Michael Hüther

Sozial gerecht und/oder wirtschaftlich erfolgreich?

Die Zukunft des Sozialstaates in Zeiten globalisierter Ökonomie



Dr. Michael Hüther ist Generalsekretär des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

1. Reformbedarf in der sozialen Sicherung: Wie mündig sind die Bürger und Bürgerinnen?

Kein Thema mobilisiert so viel Emotionen wie die Reform der sozialen Sicherung. Von den einen wird das System zur Bastion des Fortschritts im Kampf gegen neoliberale Umtriebe stilisiert, von den anderen als unzeitgemäßes Relikt in einer global vernetzten Wirtschaft bewertet. Bestandswahrung und Systemveränderung treffen in dem politischen Bemühen um eine Reform der Rentenversicherung ebenso aufeinander wie in der Diskussion um die Krankenversicherung, die Arbeitsförderung und das weite Feld der steuerfinanzierten Sozialleistungen; das Ergebnis ist - zumindest bisher, aber wohl auch auf absehbare Zeit - Stillstand an allen Fronten. Erstaunlich ist dieser Stillstand gleichwohl, denn im Grundsatz wird allenthalben ein Anpassungsbedarf der bestehenden Systeme der sozialen Sicherung konzediert, freilich mit unterschiedlicher Reichweite.

Ein wichtiger Grund dafür, daß sich kaum etwas bewegt, dürfte darin liegen, daß die Reformbestrebungen sehr vordergründig an den Finanzierungsproblemen der Sozialsysteme oder gar an dem Volumen des Sozialbudgets ansetzen. Dann wird jede Veränderung unter rein fiskalischen Gesichtspunkten gesehen und eine tiefere Legitimation der Reform scheint nicht erkennbar.

Noch ein zweiter Grund dürfte entscheidend für den zu beobachtenden Stillstand sein: Das deutsche System der sozialen Sicherung ist außerordentlich komplex. So werden mit einem Instrument verschiedene Ziele verfolgt - wie beim Kindergeld die Sicherung des Existenzminimums, die Kompensation der positiven gesamtwirtschaftlichen Wirkungen der Kindererziehung und die sozialpolitisch motivierte Förderung einkommensschwacher Familien - und ein Ziel durch unterschiedliche Instrumente angestrebt - wie die Minderung der Wohnkosten für Familien durch das Wohngeld und den sozialen Wohnungsbau. Dazu gehört auch, daß die Sozialversicherung Aufgaben der allgemeinen gesellschaftlichen Umverteilung erfüllen muß, beispielsweise durch die Staffelung des Arbeitslosengeldes nach Kinderzahl oder durch die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Infolge der Überlappung unterschiedlicher Zielsetzungen und verschiedener Instrumente, der daraus folgenden Intransparenz hinsichtlich ihrer Gesamtwirkung sowie der Illusion über die tatsächliche Traglast aufgrund einer kaum äquivalenz-orientierten Finanzierung, vermutet jeder, daß eine Reform auch ihn schlechter stellen wird. Aus dem Verlangen nicht schlechter gestellt zu werden und Besitzstände zu wahren, resultiert folgerichtig der Widerstand. Und dieser Widerstand wirkt auf die politischen Verantwortungsträger.

Man wird zwar zu recht in den hohen Lohnnebenkosten und ihren Arbeitsmarktwirkungen wie auch in den Belastungen der öffentlichen Haushalte durch Sozialleistungen und der daraus folgenden gravierenden Einschränkung der Handlungsfähigkeit des Staates den Anlaß für eine Reform der sozialen Sicherung sehen, doch ist dies zu wenig, um daraus eine überzeugende, d.h. den Stillstand überwindende Reformkonzeption abzuleiten. Das gilt ebenso für den allgemeinen Hinweis auf die Anforderungen globalisierter Märkte.

