Dokumentation

Europa im Griff der Mafia

 

Internationales Symposium der LpB

25. Oktober 1993 - Stuttgart (Rathaus/Großer Sitzungssaal)



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Prof. Dr. Jan Grajewski
Richter am Obersten Gerichtshof der Republik Polen

Die Organisierte Kriminalität in Polen und ihre Verbindungen in Osteuropa

 


Einführung

In Polen hat sich die Organisierte Kriminalität als ein Phänomen entwickelt, das schon heute ein bedeutsames Sozialproblem und wegen übernationaler Verbindungen eine besondere und gefährliche Bedrohung der Rechtsordnung darstellt. Eine präzise Einschätzung sowohl der Bedrohung durch diese Kriminalität als auch ihrer Bekämpfungsmethoden ist jedoch sehr schwierig.

Vor Jahren hat man aus politisch-ideologischen Gründen das Problem der Organisierten Kriminalität nur als eine Erscheinung des kapitalistischen Systems, besonders in den Vereinigten Staaten und Italien, betrachtet. Die Wurzel solcher Kriminalität suchte man in den sozialen und ökonomischen Bedingungen des Westens: Arbeitslosigkeit, rücksichtslose Konkurrenz, Kampf ums Dasein usw. Typisch für diese Zeit war noch am Ende der 70er Jahre die Ansicht der DDR-Kriminologie, daß die zu bekämpfende Kriminalität in ihrer Masse aus dem Fortwirken bestimmter materieller und geistiger Relikte der westlichen Gesellschaft resultiere, die als Wurzel gesellschaftsfremden und -feindlichen Verhaltens die wesensbestimmende soziale Ursache auch der sogenannten allgemeinen Kriminalität bilden.

Verheimlicht wurde jedoch eine spezifische Erscheinung der Organisierten Kriminalität in den sozialistischen Staaten, die sogenannte Wirtschaftskriminalität. Die wichtigsten Formen des organisierten Verbrechens waren in Polen die Spekulation mit reglementierten Waren und Großaffären im Bereich des "gesellschaftlichen Eigentums“; d.h. Organisierte Kriminalität im Rahmen des existierenden zentralistischen Wirtschaftssystems war hauptsächlich in den staatlichen und genossenschaftlichen Betrieben zu finden. Diese Verbrechen waren nicht selten verknüpft mit der Korruption der Funktionäre in der zentralistischen Wirtschaftsverwaltung, mit dem Ausnützen der mangelhaften Verwaltung und den Defiziten im System der Waren- und Kundendienstdistribution.

Aus ideologischen Gründen leugnete man auch die Existenz der Berufskriminalität, obwohl das polnische Strafrecht die strenge Bestrafung der Hehler und Spekulanten vorsah, deren Einkommensquelle Eigentumsdelikte waren (Art. 215 §2, 221 §4 und 223 §3 poln. StGB).

Die politische und sozialökonomische Krise der 80er Jahre und die Entstehung eines "zweiten Wirtschaftskreislaufes“, des Schwarzmarktes, in dem der Wirkungskreis organisierter Verbrechergruppen sich auch als Berufstätigkeit entpuppte, führten zu einem Zusammenbruch der offiziellen Doktrin. Dazu trugen auch die Veröffentlichungen über die "Rote Mafia“ bei, deren Verbindungen z.B. in Usbekistan bis in die höchsten Strukturen der Partei und Regierung reichten. Der Zusammenbruch des politischen und wirtschaftlichen Systems in Rußland und in den anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion schuf passende Bedingungen für die ungestüme Entwicklung des organisierten Verbrechens.

