Dr. Verena Metze-Mangold ist Leiterin der Abteilung Koordination Öffentliche Veranstaltungen in der Intendanz des Hessischen Rundfunks.
Künftig in der dritten Reihe? Eine spannende Frage, die nach einer prognostischen Antwort verlangt. Prognosen, so hat der Physiker Niels Bohr einmal gesagt, Prognosen sind sehr schwierig, zumal, wenn sie die Zukunft betreffen. Also verlassen Sie sich besser nicht auf das, was ich sage, sondern nutzen es, um Ihren eigenen Standpunkt zu überprüfen.
Der Veranstalter hat es vorgezogen, bei der Formulierung des Themas auf eine klärende Unterzeile zu verzichten. Das Sprachspiel mit der Metapher der "ersten Reihe", die bekanntlich von ARD und ZDF in ihrer gemeinsamen Image-Kampagne erfolgreich besetzt wurde, läßt nur einen Schluß zu: Es geht um öffentlich-rechtlichen Rundfunk,. oder genauer, um seine Radio- und Fernsehangebote im Verhältnis zu denen der kommerziellen Anbieter. Vermutlich fällt die Formulierung des Themas in die Anfänge des Jahres 1995 und damit in die Zeit des versuchten Platzverweises der ARD durch die Herren Biedenkopf, Stoiber und Kohl. Ein Versuch, der auch nicht dadurch als geringfügig einzustufen ist, daß der CDU-Parteivorstand in seltsamen Winkelzügen das tatsächliche Ansinnen - die Abschaffung der ARD - wieder zurücknahm. Ein Manöver, das die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) mit den ironischen Worten kommentierte: das Ganze sei nichts anderes, als "die Inszenierung der daily soap", - nur eben nicht im Fernsehen, sondern in der rundfunkpolitischen Arena. Symbolische Kommunikation nennt man das heute.
Da liegt natürlich die Versuchung nahe, in den Streit ganz unmittelbar einzusteigen und die Position der Politik zu konterkarieren. Doch diesem Reiz möchte ich nicht gleich erliegen. Der Grundfrage nach der Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland würde dies angesichts der inzwischen gar nicht mehr zu vernachlässigenden europäischen und internationalen Rahmenbedingungen nicht gerecht. Dies gilt um so mehr, als die Grundfrage heute bereits im Horizont neuer kommunikationstechnischer Entwicklungen und künftiger Möglichkeiten steht. Sie werden unsere Kommunikationsweisen und -gewohnheiten partiell verändern. Und die Frage ist, wie sich dies auf öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den älteren Teil des seit zehn Jahren verfassungsrechtlich verankerten "dualen Rundfunksystems", auswirkt.
Worum es geht, ist also ein Bedeutungswandel. Und der greift tiefer als das sportliche erste, zweite, dritte Reihe vermuten läßt. Rundfunkfreiheit ist - wie die Meinungs- und Pressefreiheit - schlechthin konstituierend für ein freiheitlich-demokratisches Gemeinwesen. So sieht es das Verfassungsgericht. "Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt. ... Es ist im gewissen Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt"(BVerfGE 7, 198, <208>). Nur die freie öffentliche Diskussion über Gegenstände von allgemeiner Bedeutung sichert die freie Bildung der öffentlichen Meinung. Und hierzu ist Rundfunk unentbehrlich. Als eines der mächtigsten Massenkommunikationsmittel darf er wegen seiner weitreichenden Wirkung und der Gefahr des Mißbrauchs durch Einflußnahme "nicht allein dem freien Spiel der Kräfte" überlassen werden (BVerfGE 31, 314, <325>). Die Forderung nach seiner Staats- und Programmfreiheit sowie nach Sicherung gleichgewichtiger Vielfalt und Verhinderung vorherrschender Meinungsmacht ist ein Wesenselement der Demokratie. Auch dies ist mit der Metapher der ersten Reihe gemeint: Es geht um die demokratische Öffentlichkeit, an der wir prominent teilnehmen, eine Öffentlichkeit, die wirksam ist. In diesem Bild, in dieser Unterscheidung liegt also der Qualitätsunterschied zwischen der ersten und dritten Reihe.