Ein Ausweg kann darin bestehen, die Begründung und Ausgestaltung einer sozialen Sicherung ausgehend von den Grundsätzen der freiheitlichen Gesellschaft neu zu denken und von daher den Referenzpunkt zur Ermittlung des Reformbedarfs abzuleiten. Unstrittig sollte sein: Die Entscheidungsfreiheit, die dem einzelnen gewährt wird, ist nur dann dauerhaft als gesellschaftlich konstitutives Prinzip tragbar, wenn sie zwingend und unlösbar mit der entsprechenden Verantwortung verbunden ist. Die Haftung, die dem einzelnen zugemutet werden kann, bezieht sich auf jene Wirkungen, die bei gutem Willen für ihn absehbar sind, mit denen er rechnen muß. Damit verbindet sich das Bild vom mündigen Bürger. Dort, wo der einzelne jedoch unverschuldet in eine Notlage gerät, ihm die Verantwortung nicht anzulasten ist, gibt es Bedarf für kollektiven Beistand. Wie umfangreich und wie ausgestaltet dieser sein soll, das hängt davon ab, ob Mündigkeit als Zutrauen oder als Zumutung empfunden wird, wie weit also die Forderung nach eigenverantwortlichem Handeln als zulässig erscheint

Die Entscheidungsfreiheit, die dem einzelnen gewährt wird, ist nur dann dauerhaft tragbar, wenn sie unlösbar mit der entsprechenden Verantwortung verbunden ist.

In Mündigkeit eine Zumutung zu sehen, bedeutet, die soziale Sicherung dem Ziel des Betreuens und des Erziehens zu unterstellten; sie gewinnt dann leicht einen gesellschaftsgestaltenden Anspruch. Weil der Einzelne überfordert scheint, wird die Verantwortung für weite Bereiche seines Tuns auf die Gesellschaft übertragen. Das sozialpolitische Instrument, das diesem Anliegen idealtypisch entspricht, ist das garantierte Grundeinkommen mit Rechtsanspruch für jeden Bürger. Der Mensch soll von der Lohnarbeit unabhängig gemacht werden, um für die eigentlich wertvollen Lebensinhalte frei zu sein; über das, was wertvoll ist, kann angesichts von Mündigkeit als Zumutung freilich nur von höherer Warte - sprich dem kollektiven Tribunal - befunden werden. Eine Gesellschaft aber, die arbeitsteilig organisiert und deshalb auf die Funktionsfähigkeit der Tauschwirtschaft und der Geldwirtschaft angewiesen ist, kann auf Dauer nicht vom Prinzip der leistungsbezogenen Gerechtigkeit abweichen. Alle zentralen Funktionsmängel unseres Sozialstaats beruhen letztlich auf derartigen Abweichungen.

Wird Mündigkeit als Zutrauen in die Fähigkeit der Menschen verstanden, dann wird die soziale Sicherung dem Ziel des Befähigens verpflichtet: Der Einzelne soll zur eigenständigen privaten Absicherung von Einkommensrisiken befähigt werden - sei es über invidividuelle Vorsorge in Form der Vermögensbildung oder die Verbesserung der beruflichen Qualifikation, sei es durch den Abschluß von Versicherungsverträgen für die Wechselfälle des Lebens (Krankheit, Pflegebedürftigkeit, Unfall, Arbeitslosigkeit und Alter). Die Aufgabe der gesellschaftlichen Vorsorge besteht zunächst darin, die Nutzung dieser Instrumente zu ermöglichen. So stoßen beispielsweise die Risikoübertragung und der Risikoausgleich über Versicherungsmärkte an Grenzen, die eine Versicherungspflicht erfordern, ergänzt um eine Subventionierung der Prämienzahlung für einkommensschwache Personen und Familien. Für Situationen, für die eine individuelle Vorsorge nicht oder nur sehr begrenzt möglich ist, muß eine Einkommensmindestsicherung gefordert werden.

Das gesellschaftliche Beistandsangebot soll den Einzelnen befähigen, mit der fundamentalen Ungewißheit künftiger Entwicklungen fertig zu werden; die Angst ins Bodenlose zu fallen, sollte niemanden bedrücken. Für die Frage, wie weit die damit einhergehende Umverteilung der Einkommen gehen soll, mag es hilfreich sein, sich einer Argumentationsfigur des Philosophen John Rawls zu bedienen. In seiner Theorie der Gerechtigkeit" versucht er ein gesellschaftliches Entscheidungsverfahren zu entwerfen,das nur zu gerechten Grundsätzen führen kann. Dafür setzt er voraus, daß sich die Parteien unter einem Schleier des Nichtwissens befinden. Sie wissen nicht, wie sich die verschiedenen Möglichkeiten auf ihre Interessen auswirken würden und müssen Grundsätze unter allgemeinen Gesichtspunkten beurteilen. ... Vor allem kennt niemand seinen Platz in der Gesellschaft ... ". So erscheint es nicht unplausibel, daß eine Gesellschaft, deren Mitglieder nicht wissen, wo sie selbst in der Einkommenshierarchie stehen werden, sich durchaus für eine Umverteilung entscheidet, die über die reine Absicherung des physischen Existenzminimums hinausgeht. Plausibel ist aber auch, daß eine Umverteilung nur als fair empfunden wird, wenn sie den konstitutiven Zusammenhang zwischen Entscheidungsfreiheit und Selbstverantwortung nicht auflöst. Als fair mag deshalb empfunden werden, daß die durch das Kollektiv gewährten Leistungen beim Empfänger als Gegenleistung den ehrlichen Versuch auslösen, durch Engagement und Leistungsbereitschaft davon so bald wie möglich wieder unabhängig zu werden. Als unfair muß ein Sozialsystem erscheinen, das den Anreiz, Leistungseinkommen zu erzielen, schwächt und den Anreiz, es - und damit die Gesellschaft - auszubeuten, nährt. Ein auf diesen Regeln gründender Gesellschaftsvertrag sollte in einer freiheitlichen Gesellschaft breiten Zuspruch finden.

