Rechtsextremismus

Unsere demokratische Gesellschaft wird immer wieder durch den Extremismus von Links und von Rechts herausgefordert. In der letzten Zeit macht sich vor allem der Rechtsextremismus bemerkbar. Wir haben allen Grund, wachsam zu sein und nicht zuzulassen, dass der rechtsextreme Ungeist an Boden gewinnt. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, dem Rechtsextremismus entgegenzutreten. Mit Sicherheit ist eine davon auch die politische Bildung, allerdings nicht in der Form der Feuerwehr, die löschen soll, wenn es bereits brennt. Ihre Kraft liegt in der Prävention, die freilich umfassend angelegt und betrieben werden muss.

Grundgesetz

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt (Art. 1 GG).

Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden (Art. 3/3 GG).

Rechtsextremismus muss heute als ein internationales und vielschichtiges Phänomen beschrieben werden. Dabei hat sich das Erscheinungsbild des Rechtsextremismus über die Jahre verändert. Dem Image des "Ewiggestrigen" wurde ein modernes Gewand mit einem eigenen zeitgemäßen Lifestyle übergezogen. In diesem Spannungsfeld zwischen Parlament, Demonstrationen, Kameradschaften, Fußballstadion, Konzerten und Internet ist eine Erlebniswelt entstanden, in der selbstbewusst, mit neuen Strategien die menschenverachtenden Vorstellungen propagiert werden. Vor allem Jugendliche sind zur primären Zielgruppe geworden.

Rechtsextremismus ist in fast allen westlichen Demokratien zur "Normalität" und damit zu einer Herausforderung für Staat und Gesellschaft geworden. Die Eskalation rechtsextremer und fremdenfeindlicher Gewalt nach der Wiedervereinigung Deutschlands, die Wahlerfolge rechtsradikaler Parteien und die Entwicklung rechtsextremer Jugendsubkulturen zu Beginn der neunziger Jahre haben die Problematik ins Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt. Die Anschläge in Hoyerswerda (17.–22. September 1991), Rostock (22.–28. August 1992), in Mölln (23. November 1992) sowie in Solingen (29. Mai 1993), die eine bis dahin unbekannte Eskalationsstufe fremdenfeindlicher Gewalt markierten, waren der Auftakt zu einer bis heute andauernden Serie rechtsextremer Gewalt gegen Asylsuchende, Migranten, soziale Minderheiten, politisch Andersdenkende und Jugendliche anderer Subkulturen.

Das rechtsextremistische Weltbild wird von nationalistischen und rassistischen Anschauungen geprägt. Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse entscheide über den Wert eines Menschen. Da nach rechtsextremistischem Verständnis diesem Kriterium auch die Menschen- und Bürgerrechte untergeordnet werden, stehen Rechtsextremisten in einem fundamentalen Widerspruch zum Grundgesetz, das diesen Rechten besonderen Rang und Schutzwürdigkeit zuweist. Rechtsextremismus stellt in Deutschland kein einheitliches Gefüge dar, sondern tritt mit unterschiedlichen Ausprägungen nationalistischer, rassistischer und antisemitischer Ideologieelemente und unterschiedlichen Zielsetzungen auf. Das Weltbild gewaltbereiter Rechtsextremisten, dazu zählen auch rechtsextremistische Skinheads, ist diffus. Ihre Einstellungen werden von fremdenfeindlichen, oft rassistischen sowie gewaltbejahenden Ressentiments geprägt. Die Überzeugungen von Neonazis orientieren sich in der Regel an nationalsozialistischen Vorstellungen eines totalitären „Führerstaats“ auf rassistischer Grundlage.
Bei den rechtsextremistischen Parteien finden sich eher nationalistische Positionen. Ihnen gilt die Nation als oberstes Prinzip. Gleichheitsrechte gelten nicht für diejenigen, die dem "Deutschen Volk" nicht angehören. Sie streben nach einem autoritären Staat, in dem die freiheitliche demokratische Grundordnung außer Kraft gesetzt wird.

Bundeszentrale für politische Bildung: Was heißt Rechtsextremismus?

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Team meX

Mit Zivilcourage gegen Extremismus

Team meXSensibilisieren, aufklären und das Werkzeug für zivilcouragiertes Handeln gegen Rechtsextremismus vermitteln, das ist das Ziel des Präventionsprojektes „Team meX“ der Landeszentrale für politische Bildung. Das Angebot wendet sich sowohl an Jugendliche als auch an Multiplikatorinnen und Multiplikatoren der Bildungs- und Jugendarbeit. Team meX informiert umfassend über die Themen Rechtsextremismus und Rechtsextremismusprävention.

www.team-mex.de

www.team-mex.de/rechtsextremismus.html

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Was tun gegen Rechtsextremismus?

Diese Frage beherrscht seit Jahren den gesellschaftspolitischen Diskurs in Deutschland. Zur Beantwortung dieser Frage muss man etwas ausholen, denn die gegenwärtige Debatte über den Rechtsextremismus ist bereits die siebte ihrer Art in den vergangenen Jahren.

