Erich Standfest

Die Zukunft des Sozialstaates in Zeiten globalisierter Ökonomie


Dr. Erich Standfest ist Leiter der Abteilung Sozialpolitik des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Seit einigen Jahren ist in Deutschland wie in vielen anderen Ländern die sozialpolitische Diskussion durch den Ruf nach Reformen geprägt. Mit Reformen ist dabei gemeint: die Anpassung der Sicherungssysteme an veränderte, genauer gesagt verschlechterte Rahmenbedingungen.

1. Rahmenbedingungen

Im einzelnen lassen sich diese Rahmenbedingungen wie folgt benennen:

1. Geringere wirtschaftliche Wachstumsraten und in deren Folge die Massenarbeitslosigkeit gefährden vor allem kurz- und mittelfristig die finanziellen Grundlagen der Sicherungssysteme.

2. Steigende Sozialversicherungsbeiträge - Lohnnebenkosten - sind unvereinbar mit dem erhöhten internationalen Konkurrenz- und Arbeitskostendruck. Das Problem der Arbeitslosigkeit würde dadurch noch verschärft.

3. Personalpolitische Maßnahmen in Betrieben und Verwaltungen bewirken eine hohe Frühverrentung mit zusätzlichen Kosten für die Sicherungssysteme.

4. Gestiegene Lebenserwartung und die langfristige demografische Entwicklung (der Babyboom" der 60er und 70er Jahre wird zum Rentnerberg" der Jahre ab 2020) werden vor allem die Alterssicherungssysteme mit hohen Belastungen konfrontieren.

5. Es gibt endogene, strukturbedingte Kostenexpansionen (z.B. medizinischer Fortschritt, Anspruchserweiterung) im Gesundheitswesen.

6. Schließlich wird eine angebliche Erosion sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse prognostiziert, die sowohl die Finanzgrundlagen der Sozialversicherungssysteme aushöhlt, als auch die soziale Absicherung der Betroffenen in diesen prekären Beschäftigungsverhältnissen verschlechtert.

Nun könnte man sagen, daß alle diese Tendenzen und Veränderungen sowie die teilweise spekulativen Prognosen nichts Neues darstellen, daß dies Probleme sind, die durch politisches Handeln bewältigt werden können. Ich

Die Auseinander-setzung um soziale Sicherungssysteme ist zugleich eine Auseinandersetzung um das Gesellschaftssystem.
glaube, daß dies zu einfach gedacht ist, und zwar vor allem aus vier Gründen.

Wir beobachten und spüren die zeitliche Kumulation einiger der erwähnten Rahmenbedingungen, die problemverschärfend wirken.

In Deutschland, aber auch in vielen anderen Ländern erleben wir eine Diskussion der radikalen Alternativen nach dem Motto: Das bisherige soziale Sicherungssystem ist nicht mehr zu retten, wir müssen grundsätzlich neue Systeme aufbauen.

Seriöse Forschungsergebnisse zeigen einen rapiden Vertrauensschwund der Bevölkerung gegenüber den Sicherungssystemen allgemein und wachsende Unsicherheit hinsichtlich ihrer individuellen Zukunft, sowohl in Bezug auf den Arbeitsplatz als auch der Sicherung im Risikofall. Diese Unsicherheit steht - auch das zeigen die Ergebnisse der Umfragen - in engem Zusammenhang mit der skeptischen Einstellung gegenüber dem gesellschaftlichen und politischen System. Allgemein formuliert: Die integrative und demokratieförderliche Funktion der sozialen Sicherungssysteme gerät ins Wanken.

Die neoliberale Ideologie, die zur dominanten Denkrichtung geworden ist, will alles Gesellschaftliche und d.h. auch das Sozialpolitische (und nebenbei bemerkt das Politische insgesamt), für angebliche ökonomische Interessen instrumentalisieren. Das Motto der frühen, westdeutschen Drogenszene, frei sein, heißt high sein", war eher scherzhaft gemeint. Das Motto der heutigen neoliberalen Szene, frei sein, heißt fit sein", ist ernst. Fit für das globale Spiel auf dem Weltmarkt. In diesem Monopoly ist kein Platz für eine gesellschaftsgestaltende Sozialpolitik, die etwas mit Solidarität und Chancengleichheit zu tun hat.

