Präsidentschaftswahl in Frankreich 2012

Elysee Palace, Paris. Foto: Présidence de la République. France Diplomatie: Images de France.
Elysee Palast, Paris. Foto: Présidence de la République. France Diplomatie: Images de France.

Frankreich hat gewählt und sich für einen Wechsel an der Spitze der Grande Nation entschieden. François Hollande wurde mit einer deutlichen Mehrheit von 52 Prozent im zweiten Wahlgang am 6. Mai 2012 zum Präsidenten Frankreichs gewählt. Damit gibt es einen Macht- und Politikwechsel und zum ersten Mal seit 17 Jahren hat Frankreich wieder einen sozialistischen Präsidenten. Der bisherige Amtsinhaber Nicolas Sarcozy kam nur auf 48 Prozent der abgegebenen Stimmen und gab seinen Rückzug aus der Politik bekannt. Die Wahlbeteiligung lag bei 80 Prozent.

Die Umfragen hatten schon seit Wochen darauf hingedeutet, dass Frankreich den bisherigen Amtsinhaber Nicolas Sarkozy nicht mehr für eine zweite Amtsperiode in den Elyséepalast schicken wird. Der Sozialist François Hollande führte seit Wochen die Umfrageergebnisse an. Sein Wahlkampf zielte darauf, einen Gegenentwurf zum unbeliebten Sarcozy aufzuzeigen:

  • Die Rentenreform soll teilweise rückgängig gemacht werden,
  • der Mindestlohn soll erhöht werden,
  • der Spitzensteuersatz soll bei Einkommen über einer Million Euro soll auf 75 Prozent erhöht werden,
  • Mehreinnahmen sollen für 60.000 neue Lehrerstellen eingesetzt werden,
  • 150.000 staatlich geförderte Stellen sollen geschaffen werden,
  • der europäische Fiskalpakt müsse neu verhandelt werden,
  • ein Wachstumspakt müsse in Europa beschlossen werden.

"Ich werde der Präsident aller sein" sagte Hollande in einer ersten Stellungnahme. "Ich verpflichte mich, meinem Land zu dienen", rief ein sichtlich befreiter François Hollande am Sonntagabend vor der Kathedrale von Tulle, seiner Wahlheimat in der zentralfranzösischen Corrèze. "Die Franzosen haben den Wechsel gewählt, indem sie mich zum Präsidenten gemacht haben. Ich weiß um die Ehre und die Aufgabe, die auf mich wartet. Und dieser Wechsel beginnt jetzt!"

Nicolas Sarkozy räumte seine Niederlage ein: In Paris war Sarkozy vor seine Anhänger getreten und hatte seine Niederlage eingestanden. "Ich übernehme die gesamte Verantwortung", sagt Sarkozy und kündigt seine Rückzug aus der Politik an: "Nach 35 Jahren in der Politik wird mein Platz nicht mehr derselbe sein."

Mitte der Woche wird voraussichtlich das offizielle Endergebnis verkündet, spätestens am 15. Mai muss sich Nicolas Sarkozy aus dem Elysée-Palast verabschieden.

Hollandes Präsidentschaft: Viele Aufgaben und wenig Zeit

François Hollande
Foto: Jean-Marc Ayrault, flickr, Lizenz: CC BY 2.0

Der Sieg Hollandes bedeutet einen Richtungswechsel für Frankreich, der auch für Deutschland und Europa bedeutsam ist. "Die Sparpolitik darf kein Verhängnis für Europa sein", sagte Holland.

