Berichterstatter: Dr. Ralf Krüger
Präsident des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg a.D.

Was muß getan werden?
Strategien zur Eindämmung von Wirtschaftsstraftaten

Abschlußdiskussion


mit Prof. Dr. Gerhard Dannecker
Hubert Jobski
Dr. Michael PfohI
unter der Moderation von Dr. Ralf Krüger

Zum Auftakt der Diskussion unterstrich der Moderator, daß alle Referenten der Tagung übereinstimmend auch für Deutschland von durch Wirtschaftskriminalität verursachten Gefahren ausgehen, die nicht länger unterschätzt werden dürften. Wenn die einzelnen Referenten nicht nur bei der Einschätzung des Ausmaßes der Gefahr, sondern auch bei der Bezeichnung der schwerpunktmäßig besonders betroffenen Rechtsgüter unterschiedliche Gewichtungen vorgenommen und Akzente gesetzt hätten, so seien sie doch unisono zu dem Ergebnis gekommen, daß die Situation dringenden Handlungsbedarf erfordere.

Selbstverständlich - das hätten vor allem die Arbeitsgruppen exemplarisch dargestellt - müßte dabei auf den verschiedenen Deliktsfeldern mit jeweils speziellen Reaktionen geantwortet werden. Aber auch generell zeichne sich nicht nur Handlungsbedarf, sondern auch eine Erfolgschance in verschiedenen beispielhaft diskutierten Punkten ab.

Fazit: Die Situation der Strafverfolgung auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität hat ein Maß der Unzulänglichkeit erreicht, das dringend Abhilfe erfordert. Die seit Jahren anhaltende, wenn nicht gar wachsende defizitäre Lage vermittelt einen Zustand, der dem eines fast nicht mehr liquiden Schuldners kurz vor dem Offenbarungseid gleicht.
Die in den Justiz- und lnnenressorts, sowie den Parlamenten Verantwortung tragenden politischen Repräsentanten dürfen die auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität arbeitenden Strafverfolger nicht weiterhin der Resignation anheimgeben. Rasche und nachhaltige Abhilfe ist geboten. Sie kann längst nicht mehr durch punktuelle Einzelmaßnahmen erfolgen. Vielmehr hat sie nur dann eine Chance der Wende zum Besseren, wenn sie als umfassendes Konzept unter Einbeziehung zumindest folgender Aspekte realisiert wird:

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1 Schneider, H.J.: "Wirtschaftskriminalität“ in "Handwörterbuch der Kriminologie“, Bd. 3, 1975, S. 660.
2 vgl. dazu Wolf, H. in Reiff- Wöhrle- Wolf- Stephan, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 4. Aufl., 1995, RN 13 -15 zu § 3 PolGes. Dabei besteht ein erstaunlicher Unterschied zwischen keiner Rechtsgrundlage bedürfender Warnungen durch die Regierung im Rahmen politischer Auseinandersetzungen und der polizeirechtlichen Warnung vor Gefahren für Vermögen, Eigentum, Körperintegrität und anderen Rechtsgütern.

3 So z.B. für die baden-württembergische Polizei das Votum der vom Innenministerium in Auftrag gegebenen externen Untersuchung der Polizeiorganisation. Hier wurde u.a. der Arbeitsbereich Wirtschaftskriminalität als personell ausgesprochen defizitär ermittelt und deshalb der Einsatz der an anderen Stellen abzubauenden Personalkapazitäten empfohlen ( vgl. ÆDie Polizei-Zeitung Baden-Württemberg“, hrsg. v. Innenministerium, 1995, Nr. 4, S. 5, re. Sp. )
4 vom 19.6.1990 ( BAnz 1990, Nr. 217a, S. 5 ff. )
5 vom 29.7.1976 ( BGBi.1976, I, 2054, 2037 )
6 vom 11.3.1993 ( BGBl.1993, l, 50 ff. )