Dokumentation

Globalisierung als Chance II

Blick auf die Weltgesellschaft



Rüdiger Pintar
Was tun im Kosovo-Konflikt? (II)


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Inhaltsverzeichnis


Dr. Rüdiger Pintar arbeitet in der Friedrich-Ebert-Stiftung, Bonn, als Referent im Referat Mittel- und Osteuropa und betreut die Projekte in den Ländern Südosteuropas.

1. Der Kosovo - ein permanenter Krisenherd?

Der Zerfall des ehemaligen Jugoslawiens zu Beginn der neunziger Jahre war begleitet von zahlreichen gewaltsamen Konflikten, deren Auswirkungen sich bis in die Gegenwart fortsetzen. Auch nach dem Abkommen von Dayton im November 1995, das den Krieg in Bosnien und Herzegowina beendete, ist die Region nicht zur Ruhe gekommen. Immer wieder aufbrechende Konflikte in den unterschiedlichen Teilen der Region charakterisieren das Gebiet als eine Krisenregion, die ganz Europa betrifft. Zum jüngsten Krisenherd hat sich die südserbische Provinz Kosovo entwickelt. Der Ausbruch offener Gewalt zwischen den serbischen Machthabern in Belgrad und der unterdrückten albanischen Bevölkerungsmehrheit im Kosovo war von vielen Beobachtern schon seit längerer Zeit prognostiziert worden.

Mittlerweile hat der Konflikt durch die bewaffneten Aktionen der Albaner und den brutalen Einsatz serbischer Polizei- und Militäreinheiten an Schärfe zugenommen. Die Beziehungen sind durch gegenseitigen Haß und tiefes Mißtrauen vergiftet. Die Forderungen der beiden Konfliktparteien gehen soweit auseinander, daß ein Kompromiß am Verhandlungstisch gegenwärtig nicht möglich zu sein scheint. Die internationale Staatengemeinschaft, allen voran die Vertreter der Balkan-Kontaktgruppe (in der die USA, Rußland, Großbritannien, Frankreich, Italien und Deutschland vertreten sind ), hat sich intensiv darum bemüht, Serben und Albaner zu einem Einlenken zu bewegen und gemeinsame Gespräche aufzunehmen. Bisher haben aber auch diese intensiven Vermittlungsversuche keinen nachhaltigen Erfolg gezeigt. Im Kern geht es um den Streit zweier Parteien um dasselbe Stück Land, das jede Partei für sich beansprucht. Durch das Beharren der Konfliktparteien auf den gegensätzlichen Forderungen, welches sich in dem Streit über den Status des Kosovo manifestiert, scheint es kaum noch eine gemeinsame Plattform zu geben, auf der sich Serben und Albaner über die Zukunft des Kosovo verständigen können.

Die Albaner fordern die Unabhängigkeit des Kosovo von Serbien und die Anerkennung eines eigenen Staates, der "Republik Kosova". Die verschiedenen politischen Gruppen im Kosovo haben dabei unterschiedliche Vorstellungen, wie und in welchem Zeitraum dieses Ziel erreicht werden soll. Grundsätzlich sind sich aber alle in ihrer Forderung nach Unabhängigkeit einig. Sie verweisen darauf, daß der alte jugoslawische Staat nicht mehr existiere und damit auch für sie eine rechtliche Bindung an diesen Staat nicht mehr bestehe. Analog zu den anderen ehemaligen Teilrepubliken Jugoslawiens, die inzwischen souveräne Staaten geworden sind, fordern sie für sich dasselbe Recht. Untermauert wird der Anspruch auf nationale Souveränität durch die ethnisch homogene Bevölkerung, die sich zu ca. 90% aus Albanern und zu knapp 10% aus Serben zusammensetzt. Daher spricht die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung im Kosovo nicht serbisch, sondern albanisch, sie ist nicht christlich-orthodox, sondern moslemisch und hat gegenüber den Serben einen anderen kulturellen und geschichtlichen Hintergrund. Die Serben werden von ihnen eher als Besatzer, denn als Mitbürger desselben Staates gesehen. In ähnlicher Weise sehen auch die Serben in den Albanern des Kosovo eher Fremde als Mitbürger eines gemeinsamen Staates.

Die Serben dagegen betrachten das Territorium des Kosovo als ureigenes serbisches Land, ja sogar als die historische Wiege des Serbentums, die es gegen den Anspruch der Albaner zu verteidigen gilt. Diese Argumentation entspringt dem Mythos von der Schlacht auf dem Amselfeld, dem "Kosovo Polje", wo die Serben im Jahre 1389 unter ihrem Fürsten Lazar das christliche Abendland gegen die anrückenden Türken verteidigten. Die Schlacht endete mit einer vernichtenden Niederlage des
Die internationale Staatengemeinschaft konnte keine klare politische Perspektive entwickeln
serbischen Heeres. Die Albaner seien dann im Zuge der osmanischen Herrschaft und der Islamisierung des Balkans aus dem Süden verstärkt in das heutige Gebiet des Kosovo eingewandert. Dieser von der offiziellen serbischen Propaganda und von den Nationalisten gepflegte und hochgespielte Mythos über das Amselfeld hat heute für die serbische Bevölkerung, nicht nur im Kosovo, sondern in ganz Serbien einen hohen nicht zu unterschätzenden emotionalen Stellenwert. Dies ermöglicht es dem gegenwärtigen Regime in Belgrad immer wieder, nationale Emotionen zu mobilisieren, wenn es um die Frage des Kosovo geht. Eine solche Haltung erschwert verständlicherweise einen rational geführten Dialog und einen Kompromiß am Verhandlungstisch. Vor diesem Hintergrund möchten die Serben den Status des Kosovo als einer serbischen Provinz erhalten und haben durch die Ansiedlung von Flüchtlingen versucht, die demographische Relation im Kosovo zugunsten der Serben zu verschieben.