Die Organisierte Kriminalität existiert heute in einem schwer zu erfassenden Maße in Polen, in Tschechien, in der Slowakei, in Ungarn und anderen mitteleuropäischen Ländern, die die schwierige Aufgabe bewältigen müssen, ihre wirtschaftlichen Systeme auf die freie Marktwirtschaft auszurichten. Die politische Liberalisierung, die wirtschaftlichen Verbindungen mit westeuropäischen Ländern, die Öffnung der Grenzen, die einen freien Austausch von Menschen und Waren erlaubt - all das hat eine neue Situation geschaffen. Diese Länder werden in immer größerem Maße von verbrecherischen Netzen überzogen, sowohl aus dem Osten wie auch aus dem Westen. Die überstaatliche Organisation, die eine Voraussetzung für die Entwicklung dieser Kriminalität in Europa darstellt, hat auch Polen und seine Nachbarstaaten erfaßt. Das ist eine eigenartige Nebenwirkung der sozial-politischen Liberalisierung und der neu gewonnenen Wirtschafts- und Bewegungsfreiheit.

In Mittel- und Osteuropa lassen sich zwei Formen der Organisierten Kriminalität unterscheiden:

  1. die Mafia-Struktur als ein alternatives System für die bestehende Staatsstruktur, die von mafiosen Strukturen verdrängt, ersetzt oder ergänzt wird, und
  2. die Verbrecherorganisationen, die die vermeintlich günstigen Voraussetzungen ausnutzen, maximalen Gewinn anstreben und die durch internationale Kooperation expandieren.

In Polen wird die Meinung vertreten, daß in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion Mafia-Strukturen deutlich sind. In Polen, Tschechien, Ungarn und anderen Staaten, die eine Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft anstreben, entwickelt sich die Organisierte Kriminalität in der zweiten Form.

Bevor ich über einzelne Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität in Polen sprechen werde, möchte ich einige Bemerkungen machen, die den Zerfallszustand der russischen Gesellschaft charakterisieren. So schreibt Kersten Holm in der FAZ, daß der einzige gemeinsame weltanschauliche Nenner, der die Mehrheit der Menschen heute verbinde, das kriminelle Bewußtsein sei. Diesen Befund bestätigen nicht nur Kriminalität und Korruption, die mit atemberaubender Geschwindigkeit steigen. Das stetig an Macht gewinnende organisierte Verbrechen unterwandert mittlerweile auch die großen wirtschaftlichen Strukturen und den Staat selbst. Im gegenwärtigen Zerfall Rußlands festigen vor allem regionale und nationale Mafiaorganisationen ihre Stellung.

Daß das kriminelle Bewußtsein auch das weltanschauliche Vakuum in der russischen Gesellschaft auszufüllen beginnt, beweisen selbstbewußte Auftritte russischer Mafiosi in den Medien. Sie empfehlen sich als die einzigen wirklich zuverlässigen und starken "Geschäftspartner“. Ihre Philosophie ist die Marktwirtschaft, so wie sie es verstehen: Es gilt das Recht des Stärkeren, es zählen nur der finanzielle Erfolg und die Kontrolle über gesellschaftliche Entwicklungen.

Unterdessen treten immer wieder Intellektuelle auf, die der neuen Verwilderung der russischen Gesellschaft einen Sinn abzugewinnen suchen. Einer der ersten war der frühere Moskauer Bürgermeister Gawrill Popow, der schon vor mehr als einem Jahr die Beamtenkorruption mit dem Argument rechtfertigte, Staatsdiener dürften bei der "ursprünglichen Akkumulation“ nicht übergangen werden. Unlängst erklärte der Publizist Andrej Bystritzki: Die Dieberei, die an der Tagesordnung ist, sei zwar verbrecherisch, stehe als gesellschaftliche Lebensform aber höher als das "Blutsaugertum“. Damit ist der kommunistische Staat gemeint. Im Gegensatz zum Sowjetsystem gebe es in der Diebesgesellschaft immerhin so etwas wie Eigeninitiative und Konkurrenz.