Zehn Jahre des dualen Rundfunks, des Nebeneinanders von öffentlich-rechtlichem und kommerziellem Hörfunk und Fernsehen, haben uns gelehrt, daß es vor der Qualität in dem inzwischen voll entwickelten Medienmarkt längst und vor allem um die Quantität geht: um die berühmte Quote, die TV-Marktanteile -, und das heißt auf deutsch nichts anderes als den Anteil an der Sehdauer, den die einzelnen Anbieter haben. Befassen wir uns also zunächst mit
Die Marktverteilung im deutschen Fernsehmarkt gibt für 1994 folgendes Bild her:
Marktanteil der Öffentlich-Rechtlichen
ARD 16,3 %
ZDF 17,0 %
3. Prog. der ARD 8,9 %
3sat 1,1 %
Gesamt 43 %
Anteil der öffentlich-rechtlichen Programme am TV-Markt 1994 ( Zuschauer ab 6 Jahren in allen Fernsehhaushalten, Mo. bis So., 6 - 6 Uhr, BRD Gesamt. Quelle: GfK, Fernsehforschung).
43 Prozent Marktanteil ohne arte, den europäischen Kulturkanal, den alle, die ich kenne, zwar lieben, der aber eine verschwindende Reichweite hat: Dieser Marktanteil nimmt sich im Spiegel europäischer Entwicklungen ansehnlich aus, und man könnte sagen, was wollt ihr eigentlich mehr?
Betrachtet man die Entwicklung der zurückliegenden fünf Jahre, den Zeitraum der zweiten fünf Jahre nach der Einführung des kommerziellen Fernsehens, so zeigt sich jedoch ein dramatischer Prozeß. 1990 hatten die öffentlich-rechtlichen Anbieter noch einen Gesamtmarktanteil von knapp 70%; zwei Jahre später, 1992, lediglich noch 51,1%. Zu diesem Zeitpunkt waren wir in Europa das einzige Land, in dem die öffentlich-rechtlichen Programme nicht bereits unter die 50-Prozent-Marke gerutscht waren. Nach Lage der Dinge ist es eher wahrscheinlich als auszuschließen, daß sich dieser Trend der Marginalisierung - sicher nicht so dramatisch - aber auch in Deutschland fortsetzt. Jeder neue Sender nimmt den bisherigen Veranstaltern Zuschauer weg. Betrachtet man das Fernsehverhalten von Jugendlichen und Kindern isoliert, haben ARD und ZDF hier bereits überproportional verloren.(vergl. MEDIA-PERSPEKTIVEN, Hf. 5/1995) Und weitere kommerzielle Anbieter drängen auf den Markt.
Der Marktanteil, dieses quantitative Instrument, hat ein erhebliches Gewicht, weil es über Milliardenbeträge der Werbung entscheidet, die den Fernsehanbietern weiter wachsend zufließen. Nur eben in neuer Verteilung. Und hierbei sind das Erste und das Zweite bald das Letzte. Der Fernsehwerbemarkt wächst nach wie vor überproportional - 1994 waren es 23%, während der Gesamtmarkt der Medien nur um 8,6% expandierte. (vergl. BERG, 1995, S.94). ARD und ZDF finanzieren sich durch eine Mischkalkulation von Gebühren und Werbeerträgen, und mit dem Verlust an Marktanteilen hat sich die Finanzierungsbasis insgesamt verändert: Das ursprüngliche Verhältnis von Gebühren und Werbung lag bei Einführung des dualen Systems in der ARD bei 80 zu 20 Prozent, heute beläuft sich das Finanzierungloch aus den Werbeeinnahmen bereits auf 15%, die Werbeeinnahmen sind auf 5% im Durchschnitt der ARD gesunken. Im gleichen Zeitraum stiegen die Kosten für den Erwerb von Film- und Sportrechten um bis zu 100 Prozent. Dies bedeutet eine deutliche Einschränkung des Budgets mit einem Zwang zur Rationalisierung, der mit dem Schlagwort der Unternehmensberaterbranche "leaner - but meaner" belegt wird: Schlanker - doch geiziger. Und geizig, das kann eine Gefahr für das Programm werden.
