Klaus Schüttler

Ländliche Entwicklung in Hessen


Dipl.-Ing. Klaus Schüttler, geb. 1947. Leiter des Referats Regional- und Dorfentwicklung im Hessischen Ministerium für Landesentwicklung, Wohnen, Landwirtschaft, Forsten und Naturschutz.

Im ersten Teil des Referates wird das Positionspapier 'Regionalisierung der Strukturpolitik in Hessen' des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung in seinen wesentlichen Aussagen vorgestellt.

Die angestrebte Regionalisierung der Strukturpolitik des Landes und deren Verknüpfung mit der Landesplanung sieht die Dezentralisierung von Entscheidungsprozessen, überörtliche Zusammenarbeit, Koordination von Fachpolitiken, Kooperation lokaler Akteure und eigene konzeptionelle Vorstellungen der Regionen als wesentliche Elemente modernisierter Regionalpolitik.

Der Überbegriff 'Regionalforen' faßt Entwicklungsgruppen, Regionalkonferenzen und sonstige Initiativen zusammen und sieht in ihnen die Partner des Landes für eine regionalisierte Strukturpolitik. Die Idee nachhaltiger Regionalentwicklung wird als innovatives regionalpolitisches Element nicht nur für ländliche Regionen angesehen.

Für die ländliche Regionalentwicklung und für den landespolitischen Stellenwert ländlicher Regionen hat sich damit ein Bedeutungswandel vollzogen. Die Politik für ländliche Regionen wird nicht mehr als ein alternatives und eigenen Gesetzen unterworfenes Handlungsfeld angesehen, sondern als entsprechend regionalen Merkmalen ausgeprägter Teilbereich der regionalisierten Strukturpolitik für das gesamte Land. Sie hat nicht mehr den 'Gefälleausgleich' im Sinne einer Anpassung der ländlichen Regionen an die Verdichtungsregionen zum Ziel, sondern gemäß Kap. 5.4.5 des neuen hessischen Landesentwicklungsplanes (Entwurf) eine "eigenständige Entwicklungspolitik zur gleichzeitigen Stärkung ihrer wirtschaftlichen Kompetenz und zur Verbesserung der allgemeinen Lebensqualität".

Das Positionspapier ist nachfolgend in Originalfassung abgedruckt.

 

Regionalisierung

der Strukturpolitik in Hessen

 

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr

und Landesentwicklung

Januar 1997

Vorbemerkung

Während in den siebziger Jahren regionale Strukturpolitik noch in erster Linie als eine Aufgabe verstanden wurde, die räumliche Verteilung allgemeinen Wirtschaftswachstums durch Raumordnungsplanung und durch unterschiedliche Förderinstrumente des Staates zugunsten strukturschwacher Regionen zu beeinflussen, setzte sich später die Erkenntnis durch, daß dieser Ansatz bei tendenziell kleiner werdenden Wachstumsraten und einer auch die stärkeren Wirtschaftsregionen erfassenden Unterbeschäftigung nicht mehr ausreicht. Zunehmend muß es Absicht der regionalen Strukturpolitik sein, die in den Regionen vorhandenen, endogenen Entwicklungspotentiale aufzuspüren und für eine eigenständige Entwicklung zu aktivieren.

Bereits 1986 hat deshalb die Hessische Landesregierung damit begonnen, die Strukturpolitik zu regionalisieren, indem in Mittelhessen und in Nordhessen auf Initiative des Wirtschaftsministers und unter der Moderation des jeweiligen Regierungspräsidenten Regionalrunden eingerichtet wurden. Später wurde für den Bereich der ländlichen Regionalentwicklung auf der Ebene kleinräumiger Landschaftsregionen ebenfalls die Idee der Mobilisierung aller regionalen Akteure für eine Mitwirkung am regionalen Entwicklungsprozeß durch die Förderung regionaler Entwicklungsgruppen aufgegriffen. Darüber hinaus wurde in einzelnen Politikfeldern der Gedanke der Regionalisierung umgesetzt. So wurden z. B. im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs 1995 regionale Verkehrsverbünde eingeführt.

In ihrer Koalitionsvereinbarung für die Legislaturperiode 1995 bis 1999 haben die Regierungsparteien die Zielsetzung bestätigt, durch die Einrichtung von Regionalforen und durch integrierte Entwicklungskonzepte die Entwicklungschancen der Regionen zu verbessern.

Auch im Rahmen der Europäischen Strukturfonds und im Rahmen der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe 'Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur' sind die Einbindung der regionalen Akteure und die Erarbeitung regionaler Entwicklungskonzepte inzwischen zu wichtigen Elementen der Förderpolitik geworden.

Auf der Basis der bisherigen Erfahrungen und der landespolitischen Ziele konkretisiert dieses Papier die Vorstellungen der Landesregierung zur Regionalisierung der Strukturpolitik. Dabei geht es in einem ersten Schritt zunächst darum, die bestehenden formalen Entscheidungsstrukturen um neue informelle Elemente zu ergänzen und auf diese Weise mit der regionalen Strukturpolitik bessere Wirkungen zu erzielen.