  1. Die erste Debatte fand als Folge der einsetzenden seriellen fremdenfeindlichen Gewalttaten und Anschlägen in den Städten Hoyerswerda, Rostock-Liechtenhagen und anderorts in den Jahren von 1991 bis 1993 statt.
  2. Die zweite setzte mit dem spektakulären Erfolg der rechtsextremen DVU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Frühjahr 1998 ein.
  3. Die dritte Debatte markiert einen gewissen Höhepunkt, denn aufgeschreckt durch das Bombenattentat in Düsseldorf Ende Juli 2000 auf Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion, müssen sich die Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft innerhalb kürzester Zeit fragen lassen, wie es zu dieser erneuten Welle rechtsradikaler Gewalt kommen konnte.
  4. Die vierte Debatte setzte mit einem Eklat im sächsischen Landtag ein. Während einer Schweigeminute für die Opfer der NS-Gewaltherrschaft verließen die zwölf Abgeordneten der NPD den Plenarsaal und kehrten erst danach wieder zurück. Eine Debatte zur Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg nutzten die Rechtsextremen, um die alliierten Angriffe mit einem "Bombenholocaust" zu vergleichen.
  5. Die fünfte Debatte begann im Vorfeld der Fußball-WM 2006 mit der Aussage des ehemaligen Regierungssprechers und Vorstandsvorsitzende des Vereins "Gesicht zeigen! Aktion weltoffenes Deutschland" Uwe-Karsten Heye: "Ich glaube, es gibt kleinere und mittlere Städte in Brandenburg und auch anderswo, wo ich keinem raten würde, der eine andere Hautfarbe hat, hinzugehen. Er würde es möglicherweise lebend nicht wieder verlassen".
  6. Nach einer Treibjagd von 50 Menschen auf acht Inder im sächsischen Mügeln setzte im August 2007 die sechste Debatte über  Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit ein. Passanten hatten nicht eingegriffen, sondern tatenlos dabei zugesehen, wie die Inder zusammengeschlagen wurden.
  7. Im November 2011 schocken Neonazi-Terroristen die Republik:  Mindestens zehn Morde gehen auf das Konto der "Zwickauer Zelle" Nationalsozialistischer Untergrund - einer Gruppe von Neonazis, die in den letzten 13 Jahren offenbar wahllos Ausländer erschossen hat. Die genauen Hintergründe der Terroranschläge sind noch ungeklärt, zu viele Widersprüche sind offenkundig und welche Rolle der Verfassungsschutz gespielt hat, liegt ebenfalls im Dunkeln. Wieder wird ein Verbot der NPD gefordert.

Mit der Frage also, wie können Staat und Zivilgesellschaft den Herausforderungen des Rechtsextremismus wirksam entgegentreten, kristallisiert sich zwangsläufig das Dilemma einer modernen Demokratie heraus: Handelt der Staat nicht, kann die Gefahr bestehen, dass dem politischen Extremismus das Feld überlassen wird. Schöpft er alle Möglichkeiten der Bekämpfung aus, kann dies in langfristiger Konsequenz die Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie selbst zur Folge haben.

Die demokratischen Potentiale des wiedervereinten Deutschlands sind in ihrem Kern herausgefordert. Demokratie ist leider kein Erbgut. Sie muss auch in einem wachen und freiheitlichen Land immer wieder erstritten und erarbeitet werden.

Die Geschichte der politischen Bildung in der Bundesrepublik ist historisch eng mit dem Gedanken der Abwehr von politischem Extremismus – insbesondere Rechtsextremismus – durch Befähigung und Stärkung einer demokratischen Zivilgesellschaft verknüpft. Der Grundgedanke, eine Wiederholung der Geschichte unmöglich zu machen, die Demokratie zu verbreiten und zu festigen, lag auch dem Entschluss zu Grunde, zentrale Institutionen staatlicher politischer Bildung zu schaffen.
Der "Kampf gegen den Rechtsextremismus" ist also eine ureigenste Aufgabe politischer Bildung.

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Rechtsextremistische Einstellungen

In ihrer teilweise umstrittenen Studie "Vom Rand zur Mitte - Rechtsextreme Einstellungen und ihre Einflussfaktoren in Deutschland" (Mai, Juni 2006 PDF) zeigt die Friedrich-Ebert-Stiftung auf, dass sich rechtsextremes Gedankengut quer durch alle Bevölkerungsschichten, Bundesländer, Generationen und bei Wählern aller Parteien zieht. Das Ergebnis der Studie zeigt, dass sich Maßnahmen gegen Rechtsextremismus nicht nur auf Jugendliche und Personen in schwierigen wirtschaftlichen Situationen beschränken dürften. Selbst Menschen, die sich selbst als 'links' bezeichnen, lehnen nicht alle rechtsradikalen Aussagen ab.
Das Problem werde noch größer, wenn man die mehr oder weniger unausgesprochene Zustimmung zu Fremdenfeindlichkeit, Nationalismus und Antisemitismus betrachte. Ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild haben der Studie zufolge knapp neun Prozent der Menschen in Deutschland.

Die Studie arbeitet mit einer klaren Definition von Rechtsextremismus. "Der Rechtsextremismus ist ein Einstellungsmuster, dessen verbindende Kennzeichen Ungleichwertigkeitsvorstellungen darstellen. Diese äußern sich im politischen Bereich in der Affinität zu diktatorischen Regierungsformen, chauvinistischen Einstellungen und einer Verharmlosung bzw. Rechtfertigung des Nationalsozialismus. Im sozialen Bereich sind sie gekennzeichnet durch antisemitische, fremdenfeindliche und sozialdarwinistische Einstellungen."