Die ARD hat dem Zwang, diesen Einbruch zu bewältigen, bislang Rechnung getragen: 3,5 Milliarden Mark Einsparungen bis zum Ende der Gebührenperiode 1986.Und rund 8 Milliarden Mark und 1764 eingesparte Personalstellen sollen es nach den Worten des ARD-Vorsitzenden Prof Scharf, Intendant des Bayerischen Rundfunks, bis zum Jahre 2000 sein. Das System arbeitet nicht nach dem Prinzip der Gewinnmaximierung, sondern dem der Kostendeckung. Es war dazu genötigt. Gebührenerhöhungen kommen selten und unregelmäßig und sind in hohem Maße von der Politik beeinflußt - auch wenn dies nicht so vorgesehen ist. "Selbstmord aus Angst vor dem Tod" (ROWLAND/TRACEY, 1989, 469-481) nannten die beiden amerikanischen Kommunikationwissenschaftler Willard D. Rowland Jr. und Michael Tracey ihre Studie über die weltweite Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Spirale der Marktanteils- und Finanzeinbrüche mit der drohenden Konsequenz der Minderausstattung von hochrangigen und damit teuren Programmproduktionen kann ein System, das weltweit zu den wichtigsten Kulturproduzenten gehört, tödlich gefährden.
Die Gefährdung ist endgültig da, wenn es zu politischen Einbrüchen kommt. Der frühere ARD-Vorsitzende Jobst Plog schrieb in dem Editorial des ARD-Jahrbuchs '94: "Dem mörderischen Wettbewerb, dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk ausgesetzt ist, dieses Rattenrennen, haben sie mit zu verantworten (gemeint sind die Politiker). Wer heute immer noch von einem marktwirtschaftlich freien Spiel der Kräfte im Mediengeschäft spricht, will nicht zur Kenntnis nehmen, daß es längst um die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks geht. Wer glaubt, der Kampf werde lediglich um Quoten, Marktanteile, Stars oder Sportrechte ausgetragen, ist ein Romantiker. Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist nach dem Willen seiner Gegner nicht nur entautorisiert, sondern marginalisiert."
Die voller Zorn, aber im Grunde richtig beschriebene Situation ist kein deutsches Phänomen, eher sind wir auch hier wieder eine 'verspätete Nation'. Es geht um Standortpolitik, um die ökonomische Zukunft auf dem Weg von der Industrie- zur Informationsgesellschaft. Noch einmal NDR-Intendant Plog:"´Senderfamilien', wie sich unsere Konzerne im Mediengeschäft kuschelig-privatistisch gern nennen, plädieren für völlig ungehemmte Expansion, Konzentration und Fusion, denn nur so schaffen sie ihrer Ansicht nach den Aufstieg aus der deutschen Provinzial-Klasse in die Weltliga der global players. Und auch an dieser Stelle finden sie bereits Unterstützung von willfährigen Politikern, die Globalträume deutscher Konzernherren nur zu gern mitträumen."(PLOG 1994, 19)) Dieser Zusammenhang wirft ein anderes Licht auf den "schwersten Angriff auf das öffentlich-rechtliche System seit Konrad Adenauers Zeiten", wie der Spiegel die existenzbedrohende Attacke von CDU und CSU auf die ARD nannte.
