Reformen an Hartz IV

Neuberechnung der Hartz IV Regelsätze

Die Bundesregierung muss nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010 die Hartz-IV-Sätze neu berechnen. Außerdem verlangten die Richter, bis Jahresende die Bildungsausgaben für Kinder und Jugendliche zu stärken.

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte am 26. September erste Details für die Neuberechnung der Hartz-IV-Sätze vorgelegt:

  • Die Höhe der Hartz IV Regelsätze soll künftig mit der Preis- und Lohnentwicklung steigen - oder fallen. Bisher ist die jährliche Erhöhung der Regelsätze an die Rentenanpassung zum 1. Juli eines Jahres gekoppelt. Anders als bei der Rente ist aber keine Garantie vorgesehen, dass das Arbeitslosengeld II bei sinkenden Löhnen und Preisen nicht gekürzt wird. Der monatliche Regelsatz von derzeit 359 Euro für einen Erwachsenen soll zum 1. Januar 2011 um fünf Euro auf 364 Euro erhöht werden.
  • Beschlossen wurde zudem, die Bildungschancen für Kinder zu verbessern. Dies soll durch Sachleistungen geschehen, auf die ein Rechtsanspruch besteht. Die Bundesregierung plant ein Bildungspaket für die 1,7 Millionen Hartz-IV-Kinder. Es umfasst den Zuschuss für ein warmes Mittagessen, die Kosten für Nachhilfeunterricht, Schulmaterial und Freizeitaktivitäten. Mittelfristig ist die Einführung einer elektronischen Bildungskarte geplant.
    Für das kommende Jahr sieht der Haushaltsplan zusätzlich 480 Millionen Euro dafür vor. Die Regelsätze für Kinder werden beibehalten und liegen zwischen 215 und 287 Euro. Obwohl die Summe gleich bleibt, ändert sich deren Herleitung.
  • Die Übernahme der Wohnkosten wird in dem Gesetz neu geregelt. Künftig sollen die Kommunen innerhalb eines vom Ministerium gesteckten Rahmens selbst bestimmen können, bis zu welcher Wohnungsgröße und Miethöhe sie die Kosten der Hartz-IV-Empfänger übernehmen. Sie sollen sich dabei am untersten Ende des örtlichen Mietspiegels orientieren.

Als Grundlage für die Berechnung der Regelsätze dient auch zukünftig die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) des Statistischen Bundesamtes, die alle fünf Jahre durchgeführt wird. In den Jahren dazwischen werden die Sätze an eine kleinere jährliche Ausgaben- und Verbrauchsstichprobe, die sogenannte laufende Wirtschaftsrechnung, gekoppelt. Dabei werden zu 70 Prozent das Preisniveau und zu 30 Prozent das Lohnniveau berücksichtigt.
Wie schon 2003 wird auch bei der Neuberechnung der Regelleistungen jeweils das unterste Einkommensfünftel der Einpersonenhaushalte in den Blick genommen. Für den Kinderregelsatz wird erstmals ein anderer Haushaltstyp herangezogen, um den besonderen Bedarf von Kindern abbilden zu können: Paarhaushalte mit einem Kind.

Mit der Erhöhung auf 364 Euro für Erwachsene ist der neue Hartz-IV-Regelsatz geringer ausgefallen als vielfach erwartet. Bei der Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbänden lösten die Pläne heftige Proteste aus. Die Regierungskoalition findet ihre Hartz-IV-Pläne "sehr gerecht" und bezeichnet die Kritik als verlogen. Als die Sozialdemokraten noch regierten, hätten sie die von ihnen festgelegte Höhe als ausreichend erklärt.

Am 20. Oktober soll das Bundeskabinett die neuen Regeln verabschieden. Dann geht der Gesetzentwurf in den Bundestag. Da das Gesetz durch den Bundesrat zustimmungspflichtig ist, muss sich von der Leyen mit den Ländern einigen. Nachbesserungen sind also absehbar. Dafür ist Zeit bis zum 17. Dezember, der letzten Sitzung des Bundesrats in diesem Jahr.

