Berichterstatter: Dr. Ralf Krüger
Präsident des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg a.D.

Wie gefährdet ist unsere Wirtschaftsordnung?

Podiumsdiskussion


mit Prof. Dr. Gerhard Dannecker
Dr. Hans Richter
Franz-Hellmut Schürholz
Prof. Dr. Hans See

unter der Moderation von Alfred Behr, Frankfurter Allgemeine Zeitung.


Die Diskussion wandte sich zunächst der Frage notwendiger Korrekturen in der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität zu. Der Warnung von Prof. Dr. See, bei der Begegnung der von Wirtschaftsdelikten ausgehenden Gefahren nicht alle Hoffnungen auf den Staat zu setzen, weil manche Reformvorschläge, wie die von ihm als "Lauschangriff" bezeichnete technische Überwachung von Wohnräumen, bedenkliche Tendenzen zum Polizeistaat offenbarten, begegnete Schürholz mit der Frage, wer denn außer dem Staat etwas gegen die Wirtschaftskriminalität tun solle. Prof. Dr. Dannecker warnte vor pauschaler Gleichsetzung wirksamer Strafverfolgung mit Polizeistaat. Prof. Dr. See befürwortete eine stärkere demokratische Kontrolle der Wirtschaft. Die bisherigen Formen der Mitbestimmung seien unzureichend. Dem hielt Prof. Dr. Dannecker entgegen, daß die Mitbestimmung schon von ihrer Zielsetzung her nicht für eine Kriminalitätskontrolle bestimmt sei und deshalb eine solche Funktion auch nicht erfüllen könne. Dr. Richter und Schürholz bestätigten übereinstimmend deutliche Defizite bei der Verfolgung der Wirtschaftskriminalität. Schürholz betonte dabei, daß der Staat auf diesem Gebiet seiner Pflicht zum Rechtsgüterschutz nicht mehr genüge und forderte neben der Stärkung der Strafverfolgung vermehrt präventive Anstrengung. Hier geschehe zu wenig. Nicht einmal die Möglichkeit technischer Prävention (z. B. bei der Sicherung von Kreditkarten) würden genutzt. Anscheinend fehle es bei der Produktverantwortung schon an den erforderlichen ethischen Maßstäben. Dr. Richter sprach sich gegen eine zu pauschale Betrachtungsweise aus. Sowohl in der Strafverfolgung als auch bei der Prävention käme es entscheidend darauf an, differenzierte Ansätze für die sehr unterschiedlichen Felder der Wirtschaftskriminalität zu finden. Prof. Dr. Dannecker betonte, daß auch unter Berücksichtigung vermehrter Anstrengungen zur Bewältigung des Problems schon im Hinblick auf rechtsstaatliche Garantien gewisse Aufklärungsdefizite unvermeidbar und hinzunehmen seien.

Im Zusammenhang mit der Personalsituation stellte Behr zur Diskussion, ob die Ausbildung der Juristen den Anforderungen bei der Verfolgung von Wirtschaftsdelikten genüge. Dr. Richter verneinte dies. Es mangele insbesondere an betriebswirtschaftlicher Kompetenz. Der erforderlichen Spezialisierung könne auch nicht durch Fortbildung im Beruf Rechnung getragen werden. Es fehle bei der seit Jahren anhaltenden Geschäftsbelastung schon an der dafür erforderlichen Zeit. Die Situation bei der Polizei schätze er ähnlich ein. Dies bestätigte Schürholz unter Hinweis darauf, daß die z. Zt. 21 Wochen umfassende Fortbildung für Sachbearbeiter Wirschaftskriminalität nicht ausreiche, um z. B. die notwendige Vertrautheit mit dem kaufmännischen Rechnungswesen zu vermitteln. Im Innenressort würden deshalb Bemühungen aufgenommen, Absolventen der Fachhochschulen für Wirtschaft zu gewinnen, um sie in besonderen Ausbildungsgängen für die Funktion des kriminalpolizeilichen Sachbearbeiters auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität zu qualifizieren. Zur Juristenausbildung wies Prof. Dr. Dannecker darauf hin, daß es nur selten gelinge, jemanden für eine wirtschaftswissenschaftliche Zusatzausbildung zu gewinnen. Die wenigen Studenten, die einen solchen weiteren Studiengang abschließen, würden angesichts der vergleichsweise niedrigen Besoldung des öffentlichen Dienstes aufgrund ihrer besonderen beruflichen Qualifizierung eine Verwendung in der Wirtschaft vorziehen.