Die internationale Staatengemeinschaft steht mit ihren Forderungen zwischen den beiden Parteien, da sie bei ihren Vermittlungsversuchen weder die Forderungen der Albaner noch die der Serben unterstützt. Die von ihr unterbreiteten Vorschläge finden demnach bei keiner der beiden Parteien Zustimmung. Die Forderung der Albaner nach Unabhängigkeit und ihr Anspruch auf den bewaffneten Widerstand gegen die serbische Unterdrückung wird in aller Deutlichkeit abgelehnt. Nach den Vorstellungen der internationalen Vertreter soll das Kosovo bei Serbien bleiben, aber mit einer größeren Autonomie ausgestattet werden. In der UN Resolution 1199 wird dementsprechend von Belgrad neben der Beendigung der Kämpfe und dem Abzug der Truppen aus der Region der Beginn von Gesprächen über einen "weitreichenden Autonomiestatus" des Kosovo gefordert. Auf serbischer Seite möchte man die Autonomie möglichst gering halten und man verweist darauf, daß Gesprächsangebote vorlägen. Die Albaner boykottierten diese aber und extremistische Gruppen versuchten nun durch Terroranschläge, den Prozeß einer Konsolidierung zu stören. Der Schwachpunkt der internationalen Vermittlungsversuche liegt allerdings darin, daß es den betroffenen Staaten bisher nicht gelungen ist, eine klare politische Perspektive für den zukünftigen Status des Kosovo zu entwickeln.

2. Der Kosovo zwischen Großalbanien und serbischer Provinz

Die Ursprünge der Albaner, die nicht dem slawischen Kulturkreis angehören, gehen auf die Illyrer zurück, einen Volksstamm, der bereits im Altertum in dieser Region siedelte und deren Staat unter dem Namen Dardanien bekannt wurde. Die slawischen Volksstämme sind erst später in dieses Gebiet gezogen. Seit dem 7. Jahrhundert bis zur Eroberung durch die Türken bildete das heutige Gebiet des Kosovo das Kernstück eines serbischen Reiches. Während der Türkenherrschaft wurde das Gebiet verstärkt durch Albaner besiedelt und die Mehrzahl der Albaner nahm den moslemischen Glauben an. Im 19. Jahrhundert formierten sich in der "Rilindija-Bewegung" politische Kräfte unter den Albanern mit dem Ziel der Befreiung von der Türkenherrschaft. Ihr Wunsch richtete sich auf die Bildung eines einheitlichen Nationalstaates für alle Albaner nach westeuropäischem Vorbild.

Nach den Balkankriegen 1912 und 1913 wurde die albanischen Bevölkerung jedoch auf verschiedene Staaten des Balkans aufgeteilt. Ein "Großalbanien", wie es sich die Albaner erträumt hatten, gab es nur kurze Zeit unter italienischer und deutscher Besetzung im Zweiten Weltkrieg. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde ein Teil der albanischen Bevölkerung erneut von Albanien abgetrennt und in den jugoslawischen Staat eingegliedert (Mazedonien und Kosovo und zu einem geringeren Teil in Montenegro).

1945 verabschiedete das serbische Parlament ein Gesetz über die Autonomie des Kosovo innerhalb Serbiens. Die Autonomie wurde in der Verfassung von 1963 bestätigt. Mit der neuen jugoslawischen Verfassung von 1974 erhielt der Kosovo faktisch alle Rechte einer Teilrepublik der "Föderativen Volksrepublik von Jugoslawien" mit Ausnahme des Rechts der Abtrennung. Diesen Sonderstatus besaß neben dem Kosovo auch die Vojvodina mit ihrer großen Minderheit der Ungarn. Durch diesen republikähnlichen Status der beiden serbischen Provinzen wurde das Gewicht Serbiens, der größten Republik im damaligen Jugoslawien, gegenüber den anderen Republiken in den verschiedenen staatlichen Gremien eingeschränkt. Tito nutzte den autonomen Status der beiden Provinzen als Instrument zur Aufrechterhaltung des machtpolitischen Gleichgewichts im Vielvölkerstaat und zur Eindämmung des serbischen Hegemonieanspruchs. Die Serben selbst betrachteten die Sonderstellung der beiden Provinzen dagegen als einen Stachel in ihrem Fleisch, der sie gegenüber den anderen Republiken benachteiligte. Diese Argumentation war auch der Kernpunkt eines Memorandums der serbischen Akademie der Wissenschaften im Jahre 1986, das die Kosovo-Frage wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit brachte.

