Prof. Dr. Hans See
Fachhochschule Frankfurt/Main
Vorsitzender der internationalen Organisation Business Crime Control e.V.

Wie bedroht ist die Gesellschaft?
Eine Schadensanalyse


1. Vorbemerkung

Meine Ausführungen zur Frage, wie bedroht die Gesellschaft sei, sollen zwar als wirtschaftskriminologischer Beitrag zu dieser Tagung verstanden werden. Aber ich bin kein Kriminologe im klassischen bzw. traditionellen Sinne des Wortes. Ich bin Politikwissenschaftler und befasse mich hauptsächlich mit Problemen der Demokratie und der Sozialpolitik, und dies in dem sicher ungewöhnlichen Zusammenhang mit Wirtschaftsverbrechen. Ich bin für jede Gelegenheit dankbar, Strafrechtler, Richter, Staatsanwälte, Wirtschaftskriminalisten mit dieser Sichtweise konfrontieren zu dürfen. Denn erst wenn sich in diesen Expertenkreisen herumspricht und diese es auch innerlich überzeugt und öffentlich vertreten, daß es nicht genügt, den Staats- und Polizeiapparat auszubauen, um Kriminalität, welcher Art auch immer, in den Griff zu bekommen, wird über Alternativen nachgedacht werden. Und nach meiner Meinung ist die einzige Alternative zum Extremfall Polizeistaat eine wirklich sozialstaatliche Demokratie. Bekanntlich ist eine gute Sozialpolitik noch immer die beste Kriminalpolitik.

2. Eine allgemeine Problemübersicht

Sozialpolitik ist fester Bestandteil unserer als sozialstaatlich definierten demokratischen Ordnung - oder sollte es wenigstens sein. Ich betreibe daher meine wirtschaftskriminologischen Studien in erster Linie unter dem Aspekt, welche ökonomischen, sozialen und politischen Schäden Verbrechen der Wirtschaft in unserer - und auch in anderen - Gesellschaften anrichten und was gestaltende Sozialpolitik dazu beitragen könnte, durch kriminelle Wirtschaftspraktiken drohende Schäden zu verhindern bzw. schon eingetretene zu beheben.

Diese Seite des Problems wird von klassischen Kriminologen - sofern sie sich überhaupt um Fragen der Wirtschaftskriminalität kümmern, und das sind leider nur ganz wenige - weitgehend vernachlässigt oder ganz und gar ignoriert.

Soweit Wirtschaftskriminalität überhaupt ins Blickfeld der klassischen Kriminologie gerät, wird sie in gefährlicher Weise unterschätzt oder - man muß es leider so sagen - bewußt verharmlost. Dies gilt freilich nicht nur für die Kriminologie, das gilt für alle Wissenschaften, auch die mit Fragen der Wirtschaft und Gesellschaft befaßten, die vor allen anderen die Pflicht hätten, sich damit zu beschäftigen. So kommen - um nur ein Beispiel herauszugreifen - in den "Datenreports" des Statistischen Bundesamtes, die in Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung und dem Zentrum für Umfragen, Methoden und Analysen in Mannheim erstellt werden, Daten und Probleme der Wirtschaftskriminalität nicht vor. Die Bundeszentrale für politische Bildung bringt diese "Reports" unter das breite Publikum, aber dieses erfährt unter Überschriften wie "Erwerbstätigkeit und Arbeitslosigkeit" nichts über Arbeitslosigkeit durch betrügerische Konkurse, und unter "Einnahmen und Ausgaben der privaten Haushalte" bzw. über "Öffentliche Haushalte" nichts über die Verluste der öffentlichen Hand durch Steuerhinterziehungen, Subventionsbetrug, Korruption und kriminelle Umweltzerstörung.

Dabei wäre es doch von größter Bedeutung für unsere Demokratie, wenn die Öffentlichkeit Daten über die Ausplünderung der Staatskassen durch Subventionsbetrug, Kartellabsprachen im Bereich der Vergabe öffentlicher Aufträge und Steuerhinterziehung hätte und wenigstens einigermaßen Bescheid wüßte. Immerhin belaufen sich die Verluste des Fiskus nach unumstrittenen Schätzungen auf rund 150 bis 200 Milliarden D-Mark jährlich. Im Staatshaushalt sind für 1995 - zum Vergleich - 132,3 Mrd. für Arbeit und Soziales vorgesehen, für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 33,1 Mrd, für Justiz 0,7 Mrd, für Inneres 8,3 Mrd.

Unberechenbar sind die Schäden der Umweltkriminalität, die als Unterfall von Wirtschaftskriminalität gilt, aber von der Schadensgröße her eher der Hauptfall sein dürfte. Wie läßt sich der Schaden berechnen, der durch die ständig wachsenden Ozonlöcher entsteht?

Was hindert die Sozial- und Wirtschaftswissenschaften, sich des Problems der Wirtschaftskriminalität anzunehmen? Über die Gründe der Abstinenz von Wissenschaft und Politik in diesem Bereich habe ich mich ausführlich in meinem Buch "Kapital-Verbrechen - Die Verwirtschaftung der Moral" (2. Aufl. Frankfurt 1992, S. Fischer, Wirtschaft) geäußert. Ich will hier nur soviel dazu sagen, daß nach den Ergebnissen meiner umfangreichen Untersuchungen diese Abstinenz hauptsächlich mit den ideologischen und politischen Auseinandersetzungen zwischen Kapital und Arbeit und dem Aufstieg der marxistischen Arbeiterbewegung - Ost-West-Konflikt inbegriffen - zu tun hat. Denn im Kontext der historischen Klassenkämpfe und des Antikommunismus bzw. Antisozialismus stand jegliche Kritik an der freien Wirtschaft, auch wenn sie noch so berechtigt war, unter pauschalem Kommunismusverdacht. Und ein solcher Verdacht war für jeden, zumal für bürgerliche Wissenschaftler, aber auch für Politiker, mit großen Risiken für Ansehen und Karriere, unter dem Naziregime auch für das leibliche Leben, verbunden.

Die Marxisten jedoch betrachteten bekanntlich den Kapitalismus insgesamt als kriminell. Damit war jegliche ernsthafte Beschäftigung eines marxistischen Wissenschaftlers mit Problemen der Wirtschaftskriminalität schon wieder verdächtig, diesmal aber aus der Sicht der Gralshüter des Marxismus und Leninismus. Sich als Marxist mit Wirtschaftskriminalität zu befassen, hieß schlicht und einfach, das kapitalistische System für reformfähig zu erklären. Das aber galt als übler Sozialdemokratismus und Revisionismus, der zu Stalins Zeiten auch lebensgefährlich war. Bekanntlich wurde der Kapitalismus in kommunistisch regierten Staaten kriminalisiert und in den Untergrund getrieben. Als Untergrundkapitalismus hat er das Plansystem systematisch konterkariert. Noch fehlt es an Untersuchungen, welche Rolle der Untergrundkapitalismus beim Zusammenbruch der Planwirtschaft spielte. Daß er die soziale Marktwirtschaft, die als die mildeste Form einer Planwirtschaft betrachtet werden könnte, wenn es sie tatsächlich schon gäbe, schon in ihren ersten Ansätzen untergräbt, steht außer Zweifel.

