Baden-Württemberg

Kleine politische Landeskunde


Hrsg.: LpB

1999

 

Kleine politische Landeskunde

Inhaltsverzeichnis

 

Landesverfassung, Namen und Wappen des neuen Bundeslandes

Die Landesverfassung von Baden-Württemberg war – wenn man von der des Saarlandes absieht – bis zum Tag der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 die jüngste unter den Landesverfassungen der Bundesrepublik. Sie wurde erst am 11. November 1953, im vierten Jahr der Bundesrepublik, mit 102 Stimmen gegen fünf Nein- Stimmen und sieben Enthaltungen angenommen. Am 19. November 1953, Punkt 9 Uhr, trat sie in Kraft. Aus diesem Anlass fand im Großen Haus des Württembergischen Staatstheaters ein feierlicher Staatsakt statt.

Entstehungsgeschichte

Die Verfassungsberatungen hatten sich nach der Konstituierung der Verfassunggebenden Landesversammlung im März 1952 zunächst äußerst schwierig gestaltet. Dem Verfassungsausschuss lagen zwei Beratungsentwürfe vor: der eine von der Regierungskoalition aus SPD, FDP/DVP und BHE, der andere von der CDU-Opposition. Die beiden Entwürfe unterschieden sich zum Teil sehr stark voneinander. So wollten die Regierungsparteien unter anderem eine parlamentarische Demokratie nach Bonner Vorbild, jedoch mit einer durch das Kollegialprinzip abgeschwächten Richtlinienkompetenz des Ministerpräsidenten. Die CDU dagegen hatte vorgeschlagen, einen Senat als Zweite Kammer einzurichten und den Staatspräsidenten vom Volk wählen zu lassen. Strittig waren auch Fragen, die die Bereiche Religion, Erziehung und Unterricht betrafen. Die Beratungen gestalteten sich erst nach dem Rücktritt der Regierung Reinhold Maiers im Herbst 1953 und der Bildung einer Großen Koalition aus CDU, SPD, FDP/DVP und BHE mit dem Ministerpräsidenten Gebhard Müller einfacher. Die Koalitionspartner hatten sich schon vor der Regierungsbildung über die besonders strittigen Fragen verständigt. Die CDU hatte sich mit ihrem Vorschlag zur Staatsorganisation nicht durchsetzen können, und in der umstrittenen Schulfrage hatte man einen Kompromiss gefunden: In den ehemaligen Ländern Württemberg-Baden und (Süd-) Baden blieb die christliche Gemeinschaftsschule als alleinige Schulform bestehen, während in Südwürttemberg- Hohenzollern das Nebeneinander von Bekenntnisschule und christlicher Gemeinschaftsschule aufrechterhalten blieb.

Große Gestaltungsfreiheit des Verfassungsgebers

Das Grundgesetz der Bundesrepublik schreibt in Art. 28 den Bundesländern für ihre Verfassungen nur wenige Grundsätze vor. Alles andere ist der Gestaltungsfreiheit des Verfassungsgebers in den Ländern selbst überlassen. Tatsächlich unterscheiden sich die Landesverfassungen, auch in der Wahl der Regierung, deren Abberufung, der Richtlinienkompetenz und den Funktionen des Staatsoberhaupts, zum Teil erheblich. Abweichend vom Grundgesetz enthält die Verfassung Baden-Württembergs auch unmittelbare Mitwirkungsrechte (Parlamentsauflösung durch Volksabstimmung, Art. 43,2 LV; Volksgesetzgebung, Art. 59 und 60 LV).

Verfassungsänderungen

Verfassungen sind zwar auf Dauer angelegt, doch müssen sie auch offen für Veränderungen sein. Das Recht auf Verfassungsänderung hat der Landtag mit einer Zweidrittelmehrheit – er hat allerdings bislang nur selten davon Gebrauch gemacht. Die Veränderungen betrafen vor allem den schulischen Bereich (Abschaffung der öffentlichen Bekenntnisschulen) und die Staatsorganisation. Das Verhältnis von Parlament und Regierung ist im Bereich des Petitionsrechts, bei den Befugnissen der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse, auf dem Gebiet der Finanzkontrolle und in den Notstandskompetenzen neu bestimmt worden, wobei jeweils die Entscheidungs- und Kontrollrechte des Parlaments gestärkt worden sind.

 

Titelbild der Stuttgarter Nachrichten über das Inkrafttreten der Verfassung vom 19.11.53

Unsere Verfassung tritt in Kraft. Titelseite der Stuttgarter Nachrichten
vom 19. November 1953. Foto: Landesbildstelle Württemberg, Stuttgart

1974 wurde das Volksgesetzgebungsverfahren, d.h. die Gesetzesinitiative des Volkes mit der Möglichkeit einer nachfolgenden Volksabstimmung, in die Landesverfassung aufgenommen. Zwei Jahre später, 1976, wurde der Umweltschutz in der Landesverfassung verankert.