  • Dass Ausländer nur nach Deutschland kommen, um den hiesigen Sozialstaat auszunutzen, meinen mehr als 35 Prozent der Befragten in Westdeutschland. Dieser Wert wird im Osten noch übertroffen, dort sind es fast 44 Prozent.      
  • Dass die Bundesrepublik "gefährlich überfremdet" sei, meinen fast 40 Prozent der Bürger im gesamten Bundesgebiet.
  • Im Westen ist der Antisemitismus deutlich ausgeprägter als im Osten. "Juden arbeiten mehr als andere Menschen mit üblen Tricks", meinen fast 16 Prozent der Westdeutschen, etwa sechs Prozent der Ostdeutschen stimmen dieser Aussage zu.
  • Bundesweit fast 18 Prozent halten den Einfluss der Juden "auch heute noch für zu groß". Fast 14 Prozent meinen, Juden hätten "etwas Eigentümliches an sich und passen nicht so recht zu uns".
  • In Deutschland sehnen sich mehr als 15 Prozent der Befragten nach einem Führer mit starker Hand, 26 Prozent wollen laut Studie eine einzige Partei in Deutschland, die die "Volksgemeinschaft" vertritt.
  • Dass die Deutschen anderen Völkern von Natur aus überlegen seien, glaubt jeder sechste Befragte. Und fast 18 Prozent stimmen der Aussage zu: "Wie in der Natur sollte sich auch in der Gesellschaft immer der Stärkere durchsetzen."
  • Der Aussage "Es gibt wertvolles und unwertes Leben" stimmt jeder Zehnte zu.
  • Der Nationalsozialismus wird verharmslost: Ohne Judenvernichtung würde man Hitler heute als großen Staatsmann ansehen stimmen immer noch 11 Prozent der Befragten zu. In der Verharmlosung des Nationalsozialismus zeigen sich die Westdeutschen deutlich zustimmender als die Ostdeutschen.

Die Zusammensetzung der Rechtsextremen hinsichtlich des Arbeitsstatus unterscheidet sich statistisch bedeutsam von den Nicht-Rechtsextremen, auffallend ist vor allem der sehr viel höhere Anteil von Rentnern und Vorruheständlern bei Rechtsextremen (41,8 %). Sie bilden die größte Gruppe innerhalb der Rechtsextremen. Des Weiteren setzt sich die Gruppe nicht nur aus Arbeitslosen zusammen, sondern zu einem großen Prozentteil aus Erwerbstätigen 38,4 %, die sich nicht statistisch bedeutsam mehr Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass sich die Gruppe der Rechtsextremen aus allen Schichten der Bevölkerung zusammensetzt. Dies bedeutet auch, dass sich die Interventionen nicht nur auf Jugendliche und Personen in schwierigen wirtschaftlichen Situationen beschränken dürfen.

So schlagen die Autoren auch eine Reihe von Konsequenzen aus den Ergebnissen ihrer Studie vor. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Ausländerfeindlichkeit als der 'Einstiegsdroge' in den Rechtsradikalismus gelten. So muss die Beschäftigung mit der Zuwanderung zu unserem politischen Alltag gehören. Ein schulischer 'Projekttag' zur Ausländerfeindlichkeit hilft da wenig, solange weder in den Schulbüchern noch in den Lehrplänen Deutschland als Einwanderungsland behandelt wird. Um den rechtsextremen Parteien nicht zusätzliche Legitimation zu verschaffen, müssten die demokratische Parteien auf ausländerfeindliche und diskriminierende Aussagen verzichten: Jede stigmatisierende Aussage signalisiert Bürgern: 'So etwas darf man sagen'.

In einer Folgeuntersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung haben die Autoren sich daran gemacht, die Gründe für die Entstehung rechtextremistischer Einstellungen herauszufinden. Die Forscher vom Institut für Medizinische Psychologie und Soziologie an der Uni Leipzig haben ihre Erkenntnisse aus zwölf Gruppendiskussionen zwischen Mai 2007 und Januar 2008 mit eben jenen Personen, die in der ersten Umfrage rechtsextreme Tendenzen erkennen ließen in ihre neuen Studie "Ein Blick in die Mitte" zusammengefasst. Das Ziel war dabei, das Verständnis für das Zustandekommen einer demokratischen oder rechtsextremen Einstellung zu erweitern. Die neue Studie lässt ebenso wie die erste Studie keine Verallgemeinerung im statistischen Sinne zu, sie erlaubt aber einen "Blick in die Mitte" der Gesellschaft, in der rechtsextremistisches Gedankengut auf fruchtbaren Boden trifft.

In der Analyse wurden insbesondere vier Ebenen herausgearbeitet, die bei der Herausbildung rechtsextremer Einstellungen ineinander greifen:

  1. Ausländerfeindliche Ressentiments werden mit besorgniserregender Selbstverständlichkeit geäußert, auch bei Personen, die in der ersten Studie nicht durch rechtsextreme Äußerungen aufgefallen waren. Gefordert wird die Möglichkeit, gesellschaftliche Gewaltverhältnisse zu hinterfragen, ohne den gesellschaftlichen Normierungsdruck durch Stigmatisierung auf jeweilige „Andere“ (z. B. „die Ausländer“ „die Arbeitslosen“) zu verschieben.
  2. Es wird ein hoher gesellschaftlicher Normierungsdruck empfunden; gleichzeitig werden Sanktionen gegenüber abweichendem Verhalten akzeptiert. Dadurch geraten insbesondere Migrantinnen und Migranten sowie Arbeitslose unter Anpassungsdruck und werden ausgegrenzt. Nur sozialisatorische Bedingungen, die sich durch Gewaltverzicht sowie durch Anerkennung des "des Anderen" im Allgemeinen auszeichnen, können zu einer Verbesserung beitragen.
  3. Ein gibt ein weitgehendes Unverständnis der Mitgestaltungsmöglichkeiten in einer Demokratie, woraus sich eine alarmierende Geringschätzung des demokratischen Systems ergibt. Dabei wurde beobachtet, dass eine Akzeptanz des demokratischen Systems von vielen Personen mit der Gewährleistung materiellen Wohlstands verknüpft wird. Das Gefühl, der eigene Wohlstand sei gefährdet, mündet häufig nicht nur in Politik-, sondern auch in Demokratieverdrossenheit. Wichtig für eine Gesellschaft ist die Empathiefähigkeit sowie die Fähigkeit, gesellschaftliche und/ oder politische Realitäten zu hinterfragen, ohne dabei in Systemopposition zu verfallen.
  4. Die Aufarbeitung der historischen Vergangenheit des Nationalsozialismus, die intergenerationell bis heute wirksam ist und zu spezifisch „deutschen“ Dynamiken des Rechtsextremismus beiträgt. Eine sowohl inhaltliche als auch emotionale Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit auf Seiten der Täter/Mitläufer/Unterlasser und ihrer Nachkommen, was die Aufarbeitung eigener oder familiärer Verstrickungen einschließt ist notwendig.

Gefordert werden:

  • Eine Demokratisierung der Institutionen
  • Eine Demokratisierung der Schulen
  • Eine Demokratisierung der Betriebe
  • Neue Lernziele Demokratie und Empathie
  • Eine neue Erinnerungskultur und vermehrt Gedenkstättenarbeit

Studie:
             Friedrich-Ebert-Stiftung: Ein Blick in die Mitte

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Verfassungsschutzberichte

Symbole und Zeichen der Rechtsextremisten


Die Broschüre wurde vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erstellt. In ihr werden strafbare Symbole und Abzeichen beschrieben sowie solche, die ebenso wie in der Szene gebräuchliche Kleidungsstücke eindeutig auf eine rechtsextremistische Gesinnung hindeuten.

Download "Symbole und Zeichen der Rechtsextremisten"


Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg:

Verfassungschutzbericht 2012

Download: "Verfassungschutzbericht 2012 Baden-Württemberg"

Innenminister Reinhold Gall (SPD): Rechtsextremistische Aktivitäten besonders im Blickfeld“ - Mehr Gewalttaten trotz weiter schrumpfender Szene
Das Landesamt für Verfassungsschutz wird die gewaltorientierte rechtsextremistische Szene in Baden-Württemberg verstärkt beobachten. Dass die Bereitschaft von Rechtsextremisten auch zu schweren Gewalttaten nicht unterschätzt werden dürfe, sei eine Lehre aus den Morden des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, erklärte Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 17. Mai 2013, bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2012 mit der Präsidentin des Landesamtes Beate Bube in Stuttgart.
Die Zahl der Rechtsextremisten in Baden-Württemberg ist seit längerem rückläufig. Dieser Trend hat sich 2012 fortgesetzt: Die Gesamtzahl fiel von circa 2.000 Personen (2011) auf circa 1.900, die Zahl der rechtsextremistischen Skinheads ging von circa 450 auf circa 420 zurück.
Obwohl auch die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten in Baden-Württemberg 2012 zurückgegangen ist (von circa 690 auf circa 620), ist die Zahl der im Land verübten rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten
auf 40 (2011: 35), die der rechtsextremistisch motivierten Straftaten auf 1.108 (nach 988 im Jahr 2011) gewachsen.


Bundesamt für Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht 2011

Verfassungsschutzbericht 2011Download "Verfassungschutzbericht 2011"
Mit insgesamt 22.400 Mitgliedern rechtsextremistischer Personenzusammenschlüsse ist das Personenpotenzial des Rechtsextremismus in Deutschland erneut gesunken (2010: 25.000, 2009: 26.600). Diese Entwicklung basierte
vornehmlich auf dem deutlichen Rückgang der Zahl der Mitglieder der rechtsextremistischen Parteien und der subkulturell geprägten Rechtsextremisten.
Das Personenpotenzial der gewaltbereiten Rechtsextremisten ist allerdings auf 9.800 (2010: 9.500) angestiegen, auch im Spektrum der Neonazis ist ein Zuwachs des Personenpotenzials auf 6.000 (2010: 5.600, 2009: 5.000)
Anhänger zu verzeichnen.
Im November 2011 wurde die Existenz der rechtsterroristischen Gruppierung „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) bekannt. Die von ihr verübte Mordserie stellt einen neuen Höhepunkt rechtsextremistischer bzw. rechtsterroristischer Gewalt dar. Die dreizehn Jahre im Untergrund lebende Gruppe ermordete gezielt mindestens zehn Einzelpersonen, ohne mit Selbstbezichtigungen in Erscheinung zu treten oder sonst eine rechtsextremistische Motivation der Gewalttaten erkennen zu lassen.


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Rechtsextreme Parteien

Die Wahlerfolge in den Landtagen von Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin sowie den "Deutschland-Pakt" (Vereinbarung von Wahlabsprachen) mit der DVU nennen Verfassungsschützer als wesentliche Gründe für den vorübergehenden Wachstumstrend bei der NPD. Da verwundert es nicht, dass fast 40 Prozent der Mitglieder der NPD in Ostdeutschland, einschließlich Berlin, leben. Dies sind aber nur etwa 20 Prozent aller Bundesbürger. Bei Neonazis und rechtsextremen Skinheads ergibt sich ein ähnliches Bild. Die Hälfte der Neonazis und mehr als 40 Prozent der Jugendlichen, die der Verfassungsschutz "subkulturell geprägte und sonstige gewaltbereite Rechtsextremisten" nennt, wohnen in Ostdeutschland, Berlin eingeschlossen.

