99 von 101 französischen Départements. Le Pen lag dagegen nur in zwei ihrer Hochburgen im Nordosten mit mehr als 50 Prozent vorne.

Reaktionen auf die Wahl
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sicherte dem künftigen französischen Präsidenten Emmanuel Macron noch am Wahlabend eine enge Zusammenarbeit zu. „Die Bundeskanzlerin freut sich darauf, im Geist der traditionell engen deutsch-französischen Freundschaft vertrauensvoll mit dem neuen Präsidenten zusammenzuarbeiten", teilte ihr Regierungssprecher mit. Auch US-Präsident Donald Trump gratulierte Macron umgehend zu seinem Sieg. Trump ließ über den Kurzbotschaftendienst Twitter wissen, dass er sich sehr darauf freue, mit Macron zusammenzuarbeiten. 

Historische Bedeutung
Die Präsidentschaftswahlen in Frankreich im Jahr 2017 wurden in Europa und weltweit mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen und der sozialliberale Emmanuel Macron hatten sich bei der ersten Wahlrunde am 23. April 2017 durchgesetzt und gingen damit in die Stichwahl am 7. Mai.

Mit Macron und Le Pen standen sich zwei grundverschiedene Politikentwürfe gegenüber. Le Pen setzt sich für wirtschaftlichen Protektionismus ein, sie will ein Referendum zum Austritt aus der EU, raus aus dem Euro und die "massive Einwanderung" stoppen. Macron hingegen ist pro-europäisch, er gilt als Verfechter einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik und ist wirtschaftlich ein Liberaler.

Erstmals seit Jahrzehnten war kein Kandidat der Sozialisten oder der bürgerlichen Rechten mehr in der Endrunde vertreten. Mit nur sechs Prozent musste Benoît Hamon - der Kandidat der Partei des scheidenden sozialistischen Präsidenten François Hollande (Parti Socialiste) - eine Wahlschlappe einstecken. Der lange als Favorit gehandelte Konservative François Fillon (Les Républicains), der wegen einer möglichen Scheinbeschäftigung seiner Frau und seiner Kinder keine Chance mehr hatte, verfehlte mit 20 Prozent der Stimmen ebenfalls die Stichwahl. Knapp hinter Fillon belegte Linkspartei-Gründer Jean-Luc Mélenchon (Parti de Gauche) Rang vier.

Politische Herausforderungen
Jetzt stehen gewaltige Aufgaben vor Macron. Am 14. Mai 2017 hat er offiziell die Amtsgeschäfte übernommen. Am 17. Mai hat er seine neue Regierung mit Politikern aus unterschiedlichen Lagern vorgestellt. Aus seiner Bewegung En Marche! musste innerhalb kürzester Zeit eine Partei werden, um ihm den Rücken zu stärken. Um seine politischen Pläne zu verwirklichen, benötigte er noch die Parlamentsmehrheit.

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Präsident Emmanuel Macron

Emmanuel Macron. Foto: Wikimedia Commons. Copyleft. CC-BY 4.0.

Emmanuel Macron wurde am 21. Dezember 1977 in Amiens geboren. Nach seinem Abitur an einem Pariser Elitegymnasium studierte er Philosophie und absolvierte danach die Verwaltungshochschule. Ab 2005 arbeitete er als Finanzdirektor im öffentlichen Dienst. 2008 erhielt er mit 31 Jahren eine Position als Investmentbanker bei der Pariser Investmentbank Rothschild & Co.

Der ehemalige Wirtschaftsminister unter Präsident Hollande ist Gründer der politischen Bewegung „En marche!“

Emmanuel Macron ist verheiratet.

Poltische Laufbahn:

Als François Hollande im 2012 die Präsidentschaftswahl gewann, wechselte Macron in den Präsidialstab und wurde Hollandes Berater für Wirtschafts- und Finanzpolitik. Zudem war er von Mai 2012 bis Juni 2014 stellvertretender Generalsekretär des Präsidentenamtes im Élysée-Palast. 2014 wurde Macron Minister für Wirtschaft, Industrie und Digitales im Kabinett Valls.

Im April 2016 gründete er seine eigene politische Bewegung „En marche!“. Am 30. August 2016 kündigte Macron bei Präsident Hollande seinen Rücktritt an. Macron gab am 16. November 2016 bekannt, dass er als unabhängiger Kandidat zur Präsidentschaftswahl 2017 antreten werde.

Der erst 39 Jahre alte Macron vertritt keine der etablierten Parteien und hat sich noch nie einer Wahl gestellt.