Treffend ist auch die Einschätzung, daß die in Rußland verbreitete Einstellung zur Kriminalität im sowjetischen System mit seiner "revolutionären“ Gesetzlosigkeit, seiner Verachtung für die westliche Ethik und seinen Straflagern wurzelt. In einer Gesellschaft, die auf willkürliche Enteignung und Entrechtung aufgebaut war, empfand der einzelne die Staatsmacht als "obersten Verbrecher“ und versuchte, wo es ging, sich durch kleine Gaunereien zu entschädigen. Wo immer der staatliche Terror abflaute, gewann die private Kriminalität an Boden. Die russischen Mafiaverbände, die inzwischen auch der westlichen Polizei Kopfzerbrechen bereiten, sind in vielem eine logische Weiterentwicklung jener kriminellen Organisationen, die besonders seit Breschnews "Entwickeltem Sozialismus“ parasitär von der Sowjetwirtschaft lebten.

Es ist verständlich, daß die in Rußland verbreitete Einstellung zur Kriminalität auch einige Auswirkungen in Polen hat. Der Zusammenbruch der wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse, die Verbindung der polnischen Wirtschaft mit Staaten der ehemaligen Sowjetunion, die Öffnung der Ost- und Westgrenzen, die Entstehung des freien Marktes, auf dem nicht nur legale, sondern auch illegale, auf Profit ausgerichtete Aktivitäten zu beobachten sind, das alles trug und trägt noch immer zum Anwachsen Organisierter Kriminalität in Polen und anderen postkommunistischen Staaten bei. Besonders besorgniserregend sind in diesem Zusammenhang Wirtschaftskriminalität im Rahmen der Privatisierungsprozesse und das Fehlen einer einheitlichen Rechtsstruktur verbunden mit einer nur fragmentarischen Vorbereitung der Strafverfolgungsorgane.

Wie polizeilichen Quellen zu entnehmen ist, entwickelt sich in Polen die Organisierte Kriminalität in ihren verschiedenen Erscheinungsformen sehr rasch. Die zuvor geschilderte Situation ermöglicht es den international organisierten Verbrechergruppen, in viele Bereiche des polnischen Lebens einzudringen. Aus kriminologischer Sicht ergibt sich, daß die professionelle und organisierte Kriminalität in den kommenden Jahren immer gefährlicher werden wird. Der Mangel an Wissen über dieses Thema und das Ausbleiben von koordinierten Vorbeuge- und Repressionsmaßnahmen kann dazu führen, daß Polen ein Eldorado für organisiertes Verbrechen mit internationalen Verbindungen wird.

Mein Beitrag über die Organisierten Kriminalität in Polen und ihre Verbindungen in Osteuropa kann verständlicherweise nur einige Aspekte dieses Themas berühren. Vor allem deswegen, weil bisher kein kriminologisches Forschungsprojekt diesen Bereich mit seinen vielschichtigen Problemen erörtert hat. Ich habe auf eine Besprechung der polnischen Strafgesetzgebung verzichtet, da das geltende materielle Strafrecht aus dem Jahre 1969 veraltet ist und eine juristische Analyse für die deutschen Zuhörer nicht interessant sein kann.

Auch Probleme der Organisierten Kriminalität in den Ländern der ehemaligen UdSSR können nur kurz angesprochen werden. Ihre Bedeutung wird von manchen Autoren aus dem Osten heruntergespielt. Nach Meinung dieser Autoren wird die Diskussion über die Organisierte Kriminalität in diesen Ländern für politische Zwecke ausgenutzt. Andere greifen den "Mythos“ über den Zusammenhang zwischen der Liberalisierung des Sowjetsystems und dem Anstieg der Kriminalität an. Wieder andere sind der Meinung, daß in der postkommunistischen Gesellschaft diese Kriminalität durch Staatsmonopolismus und viele Beschränkungen, die die persönliche Initiative hemmen, verursacht wird.

Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit vor allem auf einige besonders gefährliche Erscheinungen der Organisierten Kriminalität in Polen lenken, die durch ihre internationalen Verbindungen charakterisiert sind und auch eine Bedrohung für andere Länder darstellen. Am Ende möchte ich auch einige Bemerkungen über die aktuelle Situation dieser Kriminalität machen.

