Oberstaatsanwalt Hubert Jobski
Staatsanwaltschaft Mannheim

Impulsreferat: Subventionsbetrug


1. Rahmenbedingungen

Staatliche oder in anderer Weise öffentliche Subventionierung Privater, inbesondere im wirtschaftlichen Bereich, war dem deutschen Liberalismus des 19. Jahrhunderts so gut wie unbekannt. Bei Schaffung des Strafgesetzbuches bestand daher für den Gesetzgeber kein Anlaß, etwaige Mißstände im Subventionswesen zu sanktionieren.

Subventionen wurden zwar bereits in der Weimarer Zeit zu einem Instrument der Wirtschaftslenkung, aber erst das im Rahmen des Wiederaufbaus nach dem 2. Weltkrieg massive Anwachsen der Subventionen, etwa zur

um einige Schwerpunkte zu nennen, hat das Strafrecht in Verlegenheiten gebracht.

Namentlich der Agrarsektor, die Bauwirtschaft, die Investitionsgüter-Industrie und das Wohnungswesen haben sich als anfällig für Manipulationen gezeigt. Die Subvention als einseitige und häufig nur unzureichend kontrollierte Leistungsgewährung reizt offenbar zu Mißbrauch1. Jede Subvention birgt bereits den Betrug in sich.
Spektakuläre Fälle bei der EG-Exportsubventionierung von Agrarprodukten schärften dann zu Beginn der 70er Jahre das öffentliche Bewußtsein für die Gefährlichkeit der Subventionsdelinquenz, die sie bis zur Gegenwart nicht verloren hat.

Die interventionistisch ausgerichtete Agrarpolitik der Gemeinschaft kostete im Jahre 1994 rund 89 Mrd. DM. Fachleute schätzen, daß etwa 10 % bis 15 % der Agrarausgaben durch Betrügereien und sonstige Unregelmäßigkeiten ihren Zweck verfehlten, mithin jährlich zwischen 9 Mrd. bis 13 Mrd. DM. Einen Schwerpunkt krimineller Aktivitäten bildete die Erschleichung von Ausfuhrerstattungen2.

Das damals geltende Strafrecht war der Aufgabe, diese Kriminalität wirksam zu bekämpfen, nicht gewachsen. Die Anwendung des allgemeinen Betrugstatbestandes im Bereich der Wirtschaftssubventionen scheiterte oft daran, daß bereits täuschendes Verhalten, häufiger Irrtum und Schaden sowie die kausale Verknüpfung dieser Merkmale nicht nachweisbar waren, beispielsweise bei pauschalierten Vergabeverfahren, Prüfungen der Subventionsvoraussetzungen nur über EDV, Einvernehmen zwischen Subventionsnehmer und Subventionsgeber.
Waren diese Schwierigkeiten doch überwunden, ließen sich der Vorsatz der Täuschung und die Absicht, sich rechtswidrig zu bereichern, nicht zuverlässig ermitteln.
Die im Zusammenhang mit den vorerwähnten EG-Exportsubventionen festgestellten exorbitanten Summen fehlgeleiteter Gelder und eklatanten Mißbräuche führten dazu, daß der Gesetzgeber den Subventionsbetrug (§ 264 StGB) als zentrale Strafvorschrift des ersten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität vom 29.07.1976 einführte.

Zugleich trat als wesentliche Ergänzung, gewissermaßen als "kleine Subventionsvergabeverordnung"das "Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen"(Subventionsgesetz) in Kraft.

Dieses Gesetz betrifft Bundesrecht und über die Landessubventionsgesetze auch Landesrecht. Auf Subventionen, die nach EG-Recht gewährt werden, ist es nur anwendbar, soweit dieses Verfahrensregeln enthält und deutsche Stellen tätig werden.

