Oberstaatsanwalt Dr. Hans Richter
Staatsanwaltschaft Stuttgart

Erfahrungen bei der Strafverfolgung auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität


1. Was verstehen die Strafverfolger un- ter Wirtschaftskriminalität

Relativ schnell sind wir geneigt, uns das Feld unseres Erfahrungsberichtes, nämlich die "Wirtschaftskriminalität" als bekannt vorzustellen: Die Summe der durch das Wirtschaftsstrafrecht mißbilligten Handlungen.

Maßstab ist demnach zunächst das Strafrecht, weshalb sonstige Delinquenz, also insbesondere auch der durch die Geldbuße des Ordnungswidrigkeitenrechts ahndbare und damit von der Rechtsordnung auch - aber eben ohne das Unrechtsurteil des ethisch Verwerflichen - mißbilligter Handlungsbereich entfällt. Das ist - jedenfalls aus kriminologischer Sicht - nicht unproblematisch, hat sich doch der Gesetzgeber zur Festigung und Durchsetzung unserer Wirtschaftsordnung in weiten Bereichen dieses "Quasi-Strafrechts" bedient und besteht nicht selten ein Stufenverhältnis der Rechtsfolgen der Geldbuße und der Kriminalstrafe (vgl. z.B. den Bußgeldbestand der Mietpreisüberhöhung gemäß § 5 Wirtschaftsstrafgesetz und des (Miet-) Wuchers gemäß § 302a StGB).

Aber bleiben wir beim Wirtschaftsstrafrecht. Dieses "Straf-Recht" knüpft also an das "Wirtschafts-Recht", denjenigen Teil unserer Rechtsordnung an, der das "Wirtschaften" der Rechtsgenossen untereinander regelt.
Damit ist alles gemeint, was die Herstellung und die Verteilung, also die "Zuordnung" von Gütern und Leistungen regelt.
Eine Hilfe für die Abgrenzung zwischen dem allgemeinen Vermögensstrafrecht und dem Wirtschaftsstrafrecht bietet uns diese Definition aber nicht. Insbesondere bleibt unklar, ob und wie weit der Schutz des Vermögens des Einzelnen und / oder der Wirtschaftsorganismus als Gesamtheit administrativer Maßnahmen zur Verwirklichung der Wirtschaftspolitik und -lenkung einbezogen oder ausgeschlossen wird.
Um es kurz zu sagen: Da es an einem anerkannten Inhalt des Begriffs des Wirtschaftsstrafrechts fehlt, kann auch die Wirtschaftskriminalität definitorisch nicht abschließend umrissen werden.

Ebenso gescheitert sind sozialkritische Versuche, den Inhalt unseres Betätigungsfeldes - ansetzend etwa an der Täterpersönlichkeit ("white-collar-crime") oder der Organisationsform (Unternehmenskriminalität-"occupational-corporate-crime") zu bestimmen. Auch die Modifizierung dieses Ansatzes über den Begriff des "Vertrauensbruches" ist viel zu unbestimmt, um als Abgrenzungskriterium zu dienen. Soweit in der kriminologischen Forschung - insbesondere von Tiedemann1 - das von der Tat angegriffene soziale Interesse (strafrechtsdogmatisch gesprochen das "Rechtsgut" also für die Wettbewerbsordnung unverzichtbare wirtschaftliche Interaktionsprozesse oder Instrumente) als Maßstab gewählt wird, sind hieraus zwar brauchbare Handlungsanleitungen für den Gesetzgeber und auch Auslegungskriterien strafrechtlicher Normen zu finden.

Die Materie selbst ist hierdurch aber kaum abgrenzbar, wenn auch mit Heinz2 eine Systematisierung in Delikte mit Bezug auf die Finanzwirtschaft (Steuer-, Zoll- und Subventionsdelikte), die Gesamtwirtschaft und ihre einzelnen Zweige (Wettbewerbsordnung, Kreditwirtschaft u.a.), die Einzelwirtschaft (Insolvenzkriminalität, Geheimnisverrat u.a.) und  die Allgemeinheit und die Verbraucher (Um-weltschutz, Schneeballsysteme, Kapitalanlagebetrug u.a.) vorgenommen werden kann. Die Grenzen allerdings zwischen "Allgemein-" und "Wirtschaftskriminalität" sind auch mit diesem Ansatz nicht zu ziehen.