Wo die etablierten Parteien ratlos schweigen, geben die rechtsextremistischen Parteien eine populistische, antidemokratische und rassistische Antwort auf die soziale Frage, und sie geben die Antwort genau dort, wo die Politik angesichts von Integrationsproblemen, Massenarbeitslosigkeit und Hartz IV eine Vertretungslücke hinterlassen hat: in einem rechten Protestmilieu aus vermeintlich Unterprivilegierten und gesellschaftlichen Verlieren. Die NPD geriert sich als Sprachrohr jener Menschen, die von der Zivilgesellschaft, der Politik und den Medien längst nicht mehr erreicht werden. Die Politik reagiert auf diese Herausforderung hilflos. Sie möchte die NPD-Verbotsdebatte reaktivieren , obwohl sie damit in Karlsruhe schon einmal gescheitet ist.
2001 stellten Bundestag, Bundesrat und die Bundesregierung Anträge für ein Verbot der NPD. Wenig später kam heraus, dass führende NPD-Funktionäre für den Verfassungsschutz gearbeitet hatten. Daraufhin gab der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts am 18. März 2003 die Einstellung des zwei Jahre zuvor eingeleiteten Verbotsverfahren bekannt. Für drei der sieben Richter stellte das Problem der V- Leute ein nicht behebbares Verfahrenshindernis dar. Als Bedingung für ein künftiges zweites Verbotsverfahren verlangten die Karlsruher Richter den Abzug der V-Leute aus der NPD. Politiker aus Union und SPD halten diese Hürde für zu hoch.

Bundeszentrale für politische Bildung
Entwicklung des parteiförmig organisierten Rechtsextremismus nach 1945

Fusion von NPD und DVU
Zwei rechtsextreme Parteien in Deutschland haben fusionieret. Die NPD schluckte die abgewirtschaftete DVU. Dem stimmten am 6. November 2010 die Abgeordneten der NPD auf einem Pateitag in Sachsen-Anhalt zu.
Die neue Partei heißt jetzt "NPD - Die Volksunion". Die DVU hatte der Fusion der beiden rechtsextremen Parteien auf ihrem Parteitag Ende November 2010 ebenfalls zugestimmt, anschließend wurde eine Urabstimmung unter den Mitgliedern der beiden Parteien abgehalten.

Hintergrund des geplanten Zusammenschlusses der beiden rechtsextremen Parteien waren finanzielle Probleme und sinkende Mitgliederzahlen. Laut Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die NPD Ende 2009 rund 6.800 Mitglieder, zwei Jahre zuvor waren es noch 7.200 gewesen. Die Zahl der DVU-Mitglieder wird auf rund 4.000 geschätzt.
Der Verleger Gerhard Frey, Mitbegründer der DVU, hat der DVU eine Millionenschuld erlassen und damit eine wesentliche Hürde für den Zusammenschluss mit der rechtextremen NPD ausgeräumt.

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Wahlerfolge der DVU in Brandenburg und der NPD in Sachsen

Zum 24. Mal seit Bestehen der Bundesrepublik haben sich Rechtsextreme in Landesparlamenten etabliert. Wie jedes Mal nach Erfolgen rechtsextremer Parteien bei Landtags- oder Kommunalwahlen ist das Erschrecken groß. Wie im Fall der Bestätigung der DVU in Brandenburg und dem Aufschwung der NPD in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich die politische Öffentlichkeit wieder schockiert.
Mit der NPD in Sachsen (2009: 5,6 Prozent) und Mecklenburg-Vorpommern (2011: 6 Prozent) sowie der DVU in Brandenburg (bis 2009) schafften gleich zwei rechtsextreme Parteien den Sprung in ein Parlament. Während die DVU nicht mehr im Potsdamer Landtag vertreten ist, markiert das NPD-Ergebnis in Dresden den zweiten Erfolg der rechtsextremen Partei seit 1968 auf Länderebene.
Auch wenn sich Organisationsstruktur und Auftreten beider Parteien stark unterscheiden, zeigt die Wählerschaft doch auffällige Parallelen. Sowohl bei den DVU- als auch den NPD-Anhängern fühlen sich weit überdurchschnittlich viele Menschen in ihrem Leben benachteiligt. Am erfolgreichsten sind sie bei jüngeren, formal niedrig gebildeten Männern. Viel Zuspruch gibt es aber auch von den Arbeitslosen, die am stärksten durch Hartz IV betroffen sind. Dort kommt die NPD auf 18 Prozent und die DVU auf 13 Prozent.
Trotz der in den neuen Bundesländern relativ niedrigen Ausländeranteile meint in beiden Ländern eine überwältigende Mehrheit, dass es bei uns zu viele Ausländer gibt. In Brandenburg sehen 88 Prozent der DVU-Anhänger und in Sachsen 96 Prozent der NPD-Anhänger in den in Deutschland lebenden Ausländern eine "Überfremdungsgefahr". Der Wahlkampf der rechtsextremen Parteien zielte jedoch hauptsächlich auf die im Osten besonders ausgeprägte Proteststimmung im Kontext der Reformen. Und diese Rechnung ging auf.