Auf den Präsidenten François Hollande warten viele schwierige Aufgaben und es bleibt ihm nicht viel Zeit, sich in sein Amt einzuarbeiten. Schon in den kommenden Wochen stehen die ersten internationalen Termine an. Es wird erwartet, dass Hollande schon am Tag seiner Amtseinführung nach Berlin reisen wird, um Bundeskanzlerin Angela Merkel zu treffen. Bei ihr will er für den „Wachstumspakt“ werben, der den europäischen Fiskalpakt ergänzen soll. Am 18. und 19. Mai steht der G-8-Gipfel in Camp David an. Direkt im Anschluss findet am 20. und 21. Mai ein NATO-Gipfel in Chicago statt. Hollande hat im Wahlkampf angekündigt, als Präsident die letzten französischen Kampftruppen bis Ende 2012 aus Afghanistan abzuziehen. Bei den Verbündeten Frankreichs stoßen diese unilateralen Abzugspläne nicht auf Wohlwollen. Am 28. und 29. Juni findet dann in Brüssel ein europäisches Gipfeltreffen statt, bei dem Hollande einen Beschluss zu dem von ihm angedachten Wachstumsprogramms als Ergänzung zum Fiskalpaket erreichen will.

Innenpolitisch stehen am 10. und 17. Juni die Parlamentswahlen an. Hollande hofft auf eine klare Mehrheit der Linken in der Nationalversammlung und wird versuchen, die Zeit vor der Wahl dazu zu nutzen, die Bürgerinnen und Bürger von den Wahlzielen der Sozialisten zu überzeugen. Nur mit einer breiten linken Mehrheit im Abgeordnetenhaus kann er seine Politikversprechen wirksam anpacken. So hat er unter anderem versprochen, seine Bezüge sowie die seiner Minister um 30 Prozent zu kürzen. Die Treibstoffpreise sollen drei Monate lang „eingefroren“ werden und die finanzielle Schulstarthilfe für bedürftige Familien mit Schulkindern soll um 25 Prozent erhöht werden.

Auf längere Sicht wird Hollande die Hoffnungen seiner Anhänger nur schwer erfüllen können. Frankreichs Wirtschaft wird in diesem Jahr voraussichtlich nur um 0,5 Prozent wachsen. Die Staatsschuld beträgt 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und Frankreich hatte seit 1974 keinen ausgeglichenen Haushalt mehr. Die Arbeitslosigkeit in Frankreich hat den höchsten Stand in 12 Jahren erreicht. Die Arbeitslosenquote beträgt 9,8 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit liegt sogar bei 25 Prozent.

Die große Frage ist, ob Hollande die Kraft aufbringen wird, Frankreich tiefgreifend zu reformieren. Hollande gilt im Grunde als Pragmatiker, dem auch unangenehme Entscheidungen zugetraut werden. Doch hat er im Wahlkampf viel versprochen, von dem nicht klar ist, wie es finanziert werden soll. Gleichzeitig hat Hollande angekündigt, für einen ausgeglichenen Haushalt zu sorgen. Seine Anhänger nicht vor den Kopf zu stoßen und Frankreich dennoch zukunftstauglich zu machen ist die große Herausforderung, vor der Hollande steht.

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Erste Wahlrunde am 22. April 2012

François Hollande hat die erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen am 22. April 2012 mit 28,6 Prozent für sich entschieden. In einer Stichwahl am 6. Mai fordert Hollande nun Amtsinhaber Nicolas Sarkozy heraus. Sarkozy konnte keinen Amtsbonus für sich verbuchen und kam nur auf 27,1 Prozent der Stimmen. Mit 18 Prozent der Stimmen hat Marine Le Pen für die rechtsextreme Front National das historisch beste Ergebnis eingefahren. Der Linkskandidat Jean-Luc Mélenchon kam auf 11,1 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag bei 80 Prozent.

Am 22. April 2012 waren in Frankreich, seinen Überseegebieten und im Ausland die Franzosen aufgerufen in einem ersten Wahlgang ihren zukünftigen Präsidenten zu wählen. 80 Prozent der Wahlberechtigten kamen diesem Aufruf nach. Damit lag die Wahlbeteiligung weiterhin auf einem hohen Niveau, auch wenn sie nicht das Rekordniveau von 2007 mit knapp 85 Prozent Wahlbeteiligung erreichte. Insgesamt standen zehn Kandidaten zur Wahl. Die beiden erfolgreichsten Kandidaten, Hollande und Sarkozy, werden sich am 6. Mai einer Stichwahl stellen. Überraschend stark schnitt die Kandidatin rechtsextreme Partei Front National Marine Le Pen ab. Sie wurde mit 17,90 Prozent der Wählerstimmen Dritte. Das Ergebnis ist das beste der Parteigeschichte. Allerdings hatte Le Pens Vater 2002 mit knapp 17 Prozent die Teilnahme an der Stichwahl erreicht.