Illegale Einschleusung

Nicht nur der Westen, auch die Staaten Mitteleuropas sind einem kaum kontrollierbaren Wanderungsdruck ausgesetzt. Die Zuwanderung von Flüchtlingen oder Asylsuchenden aus dem Osten und vom Balkan, aber auch aus Asien und Afrika, ist ein auch für die mitteleuropäischen Staaten ernstes Problem. Viele, aber bei weitem nicht alle Neuankömmlinge wollen weiter nach Westen. Besonders viele Arbeitssuchende kommen nach Polen und in die Tschechische Republik. Die westeuropäischen Staaten gelten bei den Flüchtlingen aus dem ehemaligen Ostblock vielfach als verschlossen. Dennoch glauben viele, von hier aus leichter in den Westen auswandern zu können. Besonders Rumänen und Zuwanderer aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion empfinden ihre Heimat noch immer als kommunistisch. Eine interessante Feststellung hat man in der Tschechischen Republik gemacht: 90% der Zuwanderer waren nicht arbeitslos, als sie sich nach Mitteleuropa aufmachten.

Viele Polen befürchten, ihr Land könne von einem Transitland in nicht allzu ferner Zukunft zum Zielland für Flüchtlinge aus aller Welt werden. Für diesen Fall ist Polen völlig unzureichend gerüstet.

Daß die Zuwanderer auch kriminelle Taten begehen, liegt auf der Hand, auch daß viele von ihnen gefälschte Pässe besitzen oder sich die für Visa benötigten "Einladungen“ auf dem Schwarzmarkt kaufen. Besonders gefährlich sind aber die Ableger der russischen und vietnamesischen Mafia, die ihre Landsleute beherrschen.

Es ist sehr schwierig und kostspielig, die Ausweisungsvorschriften gegen straffällige Ausländer ganz auszuschöpfen. Manche der Abgeschobenen versuchen mehrmals, auch unter anderen Namen, mit anderen Ausweisen, über andere Grenzen zurück nach Polen zu kommen.

Es ist schwer, die Zahl der unentdeckten illegalen Grenzübertritte festzustellen. Nach der verstärkten Sicherung der Grenzen ist die Aussicht gering, ohne Hilfe von Schleusern unentdeckt über die Grenze z.B. nach Deutschland zu gelangen. Zu den Schleusern gehören sowohl die Bewohner des Grenzgebietes, z.B. Taxifahrer, die einen Orientierungspunkt an der Grenze zeigen, als auch Vereinigungen von Schleusern, die ihre Klienten aus dem Osten und Süden bis an die westliche Grenze "betreuen“. Diese Schleuserorganisationen sind meistens international organisiert. Die Ermittlung und Zerschlagung einer Schleuserorganisation und die Bestrafung derjenigen, die mit erheblichem Gewinn Beihilfe zu unerlaubter Einreise und Aufenthalt leisten, sind ohne internationale Zusammenarbeit sehr schwierig. Es ist selbstverständlich, daß nur zwischenstaatliche Abkommen den Strom der Zuwanderung von Flüchtlingen oder Asylsuchenden einschränken können. Als Beispiel kann man hier auf das Abkommen zwischen Bonn und Warschau hinweisen, das im Mai 1993 verabschiedet wurde.

Fremdenfeindlich motivierte Straftaten

In Polen kann man über eine besondere Kriminalität in diesem Bereich nicht sprechen. Es gibt zwar kleine, gewaltorientierte Gruppen von Skinheads, die ausländerfeindlich eingestellt sind, aber von einer Organisierten Kriminalität kann nicht die Rede sein. Gewalttaten gegen Ausländer werden selten registriert. Bisher sind politische Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund, auch im Bereich der nationalen Minderheiten, kein Problem in Polen.

Rauschgiftkriminalität

Daß die Rauschgiftkriminalität international organisiert ist, liegt auf der Hand. Die Bekämpfung des Rauschgiftproblems darf sich deshalb nicht allein auf Maßnahmen einzelner Staaten beschränken. Angesichts des internationalen Charakters der Drogenkriminalität kann nur ein gemeinsames Vorgehen der europäischen Länder effektiv sein. Die Maßnahmen müssen aus einer kombinierten Strategie von Repression, Aufklärung sowie Behandlung der Süchtigen im jeweiligen Land bestehen. Ohne internationale Koordinierung und Austausch polizeilicher Erkenntnisse ist eine effektive Bekämpfung dieser Form der Organisierten Kriminalität unmöglich.