Im Rahmen des beginnenden Zerfalls Jugoslawiens wurde die durch die Verfassung von 1974 garantierte Autonomie des Kosovo von Milosevic 1989 faktisch aufgehoben und über das Land der Ausnahmezustand verhängt. Mit Beginn der neunziger Jahre setzte eine Repressionspolitik Belgrads gegen das Kosovo ein, die bis heute andauert. Demonstrationen der albanischen Bevölkerung gegen die schrittweise Abschaffung ihrer verbrieften Rechte nahmen die serbischen Behörden immer wieder zum Anlaß, öffentliche Institutionen von Albanern zu säubern und mit Serben zu besetzen. Nachdem auch die Arbeit der albanischen Parlamentarier unterbunden wurde, riefen diese im Juli 1990 die "Republik Kosova" aus. Belgrad löste daraufhin formal das albanische Parlament auf, was zu weiteren Demonstrationen und Streiks auf albanischer Seite führte. Ein Jahr später, am 30. September 1991, wurde ein Referendum abgehalten, in dem sich die albanische Bevölkerung mehrheitlich zur Republik Kosova bekannte. Im Mai des darauffolgenden Jahres wurde der Schriftsteller und Führer der "Demokratischen Liga des Kosovo" (LDK) Ibrahim Rugova von den Albanern zum Präsidenten gewählt. Es wurde eine Exilregierung gebildet mit Sitz in Stuttgart. Von serbischer Seite wurden alle diese Schritte für illegal erklärt.

3. Vom passiven Widerstand zum bewaffneten Kampf

Die Politik Rugovas gegen die serbische Unterdrückung basierte in den folgenden Jahren auf dem Konzept des gewaltfreien Widerstandes. Die Albaner, die durch das Gesetz über "Arbeitsverhältnisse unter besonderen Umständen" mittlerweile von allen öffentlichen Ämtern und dem öffentlichen Dienst ausgeschlossen waren, verweigerten jegliche Zusammenarbeit mit den serbischen Behörden. Statt dessen bauten sie eine Parallelstruktur zu allen Bereichen des öffentlichen Sektors auf. Besonders hart traf es die Schulen und Krankenhäuser. Bis heute arbeiten Lehrer und Ärzte im Untergrund, um der Bevölkerung Schulbildung und ärztliche Versorgung in einem eingeschränkten Maße zu gewährleisten. Das finanzielle Überleben des gesamten Systems unter diesen Umständen war nur durch die Hilfe von Verwandten im Ausland möglich. Der Boykott gegen Serbien erstreckte sich auch auf die Wahlen zum serbischen Parlament und die Präsidentschaftswahlen. Diese Haltung stieß allerdings bei Teilen des Auslands und insbesondere bei der serbischen Opposition auf Kritik, da man in der Teilnahme zu den Wahlen durchaus die Chance sah, die innerserbische Opposition gegen Milosevic zu stärken. Die albanischen Politiker argumentierten dagegen, daß durch ihre Teilnahme an den Wahlen die serbische Unterdrückungspolitik mitlegitimiert werde.

Die Politik Rugovas konnte über mehrere Jahre hinweg auf die breite Unterstützung der albanischen Bevölkerung im Kosovo und des Auslands bauen. Aufgrund der fehlenden Erfolge dieser Politik wurden in den letzten Jahren im Kosovo jedoch immer häufiger Stimmen laut, die diese Strategie in Frage stellten. Es schien, als habe sich ein Gleichgewichtszustand zwischen serbischer Repression und albanischer Parallelstruktur entwickelt, der auf Kosten der Albaner unbefristet anhalten könne. Vom Ausland her wurde zwar immer wieder auf die Unterdrückung der Albaner hingewiesen und die Politik Belgrads verurteilt, aber diese Proteste blieben in aller Regel auf der verbalen Ebene stehen. Faktisch hatte Milosevic mit seiner Politik gegenüber dem Kosovo damit freie Hand, zumal die Kosovo-Frage auch aus dem Abkommen von Dayton ausgeklammert worden war und damit keine konkreten zu erfüllenden Auflagen in dieser Hinsicht bestanden. Die Kritiker Rugovas forderten von daher eine stärker aktiv orientierte Politik gegenüber Belgrad.

Eine neue Qualität erhielten diese Forderungen, als im Jahre 1995 zum ersten Mal die "Befreiungsarmee Kosovas" (UCK= Ushtria Clirimatare e Kosoves) öffentlich in Erscheinung trat. In den darauffolgenden Jahren machte die UCK immer wieder durch Überfälle auf serbische Polizeiposten und Attentate auf albanische Kollaborateure auf sich aufmerksam. Waffen wurden vorwiegend aus Albanien eingeschmuggelt, wo sich auch Basislager der UCK befinden. Im offiziellen serbischen Sprachgebrauch wurden diese Angriffe als Anschläge terroristischer Gruppen bezeichnet. Als Konsequenz spitzte sich die Lage im Kosovo immer mehr zu. Die serbischen Polizeiposten wurden verstärkt und paramilitärische Gruppen traten wieder häufiger in Erscheinung. Übergriffe gegenüber der albanischen Bevölkerung nahmen zu. Als Reaktion darauf wuchsen in der albanischen Bevölkerung die Sympathien für die UCK und auch politisch schien die UCK an Bedeutung zu gewinnen. Rugova wurde nicht mehr als einziges offizielles Sprachrohr der Albaner akzeptiert. Von Seiten der UCK forderte man eine enge Abstimmung in der Politik, wenn nicht sogar eine Unterordnung unter ihre Ziele des bewaffneten Kampfes. Damit traten im Kosovo auch nach außen öffentlich konkurrierende politische Gruppen auf, die sich in ihrer Strategie grundsätzlich voneinander unterschieden.