Jedoch erst seit dem Zusammenbruch des Ostblockkommunismus eröffnen sich langsam Möglichkeiten, ganz generell die notwendige Kritik an sozialschädlichen Wirtschaftspraktiken zu artikulieren und auch bei Politikern Gehör zu finden, die der Wirtschaft nahe stehen. Natürlich gab es schon im vergangenen Jahrhundert Gewerbeaufsichtsämter und die Möglichkeit, Unternehmer zu bestrafen, die sich krimineller Praktiken bedienten. Doch die meisten sozialschädlichen Praktiken, auch sehr extreme Formen, waren nicht kriminalisiert. Dazu mußte erst einmal die Einsicht vieler Politiker, Unternehmer und Juristen kommen, daß Wirtschaftsverbrechen auch eine enorme Gefahr für die von ihnen oft völlig unkritisch verteidigte freie Wirtschaft bedeuten. Diese Einsicht entwickelte sich in den USA schon Anfang der vierziger Jahre dieses Jahrhunderts, als Edwin Sutherland mit seinen ersten Untersuchungen zur Weiße-Kragen-Kriminalität an die Öffentlichkeit trat. In der Bundesrepublik gab es zwar schon in den fünfziger und sechziger Jahren einige mutige Wissenschaftler, die das Problem erkannten, aber die Politisierung des Problems begann erst mit der 68er Studentenrevolte, der heftigen Kapitalismuskritik an Universitäten und der Bildung der sozialliberalen Koalition. Diese Veränderungen führten zur Verabschiedung des Ersten Wirtschaftskriminalitätsgesetzes. Große Verdienste hat sich dabei Klaus Tiedemann und das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg i. Br. erworben, später Karlhans Liebl mit seiner "Bundesweiten Erfassung von Wirtschaftsstraftaten nach einheitlichen Gesichtspunkten". Aber das von der sozialliberalen Koalition initiierte Projekt wurde mit der Wachablösung Helmut Schmidts durch Helmut Kohl mit dem Hinweis gestoppt, man wisse nun genug über dieses Problem.

Daß wir heute diese Fragen parteiübergreifend frei diskutieren können, ist sicher ein beachtlicher Fortschritt. Es könnte bei hinreichender Offenheit die Chance sein, viele unserer gegenwärtigen großen Weltprobleme als maßgeblich durch Wirtschaftsverbrechen verursacht zu erkennen und diese Probleme unter diesem Aspekt vielleicht auch besser lösen zu können. Hierzu bedarf es der systematischen Förderung des noch überhaupt nicht etablierten Faches der Wirtschaftskriminologie. Ein solches Fach könnte unsere noch dürftigen empirischen und theoretischen Erkenntnisse so vertiefen, daß wir über die Gefährlichkeit von Wirtschaftsverbrechen nicht mehr streiten müßten. Doch um soweit zu kommen, bedarf es zunächst einer systematischen und organisierten Aufklärung der Gesellschaften, ähnlich wie dies bei der Entstehung der Ökologiebewegung der Fall gewesen ist, obgleich es viel schwieriger ist, die Gefährlichkeit von Strömen schmutzigen Geldes nachzuweisen als die vergifteter Flüsse und Meere. Daß für die beklagten Menschenrechtsverletzungen und Naturzerstörungen sehr häufig Wirtschaftsverbrechen verantwortlich sind, weiß nahezu jeder. Es kann aber nur in den seltensten Fällen bewiesen werden.

Die von mir gegründete Organisation Business Crime Control (Anschrift BCC, Postfach 1575, 63465 Maintal) hat sich die Aufgabe gestellt, Aufklärung über Wirtschaftsverbrechen zu organisieren. Das bisherige Ergebnis läßt sich als erfolgversprechender Anfang charakterisieren.

Wie immer in Zeiten schwerer Krisen, wird auch gegenwärtig wieder das Thema "innere Sicherheit" hochgespielt. Doch zunehmend wird erkannt, daß diejenigen, die immer als die Hauptgefahr für die innere Sicherheit bezeichnet werden, also vor allem Links- und nunmehr allmählich auch Rechtsradikale sowie die alltägliche und die organisierte Kriminalität, nur Folgeerscheinungen sozialer Ungerechtigkeiten und Mißstände sind. Diese aber resultieren zu einem erheblichen Teil aus Wirtschaftspraktiken, die entweder trotz ihrer Kriminalisierung ausgeübt werden, oder wegen des - teilweise erpresserischen - Drucks der Wirtschaftslobby auf die Politik nicht kriminalisiert werden, obgleich ihre schwere Sozialschädlichkeit auf der Hand liegt. Für mich rangiert in der Frage nach der Gefährdung der "inneren Sicherheit" an erster Stelle die Wirtschaftskriminalität. Und dies wegen ihrer ursächlichen Wirkung für viele gesellschaftliche Schäden, vor allem jene Folgeschäden, die den Sozialstaat und die Demokratie gefährden, aber auch die natürlichen Lebensgrundlagen der Gattung Mensch zerstören.

Dennoch bin ich dagegen, den Verfassungsschutz mit der Wirtschaftskriminalität zu befassen. Wer die Gefährlichkeit von Wirtschaftsverbrechen unter dem Aspekt der Erhaltung und Weiterentwicklung des demokratischen und sozialen Rechtsstaates, also nicht nur als Problem des Schutzes von Privateigentum analysiert, kommt allerdings nicht umhin, einen radikalen Paradigmenwechsel vorzuschlagen. Es ist nach meiner Auffassung unerläßlich, vor die Fragen des Strafrechts, also der effektiveren Strafverfolgung, die Fragen nach der Stärkung demokratischer und sozialstaatlicher Institutionen zu stellen, denn dies bedeutet, Prävention zu betreiben. Generalprävention muß die gesellschaftpolitische Losung heißen.

Dazu gehören sowohl technokratische Präventivmaßnahmen als auch ideologische bzw. weltanschauliche, man könnte auch sagen geistig-moralische. Das aber heißt, endlich damit aufzuhören, ständig über mehr Polizei und Gesetzesverschärfungen zu reden. Stattdessen sollte wieder über mehr Demokratie diskutiert und diese auch schrittweise über Erziehung und Praxis in Familien, Schulen, Hochschulen und Betrieben eingeübt und praktiziert werden. Über das wie muß selbstverständlich immer wieder neu gestritten werden. Aber konstruktiver Streit über mehr oder weniger Demokratie sensibilisiert und demokratisiert das Bewußtsein besser als die Debatten um Lauschangriffe und mehr Polizeipräsenz auf Straßen und Plätzen, so wichtig letztere auch ist.