2. Grundzüge einer Reform, die Mündigkeit als Zutrauen versteht

Nun läßt sich das bestehende soziale Sicherungssystem in seiner Gesamtheit weder dem einen noch dem anderen beschriebenen Grundverständnis zuordnen. Es enthält aber in nahezu allen Teilbereichen Elemente, die dem Ziel des Betreuens und des Erziehens verpflichtet sind. Bezogen auf das Referenzmodell einer Sozialpolitik, die Mündigkeit als Zutrauen sieht, läßt sich ein Reformbedarf in den zentralen Bereichen wie folgt skizzieren:

Die Sozialversicherung ist als staatliche Zwangsversicherung konzipiert und an den Arbeitsvertrag gebunden. Erstens ist nicht einzusehen, warum die mündigen Bürger zwangsweise einer bestimmten Organisation zugewiesen werden und ihnen nicht unter Vorgabe der Pflicht, sich zu versichern, die Möglichkeit eröffnet wird, zwischen den Lösungen des Marktes auszuwählen. Zweitens führt die Finanzierung über lohnbezogene Zwangsbeiträge dazu, daß sich die Verantwortungsbereiche der Tarifpolitik und der sozialen Sicherung überlappen. Die Schwierigkeiten, durch eine angemessene Lohnpolitik die von der Sozialversicherung gesetzten Bedingungen zu berücksichtigen, haben die aktuelle Diskussion über die Lohnnebenkosten ausgelöst und zu der Forderung nach ihrer Umfinanzierung geführt. Ein Verschieben von Finanzierungslasten kann ein Funktionsproblem nicht lösen, es wird dadurch nur am Symptom kuriert. Ursachentherapie erforderte hingegen, die Sozialversicherung weitgehend durch eine Privatversicherungslösung mit Versicherungspflicht zu ersetzen und damit vom Arbeitsvertrag zu lösen; die Beiträge würden dann nach dem versicherungsmathematischen Äquivalenzprinzip bestimmt.

In der Rentenversicherung mit ihrer auf dem Umlageverfahren basierenden Finanzierungsmechanik sind die Schwierigkeiten, die sich aus der demographischen Entwicklung ergeben, immer offenkundiger. Es werden Grenzen der Finanzierbarkeit erreicht, die sich aus der abnehmenden Akzeptanz des Systems ergeben. Denn im Umlageverfahren werden die Generationen ungleich belastet. Daraus resultiert ein Interessenkonflikt zwischen derjenigen Generation, die Beiträge zahlt, und jener Generation, die Rentenzahlungen empfängt. Gelöst werden muß der Konflikt zwischen der Forderung, das Rentenniveau  bezogen auf das Nettoarbeitsentgelt  konstant zu halten, und der Forderung, den Beitragssatz nicht weiter ansteigen zu lassen. Dies innerhalb des bestehenden umlagefinanzierten System zu versuchen, heißt den Interessenkonflikt der Generationen dadurch abzumildern, daß die demographisch bedingte Ertragsschmälerung auf mehrere Generationen verteilt, prinzipiell aber hingenommen wird. Die Alternative besteht in einem teilweisen oder vollständigen Übergang zum Kapitaldeckungsverfahren. Dadurch würde versucht, den Interessenkonflikt der Generationen abzumildern, indem die höhere Ertragsrate des Kapitaldeckungsverfahrens genutzt wird, um die Generationen zumindest partiell vor der Renditeschmälerung zu bewahren.

