Parteien im Landtag und Stuttgart 21

Regierungsparteien

Die Grünen lehnen das Bahnprojekt Stuttgart 21 als einzige Landtagspartei ab und wollen mithilfe des Volksentscheids den Ausstieg aus dem Projekt schaffen. Die Grünen halten das Projekt für verkehrspolitisch fragwürdig und viel zu teuer. Es schade dem Bahnverkehr im ganzen Land, da S21 Finanzmittel binde. Die Kostenberechnungen der Deutschen Bahn von 4,1 Milliarden Euro halten sie für unrealistisch. Die Grünen rechnen mit mindestens 4,9 Milliarden Euro Baukosten, die wegen der Baukostenrisiken auf bis zu 6,9 Milliarden Euro steigen könnten. Nach diesen Berechnungen lägen die Kosten deutlich über den in der Finanzierungsvereinbarung festgelegten 3,1 Milliarden Euro einschließlich des Risikofonds, mit dem Kostensteigerungen bis 4,5 Milliarden Euro abgedeckt sind. Dementsprechend sehen die Grünen die Finanzierung von Stuttgart 21 als nicht gesichert an.

Neben den hohen Kosten beanstanden die Grünen am geplanten Tiefbahnhof, dass er nicht die versprochenen schnelleren und bequemeren Reisemöglichkeiten biete. Durchschnittlich würden die Zugfahrten durch den neuen Bahnhof nur um etwa 3 Minuten beschleunigt und dabei seien die geplanten Aufenthaltszeiten unrealistisch kurz kalkuliert. Außerdem sei das unterirdische Tunnelsystem von Stuttgart 21 wegen der schwierigen Gesteinsschichten und der großen Grund- und Mineralwasservorkommen bautechnisch und ökologisch höchst riskant. Und auch die versprochenen neuen Arbeitsplätze würden durch Stuttgart 21 nicht geschaffen, da die Baumaßnahmen zum Großteil von großen Maschinen mit geringem Arbeitsaufwand durchgeführt werden. Anstelle von "Stuttgart 21" soll die Alternative "Kopfbahnhof 21" realisiert werden, der eine höhere Kapazität als S 21 habe und dessen Baukosten geringer seien.

Mit der Volksabstimmung am 27. November sollen nun die 7,8 Millionen Stimmberechtigten in Baden-Württemberg über das Stuttgart-21-Kündigungsgesetz entscheiden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann sagte in der Sondersitzung der Landesregierung, in der die Volksabstimmung beschlossen wurde: "Das ist wahrlich ein historischer Tag." Es sei die erste Volksabstimmung in der Geschichte Baden-Württembergs. "Wir wollen damit den Streit um Stuttgart 21 befrieden." Der Landesvorsitzende von Bündnis90 / Die Grünen Baden-Württemberg, Chris Kühn, rief alle Wahlberechtigten dazu auf, beim ersten landesweiten Volksentscheid ihre Stimme abzugeben.

Die Grünen lehnen auch die Hochgeschwindigkeitsstrecke Wendlingen-Ulm ab. Auch sie sei zu teuer und zu wenig effektiv. Besonders kritisieren sie, dass sie für Güterzüge nicht