Staatsanwalt Dr. Michael Pfohl
Staatsanwaltschaft Stuttgart

Impulsreferat: Umweltkriminalität und illegale Abfallverschiebung


1. Umweltdelikte als ein Aspekt der Wirtschaftskriminalität?

Bei der Lektüre des Tagungsprogrammes werden Sie vermutlich gestutzt haben, als Sie auf das Thema der zweiten Arbeitsgruppe gestoßen sind.

Geht man von der Zielsetzung aus, die der Gesetzgeber mit dem 1. Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität1 im Jahre 1980 verfolgt hat, wird man zunächst zu der Einschätzung gelangen, daß dieses Thema hier nicht so recht paßt. Mit den damals eingefügten §§ 324 ff StGB wollte der Gesetzgeber - einem anthropozentrischen Ansatz entsprechend - die natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit generell schützen. Daß hiermit auch Regeln für das Wirtschaftsleben getroffen werden sollten, wurde, soweit ersichtlich, nicht in Betracht gezogen. Dennoch sind mit diesen Vorschriften des 28. Abschnitts des StGB erhebliche ökonomische Implikationen verbunden.

Lassen Sie mich, bevor ich darauf näher eingehe, kurz umreißen, welche Sachverhalte unter den Begriff der Umwelt fallen. Hierzu bieten die Vorschriften des 28. Abschnitts des StGB, wie sie seit dem 01.11.1994, d. h. nach dem Inkrafttreten des 2. Gesetzes zur Bekämpfung der Umweltkriminalität2 gelten, einen ersten Überblick. Strafrechtlich erfaßt werden danach:

Ergänzt werden diese Vorschriften durch einzelne gemeingefährliche Straftaten, insbesondere den Mißbrauch ionisierender Strahlen (§ 311a StGB), der fehlerhaften Herstellung einer kerntechnischen Anlage (§ 311c StGB).

Darüber hinaus kommen in einzelnen Fällen auch die Allgemeindelikte der Sachbeschädigung oder Körperverletzung sowie zahlreiche nebenstrafrechtliche Bestimmungen, etwa § 50 Gefahrstoffverordnung und § 27 Chemikaliengesetz, in Betracht.

2. Ökonomische Aspekte bei der Bege- hung von Umweltstraftaten

Die in der Strafverfolgungspraxis gewonnenen Erfahrungen zeigen, daß bei zahlreichen Verstößen gegen diese Normen wirtschaftliche Erwägungen zumindest mitursächlich sind.

Auch bei florierenden Unternehmen kann eine sparsame Haushaltsführung zu Umweltverstößen führen:

3. Illegale Abfallbeseitigung

Bei den ständig steigenden Kosten für eine ordnungsgemäße Müllentsorgung gilt diese enge Verknüpfung von ökonomischen und ökologischen Interessen besonders für den Bereich der umweltgefährdenden Abfallbeseitigung. Welchen Stellenwert diese Vergehen inzwischen einnehmen, zeigt ein Blick auf die vom Statistischen Bundesamt bislang leider erst bis 1992 fortgeschriebene Strafverfolgungsstatistik (Vgl. Anlage 1):

Wie sich aus den polizeilichen Kriminalstatistiken ergibt, sind diese Daten, was den Tatbestand der umweltgefährdenden Abfallbeseitigung betrifft, entsprechend fortzuschreiben.

Leider nicht erfaßt wird, wie häufig mit derartigen Abfalldelikten der Tatbestand des Betrugs verknüpft ist, welcher hier, wie die folgenden Beispiele aus der Strafverfolgungspraxis zeigen, eine erhebliche Rolle spielt:

Vom Entsorgungsunternehmen wurde die Flüssigkeit mit weiterem Altöl vermischt und anschließend als "Schweröl heavy ends" an ein gutgläubiges Chemieunternehmen verkauft und dort als Brennstoff eingesetzt.

Die vorgenommene Entsorgung war für den Abfallerzeuger um 10.000 DM ko- stengünstiger als die nachweispflichtige ordnungsgemäße Sonderabfallentsorgung.

Diese Beispiele könnten lange fortgeführt werden. Stichworte sollen jedoch genügen4:

4. Unzureichende verwaltungsrechtliche Regelungen

Nach meinen bisherigen Erfahrungen werden die geschilderten Mißstände durch Unklarheiten des Abfallrechtes, insbesondere aber auch durch erhebliche Mängel in der Umweltverwaltung, begünstigt:

5. Strafrechtliches Instrumentarium

Im Gegensatz zum Verwaltungsrecht erweist sich das seit dem 2. UKG ab 01.11.1994 gültige Umweltstrafrecht als völlig ausreichende Handhabe zur Verfolgung derartiger Mißstände.

Sämtliche der oben geschilderten Sachverhalte können, wie im übrigen weitgehend durch die sehr umweltfreundlich rigide Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes und der Oberlandesgerichte bestätigt, mit den derzeit gültigen Straftatbeständen erfaßt werden:

Von besonderer Bedeutung im Rahmen der strafrechtlichen Verfolgung sind hier im übrigen die Möglichkeiten des Berufsverbotes (§ 70 StGB) sowie des Verfalls (§§ 73 ff. StGB).

Gerade von dieser seit dem 07.03.1992 nach dem Bruttoprinzip zu berechnenden Gewinnabschöpfungsmöglichkeit16 sollte in den hier diskutierten Fällen rigoros Gebrauch und deutlich gemacht werden, daß sich "grenzenlose Geschäfte", auch im Bereich der Umweltkriminalität, nicht lohnen.


Rechtkräftig wegen Umweltdelikten Verurteilte

   1981  1986  1987  1988  1989  1990  1991  1992
Abgeurteilte
insgesamt
 1536  3077  3536  4442  4887  4609  4274  3314
rechtskräftig
Verurteilte
insgesamt
 938  1562  1846  2344  2678  2624  2493  1849

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1 18. StrÄG vom 28.03.1980, BGBI. I, 373.
2 31. StrÄG vom 27.06.1994, BGBI. I, 1440.
3 BGHSt 40, 79.
4 Vgl. zu diesen Beispielsfällen Timm, Kriminalistik 1992, 87.
5 BGHSt 37, 24.
6 BVerwG NVwZ 1993, 989.
7 AusführungsG vom 30.09.1994, BGBI. I, 2771.
8 KrW-/AbfG vom 27.09.1994, BGBI. I, 2705.
9 vom 03.04.1990, BGBI. I, 614.
10 Vgl. etwa Lübbe-Wolff NuR 1993, 217.
11 Näher hierzu etwa Iburg ZfW 1989, 67:Die Wirtschaftsguteinrede - Schlupfloch für den Abfallstraftäter?
12 OLG Köln NJW 1986, 1117.
13 OLG Stuttgart NStZ 1991, 590.
14 BGHSt 40, 79.
15 Vgl. Fn. 7.
16 Näher dazu Dreher/Tröndle, StGB 47. Aufl., § 73, Anm. 3 a m.w.N.