Begriff der Regionalisierung

Die Regionalisierung der Strukturpolitik besteht aus vier wesentlichen Komponenten:

1. Entscheidungsprozesse werden dezentralisiert.

Ausgehend von der Erkenntnis, daß die regional Verantwortlichen vor Ort am besten darüber Bescheid wissen, welche Stärken eine Region aufzuweisen hat und was die regionalen Entwicklungshemmnisse sind, wird den regionalen Akteuren die Hauptrolle bei der Ausarbeitung strategischer Entwicklungskonzepte und der Bestimmung geeigneter Projekte zugewiesen. Statt den Regionen die Regionalpolitik des Landes überzustülpen, gestalten die Regionen selbst die Regionalpolitik maßgeblich mit. Dies hat zugleich den Vorteil, daß Probleme, die aus strukturellen Veränderungen in einer Region resultieren, frühzeitiger erkannt und durch vorausschauende Strategien gemildert oder vermieden werden können.

Das Land zieht sich dabei nicht aus seiner Verantwortung und aus seinen Zuständigkeiten zurück, sondern begreift sich als Partner der Regionen, indem es übergeordnete landespolitische Aspekte in den Diskussionsprozeß einbringt und sich im Rahmen seiner Förderprogramme und Investitionsentscheidungen an den von den Regionen befürworteten Projekten orientiert.

 

2. Überörtliche Zusammenarbeit

So wie von der Landesebene aus gesehen Entscheidungsprozesse nach unten verlagert werden, bedeutet die regionalisierte Strukturpolitik umgekehrt auch, daß sich die lokale Ebene auf eine überörtliche, regionale Kooperation einläßt und lokale Egoismen zugunsten einer regionalen Gesamtbetrachtung und Partnerschaft überwindet.

3. Unterschiedliche Politikfelder werden integriert.

Mit der Verlagerung von Gestaltungskompetenz auf die regionale als die problem- und projektnähere Ebene kann zugleich auch die Trennung der Politikfelder überwunden werden.

Vor Ort werden die Zusammenhänge zwischen Wirtschaftspolitik, Arbeitsmarktpolitik, Wissenschaftspolitik, Technologiepolitik, beruflicher Qualifizierungspolitik, Tourismuspolitik, Städtebau- oder Dorfentwicklungspolitik, Verkehrspolitik, Umwelt- und Naturschutzpolitik, Agrarpolitik, Sozialpolitik, Kulturpolitik, Frauenpolitik und Wohnungsbaupolitik, um nur die wichtigsten strukturwirksamen Politikbereiche zu nennen, am stärksten wahrgenommen. Auch können dort Synergiemöglichkeiten besser erkannt und entsprechende Projektverzahnungen eher vorgeschlagen werden, als dies auf der Landesebene möglich ist.

4. Verschiedene Akteure wirken gemeinsam mit.

Das vierte wesentliche Element der Regionalisierung besteht darin, daß verschiedene Verantwortungsbereiche zusammenwirken, und zwar nicht nur verschiedene Verwaltungen, sondern auch Verantwortungsträger aus dem privaten Sektor, insbesondere Kammern, Gewerkschaften und Verbände. Bei der Regionalisierung wird also die Verantwortung für die Strukturpolitik nicht lediglich auf eine Gebietskörperschaft niedrigerer Ebene delegiert, sondern Strukturpolitik wird als gemeinsame Aufgabe von öffentlicher Verwaltung, Wirtschafts- und Sozialpartnern sowie anderen gesellschaftlichen Gruppen begriffen, die auf diese Weise ihre Kräfte bündeln und für ein Zusammenwirken von privatem und staatlichem Engagement sorgen.

 

 

Regionalisierung der Strukturpolitik ist somit mehr als nur die Gestaltung der Strukturpolitik auf einer anderen räumlichen Ebene, sondern sie ist zugleich auch eine Form von Koordination und Kooperation.

Mit der Regionalisierung werden bestehende gesetzliche Verantwortungsstrukturen nicht in Frage gestellt. Dies gilt sowohl für das Verwaltungshandeln staatlicher und kommunaler Behörden, die Entscheidungskompetenz demokratisch gewählter Gremien als auch für Entscheidungsfreiheit privater Investoren. Erreicht wird mit der Regionalisierung aber, daß die unterschiedlichen Akteure ihr Handeln in einen regionalen Gesamtzusammenhang einordnen können und dadurch besser aufeinander abstimmen.