So berechnet die Bundesregierung den Regelsatz

Nahrungsmittel, alkoholfreie Getränke   
128,46
Bekleidung und Schuhe   
30,4
Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung   
30,24
Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände   
27,41
Gesundheitspflege   
15,55
Verkehr   
22,78
Nachrichtenübermittlung   
31,96
Freizeit, Unterhaltung, Kultur   
39,96
Bildung   
1,39
Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen   
7,16
Andere Waren und Dienstleistungen   
26,5
Summe
361,81



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Änderungen Hartz IV 2006

Angela Merkel. Foto: CDU/CSU-Fraktion
Foto: CDU/CSU-Fraktion

Umfangreiche Korrektur von Hartz IV

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte angekündigt, bis zum Herbst 2006 die Hartz-IV-Regelungen umfassend zu überarbeiten. Es müsse alles auf den Prüfstand. Der erste Schritt sei das Fortentwicklungsgesetz von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD), mit dem Missbrauch beim Arbeitslosengeld II eingedämmt werden solle. "Es wird in einem zweiten Schritt eine grundlegende Überholung geben, sagte sie am 29. April 2006 in Berlin. Allerdings schließt es Merkel aus, Regelleistungen zu kürzen. "Den Menschen, denen ich kein Angebot machen kann, jetzt zu sagen, aber ich kürze euch mal den Regelsatz, das empfände ich nicht als den Weg, den ich gehen möchte, um den Anreiz 'fordern und fördern' wirklich zu verstärken". Grundsätzlich sei die Hartz-IV-Reform mit der Zusammenlegung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe richtig gewesen. Nur werde das Prinzip des Forderns und Förderns noch nicht überall flächendeckend umgesetzt. Das Fördern müsse künftig an Bedeutung gewinnen. Auch müsse zur Regel werden, dass jemand, der arbeitet, mehr habe, als wenn er nicht arbeite.
Die Bundesregierung will die Regeln für den Bezug des Arbeitslosengeldes II verschärfen und damit über eine Milliarde Euro einsparen. Die Kosten für Hartz IV lagen in den ersten drei Monaten 2006 deutlich höher als im Vorjahr. Das Bundeskabinett billigte am 3. Mai 2006 einen Gesetzentwurf des Arbeitsministeriums zur Fortentwicklung der Hartz-IV-Reform (SGB-II-Fortentwicklungsgesetz). In namentlicher Abstimmung sprachen sich im Bundestag am 1. Juli 393 Abgeordnete von Union und SPD für die Neuregelung aus. Es gab 150 Nein-Stimmen und 14 Enthaltungen.
Die mit mehr als 50 Änderungen umfangreichste Korrektur der Hartz IV-Gesetze seit Inkrafttreten Anfang 2005 soll vor allem durch die Bekämpfung des Leistungsmissbrauchs dem Bund Einsparungen von jährlich 1,2 Milliarden und den Gemeinden von 300 Millionen Euro bringen. Die Neuregelungen gelten ab 1. August 2006.
Die Spitzenverbände der Städte, Gemeinden und Landkreise begrüßten das Gesetz als Schritt in die richtige Richtung. Es müsse aber um weitere Sparmaßnahmen ergänzt werden. Der Deutsche Gewerkschaftsbund sprach von neuen Zumutungen für Arbeitslose, da das Hauptproblem die fehlenden Arbeitsplätze seien.

Die wichtigsten Änderungen - SGB-II-Fortentwicklungsgesetz:

  • Sofortangebote
    Jedem, der ohne vorherigen Leistungsbezug einen Erstantrag auf ALG II stellt, soll sofort eine Arbeit oder eine Qualifizierung angeboten werden. Die Regierung schätzt, dass jeder Zehnte der 750.000 Antragsteller abgeschreckt wird und so künftig 280 Mio. Euro eingespart werden können.
  • Sanktionen
    Bei Ablehnung einer angebotenen Arbeit oder Eingliederungsmaßnahme wird das ALG II für drei Monate um 30 Prozent gesenkt, bei wiederholter Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres Kürzung um weitere 30 Prozent, diesmal einschließlich des Mehrbedarfs, Unterkunftskosten und einmaligen Leistungen. Weigert sich ein Bezieher von ALG II dreimal in einem Jahr ohne guten Grund, ein Jobangebot anzunehmen, können ihm die kompletten Leistungen gestrichen werden.
  • Datenabgleich
    Künftig sollen auch private Call-Center im Auftrag der Behörden telefonisch Daten bei Leistungsempfängern abfragen dürfen. Erhoffte Ersparnis: bis zu 300 Millionen Euro. Der Datenaustausch zwischen den Behörden wird erleichtert. So sind künftig Anfragen bei den Finanzbehörden möglich, ob Arbeitslose Konten oder Aktiendepots im EU-Ausland haben.
  • Außen- und Prüfdienste
    Die Jobcenter von Kommunen und Arbeitsagenturen sollen Außen- und Prüfdienste einrichten und Missbrauchsfälle aufdecken.
  • Eheähnliche Gemeinschaften
    Für eheähnliche Gemeinschaften gibt es eine Umkehr der Beweislast. Wer zusammenlebt muss künftig nachweisen, dass es keine Lebensgemeinschaft ist und somit Einkommen und Vermögen des Anderen nicht angerechnet werden dürfen. Von Amts wegen gehen die Behörden künftig von einer Gemeinschaft unter anderem dann aus, wenn man mindestens ein Jahr zusammenlebt oder Kinder im Haushalt versorgt werden. Die Betroffenen können diese Vermutung widerlegen (Beweislastumkehr).
  • Vermögensfreibeträge
    Es wird inzwischen mehr Vermögen zur Altersvorsorge von der Anrechnung beim Arbeitslosengeld II freigestellt. Der Freibetrag für Privatvorsorge wurde zunächst von 200 Euro auf 250 Euro pro Lebensjahr angehoben. Das sogenannte "Schonvermögen" wird sich 2010 von bisher 250 Euro auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifachen. Damit soll die persönlichen Altersvorsorgeanstrengungen von Langzeitarbeitslosen gestärkt werden. Dem haben Bundestag und Bundesrat im Rahmen des "Sozialversicherungstabilisierungsgesetzes" zugestimmt. Bei einem 60-Jährigen macht die Anhebung einen maximalen Freibetrag von 45.000 Euro aus.
     
    Voraussetzung ist, dass das Ersparte "unwiderruflich" der Altersvorsorge dient (Lebensversicherung, Riesterrente). Es darf auch nach Beendigung des Bezugs von Arbeitslosengeld II nicht widerrufen werden. Vielmehr muss das Geld so angelegt sein, dass das Altersvorsorgevermögen erst mit Eintritt in den Ruhestand verfügbar ist.
     
    Unabhängig von der Altersvorsorge steht einem Hartz-IV-Empfänger auch ein allgemeiner Grundfreibetrag von 150 Euro je Lebensjahr zu, mindestens jedoch 3.100 Euro. Der maximale Freibetrag für Erspartes liegt für einen 60-Jährigen beispielsweise bei 9.000 Euro.
    Hinzu kommen 750 Euro je Person als Freibetrag für notwendige Anschaffungen.
    Beim Vermögen nicht mitgerechnet wird angemessener Hausrat und ein angemessenes Auto, das weniger als 7.500 Euro wert ist.
    Anrechnungsfrei bleibt auch die selbst bewohnte Immobilie bis zu einer bestimmten Größe.

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Erste Änderungen Hartz IV 2005

Kindergeld

Das Kindergeld für volljährige Kinder wird nicht mehr mit dem Arbeitslosengeld II verrechnet, wenn das Kindergeld an das Kind weitergeleitet wird. Außerdem darf das Kind nicht im Haushalt des Arbeitslosengeld-II-Empfängers leben. Mit der Neuregelung, die zum 1. Oktober 2005 in Kraft trat, setzt die Regierung Empfehlungen des Hartz-IV-Ombudsrates um. Der Bundesrat musste der Verordnung nicht zustimmen. Auch Einnahmen aus Erwerbstätigkeit von Sozialgeldempfängern, die das 15. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, sollen anrechnungsfrei bleiben, wenn sie nicht mehr als 100 Euro monatlich betragen.

Änderung bei Einkommensfreibeträgen

Seit dem 1. Oktober 2005 gelten neue Einkommensfreibeträge für Empfänger von Arbeitslosengeld II. So werden die Freibeträge nunmehr aus dem Brutto- und nicht mehr aus dem Nettoeinkommen errechnet.

