Gedenkstättenarbeit

Auf dem Weg zu einer Geschichte des Konzentrationslagers Natzweiler

Forschungsstand - Quellen - Methode

 

V. Gerichtsakten als Quellen
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2. Die Strafverfolgung von NS-Verbrechen nach 1945

Nach 1945 lag die Gerichtsbarkeit über NS-Verbrechen zunächst in der Hand der Alliierten. Nach dem Londoner Abkommen vom 8. August 1945 und dem Kontrollratsgesetz Nr. 10 vom 20. Dezember 1945 wurden Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verbrechen gegen den Frieden durch alliierte Militärgerichte verfolgt 125. Insgesamt wurden rund 5000 deutsche Staatsbürger von den westlichen Besatzungsmächten verurteilt, davon rund 600 zum Tode. Über die Gesamtzahl der Verurteilungen gibt es nur Schätzungen, die in Höhe von etwa 50 000 Abgeurteilten liegen 126. Das größte Aufsehen erregten dabei die vor einem internationalen Militärtribunal geführten Nürnberger Prozesse gegen die Hauptkriegsverbrecher. Gemäß der oben beschriebenen Regelung ermittelte hauptsächlich die französische Besatzungsmacht wegen der im KL Natzweiler begangenen Verbrechen. Insgesamt wurden von französischen Besatzungsgerichten 2107 Personen verurteilt, davon 104 zum Tode 127. Ein Großteil dieser Prozesse betraf dabei Straftaten, die in Natzweiler und in dem bei Saarbrücken gelegenen Lager "Neue Bremme" begangen wurden; weiter lassen sich diese Zahlen nicht aufschlüsseln. Wie bereits dargelegt, wurde auch die englische Besatzungsmacht wegen Verbrechen in Natzweiler tätig, nämlich wegen der Ermordung der vier Agentinnen.

Der deutschen Justiz oblag bis 1951 laut Kontrollratsgesetz lediglich die Gerichtsbarkeit über solche NS-Verbrechen, die Deutsche an Deutschen oder an Staatenlosen begangen hatten 128. Dies betraf vor allem die Bereiche Euthanasie, den des sogenannten "Röhm-Putsches", sowie den der Pogromen vom 9. November 1938. Diese Beschränkungen wurden in den fünfziger Jahren aufgehoben. Der sogenannte "Überleitungsvertrag" vom 5. Mai 1955, der zwischen Deutschland und den westlichen Alliierten abgeschlossen wurde, ermöglichte die allgemeine Strafverfolgung von NS-Verbrechen durch die deutsche Justiz, die allerdings zunächst kaum tätig wurde 129. Gleichzeitig blockierte der Überleitungsvertrag allerdings die erneute Strafverfolgung gegen "Personen, gegen die die alliierten Strafverfolgungsbehörden Verfahren durchgeführt und abgeschlossen hatten" 130. Dies bedeutete, daß Personen, die vor alliierten Gerichten angeklagt und aus Mangel an Beweisen freigesprochen oder nur zu geringen Strafen verurteilt worden waren, von der Bundesrepublik nicht mehr verfolgt werden konnten, auch wenn ihre Schuld mittlerweile klar nachgewiesen werden konnte. Als besonders brisant erwies sich in diesem Zusammenhang die 1966 vom Bundesgerichtshof getroffene Entscheidung, daß sich diese Blockade auch auf diejenigen Täter erstrecken solle, die in von französischen Gerichten in Abwesenheit verurteilt worden waren 131. Verfahren in Abwesenheit aber entsprachen der üblichen Vorgehensweise der zuständigen französischen Militärgerichte, wenn sie des Beschuldigte nicht habhaft werden konnten und betrafen deshalb die Mehrzahl der Verantwortlichen für die NS-Verbrechen in Frankreich. Sie waren nach dem Urteil des BGH der deutschen Strafverfolgung entzogen. Als diese Blockade schließlich 1974 durch einen deutsch-französischen Zusatzvertrag zum Überleitungsvertrag aufgehoben wurden, war eine Großteil der Verdächtigen aus Altersgründen verhandlungsunfähig oder ihre Schuld konnte nicht mehr sicher nachgewiesen werden 132. Dieser Umstand, vor allem aber die eher inaktive Justiz führten in dieser Zeit zu einer alles in allem ineffektiven Strafverfolgung von NS-Verbrechern.