Die genannten Schwierigkeiten der Definition des Wirtschaftsstrafrechts konnten durch den Versuch der eigenständigen Kodifizierung der Materie im Wirtschaftsstrafgesetz vom 26.07.19493 keinesfalls gelöst werden. Dennoch war der Gesetzgeber aus organisatorischen Gründen, nämlich der Zuordnung dieses Bereichs zu besonderen Strafkammern der Landgerichte - den sogenannten Wirtschaftsstrafkammern - zu einer Umschreibung gezwungen. Er ging dabei pragmatisch vor und zählte enumerativ einzelne Normen auf. Diese praxisbezogene, pragmatische Zuständigkeitsregelung in § 74 c GVG ist wiederholt erweitert worden. Sie gilt auch für die sogenannten Schwerpunktstaatsanwaltschaften, deren gesetzliche Grundlage § 143 Abs. 4 GVG ist 4.

2. Aufbau, Ziele und Effizienz von Strafverfolgungskompetenz

Wesentliche Aufgaben der Wirtschaftskriminalisten liegen auf betriebswirtschaftlichem Sektor, weil wirtschaftskriminelles Handeln im wesentlichen ökonomische Kategorien aufzeigt. Diesen Bedingungen Rechnung tragend, haben die Strafverfolgungsbehörden schon relativ früh angefangen, Steuer- und Wirtschaftsabteilungen bei den Staatsanwaltschaften und Vermögensabteilungen bei der Kriminalpolizei zu sogenannten "Schwerpunktabteilungen" auszubauen. Dem Vorschlag der "Sachverständigenkommission zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität" in ihren umfangreichen Empfehlungen und Beschlüssen zum materiellen und formellen Wirtschaftsstrafrecht aus dem Jahr 19765, "Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität" einzurichten, ist aber bis heute kein Bundesland gefolgt, obwohl die Bezeichnung häufig (aber fälschlich) für die "Schwerpunktabteilungen" verwendet wird.

Diese Zentralstellen zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität sind organisatorisch und personell in den verschiedenen Bundesländern höchst unterschiedlich ausgestattet. Insgesamt sind sie jedoch dadurch gekennzeichnet, daß besonders erfahrene und häufig mit einer wirtschaftlichen Zusatzausbildung versehene Dezernenten langjährig in dieses Tätigkeitsfeld eingebunden und ihnen zum anderen sogenannte "Wirtschaftsreferenten" oder auch "Sachbearbeiter für Buchprüfung" (teilweise auch mit weiteren Hilfskräften als "Buchhalter") zugeordnet sind. Diese Fachkräfte arbeiten teils als Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft6, überwiegend aber als Sachverständige für Wirtschaftsfragen und sind ihrer Ausbildung nach Bilanzbuchhalter oder Betriebs- oder Volkswirte mit Universitätsabschluß.

Zunehmende Bedeutung bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität bekommt der Einsatz der Datenverarbeitung, was allein schon daraus folgt, daß im zu bearbeitenden Kriminalitätsfeld fast ausschließlich mit Datenverarbeitung gearbeitet wird. Obwohl es heute kaum mehr vorstellbar ist, daß Kapitalströme zwischen einer Vielzahl von Einzelgesellschaften und Personen (also der Sachverhalt des Kapitalanlagebetrugs, der regelmäßig hunderte und tausende von Geschädigten betrifft), das Nachvollziehen buchhalterischer Arbeiten beim Verdacht der Bilanzmanipulationen u.ä. manuell erfolgt, gibt es immer noch "Schwerpunktstaatsanwaltschaften", die ganz oder weitgehend ohne DV-Ausstattung arbeiten müssen, bzw. sind die Spezialstellen der Kriminalpolizei nur gelegentlich und unzureiçhend in diesem Bereich ausgestattet.