Jean-Luc Mélenchon der Kandidat der Linksfront (Front de gauche) erhielt 11,11 Prozent der Stimmen und wurde damit Vierter. Im folgt der liberale François Bayrou (Mouvement démocrate) mit 9,13 Prozent der Stimmen. Bei der Wahl 2007 erhielt Bayrou noch 18,6 Prozent. Die Kandidatin der Grünen Eva Joly (Europe Écologie-Les Verts) erhielt lediglich 2,31 Prozent.

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Ergebnisse des ersten Wahlgangs

KandidatenWählerstimmenErgebnis in Prozenten
François Hollande10 273 58228,63 %
Nicolas Sarkozy9 753 84427,18 %
Marine Le Pen6 421 77317,90 %
Jean-Luc Mélenchon3 985 298 11,11 %
François Bayrou3 275 3499,13 %
Eva Joly828 4512,31 %
Nicolas Dupont-Aignan644 0861,79 %
Philippe Poutou411 1781,15 %
Nathalie Arthaud202 5620,56 %
Jacques Cheminade89 5720,25 %

Quelle: Innenministerium Frankreich

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François Hollande

Francois Hollande. Foto: Margaux L'Hermite, flickr Francois Hollande, Lizenz: CC BY 2.0
Foto: Margaux L'Hermite, flickr Francois Hollande, Lizenz: CC BY 2.0

François Hollande ist nach 17 Jahren der erste Sozialist, der zum Präsidenten der Republik gewählte wurde. Er gilt als Pragmatiker, hat aber bei seinen Anhängern große Hoffnungen auf eine bessere Zukunft Frankreichs geweckt.

Geboren wurde Hollande am 12. August 1954 in Rouen im Norden Frankreichs. Er studierte in Paris Jura. Anschließend absolvierte er gleich drei Eliteuniversitäten, unter anderem die École nationale d'administration (ENA), wo er seine langjährige Lebenspartnerin Ségolène Royal traf.

Hollande ist unverheiratet und lebt mit der Journalistin Valérie Trierweiler zusammen. Aus seiner langen Beziehung zur früheren Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal hat er vier Kinder.

Politische Laufbahn:

François Hollande politische Laufbahn ist eng mit der des früheren Präsidenten François Mitterrand verbunden. Schon als 20-Jähriger unterstützte Hollande diesen. 1979 trat Hollande der Parti socialiste (PS) bei, die unter François Mitterrand zur führenden Linkspartei aufstieg und arbeitete im Wahlkampfteam von Mitterrand mit, der ihn nach seinem Wahlsieg 1981 mit einem Posten im Elyséepalast belohnt. Doch holte Mitterrand Hollande nicht ins Regierungskabinett, anders als dessen Lebensgefährtin Ségolène Royal. Von 1988, nach der Wiederwahl Mitterrands als Präsident, bis 1993 hatte Hollande ein Abgeordnetenmandat im französischen Parlament inne, welches er seit 1997 wieder bekleidet.

Ein Regierungsamt hat Hollande allerdings nie ausgeübt. Auch als 1997 die PS mit Lionel Jospin als Premierminister die Regierung bilden konnte, wurde Hollande kein Ministeramt übertragen. Stattdessen vertraute ihm Jospin den Vorsitz der sozialistischen Partei an. Von 1997 bis 2008 leitete Hollande die Partei als Vermittler. Doch gelang es ihm nicht die Partei neu zu positionieren, weshalb seine Zeit als Vorsitzender nicht als besonderer Erfolg bewertet wurde. Nachdem er 2008 nicht mehr für das Amt des Vorsitzenden kandidierte, konzentriert er sich auf seine Ämter als Abgeordneter und Regionalrat von Corrèze im Südwesten. In dieser Zeit erwarb er sich den Ruf eines volksnahen Politikers aus der Provinz.