Die Vorschrift über Umgehungshandlungen (§ 4 Abs. 2 SubvG) beispielsweise gilt daher für EG-Subventionen nicht. Die überaus detaillierte Technik der EG-Verordnungsgesetzgebung spricht gegen eine stillschweigende Generalklausel des Verbots von Subventionserschleichungen. Der Bereich besonders eindrucksvoller Manipulationen - fiktive Exporte zur Erlangung von EG-Barerstattungen - der wesentliches Motiv für die Einführung des § 264 StGB war, wird daher vom Subventionsgesetz nicht erfaßt. Hier greift allerdings im Einzelfall § 264 Abs. 7 Ziff. 2 StGB.

2. Struktur des § 264 StGB

Der sachliche Anwendungsbereich dieser Vorschrift ergibt sich aus § 264 Abs. 6 StGB. Nur wirtschaftsfördernde Subventionen, etwa Investitionszulagen nach dem Investitionszulagengesetz, Sanierungsförderungsmittel nach dem Städtebauförderungsgesetz, Ausfuhrerstattungen, Sondererstattungen auf der Grundlage von EG-Verordnungen (z.B. bei Export von Rindfleisch in Drittländer) unterliegen dem strafrechtlichen Schutz dieser Vorschrift. Sogenannte Sozialsubventionen (Kindergeld und Sozialhilfe) oder Kultur- und Forschungssubventionen können nur über den Tatbestand des Betruges erfaßt werden.

Eine Subvention im Sinne des § 264 StGB ist demnach nur eine Leistung aus öffentlichen Mitteln nach Bundes- oder Landesrecht oder nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaften an Betriebe oder Unternehmen, die wenigstens zum Teil

Der Gesetzgeber hat es gewagt, einen materiellen Subventionsbegriff zu normieren. Die ursprüngliche Vorstellung von einem formellen Subventionsbegriff - Subventionen sollten nur diejenigen Leistungen sein, die durch Gesetz oder Verordnung ausdrücklich als Subventionen bezeichnet waren - vermochte sich nicht durchzusetzen, wenngleich der Vorschlag immerhin den Vorzug größerer Klarheit besessen hätte.

3. Tathandlungen

Wegen Subventionsbetruges macht sich u.a. strafbar, wer dem Subventionsgeber über subventionserhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht. Damit wird bereits ein Verhalten unter Strafe gestellt, das noch im Vorfeld des Betruges liegt. Der Tatbestand ist schon durch einen Täuschungsversuch gegenüber dem Subventionsgeber erfüllt. Es ist unerheblich, ob letzterer den wahren Sachverhalt bereits kennt, den Täuschungsversuch sofort durchschaut, oder ob die Subvention aufgrund der unzutreffenden Angaben gewährt wird. Diese Umstände erlangen allenfalls für die Strafzumessung Bedeutung.
Der zentrale Zweck der Vorschrift besteht darin, Beweisschwierigkeiten zu beheben.

Die Frage, ob Angaben über subventionserhebliche Tatsachen unrichtig oder unvollständig sind oder ob - eine weitere Tatbestandsvariante - der Beschuldigte den Subventionsgeber über solche Tatsachen in Unkenntnis gelassen hat, ist stets im Zusammenhang mit dem Subventionsgesetz zu prüfen.

§ 3 SubvG statuiert eine umfassende Offenbarungspflicht des Subventionsnehmers. Er hat dem Subventionsgeber unverzüglich alle Tatsachen mitzuteilen, die der Bewilligung, Gewährung, Weitergewährung, Inanspruchnahme oder dem Belassen der Subvention oder des Subventionsvorteils entgegenstehen oder für die Rückforderung der Subvention oder des Subventionsvorteils erheblich sind.

Entsprechend der Regelung der §§ 41 und 42 AO erklärt § 4 des Subventionsgesetzes Scheingeschäfte und Scheinhandlungen, also auch Realakte (Angabe von Scheinfirmen und Scheinstandorten), als für das Subventionsrecht unerheblich. Maßgeblich ist der verdeckte, der wahre Sachverhalt.