Soweit Datenverarbeitung vorhanden ist, arbeitet jedes Bundesland - ja eigentlich jede Staatsanwaltschaft - nach ihren eigenen, höchst unterschiedlichen Vorgaben, teils mit zentralen Recheneinheiten, teils mit Einzel-PC’s und mit unterschiedlicher Software - sogar zwischen den beauftragten Polizeidienststellen, der ermittelnden Staatsanwaltschaft und dem Gericht7.

Aus dem Vorgeschilderten ergibt sich, daß sowohl die Sondermaterie als auch der Umfang der Fälle der Wirtschaftskriminalität nicht nur eine besondere Ausbildung, sondern eine stetige Fort- und Weiterbildung und vor allen Dingen auch eine lang andauernde kontinuierliche Beschäftigung mit der Materie voraussetzt. Dem stehen aber regelmäßig die tatsächlichen Laufbahnverhältnisse bei Polizei und Staatsanwaltschaft gegenüber, die ein Fortkommen im Sinne des hierarchischen Behördenaufbau- es insbesondere denjenigen ermöglicht, die besondere Flexibilität beim Einsatz in unterschiedlichen Bereichen zeigen.
Das bedeutet konkret, daß Kriminalbeamte - aber auch Staatsanwälte - entweder ihr berufliches Vorankommen hinten anstellen müssen oder aber die Bekämpfungseinheiten wegen laufender Fluktuation Erfahrungswissen nicht ansammeln und tradieren können. Ersteres führt zu persönlichem Frust, letzteres zu institutioneller Unzulänglichkeit.

3. Besondere Problempunkte der Strafverfolgung in Komplexverfahren

3.1 Das Problem der "Teamarbeit"

Wirtschaftsstrafrechtliche Ermittlungsverfahren zeichnen sich insbesondere durch zwei Konstellationen aus: Die Komplexität der einzelnen Sachverhalte, die insbesondere eine (gesellschafts-und/oder zivil-)rechtliche Einordnung und Bewertung erforderlich machen und der Umfang der Verfahren, der sich aus der Vielzahl der ineinander greifenden tatsächlichen Einzelakte ergibt, die aufgeklärt werden müssen.

Die aus jeweils einzelnen strafrechtlichen Taten (einzel zurechenbar verantwortlichen Tätern) bestehenden Teilakte erschließen sich aber in ihrem (auch strafrechtlichem) Gehalt erst dann, wenn sie in den wirtschaftlichen Gesamtkomplex eingeordnet, dieser also analysiert und dargestellt ist. Die Aufarbeitung des Verhaltens schon mittlerer oder gar größerer Einzelunternehmungen oder ganzer Unternehmensgeflechte über Jahre hinaus stellt - insbesondere bei unordentlicher oder gefälschter Buchhaltung - eine kaum zu leistende Sisyphusarbeit dar. Die "Kunst", Ermittlungsverfahren richtig zu führen besteht demgemäß darin, den "Schwerpunkt" des Verfahrens richtig zu erkennen und zu bestimmen und die notwendige Ermittlungsarbeit auf das Wesentliche zu konzentrieren, ohne damit den notwendigen wirtschaftlichen Sinn-Zusammenhang aus dem Auge zu verlieren.

Dies alles ist nur möglich, wenn der verantwortliche und sachleitende Staatsanwalt - der in allererster Linie auch die forensische Erfahrung hat, um den strafrechtlichen Schwerpunkt erkennen zu können und der auch über die außerstrafrechtlichen Kenntnisse verfügt, um über die dem Strafrecht vorgelagerten Fragen entscheiden zu können - sich eng mit dem polizeilichen Sachbearbeiter austauscht, der die umfangreichen Fakten erhebt und sammelt. Traditionell ist deshalb die - auch ansonsten notwendige - Zusammenarbeit zwischen Strafjuristen und Kriminalisten im Bereich der Wirtschaftskriminalität besonders eng.

