Berichterstatter: Dr. Ralf Krüger
Präsident des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg a.D.

Aussprache zum Referat Schürholz

Erscheinungsformen und Lagebild der Wirtschaftskriminalität


In der anschließenden Diskussion der Teilnehmer mit dem Referenten standen Fragen der Prävention, der Dokumentation des Hellfeldes, das Problem der ausreichenden Gewinnung qualifizierten Personals für die Polizei und die Strafzumessungspraxis der Gerichte im Vordergrund.

Die Erörterung der Präventionsmöglichkeiten wurde eingeleitet mit dem kritischen Hinweis von Prof. Dr. Dannecker, daß gerade bezüglich mißbräuchlicher Nutzung von EG-Subventionen bei manchen Fachbehörden noch wenig Neigung bestehe, die in den einschlägigen EG-Richtlinien enthaltenen präventiven Möglichkeiten auszuschöpfen. Schürholz stellte für die Prävention weniger zentrale Lösungen in den Vordergrund. Er empfahl vielmehr, daß jede Behörde selbst ihre Aufbau- und Ablauforganisation auf Mißbrauchsanfälligkeiten hin prüfen solle. Für die öffentliche Verwaltung böten gerade verwaltungsinterne Sicherungssysteme wie die Arbeit der Vorprüfungsstellen, der Gemeindeprüfungsanstalt und des Rechnungshofes wertvolle Ansätze zum Erkennen von Schwachstellen. Diese eigene Präventions-Arbeit der Behörden könne durch ressortübergreifende, landesweite Arbeitsgruppen aus staatlicher und kommunaler Verwaltung, sowie der Wirtschaft unterstützt werden. Diese könnten, wie erste Erfahrungen in Hessen und Nordrhein-Westfalen gezeigt hätten, für die präventiven Bemühungen der Behörden vor Ort wertvolle Impulse geben.

Dr. Amendt befürchtete einen Zielkonflikt zwischen den allgemeinen Bemühungen um Personalreduzierung im öffentlichen Dienst und der Gewährleistung ausreichender Personalkapazitäten für die Bewältigung der Wirtschaftskriminalität. Er stellte außerdem in Frage, ob die gegenwärtige Besoldungssituation ausreiche, um genügend Personal mit entsprechender spezieller Qualifizierung zu gewinnen. Schürholz betonte hierzu, daß für die Polizei wegen der sehr begrenzten Zahl im Haushalt verfügbarer Neustellen insbesondere die Möglichkeiten der Stellenumschichtung für die Verbesserung der Personaldecke in den Dezernaten Wirtschaftskriminalität genutzt werden müßten. Bei der derzeitigen Situation auf dem Arbeitsmarkt sah er gute Chancen, Absolventen der Fachhochschulen für Wirtschaft mit Ausbildungsschwerpunkt betriebliches Rechnungswesen für die Polizei auf Stellen des gehobenen Dienstes zu gewinnen.

Auf entsprechenden Hinweis von Zöller bestätigte Schürholz Schwächen der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS). Weil die Statistik als Ausgangsstatistik geführt werde, leide die Aktualität der möglichen Aussagen unter der langen Dauer der Ermittlungen. Die Erstellung des bundesweiten Lagebildes sei ohnehin sogar in der Dokumentation des Hellfeldes äußerst unvollständig. Gegenwärtig würden nur 3 der 16 Landeskriminalämter überhaupt Lageberichte zur Wirtschaftskriminalität erstellen. Die Auswertung werden eben angesichts der Belastung der einschlägigen Dezernate stiefmütterlich gehandhabt. Auch zeige sich das Bundeskriminalamt wenig interessiert, hier auf eine Änderung der Situation zu drängen. Auf Nachfrage von Dr. Krüger, ob das länderübergreifende staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister nach §§ 474 ff. StPO1 neben der bisher nicht möglichen statistischen Erfassung der von der Staatsanwaltschaft selbständig bearbeiteten Verfahren künftig nicht auch als Grundlage einer für Polizei und Justiz einheitlichen Kriminalstatistik genutzt werden könne, äußerte Dr. Richter deutliche Zweifel. Eine Realisierung dieses Vorhabens, das er mit Dr. Krüger nicht nur technisch machbar, sondern allein schon aus arbeitsökonomischen Gründen für zweckmäßig hielt, stünden wegen der unterschiedlichen Ressortzugehörigkeit von Polizei und Justiz wohl vor allem datenschutzrechtliche Gesichtspunkte entgegen. Diese seien im Prinzip des Erfordernisses bereichsspezifischer Lösungen zu sehen.

Für die Praxis der Strafzumessung befürchtete Eitze zunehmende Defizite in der Praxis der Wirtschaftsstrafkammern im Vergleich zu den anderen ebenfalls mit Fällen der Wirtschaftskriminalität befaßten Gerichten.

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1 Eingeführt mit der Änderung der StPO durch Art. 4 Ziff 11 des Verbrechensbekämpfungsgesetzes vom 18.10.1994 (BGBI. 1994, I, 3186 ff.).