Franz-Hellmut Schürholz
Präsident des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg

Erscheinungsformen und Lagebild der Wirtschaftskriminalität


1. Einführung

In einer Zeit, in der wir verstärkt über Erscheinungsformen und Bekämpfungsmöglichkeiten der Organisierten Kriminalität, über die Geldwäsche und die Abschöpfung von Verbrechensgewinnen, sowie über die Möglichkeiten und Grenzen institutionalisierter Zusammenarbeit der Polizei mit anderen Behörden und Stellen diskutieren, scheint der Bereich der Wirtschaftskriminalität, der von all den angesprochenen Themen berührt ist, aktueller denn je.

Ich freue mich daher über die Gelegenheit, vor diesem Forum zum Problemfeld "Wirtschaftskriminalität" aus der Sicht des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg Stellung nehmen zu können. Dazu möchte ich Ihnen Art und Ausmaß dieser Kriminalitätsform darstellen, Anforderungen und Probleme ihrer Bekämpfung aufzeigen und schließlich auf die aus kriminalpolizeilicher Sicht notwendigen Konsequenzen eingehen.

2. Lage der Wirtschaftskriminalität

2.1 Grundsätzliches

Die im Bereich der allgemeinen Kriminalität recht zuverlässige Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) kann das tatsächliche Ausmaß der Wirtschaftskriminalität nur eingeschränkt darstellen. Dafür gibt es mehrere Gründe:

Neben der Dunkelfeldproblematik muß bei den Wirtschaftsstraftaten auch noch folgendes berücksichtigt werden:

Trotz dieser Mängel und Unzulänglichkeiten glaube ich, daß wir, gestützt auf die Erfahrungen der Fachdienststellen sowie die Erkenntnisse der Strafverfolgungsbehörden, der Steuer- und der Arbeitsverwaltung, aber auch der Wirtschaft selbst, ein realitätsnahes Bild der Erscheinungsformen, Entwicklungen und neuen "Maschen" der Wirtschaftskriminalität zeichnen können.

Wenden wir uns zunächst der Kriminalitätslage auf der Basis der PKS zu.

2.2 Kriminalitätslage auf der Basis der polizeilichen Kriminalstatistik

Obwohl der Anteil der Wirtschaftskriminalität an allen 1994 polizeilich registrierten Straftaten nur 0,8 % beträgt, steuert dieser Deliktsbereich 35,6 % zu den insgesamt bekannt gewordenen materiellen Schäden bei. Dabei handelt es sich nur um die unmittelbaren Schäden der Straftaten. Folgeschäden und Kosten für die Geschädigten und die Allgemeinheit bleiben nach den Erfassungskriterien unberücksichtigt. Bei 410 Fällen der Wirtschaftskriminalität, das sind immerhin 8,5 %, betrug der jeweilige Schaden mehr als 100.000,- DM.

2.2.1 Entwicklung der Fallzahlen

Im Jahr 1994 wurden in Baden-Württemberg 4.851 Fälle der Wirtschaftskriminalität erfaßt. Dies bedeutet gegenüber dem Vorjahr mit 5.748 Fällen einen Rückgang um 897 Fälle bzw. 15,6 %. Die Abnahme der registrierten Wirtschaftsstraftaten ist im wesentlichen auf den überproportionalen Rückgang der Fallzahlen beim Betrug um 1.532 Delikte oder 34,6 % auf 2.899 Fälle zurückzuführen.

Bei näherer Betrachtung stellt sich heraus, daß der Anstieg der Wirtschaftsdelikte 1993 um 1.840 Fälle bzw. 47,1% - entgegen der langfristigen Entwicklung - durch eine Reihe von Ermittlungsverfahren wegen Subventionsbetrug im Zusammenhang mit Manipulationen bei der Bullenhaltung im Regierungsbezirk Nord-Württemberg und durch eine Serienstraftat des Leistungsbetrugs im Raum Waldshut-Tiengen mit 833 Einzelstraftaten ausgelöst wurde. Der Rückgang der Fallzahlen 1994 ist daher - auch im eingetretenen Umfang - nicht als außergewöhnlich zu bewerten.

