Dokumentation

Globalisierung als Chance II

Blick auf die Weltgesellschaft



Hermann Hagena
Was tun im Kosovo-Konflikt? (I)


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Inhaltsverzeichnis


Dr. Hermann Hagena, Brigadegeneral a. D. betreibt ein Beratungsbüro, Hagena & Partner, mit früheren Offizieren der Bundeswehr und der NVA.

Wenn hier mehrere Beiträge zum Kosovo-Konflikt erfolgen, so verbindet die LpB damit sicherlich nicht die Hoffnung auf schrille Dissonanzen oder gar Mißtöne; eher schon auf unterschiedlich instrumentierte Variationen desselben Themas: Wie kann man Mord, Vertreibung und Zerstörung im Kosovo beenden und den leidgeprüften Menschen dort ein Überleben in ihrer Heimat sichern?

1. Handlungsoptionen internationaler Organisationen

Hilfe mit Rat und Tat durch die Konrad-Adenauer-Stiftung kann bei aktuellen Konflikten in der Regel erst beginnen, wenn die Waffen schweigen. Es gibt deswegen auch keine stiftungs-offiziellen militärischen Rezepte oder Ratschläge für bestimmte Einsatzoptionen, allenfalls die Hoffnung, daß die Demonstration militärischer Entschlossenheit zum Eingreifen ausreicht. Dabei wird die Frage, ob Frieden schaffende Operationen der NATO unter Einschluß des Einsatzes von Streitkräften dann möglich sein sollen, wenn sie zur Erhaltung der Stabilität außerhalb der NATO erforderlich sind, bejaht.1 Es hat sich wohl auch mehrheitlich bei den im Bundestag vertretenen Parteien die Auffassung durchgesetzt, daß ein solches Eingreifen notfalls ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates oder der OSZE möglich sein sollte. Nun wird es zwar allen Beteiligten lieber sein, wenn die activation Order" der NATO vom 24. September 1998 ausreichte, um Milosevic den Ernst der Lage klar zu machen. Aber sicher kann man nicht sein; nur eine Woche später sahen westliche Diplomaten und Journalisten die grausam zugerichteten Leichen von 16 Männern, Frauen und Kindern in dem Dorf Gornje Obrinje, während gleichzeitig Bilder von abziehenden Militärkolonnen über die Bildschirme gingen.

Man kann also im Augenblick nur hoffen, daß der Beschluß des Sicherheitsrates und die Maßnahmen von OSZE und NATO, also die Entsendung von 2000 unbewaffneten OSZE-Beobachtern und die Bereitstellung von NATO-Truppen, um den Beobachtern gegebenenfalls zur Hilfe zu kommen, den organisierten Mord und Totschlag beendet. Das alles ist nur der Anfang. Klammert man die entschiedene Frage aus, ob es richtig ist, unbewaffnete Beobachter in den Kosovo zu entsenden, bleiben zwei schwierige, mit einander zusammenhängende politische Fragen offen:

- Haben Verhandlungen mit dem Ziel einer Autonomielösung für das Kosovo überhaupt Aussicht auf Erfolg?

- Und sollte man die Autonomielösung dadurch stabilisieren, daß man die verfeindeten Serben und Albaner gegebenenfalls durch zwangsweise Umsiedlung von einander trennt?

2. Offene politische Fragen

Autonomie oder Unabhängigkeit

Ob die Autonomielösung für den militanten Teil der Albaner noch akzeptabel ist, darf bezweifelt werden. Ebenso unsicher ist, ob es gelingt, dafür überhaupt einen albanischen Vertragspartner zu finden. Sehr wahrscheinlich ist dagegen, daß der Verhandlungsprozeß leicht zu stören ist, indem die eine oder andere Seite Gewalttaten provoziert. Auf der anderen Seite wäre eine Abtrennung des Kosovo und die Erklärung der Unabhängigkeit höchst problematisch, nicht nur weil sie auf den entschiedenen Widerstand Serbiens stoßen würde, sondern auch weil im Westen niemand diese Lösung unterstützt. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen, die im Zusammenhang mit der Frage der Umsiedlung näher untersucht werden sollen.

