Dokumentation

Europa im Griff der Mafia

 

Internationales Symposium der LpB

25. Oktober 1993 - Stuttgart (Rathaus/Großer Sitzungssaal)



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Dr. Ralf Krüger

Ist die internationale Mafia unbesiegbar?

Bericht über die Podiumsdiskussion

 


Die Frage, ob das international organisierte Verbrechen heute bereits unbesiegbar sei, wurde von allen Referenten verneint.

Zu vielfältig sind die Möglichkeiten zur Verbesserung der derzeitigen Situation in Polizei, Justiz und für die Prävention, als daß schon heute resigniert werden müßte. Dabei wurde von allen Referenten insbesondere die Notwendigkeit verstärkter Anstrengungen im internationalen Bereich betont. Internationale Kriminalität kann eben - dies ist bei aller Selbstverständlichkeit immer wieder zu betonen - nur international bewältigt werden. Dies beginnt mit der Kooperation der bestehenden Organisation auf der völlig unzulänglichen Grundlage des geltenden Rechts, führt über dessen Verbesserung durch völkerrechtliche Verträge und eine Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften, insbesondere des Strafverfahrensrechts, weiter und muß mit europaweiten Kompetenzen ausgestatteten Institutionen der Strafverfolgung enden. Die Einbeziehung der Staaten Osteuropas hält Prof. Dr. Grajewski dabei für unverzichtbar. Immer wieder zumindest unterschwellig wirksame nationalstaatliche Ressentiments hemmen nach Auffassung Storbecks zur Zeit noch diesen notwendigen Entwicklungsprozeß. Auch nach langen Verhandlungen werden nur minimale Fortschritte erzielt.

Innenminister Frieder Birzele wurde bei der Podiumsdiskussion durch Franz-Hellmut Schürholz, Präsident des Landeskriminalamts, vertreten. Schürholz forderte, die europäische Dimension schon jetzt in der nationalen Gesetzgebung zu berücksichtigen. Auch das 1992 verabschiedete "Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität“ (OrgKG) habe diesen Gesichtspunkt unberücksichtigt gelassen.

Den Medien kommt als Mittler zur politischen Ebene eine hohe Verantwortung für die Förderung sowohl des europäischen Integrationsprozesses bei der Strafverfolgung als auch der verstärkt notwendigen Nutzung präventiver Aspekte der OK-Bewältigung zu. Dabei muß, so Dr. Krüger, die immer wieder auflebende, aber letztlich unfruchtbare Diskussion um den Begriff oder gar eine Legaldefinition der Organisierten Kriminalität überwunden und das Phänomen schlicht als eine unter sozialen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Gesichtspunkten für die rechtsstaatlichen Demokratien Europas besonders gefährliche Form der Kriminalität erkannt werden, die es mit allen verfügbaren Mitteln zu bekämpfen gilt. In ihrer derzeitigen personellen und organisatorischen Situation sowie Sachausstattung dürfen nach Roth dabei Polizei und Justiz jedoch nicht verharren. Die Notwendigkeit großer politischer Entschlossenheit und Anstrengung für einen Wandel unterstrich Rohr.

Die Tagungsteilnehmer nutzten die Diskussion zunächst dazu, weitere Informationen von den Referenten zu erhalten.

Auf Nachfrage von Dr. Fischer (Innenministerium Baden-Württemberg) schilderte Roth die besonderen Probleme, denen über Organisierte Kriminalität berichtende Journalisten bei oft hohen Streitwerten durch zivilrechtliche Unterlassungsklagen ausgesetzt sind.

Vor allem über die Erfahrungen bei der Bekämpfung organisierter Kriminalität in den Vereinigten Staaten berichtete Rohr auf Nachfragen von Lutz und Dr. Fischer (beide Innenministerium Baden-Württemberg) zunächst zum Einsatz verdeckter Ermittler. Wegen der Abschottungsstrategie der Täter gelinge es den verdeckt eingesetzten Beamten in der Regel nur, bis in die Managementebene der Täterverbindungen vorzudringen. Gegenüber den nur mit langjährigen Vertrauten, meist aus dem kriminellen Milieu, verhandelnden Top-Verantwortlichen hätte bisher nur die elektronische Überwachung persönlicher Gespräche Erfolge gebracht. Aus seiner Sicht sei die Überwachung gerade von Privaträumen deshalb ein weiteres, aber eben unerläßliches Mittel im Katalog der Bemühungen zur Aufklärung. Entgegen der deutschen Praxis treten in den USA die auch zu angemessenen Straftaten legitimierten verdeckten Ermittler als Zeugen offen in der Hauptverhandlung auf, falls keine anderen Beweismittel zur Verfügung stehen. Im Gegensatz zu Beamten aus den einzelnen Bundesstaaten bereite die Gewährleistung der Sicherheit bei Angehörigen von Bundesbehörden schon wegen der räumlichen Weite der Vereinigten Staaten bisher keine nennenswerte Probleme.

