Max Gögler

Regionalpolitik: Auf dem Weg zu einem neuen Stadt-Land-Dialog


Dr. Max Gögler, geb. 1932. Studium der Rechtswissenschaft in München und Tübingen (Dr. jur.). 1960-1964 bei den Landratsämtern Waldshut und Ravensburg und beim Verwaltungsgericht Sigmaringen. 1964-1967 beim Regierungspräsidium Südwürttemberg-Hohenzollern (Tübingen), Staatsministerium Baden-Württemberg und bei der Vertretung des Landes Baden-Württemberg in Bonn. 1967-1975 Landrat des Landkreises Sigmaringen. 1975-1997 Regierungspräsident des Regierungsbezirks Tübingen. Vorsitzender der 'Arbeitsgemeinschaft Ländlicher Raum' im Regierungsbezirk Tübingen sowie der Deutsch-Amerikanischen Gesellschaft Tübingen, des Kuratoriums beim 'Europazentrum Baden-Württemberg' in Tübingen, Vorsitzender des Finanzausschusses beim Rundfunkrat des Südwestfunks und Mitglied in Kuratorien zahlreicher Institutionen und Vereinigungen.

I. Der ländliche Raum im Aufwärtstrend

In den 70er-Jahren hörte man aus dem ländlichen Raum weithin resignative Töne. Damals wurde der Strukturwandel in der Landwirtschaft von Jahr zu Jahr deutlicher und bedrängender. Aus vielen Dörfern im ländlichen Raum wanderten vor allem jüngere Menschen ab. Die Zukunft schien für viele von ihnen allein in den Städten und dabei vor allem in den Großstädten zu liegen.

Zum Glück wurde dieser Trend bereits in den 80er-Jahren gebrochen. Die Repräsentanten des ländlichen Raumes standen nicht mehr ständig an der Klagemauer. Der Wind hatte sich erfreulicherweise gedreht. Dafür gab es mehrere Ursachen.

Entscheidend dafür war, daß im ländlichen Raum die vor allem in der Landespolitik gesetzten Impulse aufgegriffen wurden. So hatte die Schulreform gerade im ländlichen Raum durch den Ausbau der weiterführenden Schulen, der beruflichen Schulen und den Ausbau des Hochschulbereiches im Bildungswesen erhebliche Verbesserungen gebracht. Als Folge der Gemeinde- und Kreisreform wurden dazuhin leistungsfähigere Einheiten für den Ausbau kommunaler Infrastruktur in verschiedenen Bereichen geschaffen. Mehrere, gerade den ländlichen Raum begünstigende Förderprogramme zum Ausbau der Infrastruktur haben die Entwicklung insgesamt günstig beeinflußt.

Schon wenige Zahlen zeigen die aufstrebende Tendenz. Das wird besonders deutlich bei der zahlenmäßigen Entwicklung der Bevölkerung und der Beschäftigten im Land insgesamt und im ländlichen Raum zwischen 1972 und 1992 sowie zwischen 1989 und 1995:

                                        Bevölkerungsentwicklung           Beschäftigte

1975 - 199

Land                                                + 11 %                                + 22 %

Ländlicher Raum                        + 13 %                                + 33 %

 

1989 - 1995

Land                                                 + 7 %                               + 2 %

Ländlicher Raum                         + 10 %                                  + 8 %

 

Die positive Entwicklung scheint sich auch noch nach der Jahrhundertwende fortzusetzen. Bedeutsam ist in diesem Zusammenhang, daß die ländlichen Räume bis zum Jahr 2005 Geburtenüberschüsse aufweisen werden. Hier leben auch relativ mehr Menschen im Alter zwischen 15 und 40 Jahren, mithin in einer noch länger dauernden beruflichen Phase. In den Verdichtungsgebieten besteht hingegen eine relative Überalterung.

Die steigende Attraktivität der ländlichen Räume zeigt sich auch in einer zunehmenden Bautätigkeit. Die im Vergleich zu den Städten günstigeren Baulandpreise, die größere Naturnähe, die geringere Umweltbelastung, das soziale Gefüge und die im ländlichen Raum weithin leichtere soziale und kulturelle Integration begünstigen die positive Entwicklung. Das Ende der Industriegesellschaft, der hohe Anteil an mittelständischen Betrieben, der Ausbau des Dienstleistungsbereiches auch im ländlichen Raum sowie die zunehmende Telekommunikation unterstützen diesen Trend.