Ziele einer regionalisierten Strukturpolitik

Regionale Strukturpolitik zielt zuoberst darauf ab, den Menschen in allen Landesteilen gleichwertige Lebensbedingungen zu ermöglichen. Vor allem sollen durch die Verbesserung der regionalen Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit ausreichende, sich selbst dauerhaft tragende Beschäftigungs- und Einkommensmöglichkeiten geschaffen und gesichert werden. Regionale Strukturpolitik ist deshalb zu einem wesentlichen Teil Wirtschaftsstrukturpolitik. Sie geht aber auch darüber hinaus und bezieht andere Politikbereiche sowie weitere gesellschaftliche Ziele - insbesondere die Sozialverträglichkeit und die Umweltverträglichkeit mit ein und strebt eine in jeder Hinsicht nachhaltige Entwicklung an, die der Region eine ökonomisch, sozial und ökologisch sichere Zukunft ermöglicht.

Durch die Regionalisierung der Strukturpolitik sollen diese Entwicklungsziele besser erreicht werden.

Durch die als ein Kooperationsprozeß verstandene Regionalisierung der Strukturpolitik sollen die Menschen in den Regionen aber auch in die Lage versetzt werden, ihre Kompetenz und Selbstorganisationsfähigkeit zu erhöhen und ausgehend von einer Situationsanalyse regionale endogene Entwicklungspotentiale zu erkennen und zu mobilisieren. Durch die Regionalisierung der Strukturpolitik sind die Regionen nicht mehr allein von äußeren Impulsen abhängig und können als 'lernende Regionen' ihre eigene Zukunftsentwicklung besser gestalten und voranbringen.

Ebenen der Regionalisierung

Für die Regionalisierung der Strukturpolitik kommen unterschiedliche Ebenen in Betracht.

1. Wirtschafts- und Arbeitsmarktregionen

Denkbare Ebenen für die räumliche Abgrenzung sind die Wirtschafts- oder Arbeitsmarktregionen.

Wirtschaftsregionen sind größere Landesteile, die von einer starken inneren Verflechtung gekennzeichnet sind. Typisches Beispiel in Hessen ist hier die Rhein-Main-Region, die sogar in die benachbarten Bundesländer hineinragt.

Arbeitsmarktregionen sind ähnlich wie Wirtschaftsregionen durch eine starke innere Arbeitsmarktverflechtung gekennzeichnet, üblicherweise aber räumlich kleiner gefaßt als Wirtschaftsregionen. Kreisfreie Großstädte und die benachbarten Landkreise bilden auf Grund der stark ausgeprägten Pendlerbeziehungen typischerweise eine gemeinsame Arbeitsmarktregion. Beispielhaft kann hier die Arbeitsmarktregion Kassel mit der Stadt Kassel und seinem Umland genannt werden. Auch können zwei oder mehrere benachbarte Landkreise wirtschaftlich so eng miteinander verflochten sein, daß sie eine gemeinsame Arbeitsmarktregion bilden. Dies ist z.B. beim Landkreis Gießen und dem Lahn-Dill-Kreis in Mittelhessen der Fall.

2. Planungsregionen

Eine andere mögliche Ebene für die regionalisierte Strukturpolitik sind die Planungsregionen der Raumordnung, auch wenn diese nicht unbedingt zusammenhängende Wirtschaftsregionen darstellen.

In Hessen sind die Planungsregionen identisch mit den drei Regierungsbezirken Kassel (Nord- und Osthessen), Gießen (Mittelhessen) und Darmstadt (Südhessen). Auf dieser Ebene kann Bezug genommen werden auf vorhandene Regionalanalysen und auf die regionalen Raumordnungspläne. Es bietet sich an, daß auf dieser Ebene der Regierungspräsident die Moderation übernimmt.

3. Landschaftsregionen

Sind die Verflechtungen benachbarter Kreise weniger stark ausgeprägt, bieten sich Landschaftsregionen oder das Gebiet eines Landkreises als Ebenen der Regionalisierung an.

Vor allem in den ländlichen Räumen lassen sich oft Regionen abgrenzen, die durch ihre Landschaft und kulturelle Verflechtung geprägt sind und die dadurch eine Einheit - auch hinsichtlich ihrer ökonomischen Entwicklungsbedingungen - bilden. Die Grenzen dieser Landschaftsregionen sind nicht unbedingt mit den Kreisgrenzen identisch. Genannt seien hier beispielsweise der Odenwald, der Knüll oder die Rhön.

4. Landkreise

Soweit sich unterhalb der größeren Planungsregionen oder Wirtschaftsregionen in einer kleineren regionalen Abgrenzung keine Arbeitsmarkt- oder Landschaftsregionen ausgeprägt haben, kommt der Landkreis als räumliche Bezugsgröße für die Regionalisierung der Strukturpolitik in Betracht.

Geht man unter die Ebene der Landkreise auf die Ebene einzelner Städte oder Gemeinden kann es dort zwar ebenfalls sinnvoll sein, unterschiedliche Akteure zu einem gemeinsamen Handeln auf verschiedenen Politikfeldern zusammenzuführen. Diese Zusammenarbeit auf lokaler Ebene kann die regionale Zusammenarbeit ergänzen, aber in der Regel nicht ersetzen.