Ethnische Trennung/Umsiedlung

Gegen die ethnische Trennung oder Umsiedlung, die immer nur als letzter Ausweg in Betracht gezogen werden sollte (When all else fails"), werden eine Reihe gewichtiger Bedenken ins Feld geführt:

- Die Vereinten Nationen haben sich grundsätzlich gegen separatistische Bestrebungen und damit verbundene Umsiedlungen gestellt und im Fall von verfolgten Minderheiten den Grundsatz aufgestellt to bring safety to people, not people to safety". 2 Der damalige Generalsekretär Boutros-Ghali äußerte in diesem Zusammenhang die Befürchtung, es könnten sich durch separatistische Bestrebungen ethnischer Minderheiten bis zu 400 neue Mini-Staaten bilden.

- Weiter wird argumentiert, durch Sezessionen würde Gewalt nicht etwa eingedämmt, sondern eher angefacht und dabei lediglich von der innerstaatlichen auf die internationale Ebene verlagert.

- Die neu entstandenen Mini-Staaten seien wirtschaftlich nicht lebensfähig und neigten politisch zu totalitären Strukturen.3

Das sind gewichtige Argumente. Man darf auch nicht übersehen, daß das, was in der Sprache der Politologen als Umsiedlung oder Trennung bezeichnet wird, für die Betroffenen derartiger ethnischer Säuberungen" in der Regel gewaltsame Vertreibung und Verlust der Heimat bedeutet. Aber es bringt für die Betroffenen wenig, wenn man ihre Rückführung durchsetzt, solange sie nicht sicher sein können, daß ein starker und unparteiischer Staat sie vor Verfolgung oder gar Massakern anderer Volksgruppen schützt. Als Regel kann gelten, daß die Trennung dann geboten ist, wenn aufgrund vorausgegangener Gewalt der gegenseitige Haß so groß ist, daß ein friedliches Zusammenleben auf Generationen nicht denkbar ist. Meine persönliche Meinung geht dahin, daß eine dauerhafte Friedenslösung im Kosovo ohne Trennung der Volksgruppen nicht zu erreichen ist, weil von den Albanern Vertrauen in die Schutzfunktion des serbischen Staates nicht erwartet werden kann.

Speziell im Fall der Kosovo-Albaner käme natürlich nicht nur die Etablierung eines neuen Ministaates in Frage, sondern auch die Vereinigung mit Albanien und den Albanern in Mazedonien, die sich unlängst dort als politische Kraft bei den Wahlen etabliert haben und die relativ geschlossen im Grenzgebiet zum Kosovo siedeln.

3. Optionen der Zukunft?

Die Frage lautet: Was tun im Kosovo? Angesichts der betrüblichen Tatsache, daß nichts, was jetzt geschieht, das Leiden von hunderttausenden von Kosovo-Albanern und die Zerstörung ihrer Dörfer ungeschehen machen kann, hat die humanitäre Rechtfertigung militärischer Aktionen nur noch sehr eingeschränkten Wert. Wie schon in Bosnien, hat die Staatengemeinschaft sich zu lange mit diplomatischen Aktivitäten begnügt. Das hatte sicherlich viel mit der Frage des UN-Mandats und der Haltung Rußlands zu tun. Aber es dürfte unrealistisch sein, von Rußland eine carte blanche" für NATO-Aktionen zu erwarten, solange die NATO auf dem Grundsatz beharrt, daß auch bei Non-Article V Aktionen" in Europa Rußland zwar gehört wird, aber nicht mit entscheidet. Wie kann man für die Zukunft eine schnelle, am besten verzugslose Reaktion auf schwere Menschenrechtsverletzungen sicherstellen, die ein Staat an einer seiner Minderheiten begeht?