Die Ursachen der Entwicklung sind schon in einem frühen Papier des Europarates beschrieben worden. Es stammt aus dem Jahre 1984 und ist von Holde Lhoest verfaßt worden, damals beim Belgischen Rundfunk und heute Chefin des "Media"-Programms der Europäischen Kommission.(LHOEST 1983) In seltener analytischer Klarheit beschrieb sie schon vor zehn Jahren die Medien-Interdependenzen in ihrer internationalen Entwicklung, die durch folgende Gemeinsamkeiten gekennzeichnet sind:
- sie sind technisch induziert
durch die Möglichkeit zur Vervielfältigung der Vertriebswege: Kabel, Satellit, Hyperband und, so ist heute hinzuzufügen, durch digitalisierte Kanäle und Kompressionsverfahren, die das Mehrfache an Programmübertragungen erlauben;
- sie sind ökonomisch rational,
weil sie nach dem Prinzip des nicht erschlossenen Marktsegments funktionieren und in ihrer Gewinnorientierung der Rationalität der Marktwirtschaft entsprechen; und
- sie sind politisch gewollt,
denn durch die gesetzliche Zulassung kommerzieller Anbieter wurde die Medientransformation vor über zehn Jahren in Form des dualen Systems auch bei uns institutionalisiert.
Dieser Vorgang ist nicht auf Deutschland beschränkt. Und es wäre eine Illusion anzunehmen, eine solche Entwicklung hätte in unserem Land völlig vermieden werden können. Allerdings: Es bleibt die Frage des "Wie". Das duale Rundfunk-System wurde in Deutschland mit der verfassungsrechtlichen Zielvorgabe versehen, im Nebeneinander von öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Anbietern eine "positive Ordnung" zu schaffen. Nicht nur für kritische Beobachter ist fraglich, ob eine positive Ordnung der Kommunikation erreicht wurde und ob ein Gleichgewicht der beiden Teile des dualen Systems auf Dauer trägt.
Beobachtet man die Prozesse der weltweiten Medien-Interdependenzen, zeichnen sich zunächst ganz widersprüchlich anmutende Erscheinungen ab:
- Diversifizierung
Global stehen lokale, regionale, nationale und internationale Medien (und Medienkonsortien) nebeneinander, wobei sich alle möglichen Spielformen zwischen ihnen entwickeln. Am Ballungsraum-Fernsehen ist keineswegs nur der deutsche Mittelstand, sondern eben maßgeblich der Erbe des amerikanischen Lauder-Konzerns beteiligt.
- Konzentration
In der Vervielfachung zeichnet sich ein Prozeß wachsender Konzentration ab und zwar sowohl des Programmangebots als auch des Eigentums. Dabei handelt es sich nicht nur um einen Konzentrationsprozeß innerhalb des Fernsehsektors selbst, sondern quer zwischen den Sektoren der Massenmedien, also Zeitungen, Zeitschriften, Hörfunk und Fernsehen, und: ihren Programmbeschaffungsmärkten. In der horizontalen und vertikalen Konzentration wird die knappe Programmressource tendenziell monopolisiert, die wachsende Nachfrage läßt den Preis explodieren. Die Verteuerungsspirale schließt mehr und mehr den Sektor aus, der Programm nicht als Marketing-Masse verstehen kann - zum Beispiel Fußball-Bundesliga-Rechte. Es ist ein faktischer Ausschluß über Marktmechanismen und zwar ausgerechnet des Teils des dualen Rundfunksystems, der verfassungsrechtlich als der "systemstabilisierende" gilt.
- Kommerzialisierung
Die fortschreitende Kommerzialisierung des Mediensystems ergreift die Inhalte wie auch die Medienorganisationen. Für das publizistische Produkt ist dies nicht ohne Folgen.
Bei der Eröffnung der Frankfurter Medientage 1995 berichtete der Herausgeber Politik der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, Dr. Nonnenmacher, in zumindest für diese Zeitung ungewöhnlichen Tönen über den Zugriff von Werbung und Unterhaltung auf die publizistischen Inhalte: Die Verkaufs- und Anbiederungsnötigung ist ein im Verlag zunehmend spürbarer Zwang. Das Ergebnis ist eine wachsende Leichtigkeit des Medien-Seins, während die Komplexität der Welt doch unleugbar steigt. Redundanz und Serielles in der Vielheit statt Vielfalt und Differenzierung sind die typischen Kennzeichen dieser Entwicklung. Ihre Tendenz zum Populismus ist demokratiegefährdend.