Stauferland oder Schwaben? – Wie das Land zu seinem Namen 
kam

Die Frage, wie das neue südwestdeutsche Bundesland denn nun heißen solle, beschäftigte die Bevölkerung mehrere Monate. Zahlreiche Vorschläge wurden gemacht, Zeitungen veranstalteten Umfragen, honorige Professoren wurden zu Rate gezogen und Bürger schrieben Leserbriefe. Neben vielen humorvollen und skurrilen Vorschlägen wurden die historisch begründeten Namensformen »Baden-Württemberg «, »Schwaben«, »Staufen « »Rheinschwaben« und »Alemannien« am höchsten gehandelt. Doch gegen jeden dieser Namen gab es Gegenargumente: »Staufen« war vielen allzu romantisch, »Alemannien « gefiel schon besser, doch dazu zählten weder Karlsruhe noch Schwetzingen, weder Mannheim noch Heidelberg, nicht Heilbronn und nicht Crailsheim. »Rheinschwaben « wurde vor allem von den Schwaben in Baden abgelehnt, und »Schwaben« wiederum widerstrebte den Franken und Pfälzern heftig. Auch der Name, den die Verfassunggebende Landesversammlung provisorisch und dann unmittelbar vor der Verabschiedung der Verfassung am 11. November 1953 endgültig angenommen hatte, stieß auf Protest. »Baden- Württemberg«, das empfanden viele als fantasielos und der geschichtlichen Bedeutung des Ereignisses nicht gerecht. Andere argumentierten, damit würde verewigt, was eigentlich überwunden werden sollte: die Dissonanzen und Differenzen, die bei der Bildung des Landes aufgetreten waren. Andere Namensgegner sahen den Doppelnamen gar als schlechtes Omen: Österreich-Ungarn sei schließlich auseinanderefallen, Schleswig-Holstein erinnere mit seinem Namen die Dänen dauernd an ihre historischen Ansprüche auf Schleswig, bei Rheinland-Pfalz erhebe Bayern immer wieder Ansprüche auf die Pfalz. Diese Argumente aus den Jahren 1952/53 hatten jedoch ganz offensichtlichg wenig Eindruck gemacht: Man wählte Baden-Württemberg – nüchtern oder <<langweilig>>, wie einige Bürger meinten – wohl weil man mit diesem Namen nicht Öl ins Feuer gießen wollte. Bei der Namensgebung wurde damals den Badenern der Vortritt gelassen – zum einen, weil man das neue Bundesland vom ehemaligen Württemberg-Baden unterscheiden wollte und zum andern wohl, um die Badener, die sich mit dem Zusammenschluss so schwer getan hatten, versöhnlich zu stimmen.

Das Landeswappen

Die Verfassung von Baden- Württemberg bestimmt in Art. 24,1 lediglich die Landesfarben »Schwarz-Gold«. Das Landeswappen werde durch Gesetz bestimmt. Die Farben Schwarz und Gold sind in einem um 1265 geschriebenen lateinischen Gedicht des Züricher Klerikers Konrad von Mure überliefert: 

Suevorum ducis est gilvus color hunc ita ponis 
Ut super hunc nigri pingatur forma leonis
 
(des Herzogs der Schwaben Farbe ist gelb, trage sie so auf, daß sich auf ihre die schwarze Löwengestalt abhebt). 

Im Mai 1954 entschied sich der Landtag für ein Wappen, das die Einheit des neuen Bundeslandes Baden-Württemberg symbolisieren, aber auch die Tradition der früheren Länder und Landesteile bewahren sollte. Das Wappen zeigt im goldenen Schild, seinem Kernstück, drei schreitende Löwen mit roten Zungen. Dies ist das Wappen der Staufer, die im Mittelalter Kaiser des Römischen Reiches Deutscher Nation und Herzöge von Schwaben waren. Das Herzogtum Schwaben umfasste damals weite Teile des späteren Staatsgebiets von Baden- Württemberg. Nach dem Untergang der Staufer lebten die Löwen im Wappen des Schwäbischen Kreises bis ins 19. Jahrhundert weiter, im württembergischen Königsund Staatswappen bis in das 20. Jahrhundert. Im Kleinen Landeswappen ruht auf dem Schild eine Blattkrone, die »Volkskrone«. Beim Großen Landeswappen ruht eine Wappenkrone mit sechs kleinen Schilden, die die geschichtliche Vielfalt des Landes repräsentieren, auf dem großen Schild. Die beiden mittleren, etwas größeren, gehörten den beiden namengebenden Ländern Baden (roter Schrägbalken auf goldenem Feld) und Württemberg (drei Hirschstangen). Die übrigen vier Wappen stehen von links nach rechts für Franken (»Fränkischer Rechen«), Hohenzollern (schwarz-weiß-geviert), Kurpfalz (mit dem Pfälzer Löwen) und Österreich. Der Schild wird von dem Goldenen Hirsch (Württemberg) zur Linken und von dem Greif (Baden) zur Rechten gehalten; diese sind rot bewehrt. Sie sind die symbolischen Hüter und Wächter des Landes Baden-Württemberg und seiner Verfassung. Wer das Große und wer nur das Kleine Landeswappen von Baden-Württemberg führen darf, ist festgelegt: Landtag, Landesregierung, der Ministerpräsident, die Ministerien, die Landesvertretung beim Bund, der Staatsgerichtshof und die obersten Gerichte des Landes, der Rechnungshof sowie die Regierungspräsidien führen das Große, die übrigen Landesbehörden und die Notare das Kleine Landeswappen.

 

Großes Landeswappen von Baden-Württemberg

Großes Landeswappen von Baden-Württemberg
Foto: Landesbildstelle Württemberg, Stuttgart

 


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