Der Rauschgifthandel ist eine der Haupterscheinungen der Organisierten Kriminalität in Polen und seinen Nachbarstaaten. Immer wieder gibt es Meldungen, wonach diese Staaten für den Weitertransport der Drogen nach Westeuropa ausgenutzt werden und das Rauschgift an die eigene Bevölkerung verkauft wird. Vor einigen Monaten haben polnische Zollbeamte auf dem Flughafen von Warschau im Gepäck eines Diplomaten zwölf Kilogramm Heroin entdeckt. In Stettin wurden in einem Lastwagen mit einer Teeladung vier Tonnen Haschisch gefunden. In Bulgarien wurden in dieser Zeit vier Polen festgenommen, die 22 Kilogramm Heroin nach Polen schmuggeln wollten. Im Mai haben rumänische Zollfahnder 99 Kilogramm Kokain in einer Schiffsladung entdeckt. Das Rauschmittel war für rumänische Konsumenten bestimmt.

Polen ist jedoch nicht nur ein Land, das als Markt für die Drogenhändler gilt. In Polen produziert man die gefährliche Droge Amphetamin-Psychedrin, die nach Deutschland und Skandinavien geschmuggelt wird. Diese Droge ist sehr billig. Der Produzent verkauft im Großhandel ein Kilogramm für ca. 1000 DM, der Großhändler verkauft es dem Dealer für 1500 bis 1800 DM. Im Einzelhandel kostet ein Kilo schon 3000 bis 5000 DM.

Wenn es um die Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität geht, so kann man bis heute nicht von einem Erfolg der polnischen Behörden sprechen, besonders nicht gegen internationale Drogenhändler. Die bisherigen "Erfolge“ der Polizei- und Zollbeamten sind einzelne Entdeckungen, die mehr dem Zufall zu verdanken sind als planmäßigen Ermittlungen. Von Zerschlagung einer internationalen Rauschgifthändlerbande kann bisher nicht die Rede sein. Es gibt in Polen kein Zentrum, das die Bekämpfung der Drogenkriminalität koordiniert. Polizei, Zoll und Staatsschutz arbeiten in diesem Bereich nicht zusammen.

Autodiebstahl

Eine schwer zu bekämpfende Form der Organisierten Kriminalität ist der Autodiebstahl. Autoschieber treiben ihr Gewerbe im Westen nicht nur, um die gestohlenen Fahrzeuge nach Osten zu bringen. Es werden auch auf Bestellung Wagen der Luxusklasse beschafft. Nicht nur Diebstahl ist Methode. Man überredet auch manche Besitzer, die Wagen zu sehr niedrigen Preisen zu verkaufen. Die Verkäufer melden nach etwa einer Woche ihr Auto als gestohlen und nehmen die Versicherungssumme in Anspruch. Die angeblich gestohlenen Fahrzeuge werden dann in ganz Europa weiterverkauft.

Erkenntnisse aus Polen über diese Kriminalität ergeben, daß es bestimmte Verbindungen der polnischen Täter nach Deutschland, Italien, Jugoslawien, Rußland, Belgien und Ungarn gibt. Es ist viel Wahrheit in der Behauptung, daß sich Polen zum Hauptabnehmerland der gestohlenen Fahrzeuge entwickelt hat. Über polnische Grenzen gehen Fahrzeuge nach Rußland und in andere Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Um die hohe Zahl von Diebstählen zu verringern, muß eine international einheitliche Zusammenarbeit der Autoindustrie, der Versicherungsanstalten und der Polizei- und Zollbehörden erfolgen.

