Patrick Kammerer ist stellv. Leiter der Abteilung Grundsatzfragen/Politische Planung im Konrad-Adenauer-Haus, Bonn
Das Jahr 1994 stellte die Wahlkämpfer der CDU vor eine der bislang größten Herausforderungen in der Geschichte der Partei. Nie zuvor mußten mehr Wahlkämpfe in einem einzigen Jahr bewältigt werden. Nie zuvor mußte die CDU zwei bundesweite Wahlauseinandersetzungen - die Europawahl und die Bundestagswahl - im Abstand von nur vier Monaten bestehen. Und wohl nie zuvor ist einer Partei in Deutschland eine schwierigere Aufholjagd gelungen.
Noch zu Beginn des Wahljahres war die Ausgangslage für die Union denkbar ungünstig. Von manchen Meinungsforschungsinstituten wurde die Union Anfang Januar bei unter 35% angesiedelt, die SPD dagegen bei 40%. Nicht wenige Kommentatoren sahen die Bundestagswahlen als entschieden an und räumten der Union keine ernsthaften Chancen auf einen Wahlsieg mehr ein.
Am Ende des Wahlkampfjahres konnte die CDU gegen alle Prognosen zu Jahresbeginn auf Wahlsiege bei der Europawahl und bei der Bundestagswahl zurückblicken. Aus den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, in Sachsen, in Mecklenburg-Vorpommern und in Thüringen ging die Union als stärkste Partei hervor, in Sachsen gewann sie sogar die absolute Mehrheit. Im Saarland konnte die CDU deutliche Stimmengewinne verbuchen. Damit ist der CDU in knapp 10 Monaten eine völlige Veränderung der politischen Stimmungslage gelungen.
Ausschlaggebend für den Erfolg war in erster Linie der herausragende Einsatz von Bundeskanzler Helmut Kohl im Wahlkampf. Auf 114 öffenlichen Kundgebungen hat er annähernd eine Million Menschen direkt erreicht. Die Persönlichkeit Helmut Kohls stand im Zentrum einer Strategie, die in schwieriger Situation die positiven Ansatzpunkte erkannte und nutzte - und die vor allem von Beginn des Wahlkampfes an konsequent durchgehalten wurde.
In einem Strategiepapier der Bundesgeschäftsstelle vom Januar 1994 wurde festgestellt: "Zu den Rahmenbedingungen der Wahlkämpfe 1994 gehört der Befund, daß die Zahl der unentschlossenen, zum Wechsel der Parteipräferenz oder zur Wahlenthaltung entschlossenen Wähler noch nie so hoch war wie in diesem Jahr. Dieser Sachverhalt relativiert die derzeit ungünstigen demoskopischen Werte für die Union erheblich und bietet die Chance, durch erfolgreiche politische Projekte und durch einen engagierten Wahlkampf das Meinungsklima zugunsten der Union zu wenden." Folgerichtig wurde schon frühzeitig - neben der weitgehenden Mobilisierung der Stammwähler, die Grundlage jedes Wahlerfolges bildet - die Ansprache der Unentschlossenen als wahlentscheidend definiert.
Die Grundthese der Wahlkampfführung lautete, daß nach den tiefgreifenden Umwälzungen der vergangenen Jahre die Fragen der Sicherheit, der Stabilität und der Gestaltung der Zukunft in einer Welt des Wandels im Mittelpunkt stünden. Die klare Personalisierung des Wahlkampfes auf Bundeskanzler Helmut Kohl war insofern immer auch Programm: Wie kein zweiter stand und steht der Bundeskanzler für Sicherheit, Stabilität und Verläßlichkeit, für die Kontinuität einer Politik der Mitte in einer schwierigen Zeit.
Die Grundthese führte darüberhinaus zur Festlegung der Wahlkampfthemen wie auch der prägenden Schlüsselbegriffe: Sicherheit - damit war die wirtschaftliche und die soziale Sicherheit ebenso angesprochen wie die innere Sicherheit und die äußere Stabilität. "Sicher in die Zukunft" wurde zum zentralen Slogan, der Eingang in das CDU-Signet fand und die Wahlkämpfer des Jahres 1994 begrifflich zusammenführte.