Für die Regionalisierung der Strukturpolitik in Hessen wird keine flächendeckende und überschneidungsfreie Einteilung des Landes in Regionen vorgegeben. Es bildet sich jedoch heraus, daß Regionalisierungsprozesse im Prinzip auf zwei Ebenen sinnvoll organisiert werden können und durchaus gleichzeitig auf diesen beiden Ebenen stattfinden sollten, und zwar zum einen auf der Ebene größerer zusammenhängender Regionen (z. B. Nordhessen, Mittelhessen, Rhein-Main) und zum anderen auf der Ebene von Arbeitsmarktregionen, Landschaftsregionen oder von Landkreisen.

 

Die Abgrenzung der Regionen muß das Ergebnis eines offenen Prozesses sein. Das Land macht auf der Ebene der Landschafts- oder Arbeitsmarktregionen außer in der Form von Empfehlungen keine Vorgaben, sondern überläßt es den Betroffenen, sich selbst in einem offenen Prozeß zusammenzufinden. Die Kriterien, nach denen sich die Regionen bilden, müssen allerdings nachvollziehbar sein. Insbesondere müssen

- ausreichend dichte Verflechtungsbeziehungen bestehen,

- die zu bewältigenden Probleme ein hohes Maß an Ähnlichkeit aufweisen und

- die beteiligten Akteure bereit sein, langfristig gemeinsam zu handeln.

Wenn sich Landschafts- oder Arbeitsmarktregionen herausbilden, so müssen diese nicht unbedingt komplette Landkreise umfassen, sondern können auch aus Teilen benachbarter Kreise bestehen (zum Beispiel die Landschaftsregion Knüll). Es ist auch durchaus möglich, daß sich die an der Strukturpolitik mitwirkenden Regionen - wo dies begründet ist - überschneiden (zum Beispiel Landschaftsregion Knüll und Arbeitsmarktregion Hersfeld oder Landschaftsregion Rhön und Arbeitsmarktregion Fulda).

Regionalforen als Organisationsform

Regionalforen sind die Organisationsform, in der die Regionalisierung der Strukturpolitik stattfindet. Es sind Gesprächskreise der für die Strukturentwicklung einer Region relevanten Institutionen, Organisationen und Initiativen.

Die wichtigsten Akteure, die in Regionalforen zusammenarbeiten, sind:

Es ist auf eine ausgewogene Zusammensetzung der Regionalforen zu achten. Weder sollen die Repräsentanten der kommunalen Gebietskörperschaften noch andere Gruppen wie z. B. die Vertreter der Wirtschaft die Foren und ihre Arbeit dominieren.

Bei den Regionalforen handelt es sich nicht um eine neue Verwaltungsebene oder einen Ersatz für bestehende Entscheidungsgremien, sondern um die Zusammenführung der regionalen Akteure zu einem gemeinsamen Konsensfindungs-, Ideenfindungs- und Koordinierungsprozeß in allen Fragen der regionalen Zukunftsentwicklung.

Entsprechend der Zielsetzung, daß mit der Regionalisierung auch eine Integration unterschiedlicher strukturbedeutsamer Politikfelder erreicht werden soll, gibt es in einer Region nicht mehrere, nach Themen getrennte Regionalforen, sondern ein Regionalforum, das die verschiedenen Handlungsbereiche wie Wirtschaftsförderung, Arbeitsmarktpolitik, Wissenschaftspolitik, Technologieförderung, berufliche Qualifizierung, Tourismusförderung, Stadtentwicklung oder Dorferneuerung, Umwelt- und Naturschutz, Agrarpolitik, Frauenpolitik, Kulturförderung usw. im Zusammenhang berät.

Als Beispiel für ein bestehendes Regionalforum in Hessen auf der Ebene einer Planungsregion sei die Zusammensetzung der Mittelhessenrunde dargestellt:

Für die niedrigere Ebene einer Landschaftsregion im ländlichen Raum sei als Beispiel eines schon bestehenden Regionalforums die regionale Entwicklungsgruppe Hessischer Spessart in ihrer Zusammensetzung beschrieben:

Regionalforen können in ganz unterschiedlicher Form organisiert sein. Die Organisationsformen reichen von der informellen Gesprächsrunde, über die Vereinsform bis zur regionalen Entwicklungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH. Der Grad der Formalisierung und die Rechtsform sind jedoch zweitrangig. Entscheidend ist allein, daß es zu einer Zusammenarbeit der beteiligten Akteure kommt.

Aufgaben der Regionalforen

Die zentrale Aufgabe der Regionalforen ist die Organisation des strukturpolitischen Diskussionsprozesses in der Region zwischen den für die strukturelle Entwicklung relevanten Akteuren. Sie sollen Impulsgeber und Antriebskraft für die Entwicklung ihrer Region sein.