Wie man es auch wendet: Aufgrund der mangelnden Elastizität des Umlageverfahrens wird die private Vorsorge über Kapitalmärkte zwangsläufig merklich an Bedeutung gewinnen. So stellt sich die Frage, wie das zunehmende Gewicht kapitalgedeckter Alterssicherung zu bewerten ist und welche steuernde Funktion der Staat dabei übernehmen soll. Entscheidend ist, ob der Übergang vom Umlagesystem zum kapitalgedeckten System wegen der damit einhergehenden Doppelbelastung einer Generation - nämlich derjenigen, die Beiträge in beide Systeme einzahlen muß - als Verbesserung bewertet werden kann. Bei strenger Forderung, daß jedes Mitglied jeder Generation durch die Reform besser oder mindestens so gut zu stellen ist wie zuvor, müßte man einen solchen Übergang aus Gründen intergenerativer Gerechtigkeit verwerfen, denn die Generation der Übergangsphase wäre auf Kosten aller künftigen Generationen schlechter gestellt. Bedenkt man aber, daß die künftigen Generationen die doppelt belastete theoretisch entschädigen könnten und immer noch besser gestellt wären als in einer Situation ohne Reform, dann ließe sich ein Übergang vertreten. Dies gilt, wenn man erstens die Möglichkeit berücksichtigt, die Doppellast" durch Verschuldung mehreren Generationen aufzubürden, und zweitens bedenkt, daß im Kapitaldeckungsverfahren mit Versicherungspflicht der staatliche Zwang weitaus geringer ist als im bestehenden Zwangsversicherungssystem und dadurch der Übergang für sich genommen auch die erste betroffene Generation in diesem Sinne besser stellt. So spricht vieles dafür, einen - zumindest partiellen - Übergang vom Umlagesystem zum Kapitaldeckungsverfahren als politische Option in Erwägung zu ziehen.

Bei der Krankenvorsorge muß versucht werden, daß System stärker an den Präferenzen der Versicherten zu orientieren. Derzeit besteht der begründete Verdacht, daß das finanzielle Ergebnis der gesetzlichen Krankenversicherung weniger Ausdruck dieser Präferenzen für Gesundheitsvorsorge als vielmehr des strategisch-ausbeuterischen Verhaltens aller Beteiligten ist. So sollte versucht werden, Kostenbewußtsein und Eigenverantwortung sowohl bei der Absicherung des Krankheitsrisikos als auch bei der Inanspruchnahme der Gesundheitsleistungen zu stärken. Dafür bedarf es eines intensiven Wettbewerbs auf dem Versicherungsmarkt und auf dem Markt für Gesundheitsleistungen. Wichtig wäre es hierfür vor allem, den Krankenkassen sowohl in Verträgen mit den Leistungserbingern als auch in den Versicherungsverträgen mehr Gestaltungsspielraum zu gewähren. Erst wenn dies gegeben ist, können die Kassen als Scharnier zwischen der Nachfrage und dem Angebot an Gesundheitsleistungen funktionieren, so daß es zu mehr Effizienz und Kostenbewußtsein kommt.

Im Bereich der Arbeitslosenversicherung stellt sich die Frage, ob und inwieweit eine Effizienzsteigerung durch die Gewährung von Wahlmöglichkeiten für die Versicherten erreicht werden kann. Die grundsätzliche Alternative private oder staatliche Absicherung stellt sich hier nicht, da infolge der hohen Korrelation der Risiken, der Unkenntnis ihrer Wahrscheinlichkeitsverteilung und der Gefahr einer Risikoinfektion bei rezessiven Entwicklungen ein Markt für private Arbeitslosenversicherungen nicht zustande kommt. Wohl aber ist zu erwägen, ob den Versicherten durch eine obligate Mindestabsicherung und eine fakultative Zusatzversicherung nicht mehr Gestaltungsmöglichkeiten gewährt werden können. Innerhalb der Zusatzversicherung böte es sich an, hinsichtlich des zeitlichen Verlaufs der Leistungen wie auch der Dauer der Anspruchsberechtigung unterschiedliche Optionen vorzusehen.