Das grundsätzliche Hindernis, das die internationale Zusammenarbeit erschwert, ist der mangelnde Informationsaustausch über gestohlene und abhanden gekommene Kraftfahrzeuge und deren Besitzer, sowie auch über Versicherungs- und Steuerbetrug. Auf dem Gebiet unseres Landes ist ein schneller Zugriff zu derartigen Informationen schwer oder sogar unmöglich, weil ein zentralisiertes EDV-System für die Polizei, den Grenzschutz und die Zollbehörden fehlt. Zur Zeit werden die Informationen ausgetauscht, indem man die Kommunikationswege der vorhandenen Interpol-Verbindungen ausnutzt.

Man darf auch den finanziellen Aspekt der Bekämpfung der Kfz-Verschiebung nicht vergessen. Mangelnde Finanzmittel für die entsprechende Ausrüstung der Polizei erschweren wesentlich deren Handeln. Es fehlt auch an fachbezogenen Schulungen sowohl im In- als auch im Ausland, u.a. zum Thema der Identifizierungstechniken.

Raubüberfälle

Nicht selten gibt es auch in Polen Straftaten wie Raub mit Schußwaffengebrauch, Körperverletzung, Mord und Zerstörung von Eigentum, die sich als Ergebnis von Abrechnungen zwischen kriminellen Gruppen erweisen. Solche Taten werden oft von rivalisierenden Gruppen verübt, die zu mafiaähnlichen russischen und ukrainischen Organisationen gehören. Zur Tagesordnung gehören auch Erpressungen der Menschen aus der ehemaligen UdSSR. Hunderttausende überschreiten die polnische Ostgrenze, um einen halblegalen Handel oder illegale Arbeit zu betreiben. Diese Leute werden vielfach von kriminellen Banden ihrer Landsleute erpreßt. Das Einschreiten der polnischen Polizei ist erschwert, weil die Beraubten aus Angst nicht als Zeugen auftreten wollen. Man darf auch nicht vergessen, daß in Warschau und anderen Großstädten die Verbrecherbanden aus dem Osten inzwischen zur international organisierten Unterwelt gehören, deren Drahtzieher nicht selten in Berlin oder Moskau, aber auch in Übersee sitzen.

Schmuggel

Zu den sehr gefährlichen Formen der Organisierten Kriminalität gehören der Schmuggel von Alkohol und Zigaretten in großen Mengen wie auch der Schmuggel von Kunstwerken. Bei dieser Art von Straftaten sind viele Helfer beteiligt, und vielfach wird ein ganzes organisatorisches Netz gegründet, in dem auch die Korruption der Grenz- und Zollbeamten eine wichtige Rolle spielt. Obwohl diese Problematik seit 1989 allgemein bekannt ist, ist es den polnischen Behörden bis heute nicht gelungen, Mittel und Wege zu finden, die zur Bewältigung des Alkohol- und Zigarettenschmuggels geeignet wären. Organisierter Schmuggel von Kunstwerken ist eine nicht völlig aufgeklärte Erscheinung. Aus den Oststaaten werden nicht nur legal gekaufte Kunstwerke in den Westen gebracht, sondern auch aus Kirchen, Museen und aus privatem Besitz gestohlene. Nicht selten werden bestimmte Kunstwerke auf Bestellung westlicher Kunden entwendet und in den Westen geschmuggelt.

Schlußbemerkungen

Wie schon angedeutet wurde, habe ich in meinem Beitrag nur einige Erscheinungen des Problems der Organisierten Kriminalität dargestellt. Es versteht sich von selbst, daß es noch viele andere Aspekte dieser Problematik gibt, die nicht angesprochen werden konnten.