Stichpunkte Wahlprogramm:

  • Europa: Macron ist für einen Finanzausgleich. Die Starken müssen den Schwachen helfen. Gemeinsame Wirtschaftsstrukturen sollen geschaffen und die Schengen-Vereinbarungen bewahrt werden, Frontex verstärkt und ein gemeinsames Informationssystem aufgebaut werden.
  • Flüchtlingspolitik: Die Aufnahme von Flüchtlingen sieht Macron als moralische Verpflichtung.
  • Wirtschaft: Er will die Kosten für die Unternehmen senken, die 35-Stunden-Woche beibehalten. Vor allem aber eine Umverteilung der Sozialaufwendungen, mehr Geld für die Geringverdiener. Renteneinstiegsalter im Hinblick auf Beruf abstimmen (60-67).
  • Finanzpolitik: Öffentliche Ausgaben binnen 5 Jahren um 50 Milliarden Euro reduzieren. Verringerung des Unterschieds zwischen Brutto- und Nettogehalt durch eine Aufhebung der Kranken- und Arbeitslosenbeiträge.
  • Sonstiges: „Aktivitätsprämie“ als Ansporn für Arbeitslose wieder zu arbeiten.

Links zu Emmanuel Macron:

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Macrons Konkurrentin: Marine Le Pen

Marine Le Pen. Foto: Off2riorob. Front National. Lizenz: CC BY-SA 3.0
Foto: Off2riorob. Front National. Lizenz: CC BY-SA 3.0

Marine Le Pen wurde am 5. August 1968 in Neuilly-sur Seine als dritte Tochter des Gründers der rechtsextremen und rechtspopulistischen Front National (FN), Jean-Marie Le Pen, geboren.

Sie studierte Rechtswissenschaften in Paris. Dort erhielt sie 1992 die Anwaltszulassung und arbeitete anschließend bis 1998 als Rechtsanwältin. Momentan ist Le Pen als Abgeordnete im Europaparlament tätig.

Marine Le Pen ist unverheiratet, lebt aber mit dem Chefideologen des FN, Louis Aliot, zusammen. Zuvor war sie zweimal verheiratet, sie hat drei Kinder.

Als Tochter des früheren Parteichefs Jean-Marie le Pen war Marine Le Pen die Politik und gleichzeitig die Parteinähe zur Front National in die Wiege gelegt. 2002 erschien sie erstmals als Vertreterin der Front National in der Öffentlichkeit. Lange Jahre war sie eine von acht Vizepräsidenten und seit 2003 stellvertretende Vorsitzende der FN. Von 1998 bis 2004 war sie Generalrätin von Nord-Pas-de-Calais, seit 2004 sitzt sie im Regionalrat der Île-de-France. Bei der Europawahl 2004 wurde sie ins Europäische Parlament gewählt. Im Januar 2011 wurde sie durch eine Mitgliederbefragung zur Vorsitzenden der FN und damit zur Nachfolgerin ihres Vaters. Im gleichen Jahr erklärte sie bei Präsidentschaftswahl 2012 für die FN zu kandidieren.


Seit sie Vorsitzende ist, versucht Marine Le Pen der Partei ein moderneres Image zu geben. Während ihr Vater mit rassistischen Äußerungen von sich reden machte, will Le Pen die Partei "entdiabolisieren". Inhaltlich unterscheiden sich Vater und Tochter Le Pen allerdings kaum. Ausländerfeindlichkeit, Immigrantenfeindlichkeit und andere rechte Einstellungen sind Teil ihrer Überzeugungen. Sie sieht die meisten Probleme Frankreichs durch die EU, den Euro und die Einwanderer verursacht.

Die FN-Chefin verspricht ein "Frexit"-Referendum (Austritt Frankreichs aus der EU) binnen sechs Monaten, sollte sie im Mai gewählt werden.

Bei der Präsidentschaftswahl 2012 erhielt Le Pen im ersten Wahlgang 17,9 Prozent der Stimmen. Das bisher beste Ergebnis eines Kandidaten der Front National bei einer Präsidentschaftswahl.

Stichpunkte Wahlprogramm:

  • Europa: Le Pen will eine Volksabstimmung über den EU-Austritt und den Ausstieg aus der Euro-Zone. Aussetzung von Schengen. Erneute Grenzkontrollen. Bildung einer Paneuropa-Unionsouveräner Staaten, die die Schweiz und Russland einschließt. Nettobeitrag Frankreichs zum EU-Haushalt soll bei Null liegen.
  • Flüchtlingspolitik: Stopp jeglicher Zuwanderung nach Frankreich.
  • Wirtschaft: 39-Stunden Woche genehmigen. Renteneinstiegsalter ab 60 und Erhöhung des Rentenbudgets.
  • Finanzpolitik: Öffentliche Ausgaben binnen 5 Jahren um 60 Milliarden Euro reduzieren. Unternehmenssteuer reformieren, um Gesellschaft zu zwingen, in Frankreich erzielte Profite in Frankreich zu reinvestieren.
  • Sonstiges: Wiedereinführung der Todesstrafe oder einer tatsächlich lebenslangen Freiheitsstrafe.

Links zu Marine Le Pen:

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Ergebnis der Parlamentswahl

Präsidents Emmanuel Macrons Partei "La République en Marche!", die erst kurz vor der Wahl von einer Bewegung zu einer Partei wurde, hat in der ersten Runde der Parlamentswahl am 11. Juni 2017 gut 32 Prozent der Stimmen erreicht.