  • Die ersten 100 Euro aus Erwerbseinkommen werden grundsätzlich nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet (Grundfreibetrag).
  • Beträgt das monatliche Bruttoeinkommen mehr als 400 Euro, können anstelle des Grundfreibetrages individuelle Abzüge (angemessene Werbungskosten, geförderte Altersvorsorgebeiträge, Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen in angemessener Höhe und Fahrkosten) berücksichtigt werden, wenn diese den pauschalen Grundfreibetrag von 100 Euro übersteigen. Die tatsächlichen Aufwendungen müssen nachgewiesen werden.
  • Hinzu kommen noch weitere Freibeträge. Bis zu einem Bruttoeinkommen von 800 Euro sind 20 % des den Grundfreibetrag übersteigenden Einkommens anrechnungsfrei. Das heißt, 80 % des Einkommens zwischen 100 und 800 Euro werden auf das Arbeitslosengeld II angerechnet.
  • Darüber hinaus wird der Pauschalbetrag für die Wegstrecke von der Wohnung zum Arbeitsplatz von derzeit 6 Cent pro Entfernungskilometer auf 20 Cent erhöht, wenn die Strecke mit einem PKW zurückgelegt wird und die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zugemutet werden kann.

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Zuständigkeit

Die neue Leistung wird aus einer Hand erbracht. Das Sozialgesetzbuch II sieht vor, dass in der Regel die Bundesagentur für Arbeit und die kommunalen Träger (in der Regel kreisfreie Städte und Landkreise) in Arbeitsgemeinschaften bei der Eingliederung und der Erbringung der Geldleistung zusammenarbeiten.

DIE KOMMUNALEN TRÄGER sind zuständig für

  • die Leistungen für Unterkunft und Heizung
  • die Kinderbetreuungsleistungen,
  • die Schuldner- und Suchtberatung,
  • die psychosoziale Betreuung und
  • die Übernahme von besonderen einmaligen Zahlungen (etwa die Erstausstattung für Bekleidung und Wohnung oder Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten).

DIE BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT ist zuständig für alle übrigen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. Das sind insbesondere

  • alle Leistungen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt (wie z. B. Beratung, Vermittlung, Beschäftigungsförderung und der beruflichen Weiterbildung,
  • die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Arbeitslosengeld II, Sozialgeld) mit Ausnahme der Kosten für Unterkunft und Heizung und besonderen einmaligen Bedarf,
  • der befristete Zuschlag nach dem Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld.

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Verlängerung der Übergangsfrist?


Hoffnung gibt es für ältere Arbeitslose: Sie sollen Arbeitslosengeld gestaffelt länger als ein Jahr bekommen. Die geplante Neuregelung betrifft alle Arbeitnehmer über 45 Jahre, die vor dem 31. Januar 2008 ihre Stellen verlieren. Sie wurde bereits am 17. Juni 2005 vom Parlament im Eilverfahren verabschiedet. Die in den Arbeitsmarktreformen vorgesehene Übergangsfrist soll um zwei Jahre verlängert werden. Dies wird weitere Mehrkosten von 5 Milliarden Euro verursachen.
Beim Arbeitslosengeld gilt bisher ein Stufenmodell je nach Alter des Arbeitslosen. Nach der Hartz-Arbeitsmarktreform sollten ursprünglich ab 1. Februar 2006 alle unter 55-Jährigen nur noch zwölf Monate Arbeitslosengeld erhalten, die über 55-Jährigen 18 Monate. Derzeit können ältere Arbeitslose noch bis zu 32 Monaten Arbeitslosengeld bekommen.
Die Union lehnt eine Änderung ab. Der CSU-Arbeitsmarktpolitiker Johannes Singhammer vertrat die Auffassung, die Schleuse für Frühverrentungen werde wieder geöffnet. CDU-Generalsekretär Volker Kauder meinte, Schnellschüsse kämen nicht in Frage. Von den Gewerkschaften kam Zustimmung. Bei anhaltend hoher Arbeitslosigkeit vor allem bei den Älteren sei es zutiefst ungerecht, die Dauer des Arbeitslosengeldes I für sie drastisch zu kürzen, sagte DGB-Vize Ursula Engelen-Kefer. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte die Pläne heftig. Das Vorhaben bedeute "einen Salto rückwärts in die Frühverrentungspolitik", verursache Milliardenkosten und vernichte Arbeitsplätze.
Falls der unionsdominierte Bundesrat die geplante Neuregelung ablehnt, kann die Koalition das Vorhaben mit ihrer "Kanzlermehrheit" trotzdem durchsetzen.

tagesschau: Ältere sollen länger Arbeitslosengeld bekommen
ZDFheute: Bundestag beschließt länger ALG I für Ältere



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