Gleiches gilt in den Fällen, in denen der Subventionsnehmer im Zusammenhang mit beantragten Subventionen ein Rechtsgeschäft oder eine Handlung unter Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten vornimmt. Ein Mißbrauch liegt - hier wird auf die zum Steuerrecht entwickelten Grundsätze zurückgegriffen - insbesondere vor, wenn angesichts des wirtschaftlichen Zweckes des beabsichtigten Geschäftes ein offensichtlich unangemessener, "künstlicher"Weg gewählt wird, ohne daß sachliche Gründe für die Wahl dieses ungewöhnlichen Weges vorliegen3.

Die gewählte Gestaltung muß dem Subventionszweck widersprechen. In der Praxis mag die Bedeutung dieser Vorschrift gering sein, da stets dann, wenn sich der Subventionszweck schon aus dem Gesetz ergibt, bei zweckorientierter Auslegung ein nur scheinbar gegebener Sachverhalt eben unrichtig ist4.

Einige Beispiele:

Sämtliche Täuschungshandlungen des § 264 Abs. 1 StGB müssen sich auf subventionserhebliche Tatsachen beziehen.
Nach § 264 Abs. 7 StGB sind dies Tatsachen, die entweder durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes als subventionserheblich bezeichnet sind oder von denen die Subventionsberechtigung gesetzlich abhängt.

Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang § 2 SubvG zu. Diese Vorschrift verpflichtet den Subventionsgeber, die zuständige Behörde oder andere in das Subventionsverfahren eingeschaltete Stellen oder Personen dem Subventionsnehmer diejenigen Tatsachen zu bezeichnen, die nach dem Subventionszweck (etwa Sicherung des Steinkohleneinsatzes in der Elektrizitätswirtschaft) subventionserheblich sind.

Unproblematisch ist diese Bestimmung nicht. Sie kann im Einzelfall dazu führen, daß der Subventionsgeber im Zweifel lieber eine Tatsache zuviel als zu wenig als subventionserheblich bezeichnet.

Eine materiell nicht subventionserhebliche aber so bezeichnete Tatsache fällt indes nicht unter § 264 StGB. Dies ergibt sich nicht bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift, vielmehr aus deren Sinn und Zweck. Der Subventionsgeber hat sich bei der Bezeichnung im Rahmen dessen zu halten, was nach dem Gesetz (materiell) subventionserheblich genannt werden kann.
Er muß bei der Bezeichnung der Tatsache nicht den Ausdruck "subventionserheblich"gebrauchen. Es genügt, wenn durch die gewählte Bezeichnung zweifelsfrei deutlich wird, daß die fragliche Tatsache für die Bewilligung der Subvention von Bedeutung ist.

Fehlt die Bezeichnung der Subventionserheblichkeit völlig, ist § 264 StGB dann anwendbar, wenn die Vergabevoraussetzungen im Gesetz genannt werden. Diese Vorschrift kommt insbesondere bei Subventionen der Europäischen Gemeinschaften zum Tragen, da insoweit das Subventionsgesetz - wie bereits dargelegt - nicht gilt.
Fehlen auch diese Voraussetzungen, kann jedenfalls nach überwiegender Ansicht Betrug in Betracht kommen, allerdings mit den bereits erwähnten Schwierigkeiten beim Nachweis der Tat.

Für die Verwirklichung des § 264 StGB ist unerheblich, ob die Subvention gewährt, ein Schaden beim Subventionsgeber entstanden ist. Streitig ist, ob die Täuschungshandlung geeignet sein muß, einen Schaden herbeizuführen.

Das Problem stellt sich in den Fällen, in denen der Täter über eine ihm vorteilhafte subventionserhebliche Tatsache täuscht (§ 264 Abs. 1 Ziff. 1 StGB), die Täuschung seine Lage letztlich jedoch nicht verbessert, weil sich die Subventionsberechtigung aus anderen Gründen ergibt. Diese Fälle treten in der Praxis nicht selten auf.

