Baden-Württemberg

Kleine politische Landeskunde


Hrsg.: LpB

1999

 

Kleine politische Landeskunde

Inhaltsverzeichnis

 

Die Entstehung des Südweststaats

Im April 2002 feiert das Land Baden-Württemberg seinen 50. Geburtstag. Heute kann man sich kaum noch vorstellen, dass dieses lebenskräftige Land – des öfteren als »Glücksfall der Geschichte« bezeichnet – eigentlich vor allem ein Resultat der nüchternen Vernunft ist. Die Entstehung Baden- Württembergs war in vielerlei Hinsicht einmalig: Bis heute ist das »Bindestrich-Land« das einzige Beispiel, bei dem die Bevölkerung erfolgreich über die Neugliederung abstimmte. Mehr als vier Jahre lang hatten die Altbadener leidenschaftlich gegen den Zusammenschluss gekämpft. Sie fürchteten den »schwäbischen Imperialismus«. Badische Eigenständigkeit sollte gewahrt bleiben. Die Neubildung des Bundeslandes wird deshalb oft mit einer politischen Tragikomödie verglichen – in den Hauptrollen der (süd-)badische Staatspräsident Leo Wohleb (BCSV/ CDU), der württemberg-badische Ministerpräsident Reinhold Maier (FDP/DVP) und der württemberg-hohenzollerische Regierungschef Gebhard Müller (CDU). Auch war es kein »Bilderbuch «-Gründungstag, denn der 25. April 1952 endete im Tumult: Reinhold Maier hatte Punkt 12.30 Uhr handstreichartig die neue Landesregierung aus FDP/DVP, SPD und dem Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) gebildet, zum Entsetzen der Union.

Am 25. April 1952 verkündete Reinhold Maier, am Rednerpult der Verfassungsgebenden Versammlung in der Stuttgarter Heusteigstraße, die Gründung des Landes Baden-Württemberg:

"Meine sehr verehrten Abgeordneten. Gemäß § 14, Absatz 2, Satz 2 wird hiermit der Zeitpunkt der Bildung der vorläufigen Regierung auf den gegenwärtigen Augenblick, nämlich auf Freitag, den 25. April 1952, zwölf Uhr 30 Minuten festgestellt. Mit dieser Erklärung sind gemäß § 11 des zweiten Neugliederungsgesetzes die Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern zu einem Bundesland vereinigt." 

Nach ‘45

Der wirksame Anstoß zum Südweststaat ging von der alliierten Trennung aus: Das Gebiet im Südwesten war nach der bedingungslosen Kapitulation 1945 willkürlich, ohne Rücksicht auf geografische, soziale oder wirtschaftliche Verhältnisse, dreigeteilt worden. Die Grenze zwischen amerikanischer und französischer Besatzungszone verlief mitten durch Baden und Württemberg entlang der Autobahn Karlsruhe – Stuttgart – Ulm. Die beiden traditionsreichen Länder sowie das preußische Hohenzollern hatten immerhin fast 150 Jahre Bestand gehabt. Die Amerikaner bastelten aus den von ihnen besetzten Gebieten Nordbaden und Nordwürttemberg das Gebilde Württemberg-Baden mit der Hauptstadt Stuttgart. Allerdings behielt der Landesbezirk Baden innerhalb dieses Gebiets eine weitgehende Verwaltungsautonomie. Die Franzosen machten aus dem Süden Württembergs und Hohenzollern das Land Württemberg-Hohenzollern mit der Hauptstadt Tübingen, und aus dem südbadischen Landesteil wurde Baden mit der Landesmetropole Freiburg. Franzosen und Amerikaner konnten sich nicht über eine gemeinsame Besatzungspolitik verständigen: Den Amerikanern genügte es, dass sich ein wieder handlungsfähig werdendes Deutschland entwickelte, dass seine Schwerindustrie demontiert wurde und föderale Strukturen entstanden. Die Demokratisierung des öffentlichen Lebens machte in Württemberg-Baden rasche Fortschritte.

 

Karte Südwestdeutschland 1945 bis 1952

Südwestdeutschland war von 1945 bis 1952 dreigeteilt. Die Grenze zwischen den Besatzungszonen verlief mitten durch die ehemaligen Länder Baden und Württemberg.