Die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen wird dadurch eingeschränkt, daß sie bis heute zu schneller Reaktion - etwa bei der ersten Beschießung eines Dorfes im Kosovo - nicht in der Lage ist. Die Bestimmung des Art. 45 der UN-Satzung, die alle Staaten verpflichtet, für urgent action"-Einsätze Kontingente von Luft/Luftlandestreitkräften zur Verfügung zu stellen, ist bis heute nicht implementiert, die erforderlichen Sonderabkommen noch von keinem einzigen Staat abgeschlossen. Ein entsprechender Vorstoß von Generalsekretär Boutros-Ghali vor sechs Jahren mußte beim damaligen Stand der sicherheitspolitischen Debatte in Deutschland noch scheitern.4

Inzwischen hat sich die Lage grundlegend geändert. Die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Kampfein-sätze der Bundeswehr sind ausgeräumt. Mit Ausnahme der PDS gibt es bei keiner der im Bundestag vertretenen Parteien noch grundsätzliche Bedenken gegen derartige Einsätze. Das ist mit Sicherheit auch ein Verdienst der letzten Bundesregierung und insbesondere von Volker Rühe, der in dieser Frage sich stets um Konsens mit der SPD bemüht hat, während Joschka Fischer die nicht einfache Überzeugungsarbeit bei Teilen der Grünen geleistet hat.

Als kontinuierliche Fortsetzung und Weiterentwicklung dieser Sicherheitspolilitik ist die Absicht anzusehen, den Vereinten Nationen nunmehr nach Art. 45 UN-Vertrag deutsche Truppen als Teil einer schnellen Eingreiftruppe anzubieten. Jetzt dürften die politischen Voraussetzungen dafür gegeben sein, daß Deutschland - vielleicht zusammen mit Frankreich - eine Vorreiterrolle übernimmt und damit einen eminent wichtigen Beitrag zur Handlungsfähigkeit der Weltorganisation leistet. Gewiß, auch der Einsatz dieser Eingreiftruppe bedürfte eines Beschlusses des Sicherheitsrates und könnte durch ein Veto verhindert werden. Aber ihre demonstrative Verlegung in eine Krisenregion verbunden mit der Androhung ihres Einsatzes dürfte in den meisten Fällen ausreichen, einen Friedensbrecher zur Einhaltung von UN-Beschlüssen anzuhalten. Ein entsprechender Beschluß wäre im Sicherheitsrat vermutlich wesentlich leichter zu erreichen als die Authorisierung eines Kampfeinsatzes der NATO.

Bis eine solche UN-Truppe einsatzbereit wäre, andere Staaten sich dem deutschen Vorbild angeschlossen hätten und das Einsatzkonzept und die Führungsorganisation steht, müßten noch viele Widerstände überwunden werden. Aber eine Sicherheitspolitik, die nicht nur Kontinuität sucht, sondern auf dem sicheren Boden der Charta der Vereinten Nationen die darin enthaltenen Möglichkeiten mutig und entschlossen zu nutzen sucht, dürfte vermutlich mit einem breiten parlamentarischen Konsens rechnen.

Anmerkungen

1 Karl-Heinz Kamp, Das Neue Strategische Konzept der NATO: Entwicklung und Probleme. Arbeitspapier der Konrad-Adenauer-Stiftung, Sankt Augustin. August 1998, S. 25

2 UNHCR Working Document for the Humanitarian Issues Working Group of the International Conference an Former Yugoslavia, UNHCR, Geneva 1992

3 Vgl. dazu ausführlich Chaim D. Kaufmann, When All Else Fails: Ethnic Population Transfers and Partitions in the Twentieth Century. International Security Vol. 23, No. 2, S. 120 ff.

4 Vgl. die Begründung von Volker Rühe in Mitteilung an die Presse XXIX/65 v. 7.8.92


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