4. Spaltung der Kosovo-Führung

Die unterschiedlichen Vorstellungen zwischen den gemäßigten Gruppen um Rugova und den radikalen Vertretern der UCK-Kämpfer über die weitere Strategie führten zwangsläufig zu Schwierigkeiten bzgl. einer gemeinsamen Haltung sowohl gegenüber Belgrad als auch gegenüber dem Ausland. Zusätzlich kompliziert wurde diese Situation noch durch die Tatsache, daß die UCK selbst aus verschiedenen überwiegend linksextremen Gruppen besteht, die weder eine geschlossene Führung haben noch eine einheitliche Linie vertreten.

Die offene Spaltung der albanischen Führung in einen gemäßigten und einen radikalen Flügel hat die Position der Albaner gegenüber Milosevic geschwächt. Vom Ausland her besteht außerdem die Gefahr, daß bisherige Sympathien für die albanische Seite verspielt werden. Es ist im Augenblick schwierig zu beurteilen, wie die tatsächlichen Machtverhältnisse in der albanischen Führung sich entwickeln werden. Die inoffiziellen Kosovo-Wahlen im April 1998 haben zwar den gemäßigten Nationalisten Ibrahim Rugova als absoluten Favoriten der Albaner im Kosovo bestätigt, aber die Machtkämpfe innerhalb der albanischen nationalen Front werden immer sichtbarer. Seit dem Beginn der Kämpfe im Kosovo haben sich der Menschenrechtsaktivist und Vorsitzende der "Parlamentarischen Partei des Kosovo" (PPK) Adem Demaci als Sprecher der UCK sowie der Publizist Veton Surroi als führende Köpfe profiliert. Die Befreiungsarmee des Kosovo ist trotz der jetzigen militärischen Niederlage zu einem sowohl militärischen als auch politischen Machtfaktor geworden, ohne deren Beteiligung vermutlich keine dauerhafte Lösung des Konflikts zu erreichen sein wird. Das Endziel der radikal-nationalistischen Kräfte in der UCK ist zweifelsohne ein Groß-Albanien, dessen Realisierung allerdings weder bei den beteiligten Volksgruppen noch im Ausland auf Unterstützung hoffen kann.

5. Politische Lösung des Konflikts?

Als im Frühjahr 1998 die UCK Teile des Kosovo besetzte und diese als "befreite Gebiete" deklarierte, schlug Belgrad mit aller Härte und Brutalität zurück. Einheiten der Sonderpolizei und des Militärs verwüsteten ganze Landstriche und machten die zerschossenen und verbrannten Dörfer unbewohnbar. Die Zivilbevölkerung floh in die Wälder oder in die benachbarten Länder Albanien, Mazedonien und Montenegro. Nach Angaben internationaler Organisationen sind seit Ausbruch der Kämpfe 250.000 Albaner auf der Flucht.

Mit den bewaffneten Kämpfen im Kosovo hatte auch das Flüchtlingsproblem für die Nachbarländer und für Europa wieder an Schärfe gewonnen. Milosevic wurde von Seiten der internationalen Staatengemeinschaft aufgefordert, seine Truppen aus dem Kosovo abzuziehen und den Flüchtlingen die Rückkehr in ihre Dörfer zu ermöglichen. Um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen, griff man zu neuen Sanktionen: Im April 1998 verhängte die UN ein Waffenembargo gegen die Republik Jugoslawien, die Kontaktgruppe und die EU haben jugoslawische Auslandsguthaben eingefroren und einen Investitionsstop für das Land verhängt. Da diese Maßnahmen keinen Erfolg zeigten, wurde ein militärisches Eingreifen der NATO immer stärker in Betracht gezogen.

Aus vorwiegend humanitären und sicherheitspolitischen Gründen sowie mit Blick auf die Gefahr einer neuen Flüchtlingswelle haben die USA und die Westeuropäer sich schließlich zur Vorbereitung einer Militärintervention durch die NATO entschlossen, sofern Milosevic nicht die in der UN-Resolution 1199 enthaltenen Forderungen der internationalen Staatengemeinschaft erfüllt. Die massive Drohung eines bevorstehenden Militärschlages der NATO gegen Serbien und der Verhandlungsmarathon des amerikanischen Unterhändlers Richard Holbrooke haben Milosevic schließlich dazu gebracht, den Forderungen nachzugeben. Die serbische Regierung stimmte einem Rahmenplan zu, der eine politische Lösung des Konflikts im Kosovo bringen soll. In einem Elfpunkteplan werden folgende Maßnahmen angekündigt: Parlaments- und Kommunalwahlen innerhalb von neun Monaten, die Wiedereinführung der Autonomie, die Garantie von Minderheitenrechten, der Aufbau einer von Belgrad unabhängigen Polizei, Straffreiheit für albanische Untergrundkämpfer und die Untersuchung von Kriegsverbrechen. Gleichzeitig wurde der Abzug der Sondereinheiten, die Rückkehr aller Flüchtlinge und die Aufnahme von Gesprächen mit den Kosovo-Albanern zugesagt sowie insbesondere die Überwachung der angekündigten Maßnahmen durch NATO Flugzeuge und 2000 Beobachter der OSZE akzeptiert.