 

Der »Signalstoß«

Neu war die Idee nicht, Baden und Württemberg zu vereinen. Bereits im 19. Jahrhundert und in der Weimarer Republik hatten einige Politiker laut darüber nachgedacht. Auch Theodor Heuss, waschechter Württemberger und erster Bundespräsident, hatte 1919 in einer Rede in Stuttgart bereits den Zusammenschluss von Baden und Württemberg vorgeschlagen. 1963 schrieb er zum Südweststaat: »Denn es hat mir nach dem Abschluss der so wohltätigen Entwicklung einige Freude gemacht, dass ich als junger Kerl den ersten Signalstoß in die Trompete blies, mit den Staatsgründungen aus Napoleons Vorzimmern auf die legitimste Weise Schluss zu machen.« Der erste »Signalstoß« nach 1945 kam wieder aus Stuttgart. Dort hatte im Herbst 1946 die württemberg- badische Verfassunggebende Landesversammlung einen entscheidenden Schritt in Richtung Südweststaat getan: Nach Art. 107 sollten Verfassungsänderungen bei einer Vereinigung mit Südwürttemberg und Südbaden mit einfacher Mehrheit beschlossen werden können. Die Regelung stieß in Freiburg auf heftigen Protest. Der (süd-)badische Präsident Leo Wohleb behauptete, nur die Regierung in Freiburg besitze die Legitimation, im Namen des badischen Landes und Volkes zu sprechen. Der nächste Anstoß zur Lösung des Problems kam von außen: Am 1. Juli 1948 erteilten die drei Militärgouverneure im westlichen Teil Deutschlands den elf Regierungschefs mit dem Frankfurter Dokument Nr. 2 den Auftrag, Vorschläge für eine Neugliederung der Länder zu erarbeiten. Nach Fläche und Einwohnerzahl sollten dabei möglichst ausgewogene Länder entstehen. Im Südwesten gab es jedoch ein fast unlösbares Problem: Die Regierungen von Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern wollten zusammen mit Baden ein Gesamtland bilden. Das aber lehnte Baden kategorisch ab.

Treffen auf dem Hohenneuffen

In dieser Situation lud Ministerpräsident Reinhold Maier am 2. August 1948 die Regierungschefs, Landtagspräsidenten und die Fraktionsvorsitzenden der drei Länder zu einer ersten klärenden Besprechung auf den Hohenneuffen bei Nürtingen ein. Die gegensätzlichen Positionen traten dabei klar in Erscheinung. Zahllose Beratungen folgten, jedoch ohne Ergebnis – nicht einmal wesentliche Fortschritte konnten erzielt werden. Hauptgegenstand der Gespräche war neben der Südweststaatsbildung der Volksentscheid, der nicht nur von den Alliierten vorgesehen, sondern auch von den Landesverfassungen vorgeschrieben war. Umstritten war die Frage der Abstimmungsbezirke bzw. des Auszählungsmodus sowie die Formulierung der Frage, die der Bevölkerung vorgelegt werden sollte. Während die Freiburger dafür eintraten, dass die Stimmen nach den beiden alten Ländern zu zählen seien, verlangten die Stuttgarter die Zählung der Stimmen gesondert nach den vier Landesteilen Nord- und Südbaden sowie Nord- und Südwürttemberg. Zu einem Kompromiss war keiner bereit. Jeder glaubte, mit seinem Abstimmungsmodus gewinnen zu können: die Freiburger die Wiederherstellung des alten Badens und die Stuttgarter den Südweststaat.

Sonderregelung für den Südwesten: Artikel 118 im Grundgesetz

Inzwischen beschäftigte sich nach dem Willen der drei westlichen Besatzungsmächte ein Vorparlament, der »Parlamentarische Rat«, mit der Ausarbeitung einer Verfassung für den deutschen Staat. Bevor dieser das Verfassungswerk im Mai 1949 vollendete, gelang es Gebhard Müller im Einvernehmen mit Reinhold Maier in letzter Sekunde, zusätzlich zu dem bereits in Art. 29 festgelegten sehr komplizierten Verfahren zur Länderneugliederung eine Sonderregelung für die Neugliederung im deutschen Südwesten als Art. 118 unterzubringen. Darin heißt es: »Die Neugliederung in dem die Länder Baden, Württemberg- Baden und Württemberg- Hohenzollern umfassenden Gebiete kann abweichend von den Vorschriften des Artikels 29 durch Vereinbarung der beteiligten Länder erfolgen. Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so wird die Neugliederung durch Bundesgesetz geregelt, das eine Volksbefragung vorsehen muss.« Das war die dritte Weichenstellung.