In einer Zeit, in der sich die Steuerungskapazität der Nationalstaaten durch Hochzonung der Kompetenzen auf neue, auf größere politische Einheiten wie Europäische Union oder gar UNO verflüchtigt, und in der der verbleibende Rest an Staatsmacht ohne Schwierigkeiten von der Weltmacht Kapital ausgehebelt werden kann, ist es unverantwortlich und unsinnig, nach mehr Staat, das heißt mehr Polizei und autoritärer Führung zu rufen. Es kommt zuerst einmal darauf an, die sozialen und demokratischen Ressourcen einer Gesellschaft auszuschöpfen, also dem vorhandenen Verlangen vieler mündiger Bürger und Bürgerinnen nach größerer Beteiligung und Verantwortung im Staat und in der Wirtschaft Rechnung zu tragen. Mit der bloßen Erlaubnis, ein Kreuzchen auf die Wahlzettel zu machen, wollen sich immer weniger Menschen begnügen. Der starke Staat kann, das wissen wir aus der deutschen Geschichte der vergangenen beiden Jahrhunderte - entgegen der weitverbreiteten Meinung des Gegenteils - nicht das zur Verbrechensprävention beitragen, was nötig wäre. Er kann zwar härter bestrafen und mehr Kriminelle einsperren, wie wir das von Diktaturen kennen. Aber am Ende der Versuche, alles in den Polizeigriff zu bekommen, standen immer nur Bürger- und Menschenrechtsverletzungen. Unter den Nazis wurden Journalisten und Menschenrechtler, Kapitalismuskritiker und Gewerkschaftler, linke Christen und Sozialisten eingesperrt, damit sie nicht über die Kriminalität, zumal die der Mächtigen in Politik und Wirtschaft, berichten konnten. In den kommunistisch regierten Staaten endete der Versuch, alle Probleme von der Staatssicherheit lösen zu lassen, mit dem totalen Zusammenbruch. Administratives Vorbeugen ohne gleichzeitige Stärkung des demokratischen Bewußtseins durch praktische demokratische Beteiligung derjenigen Menschen am gesellschaftspolitischen Entscheidungsprozeß, die nicht reich und deshalb auch nicht sonderlich einflußreich sind, mißrät allemal zur Vorbeugehaft.

Wirtschaftsverbrechen (in welchem System auch immer) haben - das lehrt uns die Geschichte - stets zu einseitiger, als gröbstes Unrecht empfundener, Bereicherung geführt. Und diese führte dann durch enormen Einfluß der auf kriminellen Wegen reich Gewordenen auch zu politischem Machtmißbrauch und sozialen Unruhen, zu Bürgerkriegen oder Kriegen, zu Terror und Diktatur. Wir kennen das aus Drittweltländern. Neuerdings aus den sich öffnenden früheren Ostblockstaaten. Und es ist ja auch noch gar nicht allzulange her, daß die sogenannten Nationalsozialisten, die das als jüdisch denunzierte Wirtschaftsverbrechen (den Wucher, die Spekulation) mit Staatsgewalt ausmerzen wollten, die Welt mit Krieg und die Menschheit mit verbrecherischem Terror überzogen.

Der übergesetzliche Maßstab der Beurteilung von Wirtschaftskriminalität ist für mich der Anspruch des historisch von der Arbeiterbewegung erkämpften demokratischen und sozialen Rechtsstaates. Es handelt sich um eine Art Eigentumsrecht derer, die außer ihrer Arbeitskraft nichts zu verkaufen haben, auf soziale Sicherheit. Wir sprechen etwas unscharf vom Allgemeinwohl. Die Erfahrungen mit der Weltwirtschaftskrise, deren wirtschaftskriminelle Entstehungsfaktoren noch nicht hinreichend erforscht wurden, deren ausschlaggebende Bedeutung ich aber postuliere, bis das Gegenteil bewiesen ist, und mit dem Nationalsozialismus, der mit Hilfe von bedeutenden Wirtschaftsunternehmen zur Behebung dieser Krise durch Rüstung, Krieg, Eroberung und "Arisierung" jüdischen Eigentums zwecks "Befreiung aus Schuldknechtschaft" an die Macht gebracht wurde, haben - als Alternative zur sozialistischen Planwirtschaft - das weithin akzeptierte Konzept der sozialen Marktwirtschaft hervorgebracht.

Die mit diesem Konzept gegebenen sozialstaatlichen Versprechen sind jedoch, noch bevor sie eingelöst werden konnten, wieder ernsthaft in Frage gestellt. Und dies ganz entscheidend durch jene Teile der dem freien Wettbewerb verpflichteten Wirtschaft, die den Bruch des Wettbewerbsrechts, aber auch der sozialstaatlichen und ökologischen Gesetze nicht scheuen, um ihre Gewinne zu sichern oder zu maximieren. Die den Wettbewerbsvorteil des Gesetzesbruchs nutzen, untergraben systematisch auch das Machtmonopol des demokratischen Staates, der geschaffen wurde, um die wachsenden Ansprüche von Teilen der Gesellschaft auf Teilhabe an der politischen und wirtschaftlichen Macht auch zur Erhöhung ihrer sozialen Sicherheit zu ermöglichen. Die Wirtschaft, und nicht nur die kriminelle, versucht allerdings aus eigener Machtvollkommenheit ständig wachsende Ansprüche dieser Art einzudämmen. Es geht in diesen noch weitgehend demokratiefreien Räumen allerdings nicht nur darum, die weitere Demokratisierung der Gesellschaft und des Staates zu verhindern, sondern auch die damit einhergehende und anwachsende Forderung nach einer demokratisch kontrollierten Wirtschaft einzudämmen. So ist es durchaus denkbar, daß künftig nicht nur Sozial- und Umweltschutzgesetze, sondern auch die Demokratie selbst als entscheidender Standortnachteil, das heißt als Investitionshemmnis betrachtet und die Demokratie - unter dem wachsenden Einfluß von Privatsendern auf die öffentliche Meinung - sogar mit großer demokratischer Mehrheit abgeschafft wird. Daß dies nach dem Grundgesetz ausgeschlossen ist, wird eine antidemokratische Zweidrittelmehrheit wohl kaum stören.