Mit der Medienrevolution durch technische Verschmelzungen und der Entwicklung einer mächtigen Medienindustrie ist die Medienwelt komplexer geworden. Weil sie nach den Regeln des nicht erschlossenen Marktsegments funktioniert, reproduziert sie sich beschleunigt selbst: More of the same. Das System der massenhaften Vervielfältigung von Programmen ist selbstreferenziell. In diesem Prozeß verändert sich Publizistik. Sie wird zum werbefreundlichen Umfeldgestalter, bis in der Symbiose von Werbung und Medien das redaktionelle und werbliche Produkt schließlich vollends verschwimmen. Die Printmarke "Fit for Fun" wurde zur Getränkemarke "Fit for Fun", und ebensogut läßt sich dies umkehren: die Markenartikel - Medienmarke: Das ist der Trend der neunziger Jahre.
Die einhergehende Konzentration von Medieneigentum birgt eine politische Gefahr. Sie hat in Deutschland Formen angenommen, deren Medienwächter - aus den Rundfunkgebühren bezahlt und mit dem Auftrag gesellschaftlicher Kontrolle und Vielfaltsicherung versehen - nicht mehr Herr werden. Das ist nicht nur eine Frage der fehlenden, etwa kartellrechtlichen Instrumente. Internationale Konzernstrukturen und globale Allianzen sind nationaler Kontrolle weitgehend entzogen: Ein Tatbestand, der durchaus geeignet wäre, Politiker zu beunruhigen. Denn "im demokratischen Staat muß sich jede Macht öffentlicher Kontrolle fügen", wie es im Godesberger Programm der SPD heißt, weshalb auch die CDU auf ihrem 26. Bundesparteitag den Beschluß faßte, "den Konzentrationstendenzen in der Wirtschaft entgegenzuwirken." Warum gelingt es also nicht?
Die Kommunikationswirtschaft, in der sich Technik- und Wirtschaftsinteressen eng verbünden, wird als eine der raren Wachstumsbranchen der nächsten zwanzig Jahre bezeichnet. Und deshalb unterliegen Politiker quer durch die Parteien im Übergang von der Industrie- zur Informationsgesellschaft dem Charme der Wachstumsideologie, die soziale Regelungen sprengt.
Die knappste Formel dessen, was sich weltweit und bei uns in den letzten zehn Jahren ereignet, hat ZDF-Intendant Dieter Stolte geprägt: "Bei der Konkurrenz zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunkanstalten handelt es sich um einen ungleichen Wettbewerb zwischen ungleichen Wettbewerbern um unvergleichliche Ziele". (STOLTE 1993, 26) Diese Situation verlangt nichts weniger als eine Entscheidung darüber, inwieweit Rundfunk ein Wirtschaftsgut werden und inwieweit es ein soziales Gut bleiben soll.
Für die Richter in den roten Roben gab es da keinen Zweifel: Das kommerzielle System wurde verfassungsrechtlich in ergänzender Funktion zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk verankert, - abhängig von dessen Existenz, Entwicklung und Funktionsfähig. Aber in der Verfassungswirklichkeit kehren sich inzwischen die Gewichte um: Massenkommunikation wird immer ausschließlicher Teil der Geschäftslogik. Denn das duale Rundfunksystem scheidet eben nicht in zwei säuberlich getrennte Bereiche, weder was das Publikum noch was die Produktionsbedingungen des Rundfunks anbetrifft. Das duale Rundfunksystem, so wie es sich bei uns zur Zeit anläßt, verändert Öffentlichkeit an sich. Der ehemalige Verfassungsrichter Helmut Simon schrieb besorgt: "Der Preis der Freiheit steigt, wenn die Nachfrage sinkt."(SIMON 1988, 20-28).