Beispiel:

Fördermittelgewährende Gesetze bestimmen häufig, daß Investitionen innerhalb eines bestimmten Zeitraumes erfolgen. Anknüpfungspunkt ist regelmäßig der Zeitpunkt der Bestellung, der Herstellung oder der Anschaffung.

Ein Unternehmer bestellt beispielsweise fernmündlich am letzten Tag des Begünstigungszeitraumes eine Maschine beim Hersteller. Da er Beweisschwierigkeiten gegenüber der Subventionsvergabestelle befürchtet, fertigt er ein Bestellschreiben mit einem früheren Datum und legt es der subventionsgewährenden Stelle vor.

Nach herrschender Meinung hat der Unternehmer über eine ihm vorteilhafte subventionserhebliche Tatsache getäuscht; die "schriftliche"Bestellung ist nicht zum angegebenen Datum erfolgt. Die Tatbestandsmäßigkeit wird gleichwohl verneint, da die Subvention nach dem tatsächlichen Umständen hätte gewährt werden müssen.

Dieses Ergebnis wird im wesentlichen damit begründet, daß § 264 StGB nicht jede Erschwerung der behördlichen Entscheidungstätigkeit im Subventionswesen inkriminieren, sondern nur die Fehlleitung öffentlicher Mittel verhindern soll.

Der Bundesgerichtshof ist anderer Auffassung. Er wertet eine Angabe schon dann als vorteilhaft im Sinne des § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB, wenn sie geeignet erscheint, das Subventionsverfahren günstig zu beeinflussen, unabhängig davon, wie sich die Dinge bei Kenntnis sämtlicher Umstände der Subventionsbehörde darstellen würden. (Parallele Problematik im Steuerstrafrecht beim Kompensationsverbot des § 370 Abs. 4 Satz 3 AO).

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hatte ein Angeklagter Milchpulver mit einem unzutreffenden Fettgehalt deklariert und dafür Ausfuhrerstattungen erhalten. Das Gericht hat den Einwand nicht gelten lassen, dem Angeklagten seien Subventionen aufgrund anderer Umstände zu gewähren gewesen. Der Gesetzgeber habe "bereits der Gefahr der Fehlleitung von Subventionen durch eine Vorschrift (§ 264 StGB) entgegenwirken wollen, die einerseits klare Beschreibungen der Vergabevoraussetzungen durch den Subventionsgeber fordert, andererseits aber den Antragsteller zu wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben verpflichtet und schon die Verletzung dieser Pflicht mit Strafe bedroht.“5

Das Bestreben, eine möglichst perfekte Vorschrift zu schaffen, hat zu einer wesentlichen Erweiterung der Strafbarkeit gegenüber dem Betrugstatbestand geführt.

Die in § 264 Abs. 1 StGB angedrohte Freiheitsstrafe setzt zunächst Vorsatz voraus; dolus eventualis genügt. Der Subventionsnehmer kann sich bereits strafbar machen, wenn er nur an der Richtigkeit seiner Behauptungen über das Vorhandensein der Vergabevoraussetzungen zweifelt. Der Nachweis positiver Kenntnis von der Unrichtigkeit seiner Angaben ist nicht erforderlich. Abs. 3 der Vorschrift sieht jedoch Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe auch bei leichtfertiger Begehungsweise vor, bei grober Fahrlässigkeit, bei Unterlassung eigener Prüfung, wenn sich die Tatbestandsverwirklichung objektiv aufdrängt und der Täter subjektiv mit besonderem Leichtsinn oder besonderer Gleichgültigkeit handelt. Die Regelung stellt einen Auffangstatbestand dar. Ausschlaggebend war das Bestreben, Beweisschwierigkeiten zu begegnen. Dem Gesetzgeber dürfte insbesondere der Fall vor Augen geschwebt haben, daß sich der Antragsteller, dem Vorsatz nicht nachzuweisen ist, die unrichtigen Angaben ungeprüft zu eigen gemacht hat, die ein Mitarbeiter bei der Vorbereitung des Antrags einführte. Die Strafbarkeit wird auch damit gerechtfertigt, daß größere Sorgfalt von dem verlangt werden dürfe, der staatliche Leistungen fordere und erhalte.