Angesichts der Beschränktheit der personellen Ressourcen einerseits, der anhaltenden Dynamik des Ansteigens der Wirtschaftskriminalität schon rein quantitativ aber auch qualitativ andererseits und schließlich der Begrenztheit der öffentlichen Haushalte, die der notwendigen personellen Angleichung enge Grenzen setzt, müssen die Strafverfolgungsbehörden alle Möglichkeiten der Schwerpunktbildung ausschöpfen, weshalb der soeben geschilderten "Teamarbeit" zunehmende und geradezu existentielle Bedeutung bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität zukommt.

Andere Rechtsordnungen (z.B. in Belgien die sogenannte "Gerechtigkeits-Polizei", in der Tschechei die "Untersuchungsämter") haben dieses Problem durch Schaffung einer Justizpolizei, also der organisatorischen Zuordnung von Polizeibeamten zum Untersuchungsrichter oder Staatsanwalt, gelöst. Mir scheint allerdings, daß der in Deutschland praktizierten, getrennten Dienstaufsicht (letztlich im Justiz- und Innenministerium) der (notwendigen) partnerschaftlichen Bearbeitung der Fälle der Wirtschaftskriminalität (auch bei eindeutiger Regelung der Verantwortung für das Ergebnis des Verfahrens beim Staatsanwalt) dient, weshalb ihr der Vorzug zu geben ist.

Dennoch kann und muß die Zusammenarbeit intensiviert werden. Probeweise werden derzeit bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart Sonderkommissionen der Kriminalpolizei im Bereich von Wirtschaftsstrafverfahren durch regelmäßig am Dienstort der Kriminalpolizei anwesende Staatsanwälte erprobt. Umgekehrt ist angestrebt, mindestens vorübergehend, Sondereinheiten der Polizei für Spezialprobleme in enger räumlicher und personeller Zuordnung zu Staatsanwälten zu installieren.

3.2 Das Durchsuchungs- und Beschlagnahmeproblem

Zeitlich und organisatorisch aufwendig gestalten sich Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen regelmäßig in den Fällen der Wirtschaftskriminalität. Insbesondere der Umfang der sicherzustellenden oder zu beschlagnahmenden Geschäftsunterlagen präjudiziert aber auch den Umfang und damit die Dauer des Ermittlungsverfahrens. Dabei ist die Durchsicht von Papieren gemäß § 110 Abs. 1 StPO dem Staatsanwalt vorbehalten, soweit der Berechtigte dem Polizeibeamten nicht eine ausdrückliche Gestattung erteilt. Gelegentlich können sich derartige Beweissicherungsmaßnahmen durch Vernehmung von Zeugen oder durch Einholung sachverständiger Äußerungen auch erübrigen. Gemäß § 161 a StPO sind Zeugen und Sachverständige nur verpflichtet, auf Ladung der Staatsanwaltschaft zu erscheinen, weshalb häufig polizeilichen Ladungen keine Folge geleistet wird.

Zwar kann auch der Staatsanwalt in Wirtschaftsstrafverfahren angesichts der Vielzahl der von ihm zu betreuenden Verfahren keinesfalls die kriminalpolizeiliche Arbeit übernehmen. "Teamarbeit" im vorbeschriebenen Sinne bedeutet jedoch, daß die staatsanwaltschaftlichen Zwangsmittel eingebunden in die kriminalistische Arbeit der Kriminalpolizei eingesetzt werden können und müssen.

3.3 Das Problem der Massendaten

Nur beispielhaft sei in diesem Zusammenhang auf die ständig steigende Zahl der Kapitalanlage-Betrugsfälle hingewiesen, die dadurch gekennzeichnet sind, daß regelmäßig eine Vielzahl - mehrere hundert bis mehrere tausend - Geschädigte, die nicht selten zu mehreren verschiedenen Zeitpunkten unterschiedliche Beträge angelegt haben, teilweise Rückzahlungen und Erträge ausbezahlt bekamen und regional von unterschiedlichen Mitarbeitern der Beschuldigten - denen ihrerseits gelegentlich auch nur Teile der Tathandlungen zuzurechnen sind, angeworben wurden. Häufig finden sich keine oder nur rudimentäre Aufzeichnungen oder sonstige Bücher hierüber bei den Beschuldigten. Selbst die Geschädigten haben nicht selten nur unvollständige Unterlagen. Kapitalströme erfolgen häufig bar. Es liegt auf der Hand, daß eine Sachaufklärung in diesen Fällen manuell nicht erfolgen kann. Diese Situation hat sich seit der Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen zum Wegfall des Fortsetzungszusammenhangs8 noch dramatisch verschärft.