In einem Satz zusammengefaßt: Die Auseinandersetzung um soziale Sicherungssysteme ist zugleich eine Auseinandersetzung um das Gesellschaftssystem. Wolfgang Streeck hat die Alternative auf den Begriff gebracht: Bleiben wir ein Sozialstaat" oder werden wir ein Wettbewerbsstaat?"

2. Reformbedürftigkeit der sozialen Sicherungssysteme

Aus dieser Beschreibung und Analyse folgt: Wir dürfen nicht zulassen, daß die Sozialpolitik für ökonomische Ideologien instrumentalisiert wird. Sozialpolitik kann eine falsche Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik und deren Auswirkungen auf Beschäftigung und Arbeitsmarkt nicht korrigieren. Arbeitsplätze entstehen nicht dadurch, daß Niedriglohnsektoren, Kombilöhne und ähnliches geschaffen und Sozialleistungen gesenkt werden. Sie entstehen auch nicht durch ökonomisch unbegründete Lohnzurückhaltung. Arbeitsplätze entstehen vor allem im Rahmen einer wachstumsorientierten Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik.

Wir müssen für ein Gesellschaftssystem werben, in dem Solidarität, Verteilungsgerechtigkeit und volkswirtschaftliche Effizienz keine Gegensätze sind, die einander ausschließen. Soziale Sicherung hat nicht nur einen eigenständigen Wert, sie ist auch produktiv im ökonomischen Sinn. Mit verelendeten Massen und demotivierten Arbeitskräften hat eine Gesellschaft auf Dauer schlechte Karten im globalen Spiel.

Und das ist der Punkt, auf den ich im folgenden näher eingehen werde: wir müssen vernünftige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen vorantreiben, um die zweifellos vorhandenen Probleme zu lösen oder zu mindern. Diejenigen, die den Systemausstieg fordern, haben bisher

- weder ihre Alternativkonzepte konkretisiert,

- noch darlegen können, wie die Probleme besser bewältigt werden können als im bestehenden System.

Sie haben aber vor allem keine praktikablen Vorschläge machen können, wie der Übergang von einem System zum anderen ohne soziale Verwerfungen und ohne erhebliche Mehrkosten bewerkstelligt werden könnte. Ich will dazu noch einige konkrete Anmerkungen machen. Insbesondere für die Alterssicherung sind zwei Alternativen in die Diskussion gebracht worden. Einmal das steuerfinanzierte Grundrentenmodell von Biedenkopf. Zum zweiten die Ablösung der Umlagefinanzierung durch ein Kapitaldeckungsverfahren.

Aus der Fülle der Kritik an diesen Vorschlägen will ich drei Aspekte herausgreifen. Eine steuerfinanzierte Grundrente auf Sozialhilfeniveau würde etwa ein Drittel des Bundeshaushalts (mit entsprechenden Steuererhöhungen)
Wir müssen vernünftige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen vorantreiben.
beanspruchen. Eine solche Grundrente aus dem Bundeshaushalt stünde in der täglichen politischen Auseinandersetzung mit anderen Verwendungsmöglichkeiten des Etats, z.B. Rückführung der Verschuldung, Finanzierung von Transrapid und Eurofighter und vielen anderen Politikfeldern. Ich glaube, niemand kann garantieren, daß die Grundrente diese Konflikte unbeschadet überstehen könnte. Die diversen Haushaltssicherungsgesetze der Vergangenheit - mit Kürzungen steuerfinanzierter Sozialleistungen - zeigen eher: Eine staatlich finanzierte Grundrente wäre alles andere als sicher.

Um die Rentenversicherung über Kapitaldeckung zu finanzieren, wäre ein Kapitalstock von ca. 10 Billionen DM erforderlich. Dies ist mehr als das Doppelte des gewerblichen Anlagevermögens in Deutschland. Niemand hat bisher sagen können, wie und wo eine solche Größenordnung angelegt werden kann. Ganz zu schweigen von den Problemen der wirtschaftlichen Macht, die ein solches Anlagevermögen besäße.

Beide Alternativmodelle wären für einen längeren Übergangszeitraum mit erheblichen Mehrbelastungen verbunden. Es müßten ja die bisherigen Renten und Anwartschaften weiter finanziert werden (Eigentumsschutz des Grundgesetzes), gleichzeitig müßte für den Aufbau eines Kapitalstocks angespart werden.