Von albanischer Seite liegen bisher noch keine klaren Stellungnahmen zu dem mit Milosevic ausgehandelten Rahmenplan vor. Ursächlich dafür sind Machtkämpfe in der politischen Führung des Kosovo. Inzwischen gehen die bewaffneten Anschläge der UCK und die Vergeltung durch die Serben weiter. Offensichtlich möchte die UCK den Konflikt weiter schüren, um die Kosovo-Frage im Blickpunkt der Öffentlichkeit zu halten und die NATO doch noch zu einem Militärschlag gegen Serbien zu bewegen. Sollte diese Situation anhalten, so kommt Milosevic gegenüber dem Ausland in eine bequeme Situation. Er wird darauf verweisen, daß sein mit der internationalen Staatengemeinschaft ausgehandelter Friedensplan auf dem Tisch liege, aber von den Albanern nicht akzeptiert werde. Diese Weigerung zeige, daß die Albaner diejenigen sind, die sich gegen eine friedliche Konfliktregelung sperren. Der Einsatz von Polizei und Militär sei weiterhin notwendig, um die serbische Minderheit im Kosovo zu schützen.

Eine solches Szenario, welches man im Augenblick durchaus als wahrscheinlich annehmen muß, bringt die internationale Staatengemeinschaft in eine äußerst schwierige Lage. Gemäß ihrer eigenen Forderung nach Einstellung aller militärischen Kampfhandlungen muß sie das Verhalten der UCK verurteilen. Andererseits kann sie aber mit Blick auf Belgrad und die Vorgeschichte des Konflikts auch nicht den Zusammenhang zwischen Ursache und Wirkung auf den Kopf stellen, indem sie Milosevic bei der Unterdrückung der Albaner im Kosovo unterstützt. Will man nicht das ganze Kosovo militärisch besetzen und unter eine internationale Protektoratsverwaltung stellen, so wird die einzige Alternative darin bestehen, in zähen und vermutlich lang andauernden Verhandlungen einen Konsens zwischen den Albanern untereinander sowie zwischen Albanern und Serben zu erreichen. Der Gewinner in dieser Situation dürfte zunächst wieder Milosevic sein, der sich in seiner Rolle als permanenter Krisenmanager und als Stabilitätsfaktor profilieren kann.

6. Internationaler Druck als Mittel des Konfliktmanagements

Durch den mit Milosevic vereinbarten Rahmenplan sind neue Voraussetzungen geschaffen, die verschiedene Szenarien der zukünftigen Entwicklung und Optionen zur Konfliktlösung eröffnen. Die verschiedenen Optionen eines Eingreifens in einen Konflikt hängen von der Frage ab, wer auf wen in welcher Weise und mit welchem Erfolg einwirken kann. Im Falle des Kosovo gewinnt die grundsätzliche Frage an Bedeutung, wieweit solche Konflikte durch ausländische Interventionen überhaupt steuerbar bzw. lösbar sind.

Der Schlüssel zur Lösung des Konflikts der Kosovo-Frage liegt zweifellos in Belgrad. Der jugoslawische Präsident Slobodan Milosevic konnte sich dem serbischen Volk wieder als "Retter der Nation" darstellen, dem es in letzter Minute gelungen ist, den Militärschlag gegen Serbien abzuwenden. In dieser Rolle des Retters und Friedensstifters ist er bereits nach dem Abkommen von Dayton aufgetreten. Gegenüber dem Ausland möchte er erneut seine Fähigkeit als "Stabilitätsfaktor" auf dem Balkan unter Beweis stellen. Aus Berichten über sein Verhalten während der Verhandlungen in Dayton geht hervor, daß er diese Rolle offensichtlich auch persönlich genießt. Gegenüber der serbischen Öffentlichkeit scheint dieses Auftreten für Milosevic die einzige Möglichkeit darzustellen, überhaupt Erfolge vorzuweisen. Wirtschaftlich, politisch und auch militärisch kann man die Lage Serbiens nach zehn Jahren der Herrschaft Milosevics nur als katastrophal bezeichnen. Damit wird dieses Verhalten für ihn quasi zu einer politischen Überlebensstrategie, was weitere Konflikte vermuten läßt. Zwischen Milosevic und der internationalen Gemeinschaft könnte sich ein ähnliches Verhältnis aufbauen, wie es zwischen Saddam Hussein im Irak und den internationalen Gremien besteht. Die NATO hat aufgrund der Erfahrung im Umgang mit ihm den Aktivierungsbefehl für die Streitkräfte als Drohung bestehen lassen, denn auch dieses Mal hat Milosevic erst nach einigem Taktieren die wesentlichen Auflagen der internationalen Gemeinschaft erfüllt.