Die Einheitlichkeit des Wahlkampfes oder, mit anderen Worten, der "Wahlkampf aus einem Guß" - dies war von Anfang an eine der zentralen Forderungen an die Strategieplanung gewesen. Die CDU verstand das Wahljahr als Einheit. Die Wahlkämpfe standen in einem thematischen wie organisatorischen Zusammenhang und beeinflußten sich wechselseitig. Im Grunde handelte es sich nicht um eine Vielzahl von Wahlkämpfen, sondern um einen permanenten Dauerwahlkampf, der unter einem einheitlichen Dach geführt werden mußte. Dieses "gemeinsame Dach" wurde hergestellt durch die Gemeinsamkeit der politischen Grundaussagen, durch die gleichbleibende Identität der Hauptträger des Wahlkampfs - insbesondere durch den Bundeskanzler - und durch eine gleichbleibende Grundwerbelinie. Die Grundwerbelinie, zu der die Verwendung der Deutschlandfarben ebenso gehörte wie das zentrale Signet mit dem Slogan "Sicher in die Zukunft" wurde im Wahljahr durchgehalten und prägte vor allem das Bild der beiden bundesweiten Wahlkämpfe. Darüberhinaus wurde großer Wert darauf gelegt, die Wahlkämpfe durchgängig als moderne "Kommunikationswahlkämpfe" anzulegen, mit einer starken Ausrichtung auf die elektronischen Medien.
Der Wahlkampf der CDU ruhte im wesentlichen auf drei Säulen: auf der inhaltlichen Säule, die sich in die "Aufschwung-" und in die "Bilanz-Kampagne" unterteilen läßt; auf der Angriffs-Säule, die in der "Linksfront-Kampagne" ihre wirkungsvollste Ausprägung fand; schließlich auf der personalen Säule, der zentralen "Kanzler-Kampagne".
Die inhaltliche Wahlkampfführung, so die Grundüberlegung, konnte nicht am "Bauchladen-Prinzip" ausgerichtet sein, nach dem den Wählern eine möglichst große Fülle an Themen angeboten wird, in der Hoffnung, es möge das richtige dabei sein. Die CDU konzentrierte sich auf einige wenige Themen, die aber in der Aufmerksamkeit der Wähler besonders hoch angesiedelt waren und bei denen die Union zudem einen Kompetenzvorsprung aufweisen konnte.
Im Mittelpunkt stand der Themenkomplex "Wirtschaft und Beschäftigung", der von der CDU konsequent als zusammengehörig dargestellt wurde. Die Strategie der CDU ging davon aus, daß der Wahlkampf als "Wirtschaftswahlkampf" geführt und entschieden würde. Es war von zentraler Bedeutung, den zurückgewonnenen Vorsprung in der Wirtschaftskompetenz zu halten und auszubauen. Die CDU führte den Wahlkampf deshalb als Partei des Aufschwungs. Die sich bessernden wirtschaftlichen Daten, die positiven Zukunftsprognosen unterstützten die Kampagne der CDU. Allerdings mußte durch den Wahlkampf sichergestellt werden, daß die wirtschaftliche Besserung den Leistungen der Regierung und der CDU auch zugerechnet wurde. Dies ist der CDU gelungen - was keineswegs selbstverständlich ist, wie aktuelle Beispiele aus Großbritannien und aus den USA belegen.
In ihrer Argumentation wies die CDU darauf hin, daß der Aufschwung nicht selbstverständlich sei, daß er stabilisiert werden müsse und ein Regierungswechsel mit den entsprechenden falschen politischen Signalen alles Erreichte wieder in Frage stellen könnte. Die Kernbotschaft lautete: Nur die CDU kann zuverlässig den Aufschwung sichern und für eine gesunde Wirtschaft sorgen - und damit auch für sichere Arbeit. Diese Botschaft verdichtete sich im zentralen Slogan: "Damit es weiter aufwärts geht!"
Jede Partei ist gut beraten, bei Wahlentscheidungen nicht auf Dankbarkeit für vergangene Leistungen zu hoffen. Gleichwohl konnte die CDU nicht darauf verzichten, mit einer Bilanz ihrer Regierungserfolge vor die Wähler zu treten. Diese - allein schon vom Ausmaß und der Menge der in Angriff genommenen Probleme her - eindrucksvolle Bilanz bot einen klaren Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz; sie diente als wichtiges Argument, um die Kompetenz der CDU auch für die Gestaltung der Zukunft glaubwürdig zu unterstreichen.
Eine besondere Bedeutung kam der Bilanzkampagne in den neuen Ländern zu. Die wichtigen Jahrestage am 1. Juli - 4 Jahre Wirtschafts-, Währungs-, und Sozialunion - sowie am 3. Oktober boten gute Gelegenheiten, den unübersehbaren Fortschritt beim Aufbau Ost zu dokumentieren. In umfangreichen Kompendien sowie in kurzgefaßten, auf die einzelnen Regionen bezogenen Darstellungen konnte das "Vorher-Nacher" verglichen und die erreichten Leistungen allen Versuchen der Schwarzmalerei entgegengestellt werden.