3. Wie bedroht ist die Gesellschaft?

3.1 Der Gesellschaftsbegriff verändert sich

Wie bedroht ist die Gesellschaft? Das ist die an mich gestellte Frage. Angesichts tiefgreifender Veränderungen der Weltlage, Zusammenbruch des Ostblocksystems, Zusammenschluß europäischer Nationalstaaten zu einer politischen Union, Aufstieg von neuen Konkurrenten für die hochentwickelten Industriestaaten im fernen Osten, immer engere Vernetzung des Weltkapitals und dessen Verselbständigung gegenüber den Nationalstaaten, also auch angesichts neuer Machtkonstellationen, die auch die Sozialwissenschaften nicht unberührt lassen, möchte ich erst einmal ein Wort zum wissenschaftlichen Gesellschaftsbegriff sagen. Es ist nämlich noch nicht sehr lange her, da war der Begriff Gesellschaft vielen suspekt. Er hat aber inzwischen erfolgreich ältere Kategorien wie Volk, Volksgemeinschaft und Gemeinschaft abgelöst und darf nun als völlig legitim benutzt werden.

Etwas noch viel wichtigeres ist festzustellen. Es galt bis vor wenigen Jahren als geradezu unwissenschaftlich, daß, wenn man schon von Gesellschaft sprach, man diesen Begriff nicht strikt auf die soziale Formation begrenzte, die im traditionellen Sinne der Bevölkerung eines Nationalstaates entsprach. Jetzt wird dagegen schon ganz offiziell von der europäischen oder gar der Weltgesellschaft gesprochen. Ganz und gar wissenschaftlich. Das signalisiert die neue Problemlage. Ich halte es daher mit Blick auf die heutige Weltwirtschaft, den Weltmarkt und die Weltpolitik für zwingend, auch das Problem der Wirtschaftskriminalität nicht mehr nur als nationalstaatliche Angelegenheit zu betrachten, sondern als Problem einer Weltinnen- und Weltsozialpolitik. So schwer das ist und so utopisch das anmuten mag.

Andererseits muß aber bei Berücksichtigung der internationalen Dimension sozialer Probleme vor der nicht geringen Gefahr gewarnt werden, jenen wegen seiner Bereitschaft zur offenen Gewaltätigkeit gefürchteten Teil der Wirtschaftskriminalität, den des Organisierten Verbrechens, zu ethnisieren.

3.2 Es besteht die Gefahr der Ethnisierung des Kriminalitätsproblems

Ethnisieren heißt, diese Form der Kriminalität als reines Ausländerproblem darzustellen. Dies verböte sich für mich selbst dann, wenn in Deutschland tatsächlich das Organisierte Verbrechen ganz überwiegend von Ausländern betrieben würde. So stellt sich das Problem ja derzeit dar. Aber jeder, der weiß, wie das Problem Organisierte Kriminalität in anderen Ländern diskutiert wird (ich nenne als Beispiele, weil ich sie aus eigener Erfahrung kenne, China, Griechenland, Frankreich, Polen und die USA), muß doch nachdenklich werden, wenn er in diesen Ländern feststellt, daß es auch dort immer nur die Ausländer sind, die das organisierte Verbrechen betreiben und das eigene Land bedrohen.

Hier müssen wir klar erkennen, daß, wenn erst einmal "die" Ausländer für das Organisierte Verbrechen stehen, von längst bereitstehenden Demagogen die gefährliche Bereitschaft mobilisiert werden kann, durch Verfolgung und Vertreibung von Ausländern diese Verbrechensform "auszumerzen". Die Illusion, dies sei möglich, findet sich besonders bei den Rechtsradikalen, und nicht nur den Jugendlichen unter ihnen.

Was deshalb unbedingt bewußt gemacht werden muß, ist die Tatsache, daß nun einmal die internationale Wirtschaft, ob legal oder illegal betrieben, zwingend internationale Personal- und Organisationsstrukturen erfordert. Deshalb sitzen auch in den Chefetagen unserer multinationalen Unternehmen nicht wenige Ausländer. Wollen wir es dahin kommen lassen, daß auch diese ausgewiesen werden, um der Wirtschaftskriminalität der legalen Wirtschaftsunternehmen die Grundlage zu entziehen? Haben nicht schon die Nationalsozialisten die Wirtschaftskrisen dem demagogisch ethnisierten internationalen Kapital, nämlich dem jüdischen Kapitalisten, angelastet? Wurden sie nicht aus Staatsdiensten und der Wirtschaft entfernt, außer Landes gejagt oder vernichtet? Die katastrophalen Folgen sind bekannt.

Es wird bisher noch immer nicht deutlich genug gesehen, daß der Nationalsozialismus ein nationalistisch-rassistischer, ein völkischer Antikapitalismus war. Ihm gelang es, die marxistische Kritik am nationalen wie am internationalen Kapital, die mit der Forderung eines antikapitalistischen internationalen Klassenkampfes aller damals sogenannten Proletarier verbunden war, in einen nationalistischen Rassenkampf der deutschen Volksgenossen gegen den "jüdischen Weltkapitalismus" und den ebenfalls als jüdisch denunzierten Weltkommunismus zu transformieren. Dieses pseudosozialistische Konzept wird derzeit - nicht zuletzt durch die Tatsache, daß am Organisierten Verbrechen viele Ausländer beteiligt sind - in teilweise unbedachter Weise wiederbelebt. Ich kann davor nur warnen. (Vgl. dazu: Der Nationalsozialismus als natioanlistisch-rassistischer Antikapitalismus, in Hentges, Kempert, Kühnl, Antisemitismus, Heilbronn 1995). Um eine solche Strategie zu verhindern, mache ich mit meinem wirtschaftskriminologischen Analyseansatz den Versuch, am klassischen soziologischen und ökonomischen Gegensatzpaar Kapital und Arbeit anzuknüpfen.

Tatsächlich erweist sich dieses Konzept als äußerst fruchtbar. Es kommt ohne Geschlechts-, Religions- und Rassendiskriminierung aus. Die klaren politisch-ökonomischen Begriffe Kapital und Arbeit sind zweifellos geeignet, mehr Licht in den bisherigen Definitionsdschungel zu bringen und eine neue Übersichtlichkeit zu fördern. Konkret bedeutet dies, daß ich das Problem Wirtschaftskriminalität ganz bewußt entpersonalisiere, indem ich Kapital und Arbeit als objektive sozialwissenschaftliche Kategorien betrachte, die allenfalls nur ganz am Rande etwas mit "Rasse" oder Religion zu tun haben, weil ja jeder Mensch eine Hautfarbe oder eine Weltanschauung hat.

3.3 Das Kapital als Grundbegriff bei Definitionsversuchen

Auf das Problem der Definition von Wirtschaftskriminalität angewandt, bedeutet die Verwendung des Kapitalbegriffs, daß Wirtschaftsdelikte nur jene Delikte sind, die am jeweils geltenden Wirtschaftsstrafrecht vorbei der Kapitalbeschaffung, der Kapitalverwertung und der Kapitalsicherung dienen.