Auf Fragen von Kärcher (Landgericht Ellwangen), Pfiszter (Landeskriminalamt Stuttgart) und Dr. Kieß (Stuttgart) informierte Rohr ferner über die Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten, Zoll- und Finanzbehörden. Im Hinblick auf die bei der Polizei und Nachrichtendiensten für ihre Arbeit bestehenden unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und vor allem wegen des konsequenten Quellenschutzes, den Nachrichtendienste bezüglich der Herkunft ihrer Informationen üben, erweise sich eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung Organisierter Kriminalität als nicht sinnvoll. Die Kooperation mit dem Zoll sei im Hinblick auf die weitgehend übereinstimmende Aufgabenstellung gerade der Zollfahndung sehr hilfreich, während bei den Finanzbehörden mit Rücksicht auf das Steuergeheimnis bestehende Verfahrensvorschriften und Verwertungsverbote den Möglichkeiten der Zusammenarbeit rasch Grenzen setzten. Darüberhinaus leide die Qualität der Zusammenarbeit mit Zoll und Finanzbehörden, aber auch zwischen Behörden des Bundes und der Einzelstaaten meist dann, wenn falsch verstandenes Wettbewerbsdenken dazu führe, daß jeder den Erfolg für sich verbuchen wolle.

Im weiteren Verlauf der Diskussion griff Breucker (Oberlandesgericht Stuttgart) das Problem der langen Verfahrensdauer im deutschen Strafprozeß auf. Er schilderte, daß auf dem hierfür u.a. ursächlichen Feld des Beweisantragsrechts rechtspolitische Initiativen zu Änderungen bisher stets gescheitert seien. Eine Ausnahme bilde der erst jüngst im Rechtspflegeentlastungsgesetz vom 11.1.1993 erfolgte vorsichtige Versuch der Einschränkung von auf die Ladung im Ausland wohnhaften Zeugen zielenden Beweisanträgen durch § 244 V 1 StPO. Dr. Krüger ergänzte, daß gerade das Beweisantragsrecht wegen der unerläßlichen Gewährleistung wirksamer Verteidigung sich als ein rechtspolitisch besonders sensibler Bereich erwiesen habe. Neben berufsständischen Interessen der Anwaltschaft sei die Ursache in den historischen Erfahrungen mit rechtsstaatswidriger Beschränkung von Verteidigerrechten während der NS-Zeit und in der DDR zu sehen.

Als enttäuschend empfand Kaut (Fellbach), daß nach wie vor nationale Vorbehalte einer wirksamen Entwicklung europäischer Dimensionen der Kriminalitätsbekämpfung entgegenstehen. Dieses von Prof. Dr. Grajewski auch im Verhältnis zwischen manchen osteuropäischen Staaten beobachtete Hemmnis müsse - so Diskussionsleiter Dr. Krüger - als Faktum ernstgenommen, aber überwunden werden.

Bei aller Übereinstimmung in der Betonung der Notwendigkeit kraftvoller politischer Schritte kam schließlich doch etwas Skepsis auf. Dies wurde gerade in der Beantwortung der zur Schlußmoderation genutzte Frage von Pfiszter (Landeskriminalamt Stuttgart) deutlich. Warum ist es eigentlich so schwer, die vielen und zum Großteil durchaus guten Vorschläge zur Verbesserung der OK-Bekämpfung zu verwirklichen?

Der Leidensdruck sei wahrscheinlich noch nicht groß genug, vermutete Storbeck, um die notwendigen gesellschaftlichen und politischen Kräfte zu mobilisieren. Hier fiel außer dem Moderator auch manchem Tagungsteilnehmer ein, daß sich zwar eine ganze Reihe von Abgeordneten nicht nur des baden-württembergischen Landtags, sondern auch aus dem Europa-Parlament und dem Deutschen Bundestag zu diesem Symposium angemeldet hatten, aber nur ganz wenige von ihnen gekommen waren.

 


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