Damit bleibt aber auch die militärische Option als Druckmittel seitens der internationalen Staatengemeinschaft weiter im Gespräch. Der Einsatz militärischer Mittel stößt zunächst auf Probleme der völkerrechtlichen Legitimierung. Die Regierung in Belgrad vertritt kompromißlos den Standpunkt, daß das Kosovo eine innerserbische Angelegenheit sei. Milosevic hatte sich dies im April 1998 in einem Referendum durch die serbischen Bevölkerung zusätzlich bestätigen lassen. Vom Standpunkt des Völkerrechts und von der Charta der UN her wird damit ein Eingreifen von außen als nicht zulässig betrachtet. Gemäß der UN-Charta wäre dies nur möglich, wenn der Sicherheitsrat der UN eine solche Intervention beschließt. Eine andere Möglichkeit wäre, daß die Regierung Serbiens um ausländische Hilfe bittet. Solange dies nicht der Fall ist, handelt es sich bei einem ausländischen Eingreifen um eine durch keine Rechtsnorm abgesicherte, unzulässige Gewaltanwendung. Im Falle des Kosovo haben Rußland und China eine entsprechende Entscheidung, wie sie von den westlichen Ländern gefordert wurde, im UN-Sicherheitsrat blockiert. Da das Kosovo keine staatliche Souveränität besitzt, kann von da aus auch kein Angriff von außen geltend gemacht werden. Um dem Geschehen nicht tatenlos zuschauen zu müssen, hat man eine rechtliche Basis für eine Intervention der NATO schließlich in Anlehnung an den Begriff der "humanitären Intervention" mit einem "humanitären Imperativ" begründet. Das Ziel einer solchen Intervention ist es, Menschen vor einer drohenden Gefahr oder auch vor fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen zu schützen. Diese Interpretation ist jedoch juristisch umstritten und führte dementsprechend auch zu heftigen Diskussionen, da eine solche Auslegung in Zukunft weitreichende Folgen haben könnte.

Neben diesen völkerrechtlichen Fragen gibt es aber auch Probleme der Akzeptanz dieser Maßnahmen durch die Betroffenen. Die geplanten Luftangriffe durch NATO-Flugzeuge werden sowohl von der Mehrheit der Bevölkerung im Kosovo als auch von der Opposition in Serbien abgelehnt. Im Kosovo erwartet man dadurch eine Verschlechterung der eigenen Situation und noch mehr Repressionen von Seiten der Serben. In Serbien verweisen die Oppositionellen darauf, daß eine militärische Intervention die Bevölkerung hinter Milosevic vereinen und die extremen nationalistischen Kräfte stärken würde. Man vermutet, daß die Minderheiten im Lande dadurch am stärksten zu leiden hätten. Ein militärisches Eingreifen würde außerdem keine Lösung der Kosovo Krise bringen, sondern vielmehr das totalitäre Regime von Milosevic festigen. Auch von den NATO-Militärs wird die berechtigte Frage nach der politischen Lösung für den Kosovo gestellt. Solange nicht klar sei, was das politische Ziel einer Militäroperation sei, mache der militärische Eingriff wenig Sinn. Diese Frage berührt zweifellos einen wesentlichen Schwachpunkt der Behandlung des Kosovo-Problems durch die internationale Gemeinschaft. Nach den bisherigen Erfahrungen mit Milosevic muß man allerdings davon ausgehen, daß eine Änderung der Situation kurzfristig nur durch Druck von außen eine realistische Chance auf Erfolg hat.

Als ein weiteres Druckmittel von außen stehen wirtschaftliche Sanktionen zur Verfügung. Sanktionen gegenüber Serbien haben bisher weder zur Ablösung der herrschenden Elite in Belgrad geführt, noch konnten sie offensichtlich die Machtbasis von Milosevic erschüttert. Von Kritikern innerhalb und außerhalb des Landes wird immer wieder darauf hingewiesen, daß allgemeine Wirtschaftssanktionen die Falschen treffen und eher zur Stärkung des Regimes beitragen, da sie Milosevic die Legitimation für die katastrophale Wirtschaftssituation des Landes liefern. Von der Bevölkerung und auch von der demokratischen Opposition in Serbien werden Sanktionen aus den genannten Gründen abgelehnt. Aus Erfahrung mit anderen Ländern weiß man, daß die Wirkungen von Sanktionen in der Regel sehr unspezifisch sind und nur langfristig Erfolge zeigen. In politischer Hinsicht haben sie kurzfristig eher den gegenteiligen Effekt. Man versucht daher immer wieder, differenzierte Sanktionsmechanismen zu entwickeln, die gezielt einzelne Gruppen treffen und auf politischer Ebene mehr Erfolg versprechen. In dieser Hinsicht wird man auch weiterhin auf Sanktionen als Druckmittel nicht verzichten können.

Druckmittel der internationalen Staatengemeinschaft, sei es in Form von Wirtschaftssanktionen oder von Militärinterventionen, weisen im Hinblick auf einen raschen Erfolg und eine flexible Handhabung allerdings einige Schwächen auf. Internationale Organisationen wie die Vereinten Nationen, die NATO, die Europäische Union oder die Kontaktgruppe können zwar einen beträchtlichen Druck im Rahmen von Konfliktlösungen ausüben, das Problem liegt aber häufig darin, daß eine gemeinsame Entscheidung durch einzelne Vertreter blockiert werden kann oder ein Konsens erst nach langen Diskussionen erreicht wird. Das Resultat der Diskussionen bildet dann in der Regel den kleinsten gemeinsamen Nenner, der vielfach einen verwaschenen Kompromiß darstellt. Häufig sind auch die Erwartungen der Konfliktparteien an die internationalen Organisationen zu hoch gesteckt, wie sich am Beispiel der Europäischen Union in Bosnien-Herzegowina deutlich zeigte. Immer wieder wurden Forderungen erhoben, die EU müsse den Konflikt lösen. Es wurde dabei aber völlig übersehen, daß weder die Zielsetzungen der EU auf solche Fälle ausgerichtet sind noch eine gemeinsame Außenpolitik der EU bisher existiert. Auch wenn in der Kosovo-Frage die europäischen Staaten und die USA jetzt schneller zu einem Konsens gekommen sind, so bleibt dieses Problem grundsätzlich bestehen.

