Berichterstatter: Dr. Ralf Krüger
Präsident des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg a.D.

Aussprache zum Referat Dr. Richter

Erfahrungen bei der Strafverfolgung auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität


Die dem Referat folgende Aussprache konzentrierte sich im wesentlichen auf die Auswirkungen des Rechtspflegeentlastungsgesetzes1, auf die Durchführung von Wirtschaftsdelikte betreffenden Strafverfahren und das Spannungsverhältnis zwischen selektiver Ermittlungsgestaltung und dem der Staatsanwaltschaft für Verhandlungen mit der Verteidigung zur Verfügung stehenden Argumentationspotential.

Dr. Amendt befürchtete eine Überforderung der Schöffengerichte und Einzelrichter bei den Amtsgerichten durch künftig zunehmende Befassung von Wirtschaftsdelikten. Da das Rechtspflegeentlastungsgesetz die Obergrenze der Strafgewalt des Schöffengerichts auf eine zu erwartende Freiheitsstrafe von 4 Jahren und die des Einzelrichters von 2 Jahren erweitert hat, sei damit zu rechnen, daß die Staatsanwaltschaften Wirtschaftsdelikte bis zur unteren Grenze der Schwerkriminalität bei den Amtsgerichten anklagen werden, um zur vom Gesetzgeber gewollten Entlastung der Strafkammern der Landgerichte beizutragen. Die ohnehin bereits das gesamte Spektrum des Strafrechts abdeckenden Amtsgerichte seien bei der Besetzung mit jeweils nur einem Berufsrichter wohl kaum in der Lage, sich in die spezielle Materie der Wirtschaftsdelikte einzuarbeiten. Außerdem werde ihr ohnehin schon enger Terminplan die in der Regel sehr umfangreiche tatsächliche Feststellungen erfordernden Fälle der Wirtschaftskriminalität angesichts der mit Vorrang zu verhandelnden Haftsachen mit hoher Wahrscheinlichkeit endgültig sprengen.

Eitze machte darauf aufmerksam, daß durch die Verlagerung der Zuständigkeit für die Berufung gegen Urteile des Schöffengerichts von der Großen auf die nur mit einem Berufsrichter besetzte Kleine Strafkammer auch dort mit ähnlichen Problemen zu rechnen sei.

Dr. Richter teilte diese Befürchtungen. Die bisher bei der Verhandlung von Wirtschaftsdelikten vor allem bei den Wirtschaftsstrafkammern weitgehend üblich gewordenen Absprachen zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft würden in zunehmendem Maße auf die Verfahren vor den Amtsgerichten durchschlagen. Dort - so sei zu befürchten - werde sich das Druckpotential der Verteidigung wegen der besonders schwierigen Situation der Richter noch stärker bemerkbar machen. Außer durch die Geschäftsbelastung als solche würden die Gerichte immer wieder einmal, z. T. erst nach der Terminierung und umfassenden Vorbereitungsarbeiten für eine Hauptverhandlung mit Einwendungen zur Verhandlungsfähigkeit von Angeklagten konfrontiert. Den dabei von wirtschaftlich potenten Angeklagten vorgelegten, meist sehr wohlwollenden Gutachten fachlich ausgesprochen kompetenter Ärzte könne durch Einschaltung von Amtsärzten oft kaum entgegengewirkt werden. So komme es in einschlägigen Fällen immer wieder zu Kompromissen, die eine lediglich stundenweise Verhandlungsfähigkeit auf maximal zwei Tagen in der Woche ermöglichten. Dieses Ergebnis stehe dann meist noch unter dem Vorbehalt, daß sich die tragischen Depressionen des Angeklagten mit wachsender Nähe zum Verhandlungstag natürlich verstärken könnten, so daß eine andere Einschätzung der Verhandlungsfähigkeit für den Tag der Hauptverhandlung ggfs. vorbehalten bleiben müsse.

Dr. Pfohl machte darauf aufmerksam, daß die aus arbeitsökonomischen Gründen notwendige Konzentration der Ermittlungen bei Wirtschaftsdelikten auf bestimmte Schwerpunkte mit der Konsequenz der Einstellung von Teilkomplexen nach § 154 StPO der Staatsanwaltschaft wesentliches Verhandlungspotential nehmen würde, wenn es darum gehe, allzu nachdrücklichen Abspracheinitiativen der Verteidigung zu begegnen.

Prof. Dr. Dannecker empfahl den Staatsanwaltschaften, erforderlichenfalls nach § 154 StPO vorläufig eingestellte Teilkomplexe in neue Verfahren einzubringen. Bei den Angeklagten böte es sich angesichts der neuesten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur fortgesetzten Handlung an, vermehrt Tatbestände gewerbsmäßigen Handelns heranzuziehen. Bei allzu gefälligen Gutachten zur Verhandlungs-, aber auch Schuldfähigkeit könne sich die Frage stellen, ob nicht Ermittlungen wegen Strafvereitelung einzuleiten seien.

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1 vom 11.1.1993 (BGBI. 1993, I, 50 ff.); vgl. dazu Kissel, NJW 1993, 489ff. und Meiyer-Goßner, NJW 1993, 498ff.