Was wir uns vorstellen, hat mit unserem Bewußtsein zu tun. Wie bewußt gestalten wir unsere Massenkommunikation, unsere Kommunikationsräume? Information ist niemals unabhängig von ihrer sozialen Organisation. Fünfzig Jahre nach Gründung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird das plötzlich wieder gesehen. Die politische Konzession an den technisch-ökonomischen Determinismus hat weite Teile der Gesellschaft ergriffen. Nichtsdestoweniger ist sie Ausdruck der Unfähigkeit, den öffentlichen Raum der elektronischen Kommunikation zu gestalten und als etwas anderes als eine rein profitable Anlage zu verstehen. Tendenziell wird damit nur den reichsten Teilen der Gesellschaft Zugang zu hochrangigen Programmen (Pay-TV) gewährt, während umgekehrt die große Masse mit vorgestanzten Produkten überflutet wird.
Es ist nicht überraschend, daß die ganze Bandbreite der Fragen zur Gestaltung sozialer Kommunikation mit den neuen technischen Möglichkeiten der künftigen Informations- und Wissensgesellschaft eben wieder aufbricht: Von der Frage des allgemeinen Zugangs zu sogenannten Universialdiensten bis zur Frage ihrer Finanzierung über mögliche Auflagen an die Netzbetreiber.
Dahinter steht die Frage nach unserer künftigen Kultur.Und da ist es gesellschaftlich hoch brisant, welche Strategien öffentliche Radio- und Fernsehanbieter in Europa einschlagen. Solche Strategien der Behauptung angesichts veränderter Rahmenbedingungen gibt es; sie lassen sich bei einiger Verallgemeinerung auf folgende Nenner bringen:
- Die Besetzungsstrategie
Diese Strategie vollzieht sich zunächst durch die Ausdehnung der Übertragungszeit als auch durch neue Programmangebote, um das Publikum in seiner Mannigfaltigkeit besser zu erreichen. Das Frühstücksfernsehen wurde in Großbritannien und bei uns eingeführt. Es ist ebenso ein Beispiel hierfür wie die Schließung der sogenannten "Nachtlücke" im deutschen Fernsehen oder die schiere Verdopplung der Programmzeit im holländischen Fernsehen binnen weniger Jahre. Neue Programme gab es zunächst im Radio in der Form lokaler (Österreich) oder regionaler Radioprogramme (Deutschland).
- Die Multi-Media-Strategie
International sind öffentliche Radio- und Fernsehstationen dazu übergegangen, neue Verteil-Medien für sich selbst zu nutzen - z.B. Fernsehtext - oder in 'Joint Ventures' mit Drittpartnern neue Vertriebswege zu erschließen. In Belgien kooperierte schon früh das terrestrische Fernsehen mit kommunalen Kabelstationen und beteiligte sich an dem Video-Kassetten-Vertrieb der "Mediathèque de la Communauté Française". Das schwedische Fernsehen ging ähnliche Wege, während das erfolgreiche Modell der 'BBC-Enterprises', die als kommerzielle Tochter für den nationalen wie internationalen Programmverkauf und -vertrieb zuständig ist, dem ZDF Pate stand. Hierhin gehört auch die Übertragung der Programme per Satellit, die - etwa für regionale Radio- und Fernsehprogramme - neue Zuschauer erschließt.
- Die Multi-Nationale Strategie
Neben der nationalen terrestrischen- und Kabelkommunikation demonstrieren die gemeinsamen Satellitenprojekte verschiedener nationaler Radio- und Fernsehorganisationen den Willen, über die Grenzen hinweg zu kooperieren und dadurch einen europäischen Kulturraum zu schaffen, der die Vielfalt des Angebots erhöht. Das Programm "3sat" und auch der deutsch-französische Kulturkanal "arte" mit seinem überraschenden Programmangebot sind hierfür beredter Beleg. Ein Nachrichtenkanal europäischer Fernsehorganisationen zeigt ebenso wie das BBC Satelliten-Programm für Europa und inzwischen Südafrika , daß diese Strategie längst in größeren Räumen denkt.