Der längerfristig zu beobachtende Rückgang der registrierten Wirtschaftsstraftaten in den letzten 10 Jahren ist nicht zuletzt auch auf die Praxis der Staatsanwaltschaften zurückzuführen, die Ermittlungsverfahren möglichst frühzeitig auf einige wesentliche Delikte zu beschränken. Aus verfahrensökonomischen Gründen werden die Verfahren wegen weniger bedeutender Straftaten, beispielsweise der Lieferantenbetrug mit einer Vielzahl von Geschädigten und jeweils geringem Schaden, die bei der Strafzumessung neben dem gravierenden Hauptvorwurf, z.B. Bankrott oder Untreue, kaum ins Gewicht fallen würden, von der Staatsanwaltschaft ohne weitere polizeiliche Ermittlungen eingestellt. Diese Tendenz zeigt sich am deutlichsten beim Waren- und Warenkreditbetrug, der seit 1986 kontinuierlich von 2.426 auf 749 Fälle (-69,1%) im Jahre 1994 zurückging.

Aber: Der langfristige Rückgang der Fallzahlen der Wirtschaftskriminalität ist keinesfalls ein Indiz dafür, daß diese Kriminalitätsform tatsächlich rückläufig ist oder gar an Bedeutung verliert. Vielmehr sehe ich darin einen Beleg dafür, daß die zweifellos vorhandene Überlastung der polizeilichen Fachdienststellen, vor allem aber die der Staatsanwaltschaften und der Gerichte, den Ermittlungsumfang und die Ermittlungstiefe im einzelnen Ermittlungsverfahren einschränkt.

2.2.2 Schadensentwicklung

Trotz der rückläufigen Fallzahlen stieg der durch die Wirtschaftskriminalität verursachte Schaden 1994 gegenüber dem Vorjahr um 174,5 Mio DM (+ 49,7 %) auf 526,0 Mio DM und erreichte damit in Baden-Württemberg einen neuen - traurigen - Rekord.

Hierbei ist jedoch zu berücksichtigen, daß der beträchtliche Anstieg des Schadens im Wesentlichen auf ein einziges Großverfahren zurückzuführen ist, das 1994 abgeschlossen werden konnte. Es handelt sich um den Ermittlungskomplex im Zusammenhang mit dem Beinahezusammenbruch der Fa. X AG bzw. mit den Vorgängen um deren in Konkurs gegangenes Tochterunternehmen Y AG in den neuen Bundesländern. Bei diesem Ermittlungskomplex wurden 1994 folgende Schäden statistisch erfaßt:

Untreue      43,5 Mio DM
Subventionsbetrug      92,8 Mio DM
Gesamt    136,3 Mio DM

Der polizeilich registrierte Schaden in diesem Großverfahren "verursachte" somit 78,1 % vom Gesamtanstieg des Schadens durch Wirtschaftskriminalität im Jahr 1994. Das ist ein Beispiel dafür, daß man in diesem Bereich die Statistik vorsichtig und unter Einbeziehung der Einzelfälle bewerten muß.

Bei der Schadensentwicklung ist in den letzten 10 Jahren eine eindeutig zunehmende Tendenz zu erkennen. In den letzten vier Jahren lag der Schaden durch die Wirtschaftskriminalität dreimal über dem Zehnjahresdurchschnitt von 340,7 Mio DM, während er bis 1988 immer unter dem Durchschnitt lag.

Lassen Sie mich jetzt zu den Erscheinungsformen und aktuellen Entwicklungen im Bereich der Wirtschaftskriminalität kommen.


Schäden durch Witschaftskriminalität 1985 - 1994 (LKA BW)


3. Erscheinungsformen und aktuelle Entwicklungen im Bereich der Wirtschaftskriminalität

Wirtschaftskriminalität ist nicht gleich Wirtschaftskriminalität. Deshalb ein Blick auf einige herausragende oder zumindest bemerkenswerte Entwicklungen in der Statistik, die ich durch einige Fallschilderungen ergänzen will.