Man sieht also, die Systemalternativen sind nicht besonders attraktiv. Wie sieht es um die Reformfähigkeit des bestehenden Systems aus?

1. Ich halte es für dringend erforderlich, daß die Beitragsbelastung gesenkt wird. Der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz betrug 1992 36,8 %, 1997 41,9 %. Aufgabe der Politik ist es, nicht die gestiegenen Beiträge zu beklagen, sondern die Ursachen dafür zu beseitigen. Dazu ist aus unserer Sicht vor allem zweierlei notwendige: Erstens muß die Zahl sozialversicherungspflichtig Beschäftigter erhöht werden. Dies ist Aufgabe einer beschäftigungsorientierten Wirtschaftspolitik. Zum anderen muß der Kreis der Versicherungspflichtigen erweitert werden, dringlich um die geringfügig Beschäftigten und die Scheinselbständigen.

2. Ebenso dringend erforderlich ist eine Umfinanzierung. Renten- und Arbeitslosenversicherung sind mit Aufgaben betraut, die gesamtgesellschaftlicher Natur sind, etwas ungenau als versicherungsfremde Leistungen bezeichnet. Diese Last muß den Sozialversicherungen erleichtert werden durch wesentlich erhöhte Bundeszuschüsse. Man kann nicht den Sozialversicherungen Lasten aufbürden, die Aufgabe des Staates und damit von allen Steuerzahlern zu finanzieren sind. Geradezu scheinheilig ist es, wenn von Politikern im gleichen Atemzug die hohen Beitragssätze beklagt werden.

Durch diese beiden von mir genannten Maßnahmen könnte der gesamte Beitragssatz um 2 - 3 Punkte gesenkt werden. Reform der Sicherungssysteme heißt aber nicht nur Reform der Finanzierung. Es geht auch um Inhalte.

3. Rentenversicherung

Die erste Frage lautet derzeit: Ist dieses System auch langfristig unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung tragbar?

Zunächst einige Zahlen: Auf der Basis des geltenden Rechts (1997) ergeben die derzeit vorliegenden Modellrechnungen (mittlere Annahmen über Lohn- und Beschäftigungsentwicklung) folgende Beitragssätze:

2000 2010 2020 2030

20,7 % 21,4 % 22,7 % 25,5 %

Gegenüber heute wäre also der Beitragssatz im Jahr 2030, dem Zeitpunkt der höchsten demographischen Belastung, um ca. fünf Prozentpunkte höher. Hierbei muß allerdings berücksichtigt werden, daß die demographische Entwicklung nicht nur eine Belastung durch die höhere Zahl der Rentner (die Zahl der über 65jährigen wird um etwa 60 Prozent zunehmen) bedeutet, sondern auch eine Entlastung für den Arbeitsmarkt, da die Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter erheblich zurückgeht. Deshalb ist in den Modellrechnungen unterstellt, daß über den langfristigen Zeitraum die Zahl der Beitragszahler in etwa konstant bleibt, die Zahl der Arbeitslosen auf etwa 0,5 Millionen sinkt (nach der mittleren Variante der Bevölkerungsprognose des BMI sinkt die Zahl der unter 65jährigen bis zum Jahr 2030 um ca. 14,5 Millionen). Dies bedeutet, daß unter diesen Voraussetzungen der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung von heute 6,5 Prozent auf zwei Prozent zurückgehen kann. Mit anderen Worten: Die Gesamtbelastung der Beitragszahler zur Renten- und Arbeitslosenversicherung ist in 33 Jahren nicht höher als heute. Es kann daher nicht davon gesprochen werden, daß die künftige Generation von Erwerbstätigen stärker belastet würde als die gegenwärtige.

Der Eindruck einer ungerechten Belastungsverteilung zwischen den Generationen kann nur dadurch in der Öffentlichkeit erweckt werden, daß die finanzielle Belastung durch die Massenarbeitslosigkeit systematisch ausgeblendet wird. Die gesamtfiskalischen Kosten der Arbeitslosigkeit (1997 ca. 160 Mrd. DM) entsprechen - der Höhe nach - neun bis zehn Beitragspunkten der gesetzlichen Rentenversicherung!