Wegen der besonderen Gefährlichkeit der Bemühungen um Legalisierung krimineller Gelder unter dem Aspekt einer möglichen kriminellen Unterwanderung des legalen Wirtschaftsverkehrs lenkte Behr die weitere Aussprache auf das Thema der Geldwäsche. Nach Auffassung von Schürholz wird sie den Tätern nach wie vor zu leicht gemacht. Dennoch solle man die durch das Geldwäschegesetz1 eingeführten Regelungen nicht schlechtreden2. Wenn auch die Abschöpfung illegaler Gelder nach wie vor äußerst unzugänglich sei, dürfe doch nicht verkannt werden, daß das Entdeckungsrisiko für die Täter gewachsen sei, weil die Polizei neue Möglichkeiten für Ermittlungsansätze gewinnen könne. Für die Bewältigung der Wirtschaftskriminalität sei es jedoch erforderlich, mehr einschlägige Straftatbestände in den Katalog der Vortaten des § 261 Abs. 1 StGB aufzunehmen. Die in dessen Ziffer 3 enthaltene banden-, bzw. gewerbsmäßige Begehung von Tatbeständen z. B. der §§ 263, 264, 266, 267 StGB sei nicht ausreichend. Gerade bei dem für die Beweissicherung so entscheidenden ersten Angriff der Ermittlungen könnten diese Voraussetzungen kaum ausreichend sicher nachgewiesen werden. Dr. Richter bestätigte den vom Geldwäschegesetz ausgehenden Verunsicherungseffekt, hielt mit Prof. Dr. Dannecker jedoch die derzeitige Regelung für defizitär. Eine Reduzierung der Grenze meldepflichtiger Beträge bringe nach Dr. Richter jedoch keinen zusätzlichen Effekt. Während Prof. Dr. Dannecker den Vortatenkatalog zwar für ergänzungsbedürftig, bezüglich der pauschalen Einbeziehung aller Verbrechen aber für zu pauschal hielt, befürwortete Schürholz die Erfassung aller illegalen Gelder. Im übrigen sah er die Hauptschwierigkeiten für die wirksame Abschöpfung krimineller Gelder in den zu strengen Anforderungen an die Beweisführung. Prof. Dr. See konstatierte angesichts der im Transfer illegaler Gelder möglichen Gewinne eine falsche Einstellung weiter, selbst angesehener Kreise der Bevölkerung. Dieser Zwiespalt spiegele sich auch in der zwar wettbewerbsrechtlich unzulässigen, steuerlich jedoch als nützliche Aufwendungen absetzbaren Zahlung von Schmiergeldern wider. Prof. Dr. Dannecker wies hierzu darauf hin, daß dies zwar ggfs. national nicht aber international in den Griff zu bekommen sei. Angesichts der nicht nur in exotischen Ländern üblichen Praktiken des Schmiergeldes müsse die deutsche Wirtschaft auf dem internationalen Markt wesentliche Wettbewerbsnachteile hinnehmen, wenn sie sich dieses Mittels nicht bedient. Ist es hier jedoch erforderlich, so ist die steuerliche Anerkennung des entsprechenden Aufwandes kaum zu versagen. Ein Wandel in der bisherigen Praxis der Schmiergelder sei vielleicht noch im Bereich der EU zu erhoffen, nachdem entsprechende Bemühungen aufgenommen worden seien. Weltweit gäbe es jedoch z. Zt. keine Chance für eine Beseitigung der Schmiergeldpraxis.