Zur illegalen Kapitalbeschaffung kann demnach auch ein hinreichend großer Raub zwecks Firmengründung gehören. Desgleichen ein Kreditbetrug, der der Beschaffung eines Startkapitals dient.

Zur illegalen Kapitalverwertung gehört jede Form des Erwirtschaftens von Gewinnen, die der Vermehrung eingesetzten Kapitals verpflichtet ist, von der Erschließung der Rohstoffe über gesetzeswidrige Produktion bis zur kriminellen Vermarktung und Entsorgung von Sondermüll.

Zur Kapitalsicherung gehört die illegale Einflußnahme auf die sogenannten Rahmenbedingungen des Wirtschaftes und der Eigentumsverhältnisse. Dazu gehören vor allem das kriminelle Einwirken auf Entscheidungen von Politik und Parlamenten, um Gesetze, die im Namen des Allgemeinwohls private Wirtschaftsfreiheit beschränken oder künftig beschränken sollen, zu verhindern. Die Politikwissenschaft spricht hier von "Fern- bzw. Außensteuerung".

Die Folge dieser Kapitalsicherungsverbrechen ist, daß auch extrem sozialschädliche und demokratiefeindliche Praktiken, die zwecks Gewinnmaximierung und sogenannter Standortvorteile höchste Rechtsgüter verletzen, ungestraft möglich sind. Ich nenne nur die vielbeschworenen Menschenrechte, die von Staaten im Namen von Kapitalinteressen verletzt werden, die Freiheitsrechte von Bürgern und eine gesunde Umwelt, die in vielen Teilen der Welt (auch durch europäische und deutsche Unternehmen) durch extrem schädliche Wirtschaftspraktiken verletzt oder eingeschränkt werden. Kriminelle Kapitalsicherung ist jede Form der gekauften Unterstützung kapitalhöriger Diktaturen, die im Namen der freien Wirtschaft Sozialkritik und Gewerkschaften unterdrücken und Gewerkschafter in Folterkammern und KZ-Lagern verschwinden lassen.

Viele hochwertige Rechtsgüter werden sogar von den als seriös eingeschätzten Wirtschaftsunternehmen täglich und stündlich im Namen ihres Erfolgs mißachtet, ich verweise auf die gerade aktuellen Auseinandersetzungen mit dem Shell-Konzern, der seine gifthaltige Bohrinsel im Meer zu versenken entschlossen ist. Um Kosten zu sparen, werden die Meere verseucht.

Um Mißverständnissen vorzubeugen, werde ich nun noch weitere definitorische Klarstellungen versuchen. Zunächst will ich meinen Begriff von Wirtschaftskriminalität noch genauer klären, zumal er nicht ausschließlich aus dem geltenden Wirtschaftsstrafrecht abgeleitet ist, sich also teilweise nicht mit diesem zur Deckung bringen läßt.

3.4 Wirtschaftskriminalität und Politik

Politik ist nach einer Definition des Pädagogen Giesecke das noch nicht Entschiedene. Was politisch entschieden ist, ist Recht, Gesetz, Norm, Vorschrift. Wirtschaftskriminalität ist selbstverständlich zunächst einmal - auf die einfachste Formel gebracht - jede Art von durch Parlamente kriminalisierte Wirtschaftspraxis. Es versteht sich, daß jede Kriminalisierung von Verhalten strittig ist. Für viele sind bekanntlich Strafgesetze die eigentliche Ursache für Kriminalität, vereinfacht gesagt: Gäbe es keine Gesetze, gäbe es auch keinen Gesetzesbruch. Jedes sozialschädliche Verhalten läßt sich moralisch rechtfertigen, wenn die Moral eine sozialdarwinistische Herrenmoral ist.

Tatsächlich existieren viele längst als gesellschaftlich notwendig erkannte Gesetze zur Kontrolle bzw. Sanktionierung wirtschaftlichen Machtmißbrauchs noch nicht, weil befürchtet wird, eine Gesellschaft von Kriminellen zu produzieren. Und es lassen sich in absehbarer Zeit auch kaum - oder nur sehr schwer - parlamentarische Mehrheiten für beispielsweise mehr Transparenz bei Wirtschaftsentscheidungen oder gar für eine der Umwelt dienende Investitionskontrolle gewinnen. Hierzu ist der Einfluß der Wirtschaft auf den Staat noch viel zu groß. Wo sich Gesetze aus Rücksicht auf die Wähler einerseits und auf Parteispenden andererseits nicht vermeiden, aber auch nicht in der notwendigen Klarheit formulieren lassen, werden sie zunehmend mit vielen Hintertürchen und Schlupflöchern versehen. Für eine wirksame Strafverfolgung, schon gar nicht im internationalen Raum, sind daher die meisten bisher produzierten Wirtschaftsstrafgesetze nur begrenzt tauglich, wenn nicht unbrauchbar. Manche Gesetze laden geradezu zu Verbrechen ein.

Ein Beispiel für den Aufforderungscharakter von Gesetzen, Wirtschaftsstraftaten zu begehen, ist die neuerdings ins Gerede gekommene steuerliche Absetzbarkeit von Bestechungsgeldern. Es ist nun einmal eine Tatsache, daß zumindest Teile der Wirtschaft mächtig genug sind, Gesetze, sogar solche, die für das Überleben der Menschheit notwendig sind, zu verhindern. Sie können Politiker kaufen, Gewerkschaften und Arbeitnehmer mit der Drohung erpressen, in einen Investitionsstreik zu treten oder die Produktion ins Ausland zu verlagern.

Mit diesen Ausführungen wollte ich zeigen, daß Wirtschaftskriminalität eine große Herausforderung für die Demokratie bedeutet.

3.5 Die Struktur von Wirtschaftsverbrechen

Wollen wir die Gefährdung der sozialstaatlichen Demokratie durch Wirtschaftsverbrechen erkennen und besser verstehen, müssen wir zuerst einmal ihre wesentlichen Strukturmerkmale herausarbeiten. Ich unterscheide folgende Grundformen:

Ich möchte die Unterscheidung kurz erläutern.

Normale Wirtschaftskriminalität nenne ich, wenn legale Firmen bzw. Unternehmen neben ihren Gewinnen durch die Produktion und den Verkauf legaler Waren und Dienstleistungen durch Gesetzesbruch zusätzliche Profite erzielen, also durch Steuerhinterziehung, Verletzung der Arbeitsschutz- und Umweltgesetze, Bestechung von Beamten und Politikern zur Erlangung öffentlicher Aufträge etc. Entcheidendes Kriterium normaler Wirtschaftskriminalität ist, daß die illegalen Extraprofite nicht dauerhaft den Hauptanteil des Umsatzes und der erzielten Gewinne ausmachen. Die Sozialschädlichkeit dieser Praktiken liegt auf der Hand. Der Forschungsstand über diese Form von Wirtschaftsverbrechen ist allerdings katastrophal, beschämend für die Wissenschaft und auch die Politik.