Darüber hinaus sollte berücksichtigt werden, daß in der Vergangenheit die Rentenversicherung bemerkenswert stabil und anpassungsfähig war. In den letzten 25 Jahren

Rentenversicherung: stabil und

anpassungsfähig!
ist der Beitragssatz um rund drei Punkte gestiegen, obwohl

- der Beitragssatz heute mit einem Punkt durch die deutsche Einigung belastet ist,

- das Rentenniveau um zehn Prozent gestiegen ist,

- die Zahl der Rentner heute um 60 Prozent höher ist,

- die Laufzeit der Renten sich um 4,5 Jahre verlängert hat,

- die Arbeitslosenquote sich von 0,7 Prozent auf rund zehn Prozent (West) erhöht hat.

Stellt man die Entwicklung dieser Faktoren in der Vergangenheit der langfristig erwarteten Entwicklung gegenüber, so zeigt sich, daß keine unerwarteten oder unakzeptablen Belastungen für die Rentenversicherung zu erwarten sind:

- Obwohl die durchschnittliche Lebenserwartung 65jähriger nach heutigen Annahmen um ca. zwei Jahre bis 2030 steigen soll, ist aufgrund der (1992 und 1996) beschlossenen Anhebung der Altersgrenzen eher mit einer kürzeren Rentenlaufzeit zu rechnen.

- Eine Erhöhung des Rentenniveaus ist ausgeschlossen, politisch wird dessen langfristige Senkung diskutiert und vorbereitet.

- Bei der Arbeitslosenquote wird ein Sinken erwartet.

Die Anpassungsfähigkeit der Rentenversicherung zeigt sich darin, daß durch Gesetze, die in den letzten fünf Jahren in Kraft getreten sind (RRG 1992, WFG 1996), der ursprünglich erwartete Beitragssatzanstieg bis zum Jahr 2030 um elf Prozentpunkte (von 36,4 Prozent auf nunmehr 25,5 Prozent) vermindert wurde. Entgegen einer in der politischen Öffentlichkeit häufig verbreiteten Meinung vom ausgeuferten Sozialstaat" zeigt dies, daß in der Sozialpolitik seit Jahren kräftig gespart und gekürzt wird.

Die Probleme und Reformansätze der Rentenversicherung sehe ich in folgendem:

Ein wesentliches Problem muß darin gesehen werden, daß die Rentenversicherung durch politische Entscheidungen mit Aufgaben belastet wurde, die - ungeachtet ihrer gesellschaftspolitischen Relevanz - mit der Alterssicherung bestenfalls mittelbar zusammenhängen. Dies gilt z.B. für Leistungen, die eher der Familienpolitik oder der Arbeitsmarktpolitik zugeordnet werden müßten. In den letzten Jahren hat sich ein weitgehender politischer Konsens herausgebildet, daß dies durch eine Umfinanzierung geändert werden muß, umstritten ist allerdings die Art und Weise. Ein zweites Problem betrifft den versicherten Personenkreis. Zu beiden Punkten habe ich bereits Anmerkungen gemacht.

Ein weiterer reformbedürftiger Bereich sind auch aus unserer Sicht die Renten wegen Berufs- und Erwerbsunfähigkeit. Allerdings nicht im Sinne einer Leistungsverschlechterung, sondern im Sinne einer systemgerechten Risikozuordnung. Erwerbsunfähigkeit ist in aller Regel ein Mischrisiko aus gesundheitlicher Beeinträchtigung und Arbeitsplatz/Arbeitsmarktsituation. Vor dem Hintergrund des Mangels angemessener Arbeitsplätze für Leistungsgeminderte wurde dieses Risiko durch die Rechtsprechung zunehmend in die Rentenversicherung verlagert.

Dies wirkte zweifellos entlastend für die Betroffenen und für die Betriebe und machte eine gezielte Beschäftigungspolitik entbehrlich. Andererseits entstehen erhöhte Ausgaben bei der Rentenversicherung (der arbeitsmarktbedingte Teil der Erwerbsunfähigkeitsrenten wird mit rund 7 Milliarden beziffert), einem System, das in eine Vertrauenskrise geredet wurde.

Ferner kann bezweifelt werden, daß die Ausgrenzung Leistungsgeminderter aus dem Arbeitsmarkt gesellschaftspolitisch sinnvoll ist. Nun wäre es aber vermessen, anzunehmen, daß durch eine Neuabgrenzung des Risikos für z.B. noch halbschichtig Erwerbsfähige (die bisher verrentet werden) angesichts der Massenarbeitslosigkeit vermehrt Teilzeitarbeitsplätze zur Verfügung gestellt würden.

