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"Euthanasie" im NS-Staat: Grafeneck im Jahr 1940

Hrsg: LpB, 2000

 

2.3 Reaktionen auf die "Euthanasie"

Die Justiz und die "Euthanasie"




Inhaltsverzeichnis     


Eigentlich hätte es selbstverständlich sein müssen, daß Instanzen der deutschen Justiz Front gegen die Tötung von Behinderten machen würden, schließlich verstieß die Euthanasie gegen das damals geltende Recht. Noch in einem 1935 herausgegebenen Bericht "Das kommende deutsche Strafrecht" hieß es ausdrücklich, eine Freigabe der Vernichtung sogenannten lebensunwerten Lebens komme nicht in Frage.

Während die meisten Richter und Staatsanwälte der Euthanasie tatenlos zusahen und schwiegen, ging ein Richter in die Offensive: Amtsgerichtsrat Dr. Lothar Kreyssig, Vormundschaftsrichter in Brandenburg an der Havel und Mitglied der Bekennenden Kirche, schrieb am 8. Juli 1940 einen empörten Brief an Reichsjustizminister Dr. Gürtner, in dem er die Euthanasie anprangerte.

Auch von anderer Seite erreichten Gürtner Protestschreiben, so vom württembergischen Landesbischof Wurm am 23. August 1940 oder ein Brief der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart, die um Weisung bat, ob sie die Ermittlungen einleiten und hierzu die Geheime Staatspolizei, Staatspolizeileitstelle Stuttgart, in Anspruch nehmen solle. Gürtner geriet nun zunehmend in Bedrängnis und konferierte am 23. Juli 1940 mit dem Chef der Reichskanzlei Lammers, der zugleich zuständiger Verbindungsmann der staatlichen Behörden zu Hitler war. Anschließend beklagte er in einer Niederschrift das Fehlen einer gesetzlichen Grundlage und vertrat die Ansicht, die heimliche Tötung von Geisteskranken sofort einzustellen.

Richter Kreyssig ließ sich indes in seiner Haltung nicht beirren. Den Ärzten der Anstalt Brandenburg-Görden erklärte er am 20. August 1940, er werde die Verlegung von Kranken, die seiner richterlichen Vormundschaft unterständen, nicht mehr gestatten. Bestärkt wurde er in seiner Haltung durch ein Gespräch mit dem Justizstaatssekretär Roland Freisler, der ihm zu einer Anzeige Bouhlers wegen Mordes riet. Doch diese Anzeige verlief wie andere im Sande, die Potsdamer Generalstaatsanwaltschaft reagierte darauf nicht.

Am 30. August teilte Richter Kreyssig Gürtner mit, er habe einen weiteren Abtransport von Personen, die unter seiner vormundschaftsrichterlichen Obhut standen, verboten und erwarte eine Antwort. Aber zu diesem Zeitpunkt hatte Bouhler dem Justizminister bereits Hitlers Ermächtigungsschreiben gezeigt, worauf dieser resignierte und in der Sache nicht mehr aktiv war. Er ließ umgehend über seinen Staatssekretär Freisler diejenigen Staatsanwaltschaften entsprechend informieren, in deren Zuständigkeitsbereich eine Tötungsanstalt lag.

Richter Kreyssig, der Hitlers Ermächtigungsschreiben als Rechtsgrundlage nicht anerkennen wollte, wurde in den Ruhestand versetzt. Andere Angehörige der Justiz wehrten sich in der Folge nicht mehr gegen die Euthanasie und ignorierten einfach die Krankenmorde.

Justizminister Dr. Gürtner starb am 29. Januar 1941. Ihn vertrat kommissarisch Staatssekretär Dr. Franz Schlegelberger, der auf die nachgeordnete deutsche Justiz dahingehend einwirkte, daß er für die "Euthanasie"-Maßnahmen um Verständnis und Unterstützung zu werben versuchte. Damit erlosch freilich jede Hoffnung, die Justiz könne sich der Sache der von der Euthanasie Betroffenen annehmen.


 


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