Ob allerdings Organisations- oder Aufsichtsverschulden stets als leichtfertiges Unterlassen angesehen werden kann, ist zweifelhaft.
Bei leichtfertiger Handlungsweise ist es im übrigen nicht gerechtfertigt von Subventionsbetrug zu sprechen, da Betrug nach allgemeinem Sprachempfinden eine vorsätzliche Täuschungshandlung voraussetzt.

4. Praktische Erfahrungen bei der Bekämpfung subventionsdelinquenten Verhaltens

Bei der Schwerpunktabteilung für Wirtschaftsstrafsachen in Mannheim besteht seit Jahren ein Dezernat für die Bearbeitung von Vergehen des Subventionsbetruges. Die Zuständigkeit folgt aus §§ 74, 74 c Abs. 1 Ziff. 5 GVG. Der Subventionsbetrug ist eine sogenannte Katalogtat.

Die Anzahl der Verfahren, die ausschließlich Subventionsbetrug oder Subventionsbetrug im Zusammenhang mit anderen Straftaten etwa Steuerhinterziehung, zum Gegenstand haben, ist allerdings nicht so hoch, daß die ganze Arbeitskraft eines Staatsanwaltes gebunden würde.

In der jüngsten Vergangenheit spielten Verstöße gegen die Rind- und Schaffleischerzeugerprämienverordnung vom 10.04.1989 eine gewisse Rolle. Voraussetzung für die Gewährung einer Sonderprämie nach dieser Verordnung war u.a., daß die im Stall vorhandenen Tiere mit Ohrmarken gekennzeichnet wurden. Die Generalstaatsanwaltschaften des Landes hatten eigens in einer Verfügung verbindlich festgelegt, wann in weniger bedeutenden Fällen das Verfahren einzustellen und wann es im Strafbefehlsverfahren abzuschließen sei.

Zwischenzeitlich hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 13.03.1995 entschieden, daß die bei Antragstellung geforderten Angaben zur Kennzeichnung der Tiere nicht als subventionserhebliche Tatsachen gewertet werden dürften, da die Ausführungsvorschriften zwar die Kennzeichnung bereits vor der Antragstellung fordern, aber nicht ausdrücklich bestimmen, daß der Antragsteller dieses in seinem Antrag auch zu bekunden habe.

Die Vorinstanz hatte die Auffassung vertreten, Ohrlochungen bei männlichen Rindern im Alter von durchschnittlich 8 bis 10 Monaten seien inzwischen allgemein als lebensgefährlich anerkannt und deshalb als Kennzeichnungsmittel aufgegeben worden. Die Gewährung einer Subvention dürfe aber nicht an Voraussetzungen geknüpft werden, deren Erfüllung - wie die Ohrlochung - lebensgefährlich sei. Eine solche unzulässige Subventionsvoraussetzung sei jedenfalls keine subventionserhebliche Tatsache im Sinne des § 264 StGB.

Andere Fälle betreffen weitere Verstöße gegen Marktordnungsvorschriften:
Die Beschuldigten haben aus der Schweiz Rindervorderviertel eingeführt und nach deren Zerlegung das Fleisch gegen Ausfuhrerstattung in Drittländer exportiert. Die Einfuhr der Rinderviertel aus der Schweiz unterlag einer erheblich günstigeren Eingangsabgabenbelastung als Fleisch aus anderen Drittländern. Die Abschöpfung war um 90 % ermäßigt.
Aus diesem Grunde war eine Wiederausfuhr dieses Rindfleisches in andere Drittländer gegen Ausfuhrerstattung nicht zulässig. Die Beschuldigten haben in den Erstattungsanträgen unzutreffende Ursprungsangaben gemacht und Ausfuhrerstattungen erhalten (rund 500.000 DM).