Lassen Sie uns zunächst einen Blick auf die Insolvenzdelikte werfen, zu denen so klassische Wirtschaftsstraftaten wie Bankrott und Konkursverschleppung zählen.

3.1 Insolvenzdelikte

Nach kontinuierlichen Rückgängen bei den Fallzahlen der Insolvenzdelikte seit Mitte der 80er Jahre war 1991 mit 520 Fällen der Tiefststand erreicht. Während 1992 die Fallzahlen zunächst nur geringfügig um 20 Fälle (3,9 %) auf 540 stiegen, waren 1993 mit einer Steigerung von 124 Fällen (23,0%) auf 664 Fälle und 1994 mit 100 Fällen (15,1%) auf 764 Delikte jeweils erhebliche Zunahmen zu verzeichnen. Seit 1991 bedeutet dies eine Zunahme von 47,0%.

Die bei Insolvenzstraftaten polizeilich registrierten Schäden haben sich seit 1990 nahezu verdreifacht und lagen 1994 bei 126,8 Mio DM. Der Anteil der Insolvenzdelikte am insgesamt bei Wirtschaftsstraftaten polizeilich registrierten Schäden betrug im vergangenen Jahr 24,1 %, sowie am Schaden der Gesamtkriminalität immerhin noch 8,6 %.

Hierzu ein Fallbeispiel:

Ich will mich nun einem weiteren Deliktsfeld zuwenden, das oft mit spektakulären Fällen großes öffentliches Interesse findet, ich spreche vom Kapitalanlagebetrug.

3.2 Kapitalanlagebetrug

Der Anlagebetrug wird erst seit dem Jahr 1994 gesondert in der PKS ausgewiesen. Bis einschließlich 1993 waren die Fälle des Anlagebetrugs in den Fallzahlen des "Sonstigen Betrugs" enthalten. Nachträglich könnten diese Daten für die Vorjahre nur mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand ermittelt werden. Eine vergleichende Darstellung und statistisch belegbare Aussagen zur Entwicklung sind daher für das Jahr 1994 noch nicht möglich.

Im Jahr 1994 wurden insgesamt 516 Fälle des Anlagebetrugs gezählt. Der Gesamtschaden belief sich auf 21,3 Mio DM.

Von der Statistik einmal abgesehen ist das Deliktsfeld des Kapitalanlagebetrugs von besonderem Interesse, da auf der Täterseite umfangreiche Vorbereitungshandlungen - beginnend bei der Gründung von Scheinfirmen im In- und Ausland, über den Aufbau weitverzweigter Vertriebsnetze, bis hin zu notwendigen finanziellen Vorleistungen in beträchtlicher Höhe - erforderlich sind, so daß man einige Fälle durchaus als Organisierte Kriminalität einstufen kann.

Auf der Geschädigtenseite sind regelmäßig beträchtliche - in manchen Fällen sogar existenzbedrohende - Kapitalverluste zu verzeichnen. Auf den sogenannten "Grauen Kapitalmarkt" wagen sich zunehmend auch klein- und mittelverdienende Bevölkerungskreise, die bei den vielfältigen und für Laien meist undurchschaubaren Angeboten auf dem Kapitalanlagesektor geradewegs in die "Fußangeln" der Anlagebetrüger geraten. Teilweise kann man sich aber auch des Eindrucks nicht erwehren, daß die Geschädigten den kriminellen Hintergrund des lukrativen Angebots von Anfang an erkannt haben und sich dennoch darauf einließen, in der Hoffnung, rechtzeitig (d.h. vor dem Zusammenbruch des Anlagesystems) mit einem satten Gewinn wieder aussteigen zu können.

Das folgende Fallbeispiel veranschaulicht meines Erachtens sehr gut, wie es Kapitalanlagebetrüger verstehen, sich neue gesetzliche Regelungen für ihre kriminellen Zwecke zu Nutze zu machen:

Im Zusammenhang mit der Wirtschaftskriminalität muß ein weiteres, äußerst schadenträchtiges Deliktsfeld, bei dem sich in den letzten fünf Jahren der polizeilich registrierte Schaden von 66 Mio DM auf 127 Mio DM mehr als verdoppelt hat, erwähnt werden. Ich spreche von der Untreue.