- Die Kooperationsstrategie
Sie ist vielleicht die überraschendste - so etwa als ARD/ZDF/RTL gemeinsam als Bieter um den Erwerb der Fernsehrechte der Bundesliga antraten - aber ist sie nicht die logischste? "Commercial and public broadcaster" ergänzen auch andernorts ihre Interessen und zwar dort, wo der Konkurrenzkampf die Preise nur unsinnig weitertreiben würde. Sie vermeiden dadurch Verluste, die durch ungezügelten und sinnlosen Wettbewerb entstehen. Mit der Internationalisierung des Geschäftes verschieben sich die Grenzen der Konkurrenz. Das ermöglicht neue Formen der Kooperation zwischen öffentlichen Rundfunkkörperschaften und privaten mit gleichwohl gesellschaftlichem Aufrag, wie es sie in England und der Schweiz gibt, oder auch kommerziellen Gesellschaften, wie im Falle RTL. Es sind Partnerschaften, die das Interesse der Allgemeinheit wahren, sofern es wirtschaftlich rational ist. Es bedarf keiner prophetischen Gabe, um vorauszusehen, daß solche Kooperationen mit der Liberalisierung der Telekommunikationsnetze 1997 und der Entstehung neuer Dienste auch bei uns an der Tagesordnung sein werden.
Das Konzept des public-service entwickelt sich so in und durch seine realen Umfeldbedingungen. Dabei zeichnet sich, schaut man über die Grenzen, tendenziell auch eine neue Bedeutung ab: Das Konzept des öffentlichen Rundfunks wird nicht mehr allein im strikt institutionellen Sinne verstanden, das sein Äquivalent ausschließlich in öffentlich-rechtlichen Körperschaften findet, sondern in einem breiteren, funktionalen Sinn: Es geht um die Erfüllung der gesellschaftlichen Kommunikationsaufgaben im Interesse des Gemeinwohls.
Diese funktionale Bedeutung von gesellschaftlichem Rundfunk für eine Nation hat international eine verblüffende Konjunktur - vermutlich wegen der beschriebenen allgemeinen Medientrends: Von der asiatischen "Erklärung von Alma Ata" über die Deklaration der UNESCO 1993 bis zum Europarat, der im Dezember 1994 in Prag eine Resolution zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk verabschiedete, der die 32 Mitgliedsstaaten dieser supranationalen Organisation aus Ost und West erhebliches Gewicht verleihen.
Statt der früheren Dichotomie zwischen Kultur und Kommerz scheint immer mehr ein Drittes in das Bewußtsein zu treten: Rundfunk als Wesenselement der gesellschaftlichen Verfaßtheit. Diese Bedeutung haben die bayerischen Landfrauen, die hunderttausende von Protestbriefen in das Büro des Bundespräsidenten beförderten, ebenso verstanden wie die asiatische Medienvertreter und die Politiker des Europarates aus Ost und West. Doch täuschen wir uns nicht: Keine der Überlebensstrategien und keine der Deklarationen ist geeignet, den Trend aufzuhalten, solange nicht die Politik reagiert. Die wesenliche Bedingung für die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist eine Medienpolitik in Deutschland und Europa, die die existierenden Radio- und Fernsehorganisationen durch Regelungen stärkt, um sie unabhängiger, dynamisch und beweglich zu machen. Nur so werden sie den rasanten Umbruch erfolgreich bewältigen.