Die EDV-mäßige Erfassung und der Abgleich der Zahlungsströme und zur Ermittlung des letztlich eingetretenen Schadens werden zum einen von Wirtschaftsreferenten und Sachbearbeitern für Buchprüfung, zum anderen aber auch von den kriminalpolizeilichen Sachbearbeitern mit Hilfe der EDV vorgenommen. Dabei ist von Bedeutung, daß die Ausbildung für entsprechende industrielle Programme, die zur individuellen Erstellung notwendiger Datenbanken geeignet aber auch erforderlich ist, immer noch höchst unzulänglich ist.

Vor allem aber ist auch die Staatsanwaltschaft und sind die Wirtschaftsstrafkammern nur teilweise mit entsprechenden Geräten ausgestattet und sind die Programme immer noch nicht voll kompatibel, so daß zum Teil bei den Geschädigten erhobene Datenbanken nicht verwendet werden können, bei der Polizei erstellte Datenbanken nicht bei der Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung und bei den Gerichten zur Sachbearbeitung, z.B. aber auch zur Ladung der Zeugen u.ä., weiterverwendet werden können, sondern aufwendige Neueingaben erforderlich werden. Von einem unmittelbaren Datentransfer kann nur geträumt werden.

3.4 Das Problem der Internationalisierung

Von ganz besonderer Bedeutung für die Ermittlungstätigkeit in Wirtschaftsstrafsachen ist die exorbitant gestiegene und stets weiter zunehmende internationale Verflechtung der nationalen Wirtschaften und damit auch die Internationalisierung der Wirtschaftskriminalität. Trotz der Häufung und Intensivierung der politischen und auch wirtschaftlichen Zusammenarbeit der europäischen und außereuropäischen Länder bleibt insbesondere das Strafrecht "Kernpunkt" der nationalen Souveränität. Das bedeutet, daß den jeweils ausländischen Ermittlungsorganen keinerlei Ermittlungskompetenz im eigenen Lande eingeräumt wird.

In internationalen Verträgen und Vereinbarungen verpflichten sich die Länder (weitestgehend, aber keinesfalls vollständig und auch keinesfalls alle) untereinander, im Rahmen der sogenannten "Rechtshilfe" für den Partnerstaat erbetene Rechtshandlungen vorzunehmen. Dies sind in erster Linie Vernehmungen von Zeugen und Beschuldigten, Durchsuchungen, Beschlagnahme und sonstige Sicherstellungen von Beweismittel oder aber die Übernahme der Strafverfolgung. Entscheidend ist allerdings stets die "Gegenseitigkeit", insbesondere also, daß der strafrechtlich relevante Vorwurf nicht nur im ersuchenden, sondern auch im ersuchten Staat der Strafverfolgung unterliegt. Dabei bleiben Einzelbereiche (etwa Fiskaldelikte, politische Delikte u.a.) weitestgehend ausgeschlossen.

Allein Feststellungen zur Gegenseitigkeit sind - angesichts der Divergenz der einzelstaatlichen Strafrechtsordnungen - häufig außerordentlich komplex, wobei die bereits mehrfach zitierten zivilrechtlichen Vorfragen und Probleme unterscheidlicher Verjährung die Schwierigkeiten verschärfen.