 

Wahlplakat zum Volksentscheid für den Südweststaat

Wahlplakat zum Volksentscheid am 9. Dezember 1951. 
Foto: Landesbildstelle Württemberg, Stuttgart

Allerdings bedurfte nun noch das Grundgesetz der Zustimmung der Alliierten – und diese enthielt Vorbehalte. Erst im April 1950 gaben sie eine Erklärung ab, dass der Artikel 118 nun geltendes Recht sei. Damit war der Weg für die Neuregelung der südwestdeutschen Ländergrenzen frei.

Wieder in der Sackgasse

Am 22. Oktober 1949 einigten sich die CDU-Vorstände der südwestdeutschen Länder in der Abstimmungsfrage. Die Bevölkerung sollte über die Alternativfrage abstimmen: Vereinigung der bestehenden drei Länder oder Wiederherstellung der alten Länder. Das Ergebnis sollte durch getrennte Auszählung in den alten Ländern ermittelt werden. Dieser Lösung widersetzte sich die Regierung Württemberg-Badens. Sie bestand auf einer Auszählung in den vier Bezirken Nord- und Südbaden sowie Nord- und Südwürttemberg mit Hohenzollern. Bei einem Treffen der drei Regierungschefs am 15. April 1950 in Freudenstadt machte Gebhard Müller den überraschenden Vorschlag, das Volk doch zunächst einmal nur in einer Informationsabstimmung zum Südweststaat zu befragen. Die Volksbefragung am 24. September 1950 war für die Anhänger des Südweststaates eine Enttäuschung: Zwar ergab sich in den württembergischen Abstimmungsgebieten eine überwältigende Mehrheit für den Südweststaat, in den beiden badischen Bezirken zusammen aber ein Mehr von 16.614 Stimmen (1,14 Prozent) für die Wiederherstellung der alten Länder. Damit war die Südweststaatsfrage zunächst wieder in einer Sackgasse gelandet.

Das Neugliederungsgesetz

Der Bundestag verabschiedete im April 1951 das »Zweite Neugliederungsgesetz«: Der Südweststaat sollte danach dann gebildet werden, wenn in drei von den vier Abstimmungsbezirken eine Mehrheit für den Zusammenschluss der Länder stimmte. Leo Wohleb protestierte heftig und versuchte zunächst über den Bundesrat und dann über das eben erst konstituierte Bundesverfassungsgericht eine Aufhebung des Neugliederungsgesetzes zu erreichen. Er gewann Zeit, scheiterte jedoch letztendlich. Am 23. Oktober 1951 bestätigte das Gericht das Zweite Neugliederungsgesetz in allen wesentlichen Teilen.

Für und wider den Südweststaat

Und die Stimmung der Bevölkerung in Südwestdeutschland? In Südwürttemberg wollte man den Südweststaat, weil man darin die Wiedervereinigung mit Nordwürttemberg sah sowie den Zusammenschluss mit den benachbarten hohenzollerischen und badischen Gebieten, mit denen man sich verbunden fühlte. Die Nordwürttemberger wollten die Vereinigung mit dem südlichen Landesteil und waren geneigt, die Verbindung mit Baden aufrechtzuerhalten. Sie begehrten den Südweststaat jedoch nicht als dringendes inneres Anliegen. In Baden sah es anders aus: Die badische Bevölkerung lehnte zur guten Hälfte den Südweststaat leidenschaftlich ab. Es gab aber auch eine ganze Reihe von Gebieten, die den Anschluss an ihre Nachbarn suchten. Zwischen den Altbadenern und den Südweststaatanhängern entbrannte ein Kampf um jede einzelne Stimme. 

 

Das Kaufhaus in Freiburg im Breisgau

Das Kaufhaus in Freiburg im Breisgau. Tagungsort der Beratenden Landesversammlung und des Landtags von (Süd-)Baden 1946 bis 1952.
Foto: Landesbildstelle Baden, Karlsruhe

 

Klosteranlage in Bebenhausen bei Tübingen

Kloster und Schloss Bebenhausen: Die ehemalige Zisterzienserabtei 
bei Tübingen war von 1946 bis 1952 Tagungsort der Beratenden 
Landesversammlung und des Landtags von Württemberg-Hohenzollern.
Foto: Landesbildstelle Württemberg, Stuttgart

Die wichtigsten Argumente für den Südweststaat waren: 

  • die moderne Wirtschaft brauche große Räume, mit einer Vereinigung des Südwestraums könne die Wirtschaftskraft wesentlich gestärkt werden; 
  • der Südweststaat würde eine wesentliche Verwaltungsvereinfachung bedeuten, weil dann nicht mehr wie bisher drei Landtage, drei Regierungen und ein dreifacher Verwaltungsapparat nötig seien. 