In diesem Diskussionsprozeß muß es auf der Grundlage einer Stärken-Schwächen-Analyse zu einer Verständigung auf gemeinsame Entwicklungsziele, zur Festlegung der geeigneten Entwicklungsstrategien, zur Identifizierung der Felder sinnvoller Maßnahmen bis hin zur Initiierung konkreter, innovativer Projekte kommen, die untereinander vernetzt werden, um Synergieeffekte zu erzielen.

Wichtig ist es, daß der Diskussionsprozeß nicht nur zu einer Verzahnung der verschiedenen Politikfelder führt, sondern tatsächlich auch die Umsetzung konkreter Projekte bewirkt. Die konzeptionelle Zusammenarbeit muß in ein umsetzungsorientiertes Regionalmanagement mit Projektinitiierung und Projektsteuerung übergehen.

Grundsätzlich müssen die in den Regionalforen zusammenarbeitenden Akteure die Aufgabe des Regionalmanagements eigenständig bewältigen. Soweit sie es aber für erforderlich halten, können sie sich für die Aufgabe des Regionalmanagements mit dem Ziel einer stärkeren Professionalisierung eine gemeinsame operative Einheit (z. B. Geschäftsstelle, regionale Entwicklungsagentur, Netzwerk-Broker, Projektsteuerung) aufbauen oder temporär eine externe Unterstützung (Beratung) hinzuziehen. Die Kosten dafür müssen in der Regel von den beteiligten regionalen Akteuren selbst aufgebracht werden. Lediglich bei Entwicklungsgruppen im ländlichen Raum besteht derzeit die Möglichkeit, dafür in einer zeitlich begrenzten Anlaufphase Fördermittel des Landes im Rahmen des 'Ländlichen Regionalprogramms' oder der Europäischen Union im Rahmen des 'Leader-Programms' zu beantragen

Integrierte Regionale Entwicklungskonzepte

Die Erarbeitung und Umsetzung regionaler Entwicklungskonzepte stehen im Mittelpunkt der Arbeit der Regionalforen.

Integrierte regionale Entwicklungskonzepte enthalten als Ausgangsbasis eine Analyse der strukturellen Situation mit den bestehenden Stärken und Schwächen der Region. Darauf aufbauend werden in dem Konzept die Entwicklungsziele herausgearbeitet und zu einem regionalen Leitbild zusammengefaßt. Bereits vorhandene Vorarbeiten in Form von Regionalanalysen und Leitbildern für spezielle Teilbereiche (z.B. für den Teilbereich des Tourismus) sollen dabei aufgegriffen und zu einem schlüssigen, alle strukturbedeutsamen Handlungsfelder umfassenden Gesamtkonzept zusammengeführt werden.

Aufbauend auf den Entwicklungszielen und dem Entwicklungsleitbild soll das Konzept - als weiteres Ergebnis des Diskussions- und Konsensfindungsprozesses in dem jeweiligen Regionalforum - auch die Strategielinien und Handlungsschwerpunkte aufzeigen, die zur Erreichung der Ziele erfolgversprechend erscheinen, sowie die dafür prioritär anzupackenden Projekte identifizieren.

Dabei sollen Leitprojekte, die für die Region von fundamentaler Bedeutung sind und die mehrere Teilvorhaben in einem engen sachlichen Kontext zusammenfassen, im Vordergrund stehen.

Indem die Entwicklungskonzepte alle für die regionale Strukturentwicklung bedeutsamen Politikfelder einbeziehen, werden Aktivitäten, die sich in ihrer Wirkung gegenseitig behindern, vermieden und es werden statt dessen Synergien ermöglicht.

Integrierte regionale Entwicklungskonzepte sollen dazu beitragen, den Zusammenhang zwischen mittel- und längerfristigen Entwicklungszielen für die Region und konkreten Maßnahmen herzustellen. Sie haben insoweit auch die Funktion, strukturpolitisches Handeln zu verstetigen. Ihre Gültigkeit muß deshalb über den Tag hinausreichen. Andererseits müssen regionale Entwicklungskonzepte auch offen sein für eine Fortschreibung und Anpassung, wenn sich die Rahmenbedingungen für die regionale Entwicklung verändert haben oder wenn neue Projektideen hinzugekommen sind und in das Konzept eingearbeitet werden müssen.

Prinzip der Freiwilligkeit

Die Arbeit der Regionalforen stützt sich auf die freiwillige Mitwirkung der regionalen Akteure. Das Freiwilligkeitsprinzip ist die Voraussetzung dafür, daß die Initiativbereitschaft und das Eigenengagement der Beteiligten gefördert wird.

Aus dem Prinzip der freiwilligen Mitarbeit resultiert auch, daß es in den Regionalforen keine Mehrheitsentscheidungen zu Lasten und gegen den ausdrücklichen Widerspruch einzelner Beteiligter geben sollte. Regionalforen sind nicht dazu da, Gegenpositionen auszuschalten. Ziel ist es vielmehr, in den Fragen der regionalen Entwicklung und bezüglich geeigneter Maßnahmen einen möglichst breiten regionalen Konsens zu finden. Ist ein solcher Konsens nicht zu erzielen, müssen alle Beteiligten die Möglichkeit haben, ihre unterschiedlichen Positionen darzustellen. Gelingt den regionalen Akteuren in wesentlichen Fragen der regionalen Entwicklung kein Konsens, verzichtet eine Region im Ergebnis aber darauf, an der regionalen Strukturpolitik maßgeblich mitzuwirken.