Darüber hinaus haben sie sich weitere Subventionen in Höhe von mehreren Mio. DM dadurch erschlichen, daß sie angeblich hochwertiges Rindfleisch (Fleisch aus entbeinten Hintervierteln ausgewachsener männlicher Rinder) in Drittländer ausgeführt und eine die normale Ausfuhrerstattung um 70 % bis 80 % übersteigende Sondererstattung erhalten haben. Tatsächlich war großenteils verdorbene bzw. genußuntaugliche Ware exportiert worden. Die Beschuldigten haben sich zudem den Umstand zunutze gemacht, daß die Kommission der Europäischen Gemeinschaften wegen der anhaltenden schwierigen Lage auf dem Europäischen Rindfleischmarkt infolge eines Überangebots an Fleisch männlicher Rinder vorgesehen hat, daß unter bestimmten Voraussetzungen eine Beihilfe zu privaten Lagerhaltung von Rindfleisch gewährt wird. Sie schlossen daher, um in den Genuß dieser Beihilfe zu kommen, mit der Bundesanstalt für landwirtschaftliche Marktordnung (BALM) mehrere Verträge ab und verpfichteten sich, hochwertiges Rindfleisch - Qualität wie oben beschrieben - in bestimmter Weise einzulagern. Für die gesamte eingelagerte Menge von rund 1.200.000 kg erhielten sie eine Beihilfe von etwa 1.250.000,00 DM. Dieses Fleisch, das frisch und wertvoll war, tauschten sie teilweise gegen überlagerte eigene Bestände aus. Das gute Fleisch wurde auf dem Binnenmarkt abgesetzt, das ausgetauschte später in ein Drittland exportiert und Sondererstattung kassiert. Hier verbinden sich Betrug (Erlangung der Beihilfe) und Subventionsbetrug (Erschleichung von Sondererstattungen).

In einem weiteren Fall werden den Beschuldigten Verstöße gegen das Investitionszulagengesetz 1991 zur Last gelegt. Die Beschuldigten betreiben angeblich in Chemnitz eine GmbH, die sich mit Abbruch und Recycling befaßt. Die Geschäftsleitung des "Unternehmens"sitzt allerdings in Mannheim. Im Rhein-Neckar-Kreis betreiben die Beschuldigten zudem zwei weitere Firmen mit dem Geschäftszweck Abbruch und Recycling. 1992 haben sie beim Finanzamt Chemnitz Antrag auf Investitionzulage für 1991 gestellt. Investitionsvolumen: 1.400.000; Investitionszulage: rund 165.000 DM. Die Wirtschaftsgüter, für die die Investitionszulage gewährt wurde, sind nicht im Fördergebiet eingesetzt worden, sie wurden teilweise auch nicht im Förderzeitraum geliefert, sondern erst im Januar 1992. Rechnungen lagen zunächst für die Unternehmen in Baden-Württemberg vor, auf Wunsch wurde eine zweite Rechnung, lautend auf die Firma in Chemnitz, ausgestellt. Für das Jahr 1992 beantragten die Beschuldigten wiederum Investitionszulage. Die weiteren Ermittlungen ergaben, daß die Abbruch- und Recycling GmbH in Chemnitz zwar im August 1991 gegründet wurde, jedoch erst im April 1992 eine Betriebsstätte bestand. Ein Arbeitnehmer mit einem Fahrzeug bot Containerdienste an. Das "Betriebsgrundstück"umfaßte eine Fläche von 100 qm. Der Nettomietzins für dieses Gelände belief sich auf 100 DM monatlich. Ein Herr S., Geschäftsführer einer Firma, die sich "Allgemeine Verwaltungs- und Vertriebsgesellschaft"nannte, nahm Post in Empfang und schickte sie nach Mannheim. Großaufträge im Rhein-Neckar-Raum wurden bei der Chemnitzer GmbH verbucht und angeblich auch von diesem Unternehmen ausgeführt. Tatsächlich haben die badischen Betriebe die Leistungen erbracht. Chemnitz wurde eingeschaltet, um es auf diese Weise mit "Umsätzen auszustatten“.