Reinhold Maier brachte noch ein weiteres Argument in die Diskussion: den mangelnden Einfluss dreier kleiner Länder auf Bundesebene. In einer Wahlkampfrede sagte er: »Im Verband der deutschen Bundesrepublik haben wir so, wie die Dinge heute geregelt sind, also mit den drei Ländern, nichts zu sagen. Auch mit den wiederhergestellten zwei alten Ländern Württemberg und Baden hätten wir kaum etwas zu sagen (...). Nordrhein-Westfalen und Bayern haben die Bundesrepublik in der Hand. Alle übrigen Länder teilen sich die Brocken, welche von dieser beiden Herren Tische fallen.

 

Plakat gegen den Südweststaat

Plakat gegen den Südweststaat, für die Wiederherstellung 
des alten Badens. Foto: Landesbildstelle Württemberg, Stuttgart

 

Die Abstimmung

Nach einem heftigen Abstimmungskampf, in dem es nicht an kräftigen Worten fehlte, fiel dann endlich am 9. Dezember 1951 die Entscheidung. Nach Festlegung des Abstimmungsmodus konnten die Südweststaat-Freunde praktisch nur noch gewinnen: In den drei Abstimmungsbezirken Nord- und Südwürttemberg sowie Nordbaden stimmte dann auch die Mehrheit für den Südweststaat. Nur in Südbaden votierte die Mehrheit für die alten Länder. Eine Auszählung nach den alten Ländern, entsprechend dem Antrag Wohlebs, hätte in Nord- und Südbaden zusammen eine Mehrheit für das alte Baden ergeben. Von Bedeutung war sicherlich auch, dass die Heimatvertriebenen meist für die größere Lösung stimmten.

»Morbus Badensis«

Mit der Niederlage wollte sich Wohleb nicht abfinden: Er sprach von einer Vergewaltigung des badischen Volkes und von einem gekünstelten Abstimmungsmodus, der nichts anderes als ein Wahltrick sei. Drei Jahre später, 1954, glaubte er einen »Morbus Badensis« zu erkennen – er hatte die Sorge, diese schwelende Krankheit könne dem staatlichen Gemeinwesen Abbruch tun. Schon am 14. Dezember 1951 hatte Wohleb dem Bundestag einen Initiativgesetzentwurf des Inhalts vorlegen lassen, den Vollzug des Zweiten Neugliederungsgesetzes bis zur Durchführung der Neugliederung des gesamten Bundesgebiets nach Art. 29 des Grundgesetzes auszusetzen. Der Bundestag lehnte den Antrag am 16. Januar 1952 mit 190 :120 Stimmen bei 15 Enthaltungen ab.

Das neue Land Baden-Württemberg

Die Verfassunggebende Versammlung des neuen Landes wurde am 9. März 1952 gewählt. Die CDU war stärkste Partei mit 50 Mandaten, die SPD hatte 38, die FDP 23, der Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (BHE) sechs und die Kommunisten vier Mandate. Nachdem die »Fronten« damit geklärt waren, entbrannten in der Verfassunggebenden Landesversammlung die Debatten um die Gestaltung des neuen Staatswesens.

 

Graphik über die Volksabstimmung am 09.12. 1951

Ergebnisse der Volksabstimmung am 9. Dezember 1951. Karte: Dr. Josef Kerkhoff (Kommission für geschichtliche Landeskunde in Baden-Württemberg: Historischer Atlas). Kartografie: Landesvermessungsamt Stuttgart (rot: Zustimmung - blau: Ablehnung)

Der »schwarze Freitag«

Seit Ende März 1952 rückte die Frage »Wer wird Ministerpräsident? « in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses. Die Bemühungen der CDU, eine Große Koalition zustande zu bringen, scheiterten an der SPD, und auch die FDP/DVP war nicht für eine Koalition zu gewinnen. 

Was dann geschah, setzte der turbulenten Südweststaat- Bildung die Krone auf: Am 25. April 1952, dem Tag, der in die Geschichte der CDU als »schwarzer Freitag« einging, bildete Reinhold Maier Punkt 12.30 Uhr handstreichartig die neue Landesregierung aus FDP/DVP, SPD und BHE und schickte seinen Mitstreiter von früher, Gebhard Müller, mit der stärksten Partei im Landtag in die Opposition. Müller war schwer enttäuscht. 