Hinzu kam das Problem der Verjährung: Da die Verjährung von Straftaten für den Zeitraum von 1933-1945 ausgesetzt war, liefen die im Strafgesetzbuch vorgesehen Fristen von 1945 an. Dies hatte zur Folge, daß ab 1955 alle diejenigen Straftaten nicht länger verfolgbar waren, für die eine Verjährungsfrist von 10 Jahren vorgesehen war. Darunter fielen Delikte wie Freiheitsberaubung und Körperverletzung mit Todesfolge, also Delikte, die im Zusammenhang mit Konzentrationslagern besonders häufig waren. Ab 1960 galten alle Totschlagsverbrechen als verjährt, so daß von diesem Zeitpunkt nur noch Mordverbrechen, also Mord und Beteiligung am Mord, verfolgbar waren 133. Und auch diese Verbrechen drohten nach Ablauf der im Strafgesetzbuch vorgesehenen Frist von 20 Jahren 1965 zu verjähren 134. Doch allmählich wandelte sich die Haltung der Justiz gegenüber den nationalsozialistischen Gewaltverbrechen ebenso wie das Bewußtsein der Öffentlichkeit. Im sogenannten "Ulmer Einsatzgruppenprozeß", in dem 1957/58 zehn ehemalige Gestapo-Angehörige wegen der Beteiligung an Massenerschießungen im deutsch-litauischen Grenzraum zu langjährigen Gefängnisstrafen verurteilt worden waren, war offensichtlich geworden, daß trotz groß angelegter "Entnazifizierung" und alliierter sowie bundesdeutscher Strafverfolgung längst nicht alle nationalsozialistischen Gewalttaten bekannt geworden, geschweige denn die Täter vor Gericht gestellt worden waren. Daraus ergaben sich in zweierlei Hinsicht Konsequenzen. Zum einen erhob sich um die bevorstehende Verjährung der Mordverbrechen eine heftige politische Debatte in Parlament und Öffentlichkeit, die zunächst dazu führte, daß der Zeitraum von Kriegsende bis zum 31. 12. 1949 wegen nicht funktionstüchtiger Gerichtsbarkeit bei der Berechnung der Verjährungsfrist nicht einbezogen wurde 135. Damit war eine vierjährige Bedenkzeit gewonnen, die für weitere heftige Auseinandersetzungen genutzt wurde. Unter dem Eindruck einer UNO -Konvention über die Nichtanwendung der Verjährungsfristen auf Kriegsverbrechen, der die Bundesrepublik allerdings nicht beitrat 136, beschloß der Bundestag schließlich am 4. August 1969, die Verjährungsfrist für Mord auf 30 Jahre zu verlängern 137. Als auch diese verlängerte Frist auslief, hob der Bundestag 1979 schließlich die Verjährung für Mordverbrechen ganz auf 138. Damit war eine strafrechtliche Verfolgung zumindest dieser Delikte auf Dauer gewährleistet. Die andere Reaktion auf die im Ulmer Einsatzgruppenprozeß gewonnenen Erkenntnisse war direkter: Auf Betreiben des damaligen baden-württembergischen Justizministers beschlossen die Justizminister und -senatoren der Länder im Oktober 1958 die Gründung der bereits mehrfach erwähnten "Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von nationalsozialistischen Gewaltverbrechen" (kurz: Zentrale Stelle), die am 1. Dezember 1958 ihren Dienst in Ludwigsburg aufnahm 139.

 

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