Zur weiteren Diskussion um Zweifel, ob der Wirtschaftskriminalität wirksam begegnet werden kann, verwies Behr auf die inzwischen längst öffentlich gemachte fehlende Möglichkeit der Überwachung der Kommunikation mittels Mobiltelefonen und Mailboxen. Hierzu betonte Schürholz, daß dies - auch wenn er sich für die Wirtschaftskriminalität eine Ergänzung der Katalogtaten des § 100a StPO wünsche - kein rechtliches, sondern ein technisches Problem sei. In § 100a StPO sei eine einschlägige Rechtsgrundlage für Überwachungsmaßnahmen vorhanden. Die Bundesregierung habe jedoch bei der Vergabe der für den Betrieb der neuen Kommunikationsmittel erforderlichen Lizenzen versäumt, den Betreibern zur Auflage zu machen, die für die Überwachung erforderlichen technischen Schnittstellen vorzubehalten. Auch wenn es noch die Ausnahme sei, daß z. B. Buchhaltungsunterlagen per Mailbox dem Zugriff der Ermittler ins Ausland entzogen würden, sah Dr. Richter im Fehlen von Kontrollmöglichkeiten für diese Kommunikationsmittel spürbare Ermittlungsdefizite. Selbst wenn - und entsprechende Bemühungen seien im Gange - die technischen Voraussetzungen zur Überwachung von Mobilfunk und Mailboxen geschaffen seien, bleibe im Hinblick auf die Internationalität des Wirtschaftsverkehrs ein weiteres wesentliches Handicap für die Ermittler bestehen. Es gäbe keinerlei internationale Ermittlungskompetenzen. Der nach wie vor einzige Weg der internationalen Rechtshilfe jedoch sei wegen der zu vielen Staaten noch immer fehlenden einschlägigen völkerrechtlichen Abkommen und der im übrigen äußerst schwerfälligen Verfahrensweisen völlig ungenügend. Allein die Zahl der von der Verteidigung jederzeit benennbaren, im Ausland wohnhaften Zeugen bewirke immense Verfahrensverzögerungen. Auch jüngst eingeführte punktuelle Erleichterungen 3 im Verhältnis zu einzelnen Staaten hätten hieran nichts geändert.

Die noch zusätzlich beklagte Unübersichtlichkeit der Regelungen der internationalen Rechtshilfe führte zu der Frage, ob in praktikablerer Gestaltung wenigstens des nationalen Strafrechts Hilfen für eine effizientere Strafverfolgung auf dem Gebiet der Wirtschaftskriminalität gesehen werden könnte. Dem Vorschlag nach Übernahme aller einschlägigen Strafbestände - ähnlich dem Vorgehen bei Umweltdelikten4 - in das StGB mochte sich Prof. Dr. Dannecker nicht anschließen. Vieles, wie z. B. das Bilanzstrafrecht, sei nur im Zusammenhang mit den entsprechenden sehr technischen, speziellen Rechtsmaterien verständlich. Eine redaktionelle Trennung der materiellen Regelung von der Strafnorm gestalte die Rechtsmaterie deshalb eher noch unübersichtlicher. Besser sei die Schaffung eines eigenständigen allgemeinen Teils des Strafrechts für die Wirtschaftsdelikte. Gerade bei den Vorschriften über Täterschaft und Teilnahme zeige sich, daß das StGB zu sehr von der Gewaltkriminalität her geprägt sei und deshalb in den arbeitsteilig gestalteten Abläufen der Wirtschaft der Tatverantwortlichkeit nur schwer gerecht werde. Prof. Dr. See sprach sich gegen eine gesetzliche Zuschreibung von Verantwortung aus. Behr wies auf die insoweit im Presserecht inzwischen überwundene Regelung hin, die Verantwortung auf einen sog. "Sitz-Redakteur" festzulegen. Auch Prof. Dr. Dannecker betonte, daß es mit entsprechenden Regelungen in den USA bis hin zur Figur des "Clochard-Direktors" im Unternehmen durchaus fragwürdige Erfahrungen gegeben habe. Entsprechend neueren niederländischen Regelungen gebe es jedoch durchaus Lösungen, die mit dem Schuldprinzip vereinbar seien.

Durch den Moderator am Ende mit der Fragestellung der Diskussion unmittelbar konfrontiert, kamen alle übereinstimmend zu der Einschätzung, daß die von der Wirtschaftskriminalität ausgehenden Gefahren von spürbarer Relevanz für unsere Gesellschaft sind. Sowohl in der näheren Definition als auch in der Intensität der Gefahr zeigten sich in den Voten der Diskutanten jedoch deutliche Unterschiede.