Organisierte Kriminalität nenne ich jene Wirtschaftspraktiken, die von vornherein illegale Waren herstellen und/oder vertreiben, und in der Hauptsache kriminalisierte Dienstleistungen erbringen. Die kriminellen Geschäftemacher setzen gar nicht erst auf Wettbewerb, Spitzenqualität und günstige Preise, sondern auf die oft extrem hohen "Risikogewinne" kriminalisierter Märkte.

Indem sie - wenngleich meist unter dem Deckmantel legaler Firmen und gelegentlicher legaler Geschäfte - auf die größeren Gewinnspannen kriminalisierter Waren und Dienstleistungen spekulieren, zum Beispiel im Bereich des illegalen Menschen-, Waffen- , Drogen-, Falschgeld- und Abfallhandels (sagen wir mit Nuklearmaterial und Sondermüll), oder indem sie systematisch Schutzgelderpressung und andere Formen krimineller Kapitalverwertung (Herstellung und Vertrieb von Falschgeld, Wertpapieren, Kreditkarten) betreiben, sind solche Unternehmen von vornherein als kriminell zu charakterisieren.

Kriminelle Unternehmen bedienen sich - wie legale - zur Erreichung ihrer Betriebsziele nahezu ausschließlich abhängiger Beschäftigter, auch jugendlicher Banden. Aber im Unterschied zu den seriösen Firmen, die kaum Vorbestrafte einstellen, bedienen sich die kriminellen Unternehmen bevorzugt dieser Gruppen oder auch erpressbarer Personen. Es herrschen hierarchische Verhältnisse und Organisationsstrukturen wie im regulären Wirtschaftsleben, Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind meist klar zu unterscheiden. Was für die legale Wirtschaft gilt, gilt auch für die Beschäftigten krimineller Unternehmen: Sie wissen in der Regel nicht, wer die eigentlich Verantwortlichen sind. Daher ist es so schwer, sie zu überführen. Und daher ist die Versuchung so groß, die kleinen Gauner stellvertretend für die großen Verbrecher mit besonderer Härte zu bestrafen.

Korruption, strafrechtlich gesehen, die Bestechung bzw. Bestechlickeit, ist aus meiner Sicht keine eigenständige Kriminalitätsform. Sie ist nur das Mittel beider Kriminalitätsbereiche, also sowohl der Wirtschaftskriminalität als auch des Organisierten Verbrechens, unliebsame Konkurrenten und Gesetze auszuschalten. Es handelt sich dabei um eine Art stückweiser Privatisierung des Rechts und bedeutet praktisch Beamten- und Politikerkauf. Opfer sind die Wettbewerber, der ehrliche Steuerzahler, die sozialstaatliche Demokratie.

4. Sozial- und Ökologieschädlichkeit von Wirtschaftsverbrechen

Zur Frage der Schadensanalyse habe ich schon einiges gesagt. Trotzdem muß hier aus systematischen Gesichtspunkten noch ganz kurz eine gesonderte Betrachtung und Bewertung vorgenommen werden.

Illegale Wirtschaftspraktiken setzen demokratische Institutionen und Gesetze außer Kraft, die eigentlich dazu da sind, den demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu fördern, weiterzuentwickeln und zu garantieren. Die Gesetze dienen dem Schutz der Gesundheit und damit des Lebens jedes Einzelnen sowie der Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen der Gattung Mensch. Kriminelle Wirtschaftspraktiken haben mit Blick auf die ökonomischen, sozialen, ökologischen und politischen Schäden unserer Weltgesellschaft viele Aspekte, von denen hier nur einige besonders wichtige betrachtet werden sollen:

4.1 Der Aspekt der Freiheit

Das höchste Ideal der bürgerlichen Gesellschaft, die individuelle Freiheit, wird durch Wirtschaftskriminelle im höchsten Maße bedroht. Und dies vor allem durch extremistische Formen des Mißbrauchs der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit. Wirtschaftskriminalität ist - neben der organisierten Kriminalität - die übelste und schädlichste Form des Freiheitsmißbrauchs. Das organisierte Verbrechen geht unter Umständen sogar in eine offene terroristische Form der Wirtschaftsfreiheit über.

4.2 Der Aspekt der sozialen Gerechtigkeit

Das hehre Ziel der Herstellung größerer sozialer Gerechtigkeit, dem das demokratische Sozialstaatsprinzip zugrundeliegt, wird durch Wirtschaftsverbrechen (meist in Verbindung mit Korruption) in sein Gegenteil verkehrt. Wirtschaftsverbrechen sind die Hauptursache sozialer Ungerechtigkeit, sie sind meist verdeckte, gelegentlich auch offene Formen der Ausbeutung, der Ausschaltung des fairen wirtschaftlichen Wettbewerbs und beruhen oft auf der Bildung krimineller, höchst sozialschädlicher Kartelle, die Preiswucher ermöglichen und zur Ausplünderung der Staatskassen (das heißt der jeweils ehrlicheren Steuerzahler), aber auch der Sozialkassen (Krankenkassen, Arbeitslosen-, Rentenversicherung, künftig auch Pflegeversicherung) führen. Hier wird das Ende der Sozialstaatlichkeit durch Vernichtung seiner ökonomischen Voraussetzungen und daraus folgendem Sozialabbau systematisch vorbereitet.

4.3 Der Aspekt der Solidarität

Eines der zentralen Ziele der christlichen wie der marxistischen sozialen Bewegungen der vergangenen 150 Jahre war die universelle "Brüderlichkeit", modern ausgedrückt, die internationale Solidarität. Sie wird durch Wirtschaftsverbrechen im Weltmaßstab weitgehend außer Kraft gesetzt.

Zu unterscheiden sind zwei Seiten der negativen Folgen von Wirtschaftsverbrechen, die Entstehung einer Mentalität, die den Kampf aller gegen alle verherrlicht, und des Fremdenhasses, der auch den Antisemitismus einschließt.