3.3 Untreue

Hauptsächlich handelt es sich hierbei um die eigen- aber auch uneigennützige Untreue des Geschäftsführers oder Vorstands von Kapitalgesellschaften. Nicht selten steht dieser Tatbestand im engen Zusammenhang mit dem Konkurs eines Unternehmens, in einigen Fällen ist die Untreue sogar der Grund für den Zusammenbruch der Firma. Vor allem in den Fällen, in denen Geschäftsführer und Gesellschafter eines Unternehmens personengleich sind (Ein-Mann-GmbH), besteht für die Ermittlungsbehörden praktisch erst nach dem Zusammenbruch der Firma die Chance, von der Untreue Kenntnis zu erlangen.

Ich komme nun zu einem weiteren Bereich der Wirtschaftskriminalität, dessen besondere Sozialschädlichkeit in der Hinterziehung sehr hoher Abgaben, in der Vernichtung von Arbeitsplätzen und in der marktwirtschaftlichen Wettbewerbsverzerrung liegt. Umschreiben kann man dieses Deliktsfeld als Wirtschaftskriminalität im Zusammenhang mit Arbeitsverhältnissen.

3.4 Wirtschaftskriminalität im Zusammenhang mit Arbeitsverhältnissen

Neben illegaler Beschäftigung und illegaler Arbeitnehmerüberlassung fallen hierunter auch der Beitragsbetrug zum Nachteil der Sozialversicherungsträger und das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt.

Aussagen, wonach Ausschreibungsangebote im Baugewerbe nur bei Kalkulation mit dem Einsatz illegaler und damit kostengünstiger Arbeitnehmer noch konkurrenzfähig seien oder wonach der Konkurrenzdruck (z.B. im Reinigungsgewerbe) geradezu dazu zwinge, mittels Vortäuschung sozialversicherungsfreier Beschäftigungsverhältnisse die Lohnnebenkosten gering zu halten, müssen schon nachdenklich stimmen.

Die PKS ist in diesem Deliktsbereich wenig hilfreich, da von einem überaus hohen Dunkelfeld ausgegangen werden muß. Die Bundesanstalt für Arbeit schätzt den Schaden in diesem Deliktsfeld - allein in den alten Bundesländern - auf jährlich ca. 140 Milliarden DM.

Die Methoden professionell betriebener illegaler Arbeitnehmerüberlassung sind raffiniert und verwirrend angelegt. Um staatliche Kontrollmechanismen zu unterlaufen, werden von organisierten, auf internationaler Ebene operierenden Verleiherbanden Scheinwerkverträge abgeschlossen. Es werden angeblich selbständige Subunternehmer - in Wirklichkeit abhängige Arbeitnehmer - vermittelt oder statt der angeblichen Vermietung von Maschinen Arbeitnehmer ausgeliehen. Wie schwierig und arbeitsintensiv sich die Ermittlungen in diesen Verfahren gestalten, belegt anschaulich das folgende Fallbeispiel:

Ich wende mich nun einer neuen Erscheinungsform der Wirtschaftskriminalität zu, die erst in den letzten ein bis zwei Jahren aktuell wurde und dem Bereich der Computerkriminalität zuzurechnen ist.

3.5 Computerkriminalität

Inoffiziell wird dieser neue Modus operandi auch als Telekommunikationskriminalität bezeichnet.

Einige Tatverdächtige nutzen die fortschreitende Telefontechnik durch geschickte Manipulationen aus, um sich finanziell zu bereichern. Eine wesentliche Rolle spielt hierbei die sogenannte "Blue-Box". Die "Blue-Box" ist in einschlägigen Kreisen, beispielsweise in der "Hacker-Szene", als Hard- und Software zu erwerben. Sie ermöglicht es, unter Verwendung bestimmter Frequenzen das Telefonnetz so zu manipulieren, daß für den Benutzer der "Blue-Box" keine Telefongebühren anfallen.