Der Konsensfindungsprozeß muß transparent sein. Deshalb muß in den regionalen Entwicklungskonzepten auch dargestellt werden, wie sie entstanden sind und wie sich die regionalen Akteure auf die inhaltlichen Aussagen der Konzepte verständigt haben.

Sektorspezifische Ansätze

Das Konzept der Regionalisierung stellt - wenn es seine Wirkung voll entfalten soll - wie oben ausgeführt auf eine Integration der unterschiedlichen Politikfelder (Wirtschaftspolitik, Arbeitsmarktpolitik, Wissenschaftspolitik, Technologiepolitik, berufliche Qualifizierungspolitik, Tourismuspolitik, Städtebau- oder Dorfentwicklungspolitik, Umwelt- und Naturschutzpolitik, Agrarpolitik, Verkehrspolitik, Sozialpolitik, Kulturpolitik, Frauenpolitik, Wohnungsbaupolitik usw.) ab. Sektorspezifische Initiativen z. B. für eine regional dominierende Industriebranche oder auf dem Gebiet des Tourismus sollten als Elemente eines Konzepts der regionalisierten Strukturpolitik verstanden und in einer übergreifenden Kooperation zusammengeführt werden. Bezogen auf die Regionalforen sind solche Initiativen somit als Unterarbeitsgruppen zu verstehen, die ihre Vorschläge in den regionalen Diskussionsprozeß einbringen.

Das gleiche gilt für Initiativen, die nur auf ein einzelnes Politikfeld (z. B. Arbeitsmarkt, Verkehr, Umweltschutz oder Naturschutz) ausgerichtet sind, auch wenn diese in einer eigenen regionalen Abgrenzung (z.B. länderübergreifende Bio-Regio) organisiert sind.

Interkommunale Zusammenarbeit

Die enge Zusammenarbeit verschiedener Städte in einer Region oder benachbarter Gemeinden z. B. bei der Planung neuer Gewerbegebiete, beim Ausbau der touristischen Infrastruktur, beim ÖPNV oder bei anderen Infrastrukturprojekten soll - wo immer sie sich anbietet - als Teil der regionalen Kooperation gefördert und intensiviert werden. Für eine Regionalisierung der Strukturpolitik reicht aber die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen allein nicht aus. Kennzeichnend für eine regionalisierte Strukturpolitik ist vielmehr, daß sich in den Regionalforen neben den Kommunen auch andere regionale Akteure - insbesondere der private Sektor - engagieren.

Verbindung zur Regionalplanung

Die Regionalisierung der Strukturpolitik in der beschriebenen Weise mit Regionalforen und integrierten regionalen Entwicklungskonzepten steht in einem engen Zusammenhang mit der Landes- und Regionalplanung. Durch die Novellierung des Hessischen Landesplanungsgesetzes wurden zusätzliche raumordnerische Kompetenzen von der Landesebene auf die Ebene der Planungsregionen und auf die Regionalversammlungen verlagert.

Die regionalen Raumordnungsgutachten und die Regionalpläne sind einerseits eine wichtige Informationsgrundlage für die Erarbeitung von Entwicklungskonzepten auch auf der Ebene unterhalb der Planungsregionen. Umgekehrt sollen aber auch die für die Ebene der Planungsregionen relevanten Erkenntnisse und Vorschläge aus diesen integrierten regionalen Entwicklungskonzepten in die Regionalpläne einfließen und durch die Planung unterstützt werden.

Die Regionalforen und die von diesen erarbeiteten integrierten regionalen Entwicklungskonzepte sollen als informelle, prozeßhafte und projektorientierte Instrumente zur Umsetzung der Regionalpläne beitragen und insgesamt die Arbeit der Regionalversammlungen, in denen die kommunalen Gebietskörperschaften der jeweiligen Planungsregion zusammenwirken, stärken.

Die von den Regionalforen erstellten integrierten regionalen Entwicklungskonzepte werden von den zuständigen Stellen der Regionalplanung auf ihre Plausibilität und ihre Verträglichkeit mit den Aussagen der Landes- und Regionalplanung geprüft und den Regionalversammlungen vorgelegt. Diese stellen durch Beschluß die Übereinstimmung der regionalen Entwicklungskonzepte mit den Vorgaben der Landes- und Regionalplanung und ihre Eignung als Koordinationsgrundlage für strukturpolitische Förderungen fest.