Ohne hier auf Einzelheiten der nahezu unübersehbar gewordenen Rechtsmaterie der Rechtshilfe eingehen zu können, bleibt festzuhalten, daß sich allein die hierfür notwendige Arbeitskapazität bei den Schwerpunktstaatsanwaltschaften in immer kürzeren Zeiträumen potenziert. Dabei bleibt in Erinnerung zu rufen, daß der ersuchte Strafverfolger die erbetenen Rechtshilfemaßnahmen sinnvollerweise nur durchführen kann, wenn er entsprechend über das Gesamtgefüge der Vorwürfe informiert ist. In der Praxis bedeutet dies, daß Staatsanwälte und Polizeibeamte zunehmend in "Aller Herren Länder" reisen müssen, um dort die erbetenen Rechtshilfemaßnahmen begleitend zu unterstützen - ein ungeheuer zeit- und kostenaufwendiger Vorgang.

4. Ausgewählte Aspekte der Phänomenologie

Der Verfasser hat die unter III. dargestellten Probleme mit Praxisbeispielen in den nachfolgenden Kriminalitätsfällen exemplifiziert, wobei auf die Wiedergabe der Einzelfälle hier verzichtet werden soll. Behandelt wurden folgende Einzelbereiche:

5. Resümee und Ausblick

Der Aufbau der Strafverfolgungskompetenz im Bereich der Wirtschaftskriminalität hat also in den alten Bundesländern bei weitem noch keinen Abschluß gefunden. Als drängende Probleme bleiben die Koordination und Vereinheitlichung der Struktur und der Inhalte der Apparate, vor allem aber auch effizienter und regelmäßiger Erfahrungsaustausch.

Insbesondere bleibt das Problem der Aus- und Fortbildung und der Fluktuation bei den Strafverfolgungsbehörden. Hinzugekommen ist insbesondere das Problem der Bewältigung der Massendaten von Verfahren des Kapitalanlagebetruges und ähnlich strukturierter Verfahren und damit - kombiniert, aber weit über diese Verfahrensbereiche hinausgehend - der Einsatz der EDV bei Täter und Strafverfolger, wobei dieses Problem bei den Strafverfolgungsbehörden noch nicht einmal ansatzweise gelöst ist, obwohl sich eine Vielzahl von Kommissionen und Experten seit vielen Jahren hiermit beschäftigen.

Bei weitem ungelöst ist ebenfalls das Problem der Internationalisierung der Wirtschaftskriminalität - also die Probleme der Vereinheitlichung der Strafrechtsordnungen jedenfalls wirtschaftlich eng kooperierender Staaten und der effizienten Organisation der Rechtshilfe.

Völlig ungelöst erscheinen die tatsächlichen Probleme der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität in den neuen Bundesländern.

Nach alledem können diese Probleme nur gelöst werden - und hierfür ist es fünf Minuten vor Zwölf - wenn neue Formen enger und kooperativer Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft unter Einsatz modernster technischer Mittel gefunden werden. Des Volkes Argwohn, wonach "die Kleinen gehängt und die Großen laufen gelassen" werden, muß widerlegt werden, wenn auch in wirtschaftlichen Krisenzeiten sozialer Friede gesichert bleiben soll.

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1 Tatbestandsfunktionen im Nebenstrafrecht. Untersuchungen zu einem rechtstaatlichen Tatbestandsbegriff, entwickelt am Problem des Wirtschaftsstrafrechts, Tübingen 1969, S. 66ff.
2 Wirtschaftskriminologische Forschungen in der Bundesrepublik Deutschland, wistra 1983, S. 128ff., 129 m. Nachw.
3 WiGBl 1949, S. 193; vgl. hierzu sowie zur VO über die Bestrafung von Verstößen gegen die Wirtschaftsordnung (WiStVO vom 23.09.1948) Tiedemann, Wirtschaftsstrafrecht und Wirtschaftskriminalität Bd. l, Allgemeiner Teil, Reinbek bei Hamburg, 1976, S. 47f.
4 Vgl. Richter in: Müller-Gugenberger (Hg) Wirtschaftsstrafrecht. Eine Gesamtdarstellung des deutschen Wirtschaftsstraf- und ordnungswidrigkeitenrechts, 2. Aufl., Münster 1992, § 2, Rn. 23ff.
5 Bundesministerium der Justiz (Hg), Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, Kommissionsbericht, 1976; vgl. hierzu Richter, a.a.0., § 3, Rn. 32ff.