Prof. Dr. See vertrat die Auffassung, daß Art und Ausmaß der Wirtschaftskriminalität, aber auch die äußerst unbefriedigende Situation ihrer Verfolgung nicht nur das Demokratieverständnis unserer Gesellschaft erschüttern, sondern auch den Verfassungsauftrag zur Verwirklichung der Sozial- und Rechtsordnung gefährden. Die fatalen Wirkungen der Wirtschaftskriminalität würden erheblich unterschätzt. Schon jetzt breite sich angesichts der im Ergebnis weitgehend unbefriedigenden Bemühungen um eine Eindämmung dieser Delinquenz ein Gefühl der Sorge aus, in einem Unrechtsstaat zu leben.

Für Dr. Richter war diese Gefahreneinschätzung zu dramatisch. Man dürfe das Wirtschaftsrecht nicht zum Retter der Demokratie hochstillisieren. Einer solchen Funktion könne es naturgemäß nicht gerecht werden. Es sei dafür auch gar nicht bestimmt. Jede Gesellschafts- und Rechtsordnung weise gewisse für sie spezifische Formen der Kriminalität auf. Niemand dürfe realistischerweise glauben, daß diese völlig ausrottbar sei. Ziel der Strafverfolgung könne es nur sein, Kriminalität in noch sozial- und gesellschaftsverträglichen Grenzen zu halten. Dabei müsse es glaubwürdig sein, daß dieses Ziel erreicht werden kann. Dies werde angesichts der bestehenden Situation der Strafverfolgung jedoch zunehmend schwieriger. Vor allem in den neuen Bundesländern habe es angesichts der in den Rechtsstaat gesetzten hohen Erwartungen bittere Enttäuschungen gegeben. Die von der Wirtschaftskriminalität ausgehenden Gefahren seien nicht wegzudiskutieren. Die Effizienz ihrer Bekämpfung zu steigern, sei das Gebot der Stunde.

Diese Einschätzung konnte sich Schürholz weitgehend anschließen. Er sah vor allem die Akzeptanz der Wirtschaftsordnung gefährdet. Insbesondere die negativen Einflüsse der Wirtschaftskriminalität auf den Wettbewerb müßten ernst genommen werden. Auch er mahnte intensivere und effizientere Bemühungen der Bekämpfung an. Für die Einschätzung der Gefahren der Wirtschaftskriminalität wolle er an die Mahnung von Karl Schiller erinnern, daß man die Belastbarkeit der Wirtschaft nicht testen solle.

Auch Prof. Dr. Dannecker stellte seinem Schluß-Statement voran, daß man mit einem gewissen Maß an Kriminalität nicht nur leben müsse, sondern dies auch könne. Bei dem Appell seiner Vorredner, das Aufdeckungsrisiko durch intensivere Ermittlungsmaßnahmen zu erhöhen, wollte er es angesichts der Situation der Wirtschaftskriminalität jedoch nicht belassen. Gerade bei den auf diesem Sektor meist planmäßig operierenden Tätern müßten den Ermittlungen auch spürbare Sanktionen folgen, um eine präventive Wirkung über den betroffenen Täterkreis hinaus zu entfalten. Um die Wirtschaftskriminalität wirksam einzugrenzen, müßten an den Erkenntnissen der Betriebswirtschaftslehre orientierte Reaktionsstrukturen aufgebaut werden. Diese sollten hohe Geldbußen gegen die Unternehmen selbst und Berufsverbote gegen die Täter enthalten.

Wenn ferner Aufsichtsbehörden und selbst Private, wie z. B. Banken, stärker in die Kontrolle krimineller Wirtschaftspraktiken einbezogen würden, bestünde durchaus eine Chance, der unverkennbar bestehenden Gefährdung unserer Wirtschaftsordnung zu begegnen.

________________________________________________________________________

1 vom 25.10.1993 (BGBl. 1993, I, 177O ff.)
2 vgl. zu einer ersten Schwachstellenanalyse z. B. Krüger, Kriminalistik 1994, 37 ff.
3 vgl. die Neufassung des "Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen" vom 27.6.1994 (BGBl 1994, I, 1537 ff.) und die aktuelle Übersicht über den Stand der internationalen Abkommen zwischen den EU-Staaten in NJW 1995, 243 f.
4Siehe zuletzt "2. Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität" vom 27.6.1994 (BGBl. 1994, I, 144O ff.)