Sinnvolle Reformschritte vor einer effektiven Neuregelung wären daher:

- Erstattung der Kosten arbeitsmarktbedingter Erwerbsunfähigkeitsrenten durch die Bundesanstalt für Arbeit für einen bestimmten Übergangszeitraum,

- Verstärkung gezielter Prävention und Rehabilitation,

- Anreize zur Schaffung von Teilzeitarbeitsplätzen für diesen Personenkreis etwa analog zum Altersteilzeitgesetz.

Es ist unbestritten, daß das Problem eigenständiger Renten für Frauen/Hinterbliebenensicherung einer Reform bedarf. Die Art und Weise, wie dies geschehen soll, ist allerdings nach wie vor umstritten, auch in den Gewerkschaften. Das Spektrum der Auffassungen bewegt sich zwischen moderater Reform der Hinterbliebenenrenten und der Vorstellung eines volleigenständigen System bei weitgehender Abschaffung der Hinterbliebenenversorgung. Eine Lösung dieser Frage wird nicht daran vorbeikommen, gleichermaßen die gesellschaftliche Realität wie auch politische Ziele unterschiedlicher Gruppen zu berücksichtigen. Die Weiterentwicklung in diesem Bereich wird daher kaum einem der Extreme folgen können.

Wünschenswert aus gewerkschaftlicher Sicht ist allerdings, daß die Regelung der Rente nach Mindesteinkommen, die auf Zeiten bis Ende 1991 beschränkt ist, auch auf Zeiten nach 1991 ohne weitere Befristung ausgedehnt wird. Diese Regelung hat sich bisher als sehr wirksame Maßnahme zum Ausbau eigenständiger Rentenansprüche von Frauen erwiesen.

Die Notwendigkeit einer Senkung des Rentenniveaus ist aus heutiger Sicht eindeutig zu verneinen. Bei einer Ver-

Die Notwendigkeit einer Senkung des Rentenniveaus ist aus heutiger Sicht eindeutig zu

verneinen.
wirklichung der Umfinanzierung um nur einen Prozentpunkt könnte der Beitragssatz für gut 10 Jahre bei etwa 20 % gehalten werden. Durch weitere, oben angedeutete Reformen ließe sich der Beitragssatzanstieg nach diesem Zeitraum auf ein vermutlich akzeptiertes Maß begrenzen. Es sei darauf hingewiesen, daß z.B. der Beitragssatz in Österreich derzeit bei 22,8 %, in Italien bei 33 % liegt. Angesichts dieser Zahlen wäre der deutschen Diskussion mehr Gelassenheit anzuraten.

Seit einiger Zeit hat sich die Diskussion darüber belebt, ergänzend Formen einer Grundsicherung für das Alter zu installieren. Es wird befürchtet, daß Armut im Alter aufgrund unsteter Erwerbsverläufe sowie von Leistungsverschlechterungen im Rentensystem zunehmen könnte. Inwieweit diese Befürchtungen realistisch sind, läßt sich derzeit kaum einschätzen. Es läßt sich allerdings sagen, daß begründbare Daten für diese These bislang fehlen. So erreichte die Erwerbsquote Anfang der 90er Jahre in Westdeutschland einen historischen" Höhepunkt. Trotz rückläufiger Erwerbstätigkeit seit 1991 ist auch 1997 die Erwerbsquote höher als in den 60er und 70er Jahren. Dies läßt vermuten, daß ein höherer Anteil der Bevölkerung Rentenansprüche erwirbt als in der Vergangenheit. Nichtsdestoweniger gibt es einen Sinn, für Rentner (an deren Einkommensverhältnissen sich meist nichts grundsätzliches mehr verändert) nach Formen einer besseren Verknüpfung zwischen Rentenleistungen und eventuell notwendiger Sozialhilfe zu suchen.

Eine solche bedarfsorientierte Mindestsicherung sollte möglichst aus einer Hand geleistet werden, die Unterhaltsverpflichtungen müßten begrenzt werden.

Noch einige allgemeine Bemerkungen. Die Alterssicherung wurde in den letzten Jahren - so kann man ohne Übertreibung sagen - zu einem weltweit diskutierten Problem. In den meisten Ländern wurden oder werden Reformkonzepte diskutiert und mehr oder weniger verwirklicht. Dies gilt unabhängig davon, welches konkrete Alterssicherungssystem existiert. Hohe und andauernde Arbeitslosigkeit, steigende Lebenserwartung und Brüche in der demografischen Entwicklung stellen offenbar jedes System vor die Notwendigkeit von Reformen.