 

II. Der Landesentwicklungsplan als strategische Grundlage

Der Landesentwicklungsplan von 1983 ist immer noch gültig, obwohl die tatsächliche Entwicklung in manchen Bereichen über ihn hinweggegangen ist. Sie hat zum Teil andere als die vorgezeichneten Wege eingeschlagen. So hat sich die Bevölkerung Baden-Württembergs statt von damals 9 Millionen nicht auf erwartete 8 Millionen zurückentwickelt, sondern ist inzwischen auf 10,3 Millionen Einwohner gestiegen. Damit einher ging eine unter langfristigen ökologischen Aspekten teilweise bedenkliche Siedlungsentwicklung, die mit der Gefahr von Überlastungserscheinungen verbunden ist.

Der erhebliche Wandel unserer Wirtschaft vom primären zum tertiären Sektor, die Ausbreitung der Telekommunikation und nicht zuletzt die Lage auf dem Arbeitsmarkt machen es neben zahlreichen anderen Gründen dringend, daß der Landesentwicklungsplan möglichst bald fortgeschrieben wird. Er bietet wegen der inzwischen teilweise erheblichen Veränderungen in manchen Bereichen keine ausreichende Grundlage mehr für wichtige Zielsetzungen. Drohende und kaum wiedergutzumachende Fehlentwicklungen lassen sich aber nur vermeiden, wenn klare und verbindliche landesplanerische Ziele vorliegen, die - in den Regionalplänen konkretisiert - die Grundlage für die kommunale Bauleitplanung ergeben.

Im bisherigen Landesentwicklungsplan ist der ländliche Raum quasi als 'Restraum' definiert. Die im Interesse des Landes gestiegene Rolle des ländlichen Raumes gebietet es, diesen als eine positiv akzentuierte Raumkategorie zu bezeichnen.

 

III. Stadt und Land im Dialog

Baden-Württemberg hat in seinen einzelnen Teilen nicht nur eine bunte und reiche Geschichte aufzuweisen. Ihr Ergebnis mit den vielen ehemaligen Reichsstädten, den Marktflecken, den größeren und kleineren ehemaligen Residenzstädten weltlicher und geistlicher Herren sind ein wichtiges Gerüst für die strukturelle und wirtschaftliche Entwicklung gerade nach dem zweiten Weltkrieg geblieben. Das erfreulich dichte Netz von heute sog. zentralen Orten, in Jahrhunderten entwickelt, war über die herrschaftlichen Strukturen mit den umliegenden Dörfern, die oft zur gleichen Herrschaft gehörten, meist eng verbunden. Wenngleich die extera gentes oft in Abhängigkeit zu den 'Städten' standen, so entwickelten sich doch räumliche Bezüge, die bis in die Gegenwart hinein wirksam geblieben sind. Sie bilden meist die Grundlage für die kommunale Zusammenarbeit in der Gegenwart.

Die Kreisreform zum 1.1.1993 und die Gemeindegebietsreform, die 1975 nach einer mehrjährigen Freiwilligkeitsphase zum Abschluß kam, haben wesentlich zu leistungsfähigeren Einheiten und zu intensiverer kommunaler Zusammenarbeit geführt.

Teilweise ist durch umfangreiche Eingemeindungen von bisher selbständigen Gemeinden im Umland der Städte, gerade im ländlichen Raum, eine breite kommunale Basis, wie z.B. im Regierungsbezirk Tübingen in Ehingen, Leutkirch, Rottenburg und Wangen entstanden.

Im Umland der Städte bestand bis dahin die kommunale Nachbarschaft und Zusammenarbeit unter Gleichen. Mit Absprachen, Vereinbarungen und Zweckverbänden wurde das notwendige Maß an Zusammenarbeit erreicht. Mit den Eingemeindungen ist ein einheitliches kommunales Gebilde entstanden. In der größeren Einheitsgemeinde verläuft die Meinungsbildung intern zwischen den Stadtteilen, die vielfach eine Ortschaftsverfassung haben, und der Muttergemeinde in gesetzlich festgelegten Regeln. Ähnliches gilt für die Verwaltungsgemeinschaften, die mehr oder weniger umfangreich die kommunale Zusammenarbeit betreiben. Insoweit ist der Dialog bereits über die gemeinsamen Aufgaben und meist auch darüber hinausreichend fest institutionalisiert.

In den letzten Jahren hat sich mehr und mehr gezeigt, daß zwischen den Städten und hier vor allem den Großen Kreisstädten und ihrem Umland eine möglichst breite Koordinierung dringend ist. Dies gilt vor allem für die Bauleitplanung. Hier zeigt sich vor allem der Bedarf zu intensiven Abstimmungen sehr deutlich. Die Ausweisung von interkommunalen Gewerbegebieten führt fast zwangsläufig zur unterstützenden Mitwirkung der Regierungspräsidien, nicht zuletzt wegen Fragen der Raumordnung und der Förderung. Das nicht immer spannungsfreie Verhältnis zwischen Stadt und Umland kann durch die Mittelbehörde wegen deren Distanz und gleichzeitig breiten Kompetenz oft entspannt und tragfähig geführt werden. Selbstverständlich fällt den Landratsämtern insoweit eine unterstützende Rolle zu.