DVU (Deutsche Volksunion)

Die DVU war 2003 mit knapp 11.000 Mitgliedern (2010: 4.000)  stärkste Kraft unter den rechtsextremistischen Parteien. Sie wird von ihrem Gründer und Vorsitzenden Dr. Gerhard Frey weiterhin unangefochten geführt. DVU und NPD vereinbarten für die Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, sich nicht durch konkurrierende Wahlantritte zu behindern.
Gerhard Frey ist der Hauptfinanzier der Partei, die von ihm finanziell gesehen vollkommen abhängig ist. Die bundesweiten Aktivitäten der DVU sind zurückgegangen. Statt der früher üblichen jährlichen Großveranstaltung fanden vier Regionalveranstaltungen statt. Die Partei nahm 2003 lediglich an den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft teil und erzielte landesweit 2,3 % der Wählerstimmen. 2004 schaffte sie erneut den Einzug in den Landtag von Brandenburg. Mit einem Mandat in Bremen und ihren sechs  Abgeordneten im Brandenburger Landtag (2004) war die DVU in zwei Landesparlamenten vertreten.

Die Wählerschaft der DVU ist männlich und jung. Bei den jungen Männern unter 24 Jahren erreicht sie 19 Prozent; in der Altersgruppe 25-34 Jahre sind es 15 Prozent. Überdurchschnittlichen Zuwachs hat sei bei 18-24jährigen Männern und 25-34jährigen Frauen erfahren (+ 5 Punkte). Die Zuwächse der DVU in den unterschiedlichen sozialstrukturellen Gruppen sind gleichförmig. Lediglich bei den Arbeitslosen ist sie um 6 Punkte angestiegen und wird von insgesamt 15 Prozent der Arbeitslosen unterstützt. Ihre Wähler haben mittlere bis niedrige Bildungsabschlüsse und sind überdurchschnittlich häufig Arbeiter.

2010 fusionierte die DVU mit der NPD.

NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands)


Die von Udo Voigt geführte NPD hat durch ihren Einzug in den Landtag von Sachsen innerhalb des Rechtsextremismus erheblich an Bedeutung gewonnen. Die Partei konnte ihren Mitgliederbestand auf rund 6.800 (2003: 5.000) Personen erhöhen. Sie nennt sich zwar demokratisch, lehnt das demokratische System aber ab. Durch das von ihr propagierte Konzept einer "deutschen Volksfront" wurde sie zum Mittelpunkt für Einigungsbemühungen innerhalb des rechtsextremistischen Lagers. Die Partei hat sich zunehmend für die neonazistische Szene geöffnet. Ihr ist es gelungen, Wahlabsprachen mit der DVU zu vereinbaren.
 
Die NPD erreichte bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2006 7,3 Prozent der Stimmen und errang damit sechs Mandate. Die NPD profitierte von dem mit der „Deutschen Volksunion“ (DVU) geschlossenen
„Deutschlandpakt“ und der engen Bindung an das neonazistische Lager. Die NPD ist nach den Landtagswahlen am 19. September 2004 auch mit 13 Abgeordneten im sächsischen Landtag vertreten.
Seither geht es im Landtag drunter und drüber. Der damalige Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) wurde erst im zweiten Wahlgang mit nur 62 Stimmen gewählt und sogar zwei Abgeordnete, von denen niemand ausschließen kann, dass sie den Reihen der Koalition entstammen, votierten für den Kandidaten der NPD.
Noch immer beteuern alle demokratischen Fraktionen im sächsischen Landtag, dass die zwei Stimmen für NPD-Kandidaten bei der Wahl des Ministerpräsidenten am 10. November 2004 und bei der Wahl der Ausländerbeauftragten am 9. Dezember 2004 nicht von ihnen kamen. Dabei gerät fast in Vergessenheit, dass es offensichtlich nicht nur zwei Abgeordnete gibt, die Kreuzchen für die Rechten machten. Bei der Besetzung des Jugendhilfeausschusses am späten 9. Dezember gab es gar 20 und 21 Stimmen für zwei rechte Kandidaten - dennoch verfehlten beide Kandidaten den Einzug in das Gremium deutlich.

Der verheerende Wahlerfolg der Rechtsextremen zeichnete sich in Sachsen seit Jahren ab. Dass die NPD derart gut abschneiden konnte, ist auf eine böse Melange zurückzuführen: jahrelange Ignoranz seitens der Politik, neue Strategien der Rechten und ein fruchtbarer Boden in Teilen der Bevölkerung. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung aus dem Jahr 2000 bescheinigt 17 Prozent der ostdeutschen Bevölkerung rechtsextremistische Einstellungen. Die öffentliche Wahrnehmung setzt zumeist aber erst bei gravierenden Gewalttaten oder dem Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde ein. Von letzterem aber war die NPD in Sachsen bisher weit entfernt. Und so deckelte die Landesregierung jahrelang das Problem. Sprichwörtlich wurde Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopfs Aussage, die Sachsen seien "immun" gegen jede rechte Versuchung. Folgerichtig hat der Freistaat bis heute kein eigenes Förderprogramm, das sich explizit dem Kampf gegen Rechtsextremismus verschreibt.
Seit Jahren warnen Vereine wie der Dresdner Ausländerrat vor sich verfestigenden NPD-Strukturen in manchen Landesteilen. Das Netzwerk "Tolerantes Sachsen", ein Dach für 65 Antirassismus-Projekte, fordert seit langem ein Landesprogramm, das den bestens organisierten rechten Strukturen ein koordiniertes Vorgehen staatlicher und nichtstaatlicher Demokratie-Initiativen entgegensetzt. Vergeblich.