Neben technischen Manipulationen werden zum "kostenlosen" Telefonieren auch sogenannte Calling-Card-Codes (wobei es sich um den Geheimzahlencode der Telefonkarte eines Kunden einer amerikanischen Telefongesellschaft handelt) oder PBX-Nummern (das sind geheime Kundennummern von Großkunden ausländischer Telefongesellschaften) genutzt. Diese Nummern werden auf der Tastatur eines Dialers (engl.) - bei dem es sich eigentlich um ein Fernabfragegerät für Telefonanrufbeantworter handelt - eingegeben. Für einen versierten "Hacker" ist es offensichtlich kein größeres Problem, die genannten Geheimnummern mittels eines Scanner-Programms zu knacken. Die rechtmäßigen Besitzer der Geheimnummern werden in diesen Fällen geschädigt, da deren Gebührenkonten mit den Telefonaten der "Hacker" belastet werden.

Das "kostenlose" Telefonieren durch "Hacker" erfüllt den Tatbestand des Computerbetrugs gemäß § 263a StGB, ist aber an und für sich nicht der Wirtschaftskriminalität zuzurechnen. Jedoch haben sich auch einige Wirtschaftsstraftäter die Kenntnisse und Fertigkeiten der "Hacker-Szene" zu Nutze gemacht. Kriminelle Besitzer von sogenannten Service-Telefonen oder Betreiber von gebührenpflichtigen Mailboxen sind durch die mit den ausländischen Telefongesellschaften geschlossenen Verträge am Gebührenaufkommen durch Anrufe bei ihrem Service-Telefon oder ihrer Mailbox beteiligt. Durch permanente Eigenanrufe, die unter Verwendung des oben beschriebenen Know-Hows auf Kosten anderer erfolgen, erzielen die Täter erhebliche finanzielle Gewinne. Das Landeskriminalamt bearbeitet derzeit ein solches Verfahren. Kunden der amerikanischen Telefongesellschaft AT & T entstanden dabei in einem Zeitraum von 9 Monaten Schäden in Höhe von ca. 2,6 Mio US-Dollar, während der Täter durch die Gebührenbeteiligung einen "Gewinn" von 1,9 Mio DM erzielte.

Ich wende mich nun der Schnittstelle zwischen der Wirtschaftskriminalität und der Organisierten Kriminalität zu. Neben den "klassischen" Deliktsbereichen der Organisierten Kriminalität, wie beispielsweise dem Rauschgifthandel- und schmuggel oder der Schutzgelderpressung gewinnt in den letzten Jahren immer mehr die Organisierte Wirtschaftskriminalität an Bedeutung.

3.6 Organisierte Wirtschaftskriminalität

Daten über Ermittlungsverfahren der Organisierten Kriminalität sind nicht der PKS zu entnehmen, sondern werden in den Bundesländern jährlich nach einem bundeseinheitlichen Erhebungsraster und auf der Basis der zwischen der Innen- und Justizministerkonferenz abgestimmten OK-Definition ermittelt und zusammengefaßt.

Wie schon in den Jahren zuvor, wurde das Lagebild der Organisierten Kriminalität 1994 in Baden-Württemberg in Bezug auf die Einzeldelikte durch die Wirtschaftskriminalität geprägt.

Unter den 58 "OK-Verfahren" befanden sich zwar nur zwei Ermittlungsverfahren mit einem Deliktsschwerpunkt Wirtschaftskriminalität. Damit geht aber eine hohe Deliktshäufigkeit, insbesondere der Betrugstaten, mit den Schwerpunkten beim Kapitalanlagebetrug, der Untreue sowie den "sonstigen Betrugshandlungen" einher. Dies ist im wesentlichen darauf zurückzuführen, daß den Ermittlungsverfahren breit angelegte Serienstraftaten mit einer hohen Anzahl von Einzeldelikten zugrunde liegen. Der Anteil der Vermögensdelikte an den "OK-Straftaten" beträgt 73,7 %.