Voraussetzung vernünftiger Reformen ist, daß sich Gesellschaften auf ethische Werte, sozialpolitische und ökonomische Ziele verständigen, den Mitteleinsatz kritisch abwägen. Wenig fruchtbar ist eine Diskussion, die über Generationenkonflikte und radikale Alternativen ohne empirische Basis schwadroniert. Die Menschen werden nicht als Rentner geboren, sondern als Babies. Bildlich gesprochen ist der Babyboom" der 60er und 70er Jahre in Deutschland der Rentnerberg" der 30er Jahre des näch sten Jahrtausends. Wer will mit wem einen Generationenkonflikt um die Altersvorsorge austragen? Ist dieser Konflikt" nicht eher eine Erfindung von Politikern, die nichts mehr durchschauen?

Sozialversicherung als wesentliche Basis der Altersvorsorge ist unter sozial- wie gesellschaftspolitischen Gesichtspunkten eine gute Lösung, die zukunftsfähig ist. Sie verbindet Eigenvorsorge mit Solidarität auf der Basis von verpflichtendem staatlichen Handeln. Wenn der Staat seine Bürger verpflichtet, muß er selbst Pflichten übernehmen: Er muß Gewähr leisten für objektive und subjektive Sicherheit. Die Politik muß sich daran messen lassen, wie ernst sie diese Pflichten nimmt.

4. Gesundheitspolitik und gesetzliche Krankenversicherung

Auch hier geht es nicht nur um Geld, sondern auch um Inhalte, um Ziele wie Gesunderhaltung und bestmögliche Heilung. Erster wichtiger Aspekt dabei ist für den DGB und die Gewerkschaften, daß das Gesundheitswesen nicht erst im Krankheitsfall ansetzen sollte. Seine erste Aufgabe muß die Gesunderhaltung und Krankheitsverhütung sein. Tritt dann jedoch der Krankheitsfall ein, ist alles notwendige für den Kranken zu tun, um seine Gesundheit wiederherzustellen, oder um die Krankheit bzw. ihre Folgen zu lindern.

Aus unserer Sicht darf weder Gesunderhaltung noch Krankheitsbehandlung eine Frage des Geldbeutels und/oder des sozialen Status sein. Ich sehe es vielmehr als eine der wichtigen sozialpolitischen Errungenschaften an, daß vor Inkrafttreten der GKV-Neuordnungsgesetze allen in der GKV Versicherten im Krankheitsfall das medizinisch notwendige, unabhängig von ihrer finanziellen Situation und ihrem sozialen Status zustand. Unsere Versuche, diesen status quo zumindest zu erhalten, wenn möglich aber eine an den wirklichen Problemen des Gesundheitswesens ansetzende Reform auf den Weg zu bringen, sind, - so muß man realistisch zugestehen - an den Bonner Verhältnissen, an Koalitions-, Fraktions- und Parteidisziplin gescheitert.

Mit den GKV-Neuordnungsgesetzen wurde ein wichtiges Element des Sozialstaats, die solidarische Absicherung des Lebensrisikos Krankheit, ausgehöhlt. Eigenverantwortung in einer perfiden Interpretation, Überwälzung von Kosten auf den einzelnen durch Zuzahlungen sind an der Tagesordnung. Kostenerstattung und andere der PKV entliehenen Instrumente sind wider jeder Vernunft der GKV als Handlungsparameter zur Verfügung gestellt worden. Wie gesagt, Reduktion der paritätisch aufzubringenden Kosten mit dem Ziel Arbeitgeber und Gesunde zu entlasten, sind der rote Faden gesetzgeberischer Gesundheitspolitik.

Voraussetzung vernünftiger Reformen ist, daß sich Gesellschaften auf ethische Werte, sozialpolitische und ökonomische Ziele verständigen.