Die Rolle des Landes

In dem Prozeß einer regionalisierten Strukturpolitik versteht sich das Land als Partner in mehrfacher Hinsicht und zwar

- durch beratende und z. Z. in ausgewählten Landesteilen auch anfängliche finanzielle Hilfestellung bei der Einrichtung von Regionalforen und insbesondere bei der Erarbeitung von integrierten regionalen Entwicklungskonzepten und

- durch die Berücksichtigung schlüssiger regionaler Entwicklungskonzepte und sonstiger Arbeitsergebnisse oder Empfehlungen der Regionalforen bei der Projektförderung und den Investitionsentscheidungen des Landes im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten, sofern dem keine überregionalen Gesichtspunkte entgegenstehen.

Ferner bringt es landespolitische Zielvorstellungen als Diskussionspartner in den regionalen Diskussionsprozeß ein und sorgt durch die Modernisierung der Landesverwaltung für eine Anpassung der Entscheidungsabläufe innerhalb der Landesverwaltung an die Erfordernisse einer integrierten, politikfeldübergreifenden regionalen Strukturförderung.

Die Gestaltung des innerregionalen Diskussionsprozesses überläßt das Land zu einem großen Teil den Regionen selbst. Das Land wird deshalb keine über die oben dargelegten Grundsätze hinaus ins Detail gehenden Vorgaben darüber machen, wie Regionalforen ihre Arbeit gestalten sollen.

 

Im zweiten Teil des Referates wird das ländliche Regionalprogramm als speziell für strukturschwächere ländliche Regionen konzipiertes Förderprogramm vorgestellt. Es soll die 'klassischen' regionalpolitischen Instrumentarien wie Raumordnung, Infrastrukturpolitik und Wirtschaftsförderung entsprechend den besonderen Gegebenheiten ländlicher Regionen ergänzen.

Das ländliche Regionalprogramm drückt in besonderer Weise die Vielfalt der angestrebten Handlungsansätze aus. Es geht um die Ausarbeitung regionsspezifischer Konzepte, Ideen und Lösungswege, welche die in der Region vorhandenen Möglichkeiten und Kräfte nutzen und die wirtschaftliche Kompetenz ländlicher Regionen erhöhen sollen.

Eigeninitiative und Selbstorganisation

Das ländliche Regionalprogramm versteht sich vor allem als Unterstützung von Eigeninitiativen. Eigeninitiative und Selbstverantwortung der Bewohner und Bewohnerinnen sind unverzichtbarer Bestandteil des Prozesses 'regionale Entwicklung'.

Neue Erwerbsmöglichkeiten sollen weniger durch Ansiedlung fremden Gewerbes denn durch die Nutzung der regionalen Ressourcen geschaffen werden. Zur ökologischen Neuorientierung, zur Erhaltung der Grundversorgung oder zur Verbesserung der allgemeinen Lebenssituation verschiedener sozialer Gruppen sollen Initiativen aufgegriffen oder diskutiert und in Projekten realisiert werden.

 

Fördermöglichkeiten

Im Regionalprogramm sind die Fördermöglichkeiten so gestaltet, daß neben Investitionen in vielfältiger Weise auch Dienstleistungen gefördert werden können. Man könnte von zwei 'Paketen' a) und b) sprechen:

a) Zu den förderfähigen Dienstleistungen zählen

- Erarbeitung von regionalen Leitbildern und Entwicklungskonzepten sowie die damit verbundene Informations-, Beratungs- und Moderationsarbeit,

- aktivierende Beratungsleistung bis zur konzeptionellen Ausarbeitung von Projekten (Organisationsentwicklung, Marktstrategien, Finanzkonzepte, Rechtsgutachten etc.),

- Ausführungsplanungen und Beurteilungsgutachten für Projekte, Unternehmensberatung,

- Anschubfinanzierungen zur wirtschaftlichen Konsolidierung besonders innovativer Projekte (Einarbeitung von Geschäftsführern o.ä.).

b) Das 'Investitionsförderpaket' kann wiederum in zwei Gruppen gesehen werden

- Maßnahmen zur Verbesserung der allgemeinen Lebensqualität und

- Maßnahmen zur Erschließung neuer Einkommensquellen

 

Grundversorgung

Sicherung der Versorgung mit Gütern des täglichen Bedarfs, um den Lebensort Dorf auch für nicht mobile Bevölkerungsgruppen attraktiv zu halten. Dies geschieht in erster Linie durch den Erhalt oder die Neugründung von Lebensmittel- und Gemischtwarenläden, Gaststätten oder Gemeinschaftsräumen. Es kann sich um Nachbarschaftsläden in umgenutzten Scheunen handeln oder um umfassendere Projekte wie der Umbau einer Scheune zum Vereins- und Dienstleistungshaus mit Laden und Sparkasse.