Wichtiges Ziel der Landespolitik bleibt es, ausgewogene Verhältnisse im Land herzustellen und zu erhalten. Dazu dienen in besonderer Weise der Ausbau und die Erneuerung staatlicher und kommunaler Infrastruktur.

Wenn der ländliche Raum seine wiedergewonnene Rolle im Gesamtgefüge des Landes wahrnehmen soll, muß das Land seine Förderkonzeption verstärkt darauf ausrichten. Regionale und lokale Entwicklungsziele sind verstärkt zu koordinieren. Die zahlreichen Programme, ergänzt um die zusätzlichen Hilfen aus dem Ausgleichsstock, vermögen die Entwicklungspotentiale im ländlichen Raum beträchtlich zu stärken, wenn die Mittel unter dem Aspekt der höchstmöglichen Wirkung im Raum eingesetzt werden. In einer Zeit der knapperen Mittel gewinnt dieser Aspekt mehr und mehr an Gewicht.

Für die Regierungspräsidien als Bündelungsinstanz mit der breiten Zuständigkeit und dem zuverlässigen Überblick liegt darin eine zusätzliche Chance, an der Optimierung im Bezirk auch insoweit mitzuwirken

Daß sich im öffentlichen Raum angesichts des knappen Geldes viel verändert hat und noch weiter verändern wird, ist bekannt. Dies bedarf keiner weiteren Darlegung. Der Zwang zum sparsamen Umgang mit öffentlichen Mitteln hat auch seine guten Seiten. Er zwingt zur gründlicheren Prüfung der bisherigen Kommunalpolitik und schärft den Blick für das Notwendige und bloß Wünschbare. Die obwaltenden Umstände führen aber auch vermehrt zu Überlegungen nach einfacheren und gemeinschaftlichen Lösungen.

Gerade in den Beziehungen zwischen Stadt und Umland zwingt eine solche Situation zu neuen Ansätzen. Auch wenn es nicht im Selbstverständnis der von den einzelnen Gemeinden streng gehüteten kommunalen Selbstverwaltung liegt, müssen in den gemeinsamen Dialog auch raumwirksame Investitionen hinsichtlich ihrer zeitlichen und räumlichen Umsetzung einbezogen werden. Vermutlich ist in der Zukunft noch mehr Miteinander im investiven Bereich erforderlich und bei gutem Willen auch möglich.

Dies gilt gewiß auch im organisatorischen Sektor. Eine stärkere Koordinierung, weit jenseits der Bauleitplanung, kann den Nutzen für Stadt und Umland kostengünstig steigern. Dazu zählt gewiß auch, soweit dies möglich ist, die wechselseitige Nutzung von vorhandenen Einrichtungen.

Im Bereich der kulturellen Aufgaben machen sich die finanziellen Kürzungen besonders bemerkbar. So sind beispielsweise die Volkshochschulen, die Musikschulen und Büchereien sowie sonstige kulturelle Vereinigungen hiervon erheblich betroffen. Gemeinsame Überlegungen und Anstrengungen können gerade auf diesem Feld durch verstärkte Zusammenarbeit das Überleben von kulturellen Aktivitäten überhaupt erst ermöglichen.

Nach allen Erkenntnissen wird öffentliches Geld auch bei den Kommunen knapp bleiben. Daraus folgt der unvermeidliche Zwang, im Verhältnis zwischen Stadt und Umland die Entwicklung künftig noch mehr zu koordinieren. Lösungen im Verbund werden, neben Kostenvorteilen, die Chancen im ländlichen Raum auch künftig positiv beeinflussen. Um dies zu erreichen, bedarf es keiner neuen Instrumente, schon gar nicht größerer kommunaler Einheiten. Schillers Wort "Vereint sind auch Schwache stark" gilt gerade im ländlichen Raum. Man muß dies nur erkennen, darüber reden und entsprechend handeln. Die Möglichkeiten dazu sind vielfältig. Doch am Anfang steht der Dialog. Das gilt fort, wenn auch in der Zukunft über neue Inhalte gesprochen werden muß.

 

Anschrift des Verfassers:

Dr. Max Gögler

Regierungspräsident i.R.

Engelfriedshalde 91

72076 Tübingen

 

Wahrzeichen

 

Weithin der hohe Kirchturm,

seine Glocken,

die zu Taufen läuten und zum Tod,

darunter wir,

eine ganze Kindheit lang,

schauend, empor

zu seiner Spitze,

bis zwischen Licht und Wolken

er für immer anfing

still zu schwanken.

Walle Sayer: Zeitverwehung (1994)