Herauszustellen in diesem Zusammenhang sind auch die Kriminalitätsbereiche "unerlaubte Arbeitsvermittlung und Beschäftigung" sowie "illegale Einschleusung von Ausländern". Beide Deliktsbereiche zeigen sich in der Praxis als Gemengelage. Die Verfahren der illegalen Einschleusung von Ausländern weisen eine starke Verzahnung zum organisierten Menschenhandel auf. Insgesamt haben die festgestellten Einzelstraftaten in diesem Bereich der Organisierten Kriminalität gegenüber dem Vorjahr deutlich zugenommen.

Zum Bereich der organisierten Wirtschaftskriminalität ein Fallbeispiel:

Das Thema Wirtschaftskriminalität umfaßt natürlich auch die Frage der Verflechtung zwischen Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung vor dem Hintergrund einer Beeinflussung des Verwaltungshandelns, sprich die Korruptionskriminalität.

3.7 Korruptionskriminalität

Die Zeiten, in denen man mit dem Finger auf das Ausland zeigen konnte, sind sicher vorbei. Auch in Deutschland hatten wir in den vergangenen Jahren unsere eigenen Korruptionsaffären. Welche Dimension die Einflußnahme von Wirtschaftskriminellen auf Entscheidungsträger und Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung haben kann, zeigen die in den vergangenen Jahren in Frankfurt am Main und im Main-Taunus-Kreis, aber auch die in München und Berlin ermittelten umfangreichen Korruptionsfälle im Bereich der Auftragsvergabe und der gebührenpflichtigen Dienstleistungen. Nach den bundesweiten polizeilichen Erkenntnissen liegt ein Schwerpunkt der Korruptionskriminalität eindeutig auf dem Gebiet der Auftragsvergabe im Bausektor der öffentlichen Hand.

Ganz abgesehen von den wirtschaftlichen Schäden stehen meines Erachtens hier die politischen Auswirkungen, insbesondere der Vertrauensverlust in den Rechtsstaat und seine Institutionen, im Vordergrund.

Daß Baden-Württemberg bislang von spektakulären Fällen in diesem Deliktsbereich "verschont" blieb, ist meines Erachtens weniger auf Unterschiede in der Korruptionswirklichkeit gegenüber anderen Bundesländern zurückzuführen, als auf Unterschiede in der Wahrnehmung und Erkenntnis der Wirklichkeit, mit anderen Worten auf eine unterschiedliche Aufhellung des Dunkelfeldes.

Die bestehenden Defizite in der Korruptionsbekämpfung können wirksam nur durch ein Bündel von Maßnahmen in unterschiedlicher Zuständigkeit behoben werden. In der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit und angesichts des Umstandes, daß sich Korruptions- und Wirtschaftskriminalität nur teilweise decken, möchte ich hierzu nur ein paar Stichworte anführen:

Die Wirtschaftskriminalität spielt zwar in der PKS von den Fallzahlen her keine herausragende Rolle, jedoch sind die Schäden, die durch diese Kriminalitätsform entstehen, immens. In den letzten 10 Jahren lag die jährliche Schadenssumme durchschnittlich bei 340,7 Mio DM. In der PKS werden zudem nur die unmittelbaren, durch die Straftaten selbst herbeigeführten Schäden registriert. Bundesweit wird der durch die Wirtschaftskriminalität verursachte Gesamtschaden, einschließlich der wirtschaftlichen Folgeschäden, auf ca. 10 % des Bruttosozialproduktes1 und damit auf ca. 300 Mrd. DM geschätzt.

Das Hauptproblem einer wirksamen Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität sind die Personalengpässe in den Ermittlungen. Die extrem langen Verfahrensdauern bei Wirtschaftsstraftaten sind vor allem darauf zurückzuführen, daß die kriminalpolizeilichen Fachdienststellen, die Schwerpunktstaatsanwaltschaften und die Wirtschaftsstrafkammern hoffnungslos überlastet sind. Es ist beinahe müßig, sich über die Möglichkeiten und erforderlichen Maßnahmen zur Aufhellung des Dunkelfeldes Gedanken zu machen, wenn man sich die momentane, bedrückende Situation vergegenwärtigt, in der die Strafverfolgungsbehörden erhebliche Schwierigkeiten haben, die bereits bekannten Straftaten (also das Hellfeld) zeitnah zu verfolgen und zu ahnden. Hierbei ist auch an die negativen Auswirkungen dieser Misere auf das Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und letztendlich die Akzeptanz des Rechtsstaates zu denken.