Der Übergang zu risikoäquivalenten Beiträgen bedeutet zugleich, daß die bisherigen Sozialversicherungszweige Aufgaben der allgemeinen Umverteilung nicht mehr übernehmen können. Das Solidarprinzip sollte dann über das System der direkten Besteuerung und der steuerfinanzierten Sozialleistungen umgesetzt werden. Dafür spricht einerseits, daß zielgerecht die gesamte Gesellschaft einbezogen wird und nicht nur der von der Sozialversicherung erfaßte Teil, und andererseits, daß der gesellschaftsvertragliche Akzeptanztest - unter dem Schleier des Nichtwissens" - konsistent durchgeführt werden kann. Voraussetzung ist allerdings, daß die steuerfinanzierten Sozialleistungen zum einen aufeinander abgestimmt werden, um Kumulationen zu vermeiden, und zum anderen mit der direkten Einkommensbesteuerung zu einem Umverteilungssystem verknüpft werden. Dies erfordert auch, die Sozialhilfe durch eine nur noch teilweise Anrechnung von Erwerbseinkommen auf den Transferanspruch leistungsgerecht zu gestalten.

3. Soziale Sicherung in Zeiten immer stärker globalisierter Ökonomie

Was hat diese Reformstrategie mit den Bedingungen zu tun, wie sie durch die zunehmend globalisierte Ökonomie gesetzt werden? Dieser Zusammenhang ist bislang ausgespart worden, um der weitverbreiteten Meinung entgegenzutreten, nur von daher resultiere ein Reformbedarf für die soziale Sicherung. Ein solcher besteht hingegen in Deutschland ganz eigenständig aufgrund der Funktionsdefizite und Inkonsistenz des bestehenden Systems.

Was aber sind die Anforderungen, die dafür aus der Globalisierung abzuleiten sind? Der Vorgang der Globalisierung reflektiert die zunehmende Interdependenz der Märkte und der Produktion in einer gestiegenen Zahl von Ländern durch intensivierten Handel mit Gütern und Diensten, durch expandierende grenzüberschreitende Faktorbewegungen - vor allem von Kapital - und durch den enorm erleichterten Austausch von technischem und organisatorischem Wissen. Die Weltwirtschaft ist enger zusammengewachsen, die Interdependenzen sind größer geworden, strukturelle Veränderungen in anderen Ländern wirken sich schneller und intensiver auf Deutschland aus.

Globalisierung als fortlaufende Intensivierung der weltweiten Arbeitsteilung ist freilich nicht neu. Der Wettbewerb über Märkte hat allerdings seinen Wirkungsraum und seine Wirkungskanäle stark erweitert. Die neuen Dimensionen des Vorgangs der Globalisierung haben ihre Ursache in der Kumulation unterschiedlichster Entwicklungen und Vorgänge am Beginn der neunziger Jahre, die ein Potential für die Intensivierung der Arbeitsteilung in bisher nicht gekanntem Ausmaß bieten: Technische Neuerungen, politische Umwälzungen, eine zunehmende Einsicht in die Vorteilhaftigkeit unbehinderten weltweiten Austauschs und dessen Absicherung durch institutionelle Arrangements. Die Intensivierung der weltwirtschaftlichen Arbeitsteilung hat eine neue Qualität bekommen: noch nie zuvor standen den Investoren so viele Optionen offen. Das unternehmerische Entscheidungskalkül hat sich als Ausdruck dieser Möglichkeiten globalisiert.

Zugleich besteht aber aufgrund der erhöhten Anzahl von Wettbewerbern und des durch technologische Entwicklungen beschleunigten Innovationstempos die Notwendigkeit, diese veränderten Daten im unternehmerischen Entscheidungskalkül zu berücksichtigen. Der einzelne Unternehmer muß heute wesentlich mehr in Forschung und Entwicklung neuer Produktionsverfahren und neuer Produkte investieren als dies früher der Fall war, wenn er Marktanteile behaupten oder gar ausbauen will. Gleichzeitig führen das erhöhte Innovationstempo und die damit verkürzten Produkt- und Technologielebenszyklen dazu, daß die Pay-Off-Perioden sich tendenziell verkürzen, so daß es einer Marktausdehnung bedarf, um einen angemessenen `Return on Investment' zu erzielen. Eine globale Ausrichtung der unternehmerischen Perspektiven ist deshalb geboten, aber ebenso auch aufgrund der steigenden Innovationskosten für ein einzelnes Unternehmen, die das Bilden oder Einklinken in internationale Forschungsnetzwerke forcieren.