Ihm Herbst 2011 gelang Hollande ein Comeback auf der großen politischen Bühne. Bei der ersten offenen Vorwahl in Frankreich wurde er zum Präsidentschaftskandidaten der Parti Socialiste (PS) und der "Parti Radical de Gauche" (PRG) gewählt. Nachdem Dominique Strauss-Kahn nach Vergewaltigungsvorwürfen auf eine Bewerbung verzichtet hatte, war  Hollande zum Favoriten aufgestiegen und konnte sich gegen die Parteivorsitzende Martine Aubry durchsetzen. Hollande erklärte im Anschluss, er wolle ein "normaler" Präsident werden. Diese Formulierung war bezeichnend für Hollandes Wahlkampfstrategie. Er inszenierte sich bewusst als "Anti-Sarkozy", gab sich bescheiden und mit Bodenhaftung.

Diese Strategie ging voll auf, viele Franzosen waren von Sarkozy und seiner Präsidentschaft schwer enttäuscht. In den fünf Jahren seiner Amtszeit ist dieser zum unbeliebtesten Präsidenten der Fünften Republik geworden. Nun wollen die Franzosen den normalen Präsidenten, der François Hollande versprach zu sein.

Links zu François Hollande:

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Nicolas Sarkozy

Foto: Nicolas Sarkozy. Bild von א; (Aleph), http://commons.wikimedia.org, Lizenz: CC BY-SA 2.5
Bild von א; (Aleph), wikimedia.commons, Lizenz: CC BY-SA 2.5

Nikolas Sarkozy wird in die Geschichte der Fünften Republik eingehen als der zweite Präsident nach Giscard d‘Estaing, dem die Wähler ein zweites Mandat verweigert haben. Spätestens am 15. Mai endet nach fünf Jahren Sarkozys Präsidentschaft. Der 57-Jährige hat angekündigt, sich im Anschluss aus der Politik zurückzuziehen.

Nicolas Sarkozy wurde am 28. Januar 1955 in Paris als Sohn eines aus Ungarn stammenden Publizisten und einer französischen Juristin geboren. Er studierter in Paris Rechtswissenschaften und erhielt 1981 das Zertifikat für die Zulassung als Anwalt. Als einer der wenigen französischen Spitzenpolitiker besuchte er nicht die Eliteschule ENA.

Sarkozy ist zum dritten Mal verheiratet und hat vier Kinder.

Politische Laufbahn:

Seine politische Karriere begann Sarkozy schon früh. Bereits 1977, im Alter von 21 Jahren, stieg er in das Zentralkomitee der RPR (Rassemblement pour la République) auf. Die RPR ging 2002 in die "Union pour un mouvement populaire" (UMP) über. Im März 1993 wurde Sarkozy Haushaltsminister in der Regierung Édouard Balladurs und unterstützte diesen im Präsidentschaftswahlkampf 1995 gegen seinen Parteichef Jacques Chirac. Dieses Verhalten führte zum Bruch Sarkozy und Chirac. Chirac gewann die Wahl und blieb bis 2007 französischer Staatspräsident. Sarkozy dagegen erhielt im neuen Kabinett keinen Posten mehr.

Erst 2002 kehrte Sarkozy ins Kabinett zurück. Er wurde Innenminister und nutzte den Posten, um durch ein hartes Vorgehen gegen Kriminelle seine Popularität bei den Wählern auszubauen. Im März 2004 stieg Sarkozy noch weiter auf. Nachdem seine Position gegenüber Chirac durch die Niederlage der Konservativen bei den französischen Regionalwahlen gestärkt worden war, setzte er seine Ernennung zum „Superminister“ für Wirtschaft, Finanzen und Industrie durch. Im gleichen Jahr übernahm er den Parteivorsitz der Präsidentenpartei UMP und schafft sich damit die nötige Machtbasis für seine Präsidentschaftskandidatur. 2005 wurde Sarkozy wieder zum Innenminister ernannt. Im Herbst desselben Jahres entwickelte sich Sarkozy für viele Linksorientierte zur Hassfigur, weil er die in den Pariser Vororten randalierenden Jugendlichen als "Gesindel" und "Abschaum" bezeichnete, "welche man mit einem Hochdruckreiniger wegspritzen sollte". Diese Rhetorik missfiel zwar seinen Kritikern, begeisterte aber seine Anhänger. Sarkozy wurde zum Präsidentschaftskandidaten der UMP aufgestellt und am 6. Mai 2007 zum französischen Staatspräsidenten gewählt. Er gewann die Stichwahl gegen die Kandidatin der sozialistischen Partei, Ségolène Royal, mit 53,06 Prozent.