7. Unterstützung des Auslands: Dialog und Demokratisierung

Sanktionen und militärische Interventionen stellen negative Druckmittel des Auslands dar, um eine unerwünschte Entwicklung zu verhindern oder um Rahmenbedingungen für einen gewünschten Prozeß zu schaffen. Dem steht auf der anderen Seite eine Palette von Instrumenten gegenüber, die Entwicklungen durch positive Anreize in eine gewünschte Richtung lenken und unterstützen sollen. Die Aussicht auf eine endgültige Aufhebung aller Sanktionen gegen Jugoslawien und dessen Eingliederung in die internationalen Organisationen, die Jugoslawien wieder den Zugang zu den Kapitalmärkten eröffnen würde, dürfte dabei für Milosevic wohl den stärksten positiven Anreiz darstellen, seine Politik den internationalen Vorstellungen anzupassen. Weitere Punkte bilden die Aufhebung der militärischen Drohung und unmittelbare Hilfsmaßnahmen.

Neben diesen "Belohnungen" besitzt aber auch die aktive Unterstützung bei der Konfliktregelung und dem Aufbau neuer Strukturen positive Funktionen. Dabei gewinnen in einer mittelfristigen Perspektive vor allem die gesellschaftspolitischen Aktivitäten an Bedeutung. Auch nach Beendigung der Kampfhandlungen sind die Konflikte zwischen Serben und Kosovo Albanern nicht aus der Welt geschaffen, sondern werden sich auf die politische und gesellschaftliche Ebene verlagern. Der Abzug von Polizei und Militär sowie die Entsendung von OSZE-Beobachtern schaffen im Kosovo für internationale Organisationen die Möglichkeiten, in diesen Bereichen zu arbeiten, indem das Land nach außen geöffnet und internationaler Kontrolle unterzogen wird. Das grundsätzliche Ziel solcher positiven Maßnahmen muß darin liegen, Verhältnisse und Strukturen zu schaffen, die ein Zusammenleben und eine Konfliktaustragung zwischen den Kosovo-Albanern und der serbischen Minderheit im Kosovo ohne Gewalt ermöglichen sowie die Beziehungen zu Belgrad ohne den Einsatz kriegerischer Mittel regeln. Damit sind Themen angesprochen, die zum zentralen Handlungsbereich gesellschaftspolitischer Organisationen wie der politischen Stiftungen gehören.

Die Maßnahmen müssen grundsätzlich darauf gerichtet sein, eine Verhandlungslösung für den Kosovo-Konflikt zu unterstützen. Als erster Schritt wäre wichtig, einen Konsens zwischen den unterschiedlichen Positionen innerhalb der albanischen Führung herzustellen, damit diese als Verhandlungspartner glaubhaft auftreten können und ihre Position gegenüber Belgrad gestärkt wird. Gleichzeitig müssen Möglichkeiten geschaffen werden, die den Dialog zwischen Albanern und der serbischen Minderheit im Kosovo sowie den Vertretern Belgrads fördern. Die Serben des Kosovo sind überwiegend nationalistisch ausgerichtet und lehnen eine Autonomie des Kosovo weitgehend ab. Sie sind verbittert und fühlen sich sowohl von der Regierung in Belgrad als auch von der internationalen Welt verlassen. Sie sind entschlossen, ihre Positionen - notfalls auch mit der Waffe in der Hand - selbst zu verteidigen. Daneben gibt es aber auch politische Kräfte wie die "Demokratische Bewegung der Kosovo Serben", die zum Dialog mit den Albanern bereit sind. Hier liegen Ansatzpunkte, die gestärkt werden müssen.

Eine der entscheidenden Fragen für die weitere Entwicklung innerhalb des Kosovo betrifft die künftige Art des Konfliktmanagements. Es wird notwendig sein, einen Umgang mit Konflikten zu lernen, der nicht auf Gewalt als Konfliktlösung zurückgreift. Informationen über Ergebnisse der Friedens- und Konfliktforschung können in diesem Prozeß einen Beitrag leisten. Als konkrete Maßnahmen wären hier der Erfahrungsaustausch und die Diskussion mit den entsprechenden Forschern zu nennen. Ebenso wichtig ist in diesem Kontext die Förderung von gemeinsamen Aktivitäten zur Lösung von Sachproblemen z.B. auf Gemeindeebene, um über diesen Weg den Dialog miteinander und das gegenseitige Vertrauen wieder aufzubauen bzw. zu stärken. Zu realisieren ist ein solcher Ansatz jedoch nur, wenn zuerst entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen werden. Allerdings sollte man sich im Hinblick auf kurzfristige Erfolge dabei keinen Illusionen hingeben. Auf welche Schwierigkeiten diese Bemühungen in der Praxis stoßen, läßt sich am Beispiel von Mostar in Bosnien-Herzegowina deutlich verfolgen.