Franz Gurk, damaliger Vorsitzender der CDU-Fraktion, kündigte in einer mehrfach von Zwischenrufen unterbrochenen Rede dem neuen Ministerpräsidenten und der von diesem – »man dürfe wohl sagen widerrechtlich« – gebildeten Regierung schärfste Opposition an. Ein Großteil der Wähler sei vom Aufbau des neuen Bundeslandes ausgeschlossen. Das erste Beispiel der Neubildung eines Bundeslandes nach dem Grundgesetz sei jetzt schon zum Misserfolg geworden. 

Unmittelbar nach der Sitzung schickte die CDU-Fraktion ein Telegramm an den Bundeskanzler Konrad Adenauer nach Bonn, in dem sie gegen die staatsrechtlich unzulässige Regierungsbildung protestierte und gemäß Art. 28 des Grundgesetzes um Einschreitung der Bundesregierung zur Herbeiführung der verfassungsmäßigen demokratischen Ordnung im neuen Bundesland bat. Aber ohne Erfolg. Reinhold Maiers »Taschenspielertrick « war jedoch nur von kurzer Dauer. 1953, nach der Bundestagswahl, räumte er seinen Sessel in der Villa Reitzenstein für seinen CDU-Kontrahenten. Gebhard Müller bildete – ganz nach seinem Politikverständnis – eine Allparteienkoalition zur Schöpfung der Verfassung und zum Aufbau des Landes. Am 11. November 1953 verabschiedete die Landesversammlung die Verfassung.

Eindrucksvolles Bekenntnis für Baden-Württemberg

Die Altbadener, die sich zum Heimatbund Badenerland zusammenschlossen, führten auch nach der Bildung des Landes Baden-Württemberg den Kampf um die Wiederherstellung des früheren Landes Baden fort – bis vor das Bundesverfassungsgericht. Dieses gestand dem Heimatbund 1956 zu, dass die badische Bevölkerung in einer nochmaligen Volksabstimmung über den Verbleib ihrer Heimat im Bundesland Baden-Württemberg entscheiden dürfe, weil ihr Wille durch »die Besonderheit der politisch-geschichtlichen Entwicklung«, also durch die Trennung des Landes Baden nach 1945, »überspielt« worden sei.

Doch erst am 7. Juni 1970 kam es zu einer erneuten Volksabstimmung. Das Ergebnis war ein eindrucksvolles Bekenntnis der badischen Bevölkerung für Baden-Württemberg: Bei einer Wahlbeteiligung von 62,5 Prozent votierten 81,9 Prozent für den Verbleib beim Land Baden-Württemberg. Damit war die letzte rechtliche Möglichkeit, den Zusammenschluss rückgängig zu machen, erschöpft.

Die misstrauisch-trotzige Reserve, die die Südbadener zunächst der neuen staatlichen Gemeinsamkeit entgegengebracht hatten, ist längst verschwunden. Gemeinsam haben die Badener und Württemberger einen Spitzenplatz unter den Bundesländern eingenommen, und heute sehen sie ihr Land nicht nur als »Modell deutscher Möglichkeiten« (Theodor Heuss) mit landschaftlicher Vielfalt, kultureller Eigenart, sozialer Stabilität und wirtschaftlichem Erfolg, sondern darüber hinaus als »Modell europäischer Möglichkeiten « (Lothar Späth). Eines findet man allerdings immer noch nicht: das spontane Bekenntnis eines Bürgers aus dem Bindestrich- Land »ich bin ein Baden- Württemberger«. Einen Schwaben, einen Badener, einen Pfälzer oder einen Franken trifft man immer – aber eben selten einen, der sich »Baden-Württemberger« nennt.

 

baden-württembergisches Kabinett vom 25. April 1952

Sofort nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten durch die Verfassunggebende Landesversammlung am 25. April 1952 ernannte Reinhold Maier die Mitglieder seines Kabinetts und gab die Vereinigung der drei bisherigen Länder zum neuen Bundesland bekannt. Das Bild zeigt von rechts nach links: Ministerpräsident Dr. Reinhold Maier (FDP/DVP), den Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Wirtschaftsminister Dr. Hermann Veit (SPD), Innenminister Fritz Ulrich (SPD), Justizminister Viktor Renner (SPD), Kultminister Dr. Gotthilf Schenkel (SPD), Finanzminister Dr. Karl Frank (FDP/DVP), Landwirtschaftsminister Friedrich Herrmann (FDP/DVP), Arbeitsminister Ermin Hohlwegler (SPD), Vertriebenenminister Eduard Fiedler (BHE) und der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Edmund Kaufmann (FDP/DVP). Foto: lmz-bw

 


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