4.4 Der Aspekt der ökologischen Wirtschaftsweise

Seit Jahren wird das Ziel einer mit den ökologischen Erfordernissen zu vereinbarenden Wirtschaftsweise gepredigt. Die Umweltgesetzgebung hat auch tatsächlich einige Fortschritte aufzuweisen. Aber noch immer hinken die Gesetze weit hinter den Erkenntnissen her, die über Risiken und Zerstörungskraft unserer Energieverschwendungsgesellschaft vorhanden sind. Die Tatsache, daß ständig neue Gesetze produziert werden, kann nicht trösten, wenn man weiß, daß diese Gesetze oft eher der Beruhigung der Bevölkerung bzw. den Regierenden und der Parlamentsmehrheit als der Umwelt dienen. Die Umweltverbrechen erweisen sich zunehmend als ein höchst profitabler Gewerbezweig, der inzwischen schon der Drogenwirtschaft den Rang abzulaufen droht. Die Folgen der Umweltverbrechen dürften die verheerendsten sein, die es überhaupt gibt. Aber bei der Berechnung der materiellen Schäden von Wirtschaftskriminalität und organisiertem Verbrechen kommt dieser Aspekt gar nicht erst ins Blickfeld.

Dennoch ist, wie Heribert Ostendorf, der Generalstaatsanwalt Schleswig Holsteins betont, die Umweltkriminalität in der Regel ein Unterfall von Wirtschaftskriminalität.

5. Sozialpolitik und Wirtschaftskriminalität

Der von mir besonders stark hervorgehobene Aspekt der Wirtschaftskriminalität ist der sozialpolitische. Hier muß jede tiefere Schadensanalyse ansetzen.

5.1 Bisherige Schwächen der Sozialpolitik

Bisher haben sich Sozialpolitik und Sozialpolitikwissenschaft kaum um das Problem der Wirtschaftskriminalität gekümmert. In der alten Bundesrepublik Deutschland fanden unter der Sozialliberalen Koalition der frühen 70er Jahre erste Anläufe für eine zeitgemäße, sicher nicht unternehmerfeindliche Wirtschaftsstrafgesetzgebung statt. Diese Gesetze sollten nach den Worten des damaligen Wirtschaftsministers Hans Friedrichs (FDP) vor allem den "Selbstzerstörungsprozessen unseres praktizierten Systems Einhalt" gebieten.

Das Gesetz sollte aber auch allen jenen "eine klare Absage" erteilen, die einzelne Mängel des Systems zum Vorwand nähmen, "unser Wirtschaftssystem als ganzes in Frage zu stellen, zu diskreditieren oder die Forderung nach Abschaffung beziehungsweise Systemüberwindung zu erheben."

Hans Friedrichs verlor kein Wort über die Systemüberwinder in den Chefetagen. Ich zitiere dagegen Prof. Heribert Ostendorf. In einem Beitrag zu dem von mir und Dieter Schenk herausgegebenen Buch: "Wirtschaftsverbrechen - Der innere Feind der freien Marktwirtschaft" (Köln, 1992), der Titel sollte eigentlich "der innere Feind der sozialen Marktwirtschaft" heißen, schrieb er im Jahre 1992:

"Die finanziellen Schäden für Wirtschaftskonkurrenten, Wirtschaftsverbraucher und Staat sind nur das eine. Wenn im Baugewerbe Absprachen üblich werden, wird das Wettbewerbsprinzip als solches aufgehoben. Wenn mit Hilfe von Subventionen bestimmte Berufsgruppen oder benachteiligte Landstriche gefördert werden sollen, die Gelder aber veruntreut werden, in falsche Kanäle fließen, wird die staatliche bzw. europäische Strukturpolitik unterhöhlt. Mit illegalen Arbeitnehmerbeschäftigungen werden nicht nur ausländische Arbeitnehmer ausgenutzt, das Tarifsystem, das Sozial- und Steuersystem wird damit angegriffen. Sicherlich ermöglicht erst eine Subventionspolitik den Subventionsbetrug, eine komplizierte Steuergesetzgebung die Steuerhinterziehung. Man kann aber nicht mehr von der bloßen Kehrseite der Medaille sprechen: Das Wirtschaftssystem wird als solches mit der Wirtschaftskriminalität angegriffen. Die Systemveränderer bewegen sich weniger auf der Straße als in den Chefetagen." (S.70)

5.2 Die Gesetze gegen Wirtschaftskriminalität

Die Gesetze gegen Wirtschaftskriminalität, die von der sozialliberalen Koalition begonnen und dann von der Regierung Kohl/Genscher - noch unternehmerfreundlicher - ein Stück weiterentwickelt wurden, wie die Gesetze gegen das Organisierte Verbrechen, ich denke hier vor allem an das volkstümlich sogenannte "Geldwäschegesetz", sind wichtige Schritte in die richtige Richtung gewesen, sie müßten aber noch deutlich verbessert, vor allem jedoch durch bessere Personalausstattung und Ausbildung von Wirtschaftskriminalisten, Staatsanwälten und Richtern wirksamer durchgesetzt werden.

Eine von mir erstellte Schwachstellenanalyse über Nordrhein-Westfalen hat gravierende Defizite bei der Schwerpunktkriminalpolizei aufgedeckt und vor allem quantifiziert, wie diese Defizite von den Schwerpunktkriminalisten bewertet werden. Das Gutachten ist noch nicht völlig abgeschlossen, weil mir nur das Innenministerium die Befragung der Polizei, nicht aber das Justizministerium die Befragung von Schwerpunktstaatsanwälten und Richtern genehmigte. Ich hoffe, daß nach der Bildung einer Koalitionsregierung in Nordrhein-Westfalen günstigere Bedingungen zur Erforschung von Schwachstellen im Bereich der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität herrschen werden.

Die Sozialpolitik, die ja immer eine Domäne der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften gewesen ist, hat sich um Probleme der Wirtschaftskriminalität so gut wie nie gekümmert. Vor allem hat sie das Problem der Wirtschaftskriminalität vollkommen ausgeblendet, obgleich hier eine der Hauptursachen sozialer Probleme offen zutage tritt. Auch SPD und Gewerkschaften neigen dazu, im starken Staat die Lösungen zu suchen, obgleich ihnen Willy Brandt ins Stammbuch geschrieben hat, mehr Demokratie zu wagen.

6. Die Steuerungskapazität der Staaten zurückgewinnen

Wie stark kapitalistische Staaten trotz ihrer vielen Schwächen sein können, zeigen sie, wenn es darum geht, sozialistische, kommunistische und andere die Macht und den Machtmißbrauch der Wirtschaft bekämpfende Gruppen oder Staaten auszuschalten. Den Sieg über den Ostblock haben Staaten und Unternehmen sich bekanntlich sehr viel kosten lassen. Nun gilt der Zusammenbruch des Ostblockkommunismus nahezu allen als Beweis der Überlegenheit des Kapitalismus über jegliche andere Wirtschaftsformen. Das mag sogar stimmen. Aber bedeutet Überlegenheit auch schon, daß das Überlegene das Bessere ist? Der unlautere Wettbewerb zeigt, daß er dem fairen freien Wettbewerb weit überlegen ist. Die Wettbewerbsvorteile der Normverletzung sind gravierend. Sie ziehen letztendlich mit ihrer Sog- und Spiralwirkung auch noch den ehrlichsten Unternehmer in den Strudel des Verbrechens. Niemand würde, wenn die soziale Marktwirtschaft unter dem Druck der Überlegenheit von wirtschaftskriminellen Praktiken zusammenbricht, auf den Gedanken kommen, dies sei der Beweis für die Notwendigkeit der Wiedereinführung des Manchesterkapitalismus. Denn daß dieser allen sozial verantwortlicheren Formen der Wirtschaft überlegen ist, darüber dürfte kein Zweifel bestehen.