Die Globalisierung des unternehmerischen Entscheidungskalküls hat zwei gravierende Wirkungen: Einerseits werden die Bedingungen etablierter Standorte neu bewertet und geraten dadurch unter Anpassungsdruck; ein Anpassungsdruck, der alle trifft, die das Verhältnis von Chance und Risiko unternehmerischen Handelns direkt oder indirekt beeinflussen. Andererseits wird der Strukturwandel durch das sich verschärfende Innovationstempo beschleunigt, wodurch bestehende Institutionen ebenfalls unter Anpassungsdruck geraten; ein Anpassungsdruck, der die Ablösung von tradierten Zusammenhängen fordert. Im ersten Fall ist das System der sozialen Sicherung insoweit betroffen, als es Ansprüche an das Produktionsergebnis für Menschen reklamiert, die es durch einen eigenen Leistungsbeitrag selbst nicht oder nicht hinreichend können, und es dadurch das Verhältnis von Chance und Risiko des Investors beeinflußt. Im zweiten Fall ist das System der sozialen Sicherung betroffen, insoweit es dem Ziel dient, die Menschen für den Umgang mit dem beschleunigten Strukturwandel zu befähigen, d.h. die sozialen Konsequenzen des Strukturwandels in Form von Dequalifikation, von Einkommenseinbußen, von Arbeitslosigkeit abzufedern. So konkretisiert sich der Anpassungsdruck in der Forderung, die Funktionsfähigkeit der sozialen Sicherung für diese Aufgabe dauerhaft zu gewährleisten.

Bei der Würdigung dieser Anpassungskonsequenzen sind sowohl positive wie negative Zusammenhänge zwischen der sozialen Sicherung und dem unternehmerischen Entscheidungskalkül zu bedenken. So wirkt die soziale Sicherung positiv, indem sie die unternehmerische Anpassungsflexibilität erhöht, weil sie das Unternehmen bei seinen Reaktionen auf veränderte Marktbedingungen und den notwendige zukunftsorientierten Entscheidungen von sozialen Aspekten unabhängig macht, weil sie die Risikoneigung und Innovationsbereitschaft grundsätzlich erhöht und weil sie schließlich sozialen Frieden gewährleistet. Negativ wirkt die soziale Sicherung, insoweit sie dazu führt, daß einerseits der Faktor Arbeit seine Ansprüche an das Produktionsergebnis auf zwei Wegen - nämlich über den Barlohn und die Sozialbeiträge - unkoordiniert stellt und daß andererseits bei überzogener Verteilungsgerechtigkeit - im Sinne von Ergebnisangleichung - eine allgemeine Umverteilung betrieben wird, die die Steuer- und Abgabenlast in die Höhe treibt, zugleich aber den Anreiz mindert, Risiken zu tragen und Leistungseinkommen zu erzielen. Aus diesen kurz genannten Befunden ergibt sich aber im Grundsatz der gleiche Reformbedarf für die soziale Sicherung, wie er aufgrund genereller marktordnungspolitischer Überlegungen mit den Schwerpunkten Äquivalenzprinzip, Marktlösung und Abkopplung der Sozialversicherung vom Arbeitsvertrag abgeleitet wurde. Der originäre Zwang, die Systeme der sozialen Sicherung zu reformieren, wird durch die Globalisierung lediglich verstärkt. Diese Überlegungen führen zu der Einsicht, daß der durch die Intensivierung der weltweiten Arbeitsteilung ausgelöste Anpassungsdruck auf die soziale Sicherung anzunehmen ist, weil er ohnedies - wegen Versäumnissen und Fehlentscheidungen in der Vergangenheit - bereits in besonderer Schärfe besteht. Eine entsprechende Reform der sozialen Sicherung, wie sie zuvor grob skizziert wurde, sollte nicht unter dem Aspekt des Umbaus oder Abbaus gesehen werden, weil dann implizit die Macht des Faktischen in einer Weise akzeptiert wird, daß eine sachgerechte Reform, die von den Problemen und den Anforderungen der freien Gesellschaft ausgeht, gar nicht möglich wird. Denn eine solche Reform setzt die Bereitschaft voraus, das bestehende System als das zu sehen, was es ist, als ein Resultat historisch-politischer Zufälligkeiten.

Literatur

Hüther, Michael: Umbau der sozialen Sicherungssysteme im Zeichen der Globalisierung? In: Zeitschrift für Wirtschaftspolitik 46 (1997), S. 193 - 214.

Hüther, Michael: Ansatzpunkte für einen Umbau des Sozialstaats. In: Wirtschaftdienst 74 (1994), S.127 - 135.

Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung: Reformen voranbringen. Jahresgutachten 1996/97. Stuttgart 1996 (darin: 5. Kapitel: Reform der Sozialen Sicherung).