Die Einübung solcher Verhaltensweisen ist am ehesten im Rahmen einer Selbstverwaltung auf kommunaler Ebene möglich und auch erforderlich, da dort das alltägliche Zusammenleben stattfindet. Eine Voraussetzung dafür bilden entsprechende demokratische Strukturen als Rahmenbedingungen, die eine Wahrnehmung der unterschiedlichen Interessen ohne Gewalt erlauben. In dem mit Milosevic ausgehandelten Abkommen sind Kommunalwahlen innerhalb von neun Monaten vorgesehen. Damit wird sich im kommunalen Bereich die Autonomie für die albanische Bevölkerung am ehesten realisieren lassen und wird dort auch am stärksten ausgeprägt sein. In der Mitarbeit bei der Gestaltung der Beziehungen zwischen serbischer Minderheit und albanischer Mehrheit auf lokaler Ebene liegt ein weites Handlungsfeld für internationale Organisationen. Entscheidend für den Erfolg dieser Bemühungen wird sein, wie das Verhältnis formal geregelt und in die Praxis umgesetzt wird.

Die Vorstellungen über die Anbindung des Kosovo an die Bundesrepublik Jugoslawien sind dagegen weitaus unklarer. Die Vorstellungen reichen hier von nationaler Unabhängigkeit über föderative Modelle ("Balkania") bis zu dem erwähnten Autonomiestatus innerhalb Serbiens. Fest steht, daß es keine Sezession von Serbien in Form eines unabhängigen Staates in naher Zukunft geben wird. Damit stellt sich die Frage, welche Alternative realisierbar ist oder wie der von der internationalen Gemeinschaft vorgeschlagene "weitreichende" autonome Status aussehen kann. Solange diese Frage nicht geklärt ist, wird die internationale Arbeit den Prozeß der Entscheidungsfindung beratend begleiten müssen. Damit ist gemeint, Sachwissen über den Aufbau einer föderalen Struktur oder von alternativen bereits existierenden Autonomiemodellen zu vermitteln und ihre Implikationen zu diskutieren. Unter diesem Blickwinkel muß der Dialog zwischen Belgrad und Prishtina gefördert werden. Bisher haben Serben und Albaner sich allerdings nicht einigen können, ob die Gespräche ausschließlich zwischen ihnen oder unter der Beteiligung internationaler Vertreter stattfinden sollen. Während die Albaner Gespräche unter internationaler Beteiligung fordern, lehnen die Serben die Beteiligung ausländischer Vertreter ab, da es sich ihrer Auffassung nach um eine innerserbische Angelegenheit handelt.

Die notwendige Neuordnung der internen Strukturen in der Bundesrepublik Jugoslawien wird durch die Politik von Milosevic und die fehlenden Möglichkeiten eines demokratischen Wandels der herrschenden Machtverhältnisse verhindert. Im wesentlichen ist der jugoslawische Staat bis heute ein autoritäres Regime geblieben. Oppositionelle Kritiker der Verhältnisse in Serbien weisen darauf hin, daß eine realistische Aussicht auf eine Regelung des Kosovo-Konflikts nur dann bestehe, wenn Milosevic entmachtet ist und Serbien eine demokratische Gesellschaft wird. Eine Veränderung der Machtverhältnisse von innen durch die demokratische Opposition in Serbien besitzt zur Zeit allerdings keine Chance auf Erfolg, da sie schwach und zersplittert ist. Auch im Kosovo-Konflikt ist ihr Beitrag zur Lösung als sehr gering einzustufen, da ihr von albanischer Seite in dieser Frage nur geringes Vertrauen entgegengebracht wird. Trotzdem finden sich bei der Opposition noch am ehesten Ansätze, den Konflikt auf demokratischem Wege zu lösen. In dieselbe Richtung, durch die Schwächung der Herrschaft von Milosevic die Kosovo-Frage einer Lösung näher zu bringen, geht auch die Unterstützung der Politik des montenegrinischen Präsidenten Milo Djukanovic. Man hofft so, von einer Seite innerhalb der BR-Jugoslawien aus, Druck auf Belgrad auszuüben.

Eine befriedigende Lösung des gesamten Kosovo-Problems wird nur durch eine grundlegende Demokratisierung der jugoslawischen Gesellschaft zu erreichen sein. Es müssen daher vorrangig jene Initiativen unterstützt werden, die den Aufbau demokratischer Strukturen zum Ziel haben. Damit ist nicht nur das politische System gemeint, sondern ebenso Strukturen einer zivilen Gesellschaft, die eine Interessenartikulation und Beteiligung des Bürgers an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen erlauben. Im Vordergrund steht dabei die Stärkung der demokratischen Opposition, der Bürgerinitiativen und der unabhängigen Medien. Solange in Serbien der Wandel zu einem demokratischen Staatswesen nicht vollzogen ist, werden auch die Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo - in welcher Form sich diese letztlich auch gestalten - ein permanenter Konfliktherd bleiben. Viktor Meier hat in seinem Buch "Wie Jugoslawien verspielt wurde" geschrieben, daß es nicht der Vielvölkerstaat war, der den Zusammenbruch Jugoslawiens bewirkte, sondern die "Abwendung Serbiens von den Grundsätzen der Gleichberechtigung, der Demokratie und der Toleranz" (Viktor Meier, 1995, S.8). In analoger Weise gilt dieser Satz auch für den Konflikt zwischen Serbien und dem Kosovo.


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