Derzeit ist das Gegenteil der Fall. Die aktuelle Lage zeigt es. Wenn die Herren Stoiber und Biedenkopf behaupten, "Vielfalt ist effektiv nur erreichbar durch Wettbewerb. Dieser muß deshalb auch im System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gewährleistet sein"(vgl. THESEN 1995, 105), dann meinen sie nicht den publizistischen Wettbewerb, sondern den wirtschaftlichen. Sie ignorieren damit nicht nur die verfassungsrechtliche Lage. Sie stellen ihr mangelndes Verständnis der Rundfunkordnung ebenso unter Beweis wie eine - gerade durch die Erfahrung mit dem Fernsehmarkt - völlig unzulässige Wettbewerbsgläubigkeit. (KIEFER 1995, 109) Erfahrung, so möchte man den beiden mit John Locke zurufen, ist der Ursprung allen Wissens. Aber was nützt das? - das wissen sie vermutlich selber. Und darum geht es ja auch gar nicht. Es geht um Taktik, darum, Verhandlunsmasse aufzubauen, um Interessen durchzusetzen. Setzen sie sich durch, kann unsere Medienkommunikation eines Tages genau das sein, was der vorhin zitierte RTL-Werbeslogan sagt: Erschreckend anders. Dann säßen nicht die Öffentlich-Rechtlichen vereinsamt in der dritten Reihe - wir alle säßen dort.
Aber: Das Mediensystem funktioniert als Geschäft nur durch uns - seine Konsumenten. Niklas Luhmann hat einmal gesagt, das erfolgreichste Mittel zur Reduktion von Komplexität sei Vertrauen. Vertrauen wir darauf, daß die Menschen hierzulande auf Dauer nicht hinnehmen wollen, was die von der amerikanischen Carnegie-Stiftung beauftragte Expertengruppe als das Ergebnis des alles verschlingenden Marktgesetzes in den USA bereits 1980 beschrieb (vgl. METZE-MANGOLD 1984, 250): Die Verhökerung von Bewußtsein!? Der Ball, meine Damen und Herren, ist bei Ihnen.
BERG, Klaus: Mischfinanzierung als Schutz vor politischer Einflußnahme. In: Media Perspektiven 3/1995, S.94.
KIEFER, Marie-Luise: Wettbewerbsverständnis im Stoiber/Biedenkopf-Papier - hilfreich für die Rundfunkvielfalt? In: Media Perspektiven, Heft 3/1995, S. 109.
LHOEST, Holde : The Interdependence of the Media. Mass Media Files Nr. 4, Council of Europe, Strasbourg 1983.
MEDIA PERSPEKTIVEN: Heft 5/1995 (Schwerpunktheft), hrsg. von der Arbeitsgemeinschaft der ARD-Werbegesellschaften, Frankfurt.
METZE-MANGOLD, Verena : Es sei denn, wir wären selbst betroffen ... . Ein Jahrzehnt Kommunikationsdebatte. In: Publizistik, Vierteljahreshefte für Kommunikationsforschung. Schwerpunktheft: Internationale Kommunikationsbeziehungen. Heft 3-4, 29. Jg. / 1984, S. 246-264, hier S.250.
PLOG, Jobst: Sie wußten, was sie taten. In: ARD-Jahrbuch '94, 26. Jg., Hrsg. von der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Deutschland (ARD), Hamburg 1994, S. 13-20, hier S. 19.
ROWLAND, Willard D. , Jr., TRACEY, Michael: Selbstmord aus Angst vor dem Tod? Aktuelle Herausforderungen für den öffentlichen Rundfunk überall auf der Welt. In: Media Perspektiven 8/1989, S.469-481.
SIMON, Helmut: Der Preis der Freiheit steigt, wenn die Nachfrage sinkt. Anmerkungen zur Rolle der vierten Gewalt. epd Kirche und Rundfunk, Nr. 49/1988, S. 20 - 28.
STOLTE, Dieter: Fernsehen am Wendepunkt - Meinungsforum oder Supermarkt? Gütersloh 1993, S. 26.
THESEN zur Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Dokumentiert in Media Perspektiven, Heft 3/1995 , S. 104-108, hier These 6, S.105.