2009 traf die NPD mit der rechtsextremen DVU ein Abkommen: Wir in Sachsen, ihr in Brandenburg. Die Rechnung ist aufgegangen. Da auch die Republikaner nicht in Sachsen antraten, konnte die NPD das Stimmenpotenzial des braunen Lagers allein abschöpfen und erzielte 5,6 Prozent der abgegebenen Stimmen bei der Landtagswahl. Zudem kann sich die vom Verfassungsschutz beobachtete NPD im Freistaat auf rund 800 Parteimitglieder stützen und damit laut Verfassungsschutzbericht 2003 auf den nach Bayern zweitgrößten Landesverband. Doch der sogenannte "Deutschlandpakt" gehört schon der Vergangenheit an. Zur Bundestagswahl 2009 treten die beiden Parteien wieder gegeneinander an.

Nach der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am 4. September 2011 konnte die NPD mit einem Stimmanteil von 6 Prozent wieder in den Landtag einziehen.

Unterricht: lehrer-online
Rechtsextremismus - Die Wahlerfolge in Sachsen und Brandenburg

Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD
Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat hatten Anfang 2001 das Verbot der NPD beantragt. Zwei Jahre später platzte das Verfahren nachdem bekannt geworden war, dass sich das Beweismaterial teilweise auf Aussagen von V-Leuten des Verfassungsschutzes stützte. Die V-Mann-Fälle waren deshalb problematisch, weil die Informanten des Verfassungsschutzes mit eigenen Äußerungen in den Verbotsanträgen vorkommen. Daher kann der Verdacht aufkommen, die V-Leute hätten im Auftrag des Verfassungsschutzes Äußerungen gemacht, die für das Verbot der NPD herangezogen werden können.

Das Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD vor dem Bundesverfassungsgericht war dann 2003 an dem Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes in den Spitzengremien der Partei gescheitert. Der zweite Senat des Gerichts stellte das Verfahren am 18.03.2003 in Karlsruhe ein. Unmittelbar vor und während eines Parteiverbotsverfahrens dürfe es keine V-Leute in den Bundes- oder Landesvorständen der Partei geben, hieß es in dem Beschluss. "Von Staatsfreiheit (...) nach Einleitung des Verbotsverfahrens kann keine Rede sein", hieß es wörtlich in der Begründung des Beschlusses. So sei nicht auszuschließen, dass die Spitzel die Prozess-Strategie der Partei in dem Verfahren ausspioniert hätten.  

Bundeszentrale für politische Bildung: Die NPD-Verbotsdebatte Bundesverfassungsgericht: Begründung des Bundesverfassungsgerichts zur Einstellung des Verbotsverfahrens

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Über 100 Todesopfer rechtsextremer Gewalt seit der Deutschen Wiedervereinigung

Seit der deutschen Wiedervereinigung wurden mindestens 136 Menschen aus rechtsextremen, rassistischen, antisemitischen oder damit in Zusammenhang stehenden Gründen ermordet. Dabei kamen im Verhältnis zur Bevölkerungszahl deutlich mehr Menschen in Ostdeutschland (61), als in Westdeutschland (73) durch Täter ums Leben, die aus einem rassistischen und rechtsextremistischer Hintergrund heraus handelten. Die Wahlerfolge rechtsextremer Parteien vor allem in Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, es handele sich hierbei ausschließlich um ein Problem der östlichen Bundesländer. Auch in den westlichen Bundesländern existiert eine lebendige rechte Szene, auch in Baden-Württemberg kommt es zu Übergriffen. Hier wurden acht Todesopfer gezählt.

Die Opferzahlen rechtsextremer Gewalt sind umstritten und schwanken je nach Zählweise zwischen 40 (Angaben Bundeskriminalamt) und 136 Todesopfern (Mut gegen rechte Gewalt). Eines ist aber sicher: Egal wie viele Opfer es sind, jedes Opfer ist ein Opfer zu viel.

Aufgenommen wurden Fälle, bei denen die nach Quellenlage aus rechtsextremen, antisemitischen und rassistischen Motiven (dazu zählt auch der Hass auf 'Andersartige', 'Fremde' oder 'Minderwertige') begangen wurde oder dafür plausible Anhaltspunkte bestehen. Dazu kommen solche, in denen der oder die Täter nachweislich einem entsprechend eingestellten Milieu zuzurechnen sind und ein anderes Tatmotiv nicht erkennbar ist. Weiterhin wurden Fälle hinzugenommen, bei denen die Täter zwar nicht der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind, die Motivation für die Tat jedoch von einer rassistischen Einstellung und einem rechtsradikalen Weltbild zeugt.

Dieser Recherche liegen u.a. die Chroniken der "Frankfurter Rundschau" und des "Tagesspiegel" zugrunde. Am 14. September 2000 veröffentlichten die "Frankfurter Rundschau" und "Der Tagesspiegel" eine Chronik "Todesopfer rechter Gewalt seit der Vereinigung - Eine Bilanz", in der 93 Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 aufgeführt waren. Beide Zeitungen gaben am 5. Oktober 2001 eine weitere Chronik heraus. Zuletzt wurde die Dokumentation am 6. März 2003 aktualisiert. Sie dokumentierte 99 Tote. Aufgenommen wurden Fälle, bei "denen aufgrund eigener Recherchen, der Berichte der Polizei, der Anklagen der Staatsanwaltschaft oder der Urteile von Gerichten kein Zweifel am Hintergrund besteht" (Der Tagesspiegel, 6.3.2003). Die Recherchen der Zeitungen stellten die damit die Zahlen der Strafverfolgungsbehörden in Frage.
Die Bundeszentrale für politische Bildung, die "Wanderausstellung Opfer rechter Gewalt seit 1990 in Deutschland", gefördert von der Brandenburgischen Landeszentrale für politische Bildung, die Recherchen des Zentrums Demokratische Kultur (ZDK) und des Internetportals
www.mut-gegen-rechte-gewalt.de liefern weitere Zahlen:

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Materialien der Landeszentrale

  • Zeitschrift Politik & Unterricht 2 - 2008
    Die rechtsextremistische Szene - Einstiege - Gegenstrategien - Ausstiege

    In diesem Heft geht es neben der "Attraktivität" der "rechten" Szene für Jugendliche auch darum, die "modernen Nazis" überhaupt erst einmal zu dechiffrieren. Denn die Szene hat sich verändert. Sie geben sich jung, flexibel und chic. Sie passen sich dem Lebensstil der jungen Menschen an und verführen mit subtilen Mitteln. Eltern und Lehrer sind von dieser kulturellen Alltagspraxis, von rechtsextremer Symbolik, Codes, der Propaganda in den Neuen Medien oft weit entfernt. Es ist uns aber auch wichtig, auf staatliche und nichtstaatliche Hilfen zur Selbsthilfe für Ausstiegswillige, auf zivilcouragierte Einzelpersonen und ihre Erfolge hinzuweisen und auf konkrete und beispielhafte Projekte an Schulen, um Fremdenhass und Rechtsextremismus vorzubeugen und entgegenzuwirken.
  • Rechtsextremismus und sein Umfeld

    Josef Held, Seddik Bibouche, Gerhard Dinger, Gudrun Merkle, Carolin Schork, Laura Wilms: Rechtextremismus und sein Umfeld. Eine Regionalstudie und die Folgen für die Praxis. Hamburg 2008, 190 Seiten

    Studie über Rechtsextremismus im Rems-Murr-Kreis (Nachbarkreis von Stuttgart). Nach einer theoretischen Einführung in den Rechtsextremismus und der Vorstellung des Untersuchungsrahmens folgt die Darlegung der empirischen Ergebnisse der Untersuchung. Anschließend wird versucht, die Ergebnisse der verschiedenen Untersuchungen zusammen zu führen und miteinander in Beziehung zu setzen. Das Schlusskapitel erörtert Konsequenzen für die Praxis.
  • Erlebniswelt Rechtsextremismus
    Menschenverachtung mit Unterhaltungswert

    Hintergründe, Methoden, Praxis der Prävention
    Schwalbach/Ts. 2007, 238 Seiten mit beiliegender CD-ROM
    Sammelband, in dem Begriff, Ideologie und Struktur des Rechtsextremismus erklärt, rechtextreme Orientierungen von Jugendlichen in Ost- und Westdeutschland erfasst und die menschenverachtenden Absichten der Rechtsextremisten entlarvt werden.
    Eine beigefügte CD-ROM mit Arbeitsmaterialien, kommentierte Literaturempfehlungen, ausgewählte Informationsportale gegen Rechtsextremismus sowie eine Adressliste mit kompetenten Ansprechpartnern unterstützen die Aufklärungsarbeit.

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Weitere Tipps

  • Literaturliste - Jugendbücher
    Die vorliegende Auflistung von Jugendbüchern ist nur eine mögliche Auswahl einer Vielzahl ständig neu erscheinender Angebote. Gerade literarische Zugänge bieten die Chance, dass jugendliche Leserinnen und Leser neue, interessante und durchaus subjektive Perspektiven auf politisch und gesellschaftlich brisante Themen unserer Zeit enthalten.
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  • Medienliste zu den Themen Asyl, Ausländerfeindlichkeit, Extremismus, Gewalt, Trickfilme und Spielfilme.
    Die vorliegende Auflistung von audiovisuellen Unterrichtshilfen und Unterrichtsmaterialien ist nur nur eine mögliche Auswahl aus einer Vielzahl ständig neu erscheinender Dokumentationen und Filme. Sie soll die Verwendung von modernen Medien als Ergänzung zum gedruckten Wort als Lehr- und Lernmaterial fördern.
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  • Gedenkstätten in Baden-Württemberg
    Ein Überblick über die vielfältigen und unterschiedlichen Angebote, die an vielen G E D E N K - O R T E N in den vergangenen Jahren von engagierten Bürgerinnen und Bürgern entwickelt wurden, um die Vergangenheit nicht aus dem Bewusstsein und aus unserer Verantwortung entschwinden zu lassen. Es sind Orte ausgelöschten jüdischen Lebens und Glaubens sowie Plätze und Hinterlassenschaften entmenschlichten Umgangs und der politischen Unterdrückung der ANDEREN.


Planspiel Neonazis in der Stadt Überall

Neonazis in der Stadt
Überall
1933 - 200?


Ein Planspiel
in mehreren Szenen

DIN-A-6, 2 Hefte

Herausgeber:
LpB Baden-Württemberg

Stuttgart 2002

Planspiel Neonazis in der Stadt Überall
 
Download: Planspiel

Planspiel Hinweise für die Leitung

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Team meX

 

Sensibilisieren, aufklären und das Werkzeug für zivilcouragiertes Handeln gegen Rechtsextremismus und islamistischen Extremismus vermitteln, das ist das Ziel des Fachbereichs Extremismusprävention.
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