577 Sitze sind in der französischen Nationalversammlung zu vergeben. Über ihre endgültige Zuteilung wird die Stichwahl am am 18. Juni 2017 entscheiden. Aufgrund des französischen Wahlsystems können bis zu 440 Sitze den Prognosen nach an "La République en Marche!" gehen. Die traditionellen Volksparteien dagegen straften die Wähler ab. Die Republikaner könnten als zweitstärkste Partei in die Nationalversammlung einziehen, sie erreichten in der ersten Runde 21 Prozent, die Sozialisten von Ex-Präsident François Hollande kamen auf nur noch 9 Prozent. Die Front National mit 13 Prozent sehen die Umfrageinstitute bei nicht mehr als vier Mandaten.
Nicht einmal die Hälfte der Franzosen hat bei der ersten Wahlrunde abgestimmt.
In fast allen 577 Wahlkreisen fällt die endgültige Entscheidung erst in der Stichwahl zwischen den stärksten Kandidatinnen und Kandidaten.
Mit der Mehrheit im Parlament kann Macron sein umfangreiches Reformprogramm verwirklichen.

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Ergebnisse erster Wahlgang am 23. April 2017

Quelle: Innenministerium Frankreich, Grafik: LpB-BW, K. Saupe

Wie erwartet, gelang es keinem der Kandidatinnen und Kandidaten, die absolute Mehrheit der Stimmen (mehr als 50 Prozent) auf sich zu vereinen.

Noch am Wahlabend versammelten sich die gescheiterten Vertreter der einstigen Volksparteien hinter Macron und sagten ihm ihre Unterstützung zu.

KandidatenWählerstimmenErgebnis in Prozenten
Emmanuel MACRON8.528.58523,86 %
Marine LE PEN7.658.990 21,43 %
François FILLON7.126.63219,94 %
Jean-Luc MÉLENCHON7.011.856 19,62 %
Benoît HAMON2.268.8386,35 %
Nicolas DUPONT-AIGNAN1.689.6861,21 %
Jean LASSALLE 433.9961,79 %
Philippe POUTOU392.4541,10 %
Nathalie ARTHAUD231.6600,65 %
Jacques CHEMINADE65.0760,18 %

Quelle: Innenministerium Frankreich

Nach dem ersten Wahlgang ging Emmanuel Macron als Sieger hervor. Doch auch Marine Le Pen konnte für ihre Partei Front-National das bisher beste Erbebnis einfahren. Die Wahlbeteiligung lag bei 78 Prozent.

Damit wird am 7. Mai Marine Le Pen bei der Stichwahl gegen Emmanuel Macron antreten. Die Wählerinnen und Wähler in Frankreich haben dann die Wahl zwischen einem Kandidaten, der für ein offenes, europäisches Land steht oder einer Kandidatin, die genau das Gegenteil will. Den Austritt aus der EU und die Abschottung Frankreichs gegen Einwanderung und Nachbarländer.

Der erste Wahlgang in den Medien:


Die Präsidentschaftswahl wurde im ersten Wahlgang von fünf Namen bestimmt:

  • Francois Fillon ist ehemaliger Premierminister und Kandidat der konservativen Republikaner.
  • Marine Le Pen ist Parteivorsitzende und Kandidatin des rechtspopulistischen Front National.
  • Für die Sozialisten geht der ehemalige Bildungsminister Benoît Hamon ins Rennen. Er ist  Mitglied der Nationalversammlung. Außerdem vorne dabei sind der ehemalige Wirtschaftsminister
  • Emmanuel Macron, parteiunabhängiger ehemaliger Wirtschaftsminister mit seiner Bewegung "En marche!" und
  • der Europaabgeordnete Jean-Luc Mélenchon
Einen Vergleich der Positionen dieser KandidatInnen finden Sie hier.

Kleinere Parteien haben drei weitere Kandidaten nominiert.

Die Kandidatinnen und Kandidaten müssen vor allem Lösungen für die Themen Wirtschaftswachstum und Terror bieten. Jeder zehnte Franzose hat keinen Job, in François Hollandes Amtszeit betrug das Wirtschaftswachstum seit 2012 zwischen 0,18 und 1,27 Prozent. Außerdem hat Frankreich seit 2015 230 Terror-Todesopfer zu beklagen, so viele wie kein anderes europäisches Land. 

Wie die Wahlen 2017 das politische System Frankreichs verändern werden (oder auch nicht) erfahren sie hier anhand von 10 Thesen.


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Wahlparty in Freiburg

 

Sonntag, 7. Mai 2017 ab 18 Uhr

Ort: SWR Studio Freiburg,
Kartäuserstraße 45, 79102 Freiburg

Wer folgt auf François Hollande im Amt des französischen Staatspräsidenten? Wie erfolgreich wird der Front National und seine Kandidatin Marine Le Pen sein? Erleben Sie den Wahlabend mit uns!
Programm

 
 
 
 
 

Dossier: François Hollande wird 2012 franzöischer Präsident

 

François Hollande ist mit einer deutlichen Mehrheit von 52 Prozent im zweiten Wahlgang am 6. Mai 2012 zum Präsidenten Frankreichs gewählt worden. Damit gibt es einen Macht- und Politikwechsel und zum ersten Mal seit 17 Jahren hat Frankreich wieder einen sozialistischen Präsidenten.

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