Deshalb halte ich persönlich an dem gesellschaftspolitischen Ziel eines demokratischen Sozialismus fest, denn ich bin davon überzeugt, daß Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen aus sozialen und ökologischen Gründen notwendig sind und die unternehmerische Betätigungs- und Entscheidungsfreiheit, um diese Eingriffe zu umgehen, nicht nur verstärkt die Marktgesetze durch Kartellabsprachen und unlauteren Wettbewerb umgeht, sondern auch die demokratischen Gesetze der Volksvertretung ausschaltet, um im nationalen und internationalen Kampf um Marktanteile und Gewinne zu obsiegen. Natürlich dürfen Eingriffe in die Unternehmensentscheidungen nur demokratisch legitimierte, von großen Mehrheiten gewollte, Eingriffe sein. In der Regel würde es vollauf genügen, demokratische Kontrolle und Transparenz zu garantieren, das heißt zu institutionalisieren, um gegenüber der Wirtschaft das Primat der Politik und damit staatliche Steuerungskraft zurückzugewinnen. Auf eine Formel gebracht, lautet die sicher nicht leichte Aufgabe: Mehr Wirtschaftsdemokratie gegen Wirtschaftsverbrechen. Strafrecht bleibt immer das allerletzte Mittel.

7. Schlußbilanz

Wer sich von verstärkter demokratischer Kontrolle der Wirtschaft keine Lösung oder wenigstens eine Minderung der Probleme verspricht, sollte zumindest nicht die Prinzipien der Demokratie zugunsten eines wie immer auch gearteten "Führerstaates" aufgeben, nicht einmal in Gedankenspielen. Er sollte - wenn nicht im Bereich der Wirtschaft - zumindest mehr Demokratie im Staat fordern. Aber da Demokratie auch in die Wirtschaft gehört, weil anders der Kampf gegen Wirtschaftsverbrechen nicht gewonnen werden kann, sollte zumindest den international agierenden Wirtschaftsunternehmen eine internationale Kontrollinstanz gegenüberstehen.

Es treten jetzt schon weltweit die Grenzen einer nationalstaatlichen Sozialpolitik deutlich hervor, obgleich noch nirgends mehr Demokratie in der Wirtschaft auf der politischen Tagesordnung steht. Der einzelne Nationalstaat, aber auch mächtige Staatengemeinschaften wie die Europäische Union, NAFTA, die Asean-Staaten oder gar die UNO als künftige Weltregierung werden inzwischen von der Weltmacht Kapital - besonders jedoch von ihren kriminellen Elementen - täglich als "hilflose Trottel" der Weltöffentlichkeit vorgeführt.

Arbeitslosigkeit, illegale Beschäftigung, öffentliche Armut, Obdachlosigkeit, Bodenwucher, Bauspekulation, Mietwucher, Verelendung der Drittweltländer, Migrationswellen, Menschen-, Waffen-, Plutonium-, Drogen- und Sondermüllhandel, Ausländerfeindlichkeit, Spekulationseinbrüche mit verheerenden sozialen und politischen Folgen, Antisemitismus, Umweltzerstörung bis hin zur Gefährdung der Gattung Mensch lassen sich zu einem Großteil unmittelbar, zu weiteren Teilen mittelbar auf die Tatsache zurückführen, daß die zur Problemlösung gemachten Gesetze von Teilen der Wirtschaft teilweise, von anderen völlig mißachtet werden, ja viele Staaten immer noch halbherzig gegen Wirtschaftsverbrechen vorgehen oder diese sogar anreizen bzw. unterstützen.

Der immer wieder anzutreffende Glaube, Wirtschaftskriminalität und Korruption diene der Erhaltung bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen, ist durch die steigende Arbeitslosigkeit in den vergangenen 20 Jahren trotz wachsender Wirtschaftskriminalität und zunehmender Korruption eindeutig widerlegt. Würde die These stimmen, müßten wir - auch in den Drittweltstaaten, Überbeschäftigung und Arbeitskräftemangel haben. Wenn es darum geht, Drittweltländern mehr Entwicklungshilfe zu geben, wird sofort auf die dortige Wirtschaftskriminalität und Korruption verwiesen, die solche Hilfen wirkungslos machen. Das gilt auch für unsere Sozialpolitik. Sie greift nicht, wenn sie durch Wirtschaftskriminalität und Korruption außer Kraft gesetzt wird.

Wirtschaftskriminalität und Korruption - ebenso wie das organisierte Verbrechen - vernichten Arbeitsplätze, plündern die Staats- und Sozialkassen aus und treiben den Staat in den Ruin.

Auf diese Weise gefährden Wirtschaftsverbrechen auch die bestehenden Demokratien, wie sie - so paradox das klingen mag - ursprünglich auch die demokratischen Bewegungen gegen die sozialschädlichen Formen der Kapitalbeschaffung, Kapitalverwertung und Kapitalsicherung hervorgebracht haben und auch heute noch, wo sozial ungerechte und korrupte Diktaturen herrschen, demokratische und sozialrevolutionäre Bewegungen hervorbringen können.

In demokratischen Systemen werden durch Wirtschaftsverbrechen der Rechtstaatsgedanke und die Solidarität der Menschen unterminiert, das Vertrauen in Staat, Politik und Demokratie zerstört und antidemokratischen Tendenzen Vorschub geleistet. Und das zur Stabilisierung demokratischer Systeme entwickelte Sozialstaatsprinzip wird - durch die materiellen Schäden für die öffentliche Hand - gründlich in Frage gestellt.

Die ungeheuren Summen, die durch Steuerhinterziehung, Subventionsbetrug, Umgehung der Sozialabgaben. Ausplünderung der Krankenkassen durch Ärzte, den Staats- und Sozialkassen entzogen werden, würden vollkommen ausreichen, die größten Mißstände der Gesellschaften dieser Welt zu lösen. Doch die Frage ist, ob das Primat der Politik gegenüber der Wirtschaft überhaupt noch gültig ist. Ich sage nein. Aber ich sage auch, daß, wenn die Menschheit nicht vor der Zeit ihren Planeten zerstören lassen will, sie diesen Primat wieder herstellen muß.