Eine Umfrage hat ergeben, daß bei der Schwerpunktstaatsanwaltschaft in Stuttgart die Dinge ähnlich liegen. Der Subventionsbetrug bildet keinen Arbeitsschwerpunkt. Wie in Mannheim spielten die Fälle der Rinderprämien zeitweilig eine Rolle. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bearbeitete auch das spektakuläre Verfahren Sachsenmilch/Südmilch. Dem Land Sachsen war für die Erstellung des Projekts Sachsenmilch ein Kostenrahmen von rund 240 Mio. DM genannt worden. Subventionen nach nationalem Recht (Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes) in Höhe von 21 Mio. DM und EG-Zuschüsse (Verordnung 866/90 zur Förderung im Bereich der Marktverbesserung) von 71.000 Mio. DM wurden bewilligt. Nach Antragstellung stiegen die Kosten des Projekts auf weit über 300 Mio. DM, so daß die Finanzierung nicht mehr gesichert war. Die Subventionsgeber wurden pflichtwidrig über diese Entwicklung in Unkenntnis gelassen. 67 Mio. DM flossen letztlich an Sachsenmilch ab.

Bei den Straf- und Bußgeldsachenstellen der Finanzämter und bei den Hauptzollämtern treten Fälle des Subventionsbetruges nicht häufig auf. Bei den Straf- und Bußgeldsachenstellen sind vereinzelt Verstöße gegen das Investitionszulagengesetz im Zusammenhang mit vorgeblichen Investitionen in den neuen Bundesländern zu bearbeiten. Bei den Hauptzollämtern waren einige Verfahren wegen Verstößen gegen das EG-Marktordnungsrecht anhängig (kleinere Fälle mit geringen Schadenssummen).

5. Zusammenfassung

Trifft das auch von kundigen Beobachtern für wahrscheinlich gehaltene Ausmaß an Subventionsbetrügereien nur annähernd zu, dann wird von den Strafverfolgungsbehörden nur ein Bruchteil der Taten aufgedeckt, die berühmte Spitze des Eisbergs.
Bei der Verfolgung der Subventionskriminalität ist freilich - mit der gebotenen Zurückhaltung - zu berücksichtigen, daß gelegentlich Subventionsvergabestellen und Subventionsempfänger in der einen oder anderen Weise verflochten sind, daß Mißbräuche im Subventionswesen zu einem nicht unerheblichen Teil durch das Fehlverhalten von Fachbehörden mitverursacht wurden und die Mitwirkungsfreudigkeit dieser Ämter bei der Strafverfolgung dementsprechend gering sein dürfte.

Die Rechtslage ist allerdings eindeutig. Gemäß § 6 SubvG haben Gerichte und Behörden von Bund, Ländern und kommunalen Trägern der öffentlichen Verwaltung Tatsachen, die sie dienstlich erfahren und die den Verdacht eines Subventionsbetruges begründen, den Strafverfolgungsbehörden mitzuteilen.

Die zur Mitteilung verpflichtete Stelle macht sich im Falle des Unterlassens der Mitteilung wegen Strafvereitelung (S 258 StGB) oder Begünstigung (§ 257 StGB) strafbar.

Bei der Bearbeitung der bekannt gewordenen Fälle taucht mitunter die Schwierigkeit auf, daß im Förderungsgesetz das Förderungswürdige und Förderungsfähige nicht mit der gebotenen Klarheit vorgezeichnet ist. Was der Subventionsgesetzgeber versäumt hat, kann im Strafverfahren nicht nachgeholt werden.

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1 Tiedemann in LK, 10. Aufl., § 264, Randnr.1.
2 Schrömbges, ZfZ 1995, 130.
3 Tiedemann, LK 10.Aufl., § 264, Randnr.92.
4 Schönke/Schröder/Lencker, §264, Randnr.
5 BGH - 2 StR 367/89 - Wistra 1990, 228f.