Die CDU bereitete sich darauf vor, die Wirtschafts- und Finanzpolitik zum Hauptfeld der Auseinandersetzung zu machen.
Allerdings vermerkt das Strategiepapier der CDU-Bundesgeschäftsstelle auch schon im Januar: "Ein zweites Element des Angriffswahlkampfes muß... auf die Gefahr abstellen, die von rückwärtsgewandten Parteien für die Stabilität und das internationale Ansehen unseres Landes ausgeht. Dabei muß in den neuen Ländern ein besonderer Schwerpunkt auf die Auseinandersetzung mit der PDS gelegt werden; dabei sind auch eventuelle Annäherungen zwischen PDS und SPD zu attackieren."
Zum damaligen Zeitpunkt rechnete noch niemand damit, daß die SPD so weit gehen würde, die Unterstützung der PDS bei der Wahl eines Ministerpräsidenten in Anspruch zu nehmen. Die Entwicklung in Sachsen-Anhalt nach der Landtagswahl vom 26. Juni 1994 veränderte die strategische Situation. Die SPD hatte durch diese Entscheidung ihre Mitte-Strategie in gleichem Maße decouvriert und konterkariert. Die politischen Lager waren wieder klar unterscheidbar. Die Bundestagswahl wurde von der CDU fortan als Richtungsentscheidung zwischen der Koalition der Mitte einerseits und einer Linksfront aus SPD, Grünen und PDS andererseits verstanden und dargestellt. Die Vorgänge in der SPD seit dem 16. Oktober belegen, daß diese Sichtweise keineswegs überzogen, sondern sehr realistisch war.
Bei der Auseinandersetzung um die Vorgänge in Magdeburg ging es gleichermaßen um die SPD, die mit dem Ausscheren aus der Solidarität der Demokraten immer wieder konfrontiert werden mußte, wie auch um die PDS. In der CDU herrschte grundsätzliche Einigkeit über den wahren Charakter der PDS. Umstritten waren aber zeitweise die Werbemittel, mit denen die Auseinandersetzung geführt werden sollte. Die "Rote-Socken-Kampagne" wurde zur umstrittensten, aber gleichzeitig bekanntesten Kampagne der CDU. Sie war zweifellos auch eine der wirkungsvollsten, denn keine andere Maßnahme führte in vergleichbarer Weise dazu, die Diskussion über den Magdeburger Tabubruch ins Bewußtsein der Öffentlichkeit zu rücken.
"Vor allem aber muß im Wahlkampf die Person des Bundeskanzlers entsprechend herausgestellt werden", vermerkt das Wahlkampf-Regiebuch der CDU-Bundesgeschäftsstelle im Oktober 1993. "Der Staatsmann Helmut Kohl, dessen Führungskompetenz und Regierungserfahrung gerade in einer Zeit des Wandels ... unverzichtbar sind, muß im Mittelpunkt der Wahlkampagne stehen. Besonders in der heißen Schlußphase muß der Wahlkampf von einer intensiv geführten Kanzlerkampagne getragen werden."
Die CDU hat ihre Werbemittel sehr stark auf die Person des Bundeskanzlers zugeschnitten. Zwei von drei zentralen Großflächenplakaten zeigten den Parteivorsitzenden, einmal sogar ohne jeden weiteren Text: Die Person selbst war die Botschaft, die keiner weiteren Erklärung bedurfte - die im übrigen zugleich für eine klare programmatische Ausrichtung stand. Ebenso konzentrierte sich ein Teil der TV-Spots ganz auf den Kanzler; erstmals wurden Spots produziert, in denen sich der Spitzendandidat der Union direkt an die Wählerinnen und Wähler wandte. Eine bundesweit geschaltete, großformatige Anzeige mit einem Brief des Kanzlers ergänzte in der letzten Woche des Wahlkampfs diese Maßnahme.
Diese Kanzlerkampagne prägte mehr als alles andere das Bild des Wahlkampfes. Helmut Kohl, seine Erfahrung, Tatkraft, und sein internationales Ansehen wurden zum entscheidenden Vorteil in der Wahlauseinandersetzung. Die CDU setzte auf die klare Personalisierung. Sie war überzeugt, daß gerade angesichts des wachsenden Anteils von Wechsel-Wählern und unter den Bedingungen eines Medienwahlkampfes die Ausstrahlung der Führungspersönlicheiten zu einem ausschlaggebenden Faktor würde. Dies zeigten nicht zuletzt die Landtagswahlen des Jahres 1994; es bestätigte sich auf eindrucksvolle Weise bei der Bundestagswahl: Am Ende erhielt die CDU mit Bundeskanzler Helmut Kohl an der Spitze fast zweieinhalb Millionen mehr Wählerstimmen als die SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Rudolf Scharping.