 

Bildung, Wissen und Kommunikation

Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten in den ländlichen Regionen helfen, das Potential 'qualifizierte Arbeitskraft' vor Ort zu halten und neu herauszubilden. Es sollen Einrichtungen geschaffen und gefördert werden, in denen auch anderes als technologisches Hochschulwissen in verständlicher Form in die Regionen zu den möglichen Anwendern gebracht wird und in denen der Zugang zu den modernen Medien für alle möglich wird. Solche Einrichtungen sind Kommunikations- und Informationszentren, moderne Bibliotheken, Telehäuser o.ä., aber auch selbstorganisierte Weiterbildungs- und Arbeitsvermittlungseinrichtungen.

 

Soziokulturelle Initiativen

Weil kulturelle Vielfalt und regionale Identität wichtig für neue Entwicklungen sind, wird der Aufbau soziokultureller Initiativen gefördert. Sie sollen möglichst selbstorganisiert und selbsttragend sein. Dazu zählen z.B. Literaturcafés, Theater- und Kabarettgruppen oder Jugendzentren mit vielfältigen Aktionsfeldern, vor allem aber die sog. 'Soziokulturellen Zentren'.

 

Arbeitsplätze durch Existenzgründung oder Betriebserweiterung

Arbeitsplätze am Wohnort sind ein wichtiges Argument bei der Entscheidung 'bleiben oder gehen'. Vorhandene Arbeitsplätze sollen gesichert, neue geschaffen werden.

Gefördert werden Investitionen, mit deren Hilfe mittels neuer Produkte oder Marktformen die regionalen Möglichkeiten (endogene Potentiale!) für neue Arbeitsplätze genutzt werden. Es handelt sich um eine gezielte, mit den Grundsätzen der Wirtschaftsförderung und des Wettbewerbsrechtes abgestimmte Fördermaßnahme.

 

Ländlicher Tourismus

Gefördert werden kleinere Investitionen im Fremdenverkehrsbereich, sofern sie sich in ein regionales Fremdenverkehrskonzept einfügen, umweltverträglich sind und die Stärkung oder den Aufbau eines regionaltypischen ländlichen Tourismus unterstützen.

 

Kulturlandschaft

Es werden Investitionen gefördert, die zur Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft dienen, aber auch gleichzeitig Einkommensquellen im Zusammenhang damit erschließen (z.B. Spezialgeräte für ortsspezifische Pflegeaufträge).

Das ländliche Regionalprogramm wird überall in ländlich strukturierten Regionen (definierte Gebietskulisse) eingesetzt, vorrangig aber in großflächigen Regionalentwicklungsprojekten.

 

Mittelausstattung 1996

 

3,0 Millionen DM außerhalb der 5b-Gebiete,

3,0 Millionen DM in 5b-Gebieten (50 v.H. EU-Mittel),

4,0 Millionen DM LEADER (50 v.H. EU-Mittel).

 

Der EAGFL-Fonds wird in der hessischen 5b-Förderung fast ausschließlich zur Förderung der ländlichen Regionalentwicklung eingesetzt. Die Steuerung der Finanzmittel und die nationale Kofinanzierung erfolgt mit den genannten Landesprogrammen.

Größter Anteil: Dorferneuerungsprogramm, ländliches Regionalprogramm

Kleinere Anteile: Produktinnovations- und Marketingprogramm

LEADER II wird als ländliches Regionalprogramm mit gesteigertem Innovationsanspruch und stärkerer Autonomie der regionalen Entwicklungsgruppen eingesetzt.

Die regionalen Entwicklungsgruppen sind gleichzeitig lokale Aktionsgruppen nach LEADER. Für LEADER gibt es regional nur jeweils eine Bewilligungsstelle, die Ämter für Regionalentwicklung, Landschaftspflege und Landwirtschaft. Dort fließen die EU-Mittel aus allen drei Fonds und die Landesmittel zusammen.

Mit den für alle Landesteile gleichermaßen gedachten Überlegungen zur Regionalisierung der Strukturpolitik und den auf Entwicklung von Wirtschaftskraft und allgemeiner Lebensqualität gerichteten Programmen zur ländlichen Regionalentwicklung soll deutlich werden: Die ländlichen Regionen sind nicht als periphere funktionale Ergänzungen der Verdichtungsgebiete anzusehen, sondern als attraktive Lebens- und Wirtschaftsräume mit eigenem Wert und Zukunftsperspektive.

 

Anschrift des Verfassers:

Klaus Schüttler

Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung

Hölderlinstraße 1-3

65187 Wiesbaden

  

In den letzten Jahren sind auch vornehmere Leute hierher gezogen. Inmitten der Einfamilienhäuser wohnen sie in zusammengeschrumpften Palästen mit abgesägten Türmen. Das automatisch schließende Garagentor ersetzt die Zugbrücke. Sie grüßen freundlich und verkehren mit Freunden, die "L' hors d' oeuvre" richtig aussprechen können. Sie halten sich eine Putzfrau. Statt eines Gartens haben sie einen grünen Teppich ums Haus, auf dem sie mit Unkrautvernichtungsmittel gegen Gänseblümchen vorgehen. Die Kosten für Wachhund und Zwinger setzen sie von der Steuer ab.

Walle Sayer: Glockenschläge (1990)