4. Maßnahmen zur Intensivierung der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität

Ich will nun überleiten zu den in letzter Zeit getroffenen oder eingeleiteten, aber auch zu den meiner Ansicht nach noch erforderlichen Maßnahmen zur Intensivierung der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität.

4.1 Konzept zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität

Mit einem neuen Konzept zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität, das im Oktober 1994 von Innenminister Frieder Birzele der Öffentlichkeit vorgestellt wurde, soll die Bekämpfung dieses Kriminalitätsbereiches, vor allem durch den Einsatz von mehr und besser ausgebildeten Ermittlern, nachhaltig forciert werden. Das Konzept umfaßt folgende Eckpunkte:

Wenn Wirtschaftskriminalität wirksamer bekämpft werden soll, setzt dies meiner Meinung nach auch eine Verbesserung der gesetzlichen Ermittlungsmöglichkeiten voraus.

4.2 Verbesserung der gesetzlichen Ermittlungsmöglichkeiten

Rechtliche Ermittlungshindernisse müssen abgebaut werden. Ich denke dabei z.B. an:

Was wir dringend brauchen - nicht nur zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität - ist die Möglichkeit, von Polizeidienststelle zu Polizeidienststelle verkehren zu können. Hierzu sind sowohl Kompetenzverlagerungen im nationalen Recht als auch internationale Vereinbarungen erforderlich. Das zähe Ringen um das Inkraftsetzen des Schengener Durchführungsübereinkommens - ohnehin nur eine Kompromißlösung - und die Einrichtung von EUROPOL - wenigstens als Informationssammlungs- und Auswertungsstelle - lassen leider wenig Hoffnung auf eine schnelle Realisierung internationaler Regelungen zur vereinfachten Zusammenarbeit aufkeimen.

Die Bekämpfung der Kriminalität - selbstverständlich auch die der Wirtschaftskriminalität - darf nicht erst bei der Repression beginnen, sondern muß schon bei deren Entstehung ansetzen.

Ich sehe gerade bei der Wirtschaftskriminalität eine Reihe von Möglichkeiten der Vorbeugung, die ich an dieser Stelle kurz anreißen will.

5. Möglichkeiten der Vorbeugung

Chancen für die Prävention liegen nach meinem Dafürhalten in

Wirtschaftsstraftäter sind kühle Rechner und wägen - wohl häufiger und realistischer als andere Kriminelle - Gewinnchancen und Überführungs- bzw. Verurteilungsrisiko gegeneinander ab. Die wirksamste Prävention wäre meines Erachtens deshalb eine Erhöhung des Entdeckungsrisikos, verbunden mit der konsequenten Einziehung krimineller Gewinne und einer tatnahen Bestrafung der Täter.

Ich denke, es ist mir gelungen, Ihnen die Dimensionen und die Gefahren der Wirtschaftskriminalität für unser Gemeinwesen aufzuzeigen. Auch bin ich der Meinung, daß die Polizei in Baden-Württemberg mit den eingeleiteten Maßnahmen zur Intensivierung der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität auf dem richtigen Weg ist. Auf jeden Fall müssen wir alles daran setzen, daß sich der volkstümliche Ausspruch: "Die Kleinen fängt man, die Großen läßt man laufen" bei uns nicht bewahrheitet.


Organisierte Kriminalität 1994

Zuordnung der Einzelstraftaten zu den Deliktsbereichen

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1 BKA-Vortragsreihe Bd. 29 Wirtschaftskriminalität (Hrsg. vom BKA), Wiesbaden 1984, S. 10.