  1. Man kann behaupten, daß es in Polen keine Verbindung von Staat und Mafia gibt. Auch gibt es keine Anzeichen dafür, daß Politiker irgendwelche Koexistenz mit Mafiastrukturen und Mafiosi dulden. Es gibt keine Beweise, daß in Polen kriminelle Vereinigungen mafiosen Charakters gegründet wurden. Das heißt natürlich nicht, daß es in einzelnen Fällen nicht Verflechtungen mit den Verwaltungsorganen geben kann.
  2. Die Versumpfung des öffentlichen Lebens in den ehemaligen Sowjetstaaten durch Korruption und mafiose Machenschaften und die unerträgliche Ineffizienz der meisten staatlichen Einrichtungen haben auch ihre Auswirkungen in Polen. Immer mehr Straftaten werden in Verbindung mit besonders in Rußland tätigen Organisationen begangen, z.B. Autodiebstahl, Zigarettenschmuggel, Waffenhandel. Daß dabei organisatorische und gesetzgeberische Schwächen der polnischen Verwaltung ausgenutzt werden, liegt auf der Hand.
  3. Es gibt in Polen keine terroristischen Vereinigungen mit internationalen Beziehungen wie z.B. die Roten Brigaden im Westen.
  4. Aus Verantwortung gegenüber den mit falschen Vorstellungen nach Westen hereindrängenden Ausländern und um in den Transit- und Zielländern nicht Fremdenfeindlichkeit hervorzurufen, muß eine europäische Einwanderungspolitik betrieben werden.
  5. Im allgemeinen sind die Erfolge bei der Kriminalitätsbekämpfung durch die Polizei, besonders im Bereich der Organisierten Kriminalität, gering zu bewerten. Viele Bürger haben das Gefühl, daß besonders bei Einbruch, Autodiebstahl und Raub die Aktivitäten der Polizei zu gering sind. Den Grund sieht die Polizei im Mangel an Personal und technischer Ausrüstung. Zusätzliches Personal wird die Polizei in absehbarer Zeit aufgrund der Lage im öffentlichen Haushalt nicht einstellen können.
    Aber es gibt auch andere Gründe, die man nicht verschweigen sollte. Die Polizei wurde aus der ehemaligen Bürgermiliz übernommen. Zwar wurden zahlreiche Polizisten vor allem in den gehobenen Positionen entlassen, aber es blieben doch viele, die dem kommunistischen Staat treu gedient haben und nicht nur im Bereich der Verbrechensbekämpfung aktiv waren. Diese, aber auch andere politisch unbelastete Polizisten sind verunsichert und zeigen Ansätze zu Disziplinlosigkeit, weil sie auf eine Zusammenarbeit mit der Bevölkerung nicht rechnen können. Deren Vertrauen in die Polizei ist zu gering.
    Im Bereich der Organisierten Kriminalität ist auch die Ausbildung der Polizei unzureichend, und nur eine internationale Zusammenarbeit auf diesem Gebiet kann in absehbarer Zeit das Niveau der Kriminalitätsbekämpfung heben.
  6. In Polen befürwortet man ein härteres Vorgehen des Staates gegen die Organisierte Kriminalität. Es ist verständlich, daß bei der Erarbeitung einer neuen polnischen Kodifikation des Strafrechts, Strafprozeßrechts und Strafvollzugsrechts die Besonderheit der Organisierten Kriminalität berücksichtigt werden muß. Umstritten ist jedoch der von der Polizei befürwortete Einsatz technischer Mittel zum Abhören und Aufzeichnen von Gesprächen in Privaträumen. Auch eine Kronzeugenregelung wird von vielen Strafrechtlern abgelehnt. Man hat Bedenken, daß die Polizei diese Maßnahmen zu anderen, z.B. politischen Zwecken ausnutzen könnte, die keine Verbindung zur Bekämpfung der Kriminalität haben.
  7. Es ist dem BKA-Präsidenten Zachert zuzustimmen, daß eine europäische Polizeibehörde Europol einzurichten ist. Europol sollte nach seinen Worten künftig nicht nur Informationen beschaffen und auswerten, sondern auch eigene Ermittlungsbefugnisse erhalten. Dies könnte für die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und der Rauschgiftkriminalität gelten. Meiner Meinung nach wäre es auch wünschenswert, wenn die Europäische Rechtsakademie in Trier ein Modell erarbeitete, wie eine internationale Zusammenarbeit aller Staaten gefördert und garantiert werden könnte.

 


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