Das Gesundheitswesen nach den GKV-Neuordnungsgesetzen entspricht unseren Vorstellungen noch weniger als das zwar problembehaftete, aber sich noch an sozialen Kriterien orientierende Gesundheitswesen vor 1997. Dies wird auch deutlich werden, wenn ich im folgenden die weiteren Bestandteile eines Gesundheitswesens beschreibe, wie es aus gewerkschaftlicher Sicht wünschenswert wäre. Die präventive Ausrichtung, die Orientierung an der Gesundheitserhaltung, habe ich bereits genannt. Ebenso die soziale Ausgestaltung, basierend auf den für uns nach wie vor gültigen Grundprinzipien, dem Solidar-, Bedarfs- und Sachleistungsprinzip sowie der paritätischen Finanzierung. Als drittes ist eine konkretisierte staatliche Gesamtverantwortung zu nennen.

Als vierter Eckpunkt eines von Gewerkschaften gewünschten Gesundheitswesens ist Bürgernähe und Patientenorientierung zu nennen. Es reden zwar immer alle davon, daß der Patient im Mittelpunkt zu stehen hat, aber die Realität sieht anders aus. Das Betreten einer Arztpraxis oder eines Krankenhauses macht aus einem mündigen Bürger - wie es immer so schön heißt - im Handumdrehen ein Objekt des Medizinbetriebs. Von Patientenkompetenz keine Spur. Dabei ist es keine Neuigkeit, wenn ich sage, daß gerade bei chronischen Krankheiten die Betroffenen häufig die besten Vertreter der eigenen Sache sind. Selbsthilfegruppen als kompetente Vertreter kommen hinzu. Darum wissend haben wir stets darauf gedrungen, zumindest wieder die Selbsthilfeförderung gesetzlich zu verankern. Wünschenswert wäre, wenn sie als Gemeinschaftsaufgabe von Kassen, anderen Sozialleistungsträgern, staatlichen Instanzen und Selbsthilfe definiert würde.

Kooperation und Integration der verschiedenen Versorgungsbereiche bilden den fünften Eckpunkt eines von uns favorisierten Gesundheitswesens.

Und, last but not least, gilt meine letzte Anmerkung den ökonomischen Rahmenbedingungen. Wir gehen davon aus, und sehen uns bei einem Rückblick auf die letzten 20 Jahre darin bestätigt, daß steigende GKV-Ausgaben, den Gesundheitszustand der Bevölkerung nicht zwangsläufig verbessert haben. Deshalb sehen wir auch in der Zukunft die Möglichkeit stabiler Beitragssätze . Im Gesundheitswesen existieren so viele Wirtschaftlichkeitsreserven, daß die Beitragssätze stabil bleiben können.

Ich will zusammenfassend vier Reformschritte aus unserer Sicht konkretisieren:

- Sparmöglichkeiten ausschöpfen, in dem u.a. eine Positivliste für Arzneimittel eingeführt wird, die Kassenrabat-

te bei den Apotheken vergrößert werden, Festbeträge auch für patentgeschützte Arzneimittel gelten und die Apotheken wieder verpflichtet werden, Importarzneimittel vorzuhalten.

- Die Einführung eines Globalbudgets, d.h. die Festlegung einer Obergrenze für die Ausgaben der GKV. Dadurch wird das Ansteigen der Beitragssätze verhindert. Gesundheitspolitik wäre dann aus der leidigen Diskussion um die Höhe der Lohnnebenkosten heraus.

- Um die vorhandenen Ideen der Kassen zur Qualitätsverbesserung, zur verbesserten Zusammenarbeit und Koordination, zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit über Modellversuche hinaus auch flächendeckend nutzen zu können, muß das Vertragsrecht flexibilisiert werden. Und zwar auf der Basis eines für alle Kassen und Versicherten, gesetzlich fixierten einheitlichen Leistungskatalogs.

- Um dem Solidarprinzip wieder einen höheren Stellenwert beizumessen, und um die Finanzen der GKV etwas komfortabler zu gestalten, sollte die Versicherungspflichtgrenze aufgehoben und die Beitragsbemessungsgrenze in der GKV auf das Niveau von Arbeitslosen- und Rentenversicherung angehoben werden.

Um diese Reformschritte zu realisieren, können Gewerkschaften ihre Einflußmöglichkeiten in den Verwaltungsräten der GKV nutzen. Aber das reicht nicht aus. Wir müssen auch Verbündete für unsere Ideen und Vorstellungen, für unsere Ziele bei den politisch Verantwortlichen suchen, damit diese die Rahmenbedingungen setzen, die eine an Ergebnissen bzw. Zielen orientierte Gesundheitspolitik ermöglicht.