Präsidentschaft:

Foto: Philippe Warrin - La Documentation Française
Foto: Philippe Warrin - La Documentation Française

Die Präsidentschaft Nicolas Sarkozys empfanden viele Franzosen als Enttäuschung. Es gelang im nicht, für die versprochene Vollbeschäftigung zu sorgen, stattdessen stieg die Arbeitslosenzahl im Februar 2012 auf den höchsten Stand in 12 Jahren. Die Arbeitslosenquote betrug 9,8 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit lag sogar bei 25 Prozent. Zudem konnte er nicht verhindern, dass Frankreich von den Ratingagenturen herabgestuft wurde. Auch dass die wirtschaftliche Lage Frankreichs verhältnismäßig schlecht ist, konnte Sarkozy nicht verhindern. Allerdings musste Sarkozy seit 2008 mit der Finanz- und Wirtschaftskrise fertig werden, die seine Präsidentschaft stark prägten.

Auch in anderen Bereichen ist es Sarkozy nicht gelungen, seine Versprechen einzuhalten. Zu Beginn seiner Präsidentschaft ging er Reformen im Rentensystem, Justiz, Schulwesen, Krankenhausorganisation und in der öffentlichen Verwaltung schnell an. Doch durch die Vielzahl an Projekten entstand bei der Bevölkerung vor allem der Eindruck von Hektik und Chaos und viele Veränderungen wurden durch Demonstrationen und Streiks wieder gestoppt. Immerhin konnte er die Erhöhung des Renteneintrittsalters von 60 auf 62 Jahre durchsetzen.

In der Außenpolitik konnte Sarkozy dagegen einige Erfolge verbuchen. Frankreichs EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2008 wurde allgemein als Erfolg gewertet. In diese Zeit fiel der Krieg in Georgien, die Finanzkrise und ein zähes Ringen um den Klimaschutz. Außerdem setzte sich Sarkozy während der Libyenkrise für einen Militäreinsatz der Vereinten Nationen ein und ließ sich nach Gaddafis Sturz feiern. In der Finanz- und Eurokrise arbeitete er eng mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen, musste allerdings auch einige unpopuläre Entscheidungen treffen.

Zu Sarkozys schlechten Beliebtheitswerten trugen auch sein Hang zum Luxus und seine Nähe zu den Vermögenden des Landes bei. Sarkozy gilt als Präsident der Reichen, da er Steuervergünstigungen für Wohlhabende einführte und sich von "Freunden" zu Reisen einladen ließ. Außerdem ließ sich "Präsident Bling-Bling" vom Parlament eine Gehaltserhöhung von 140 Prozent genehmigen und verdient nun 240.000 Euro im Jahr. So kam es, dass noch nie ein französischer Präsident so unbeliebt war wie Sarkozy und seine Wiederwahl scheiterte.

Links zu Nicolas Sarkozy:

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Dokumentarfilm

 

Alsace - première à droite
Ist unsere Nachbarregion eine Hochburg der extremen Rechten?
Die rechtsextreme Kandidatin Marine Le Pen kam bei der Präsidentschaftswahl im Elsass mit 22 Prozent der Stimmen auf Platz zwei nach dem Amtsinhaber Nicolas Sarkozy mit 33 Prozent.
Der Dokumentarfilm geht dieser Frage nach.

vhs Offenburg, 26.04.2012
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Frankreich wählt einen neuen Präsidenten

 

Wahlparty Freiburg

Hochrechnungen und Ergebnisse, Wahlanalyse

So, 6. Mai 2012, 18 Uhr
Foyer des SWR
Kartäuserstraße 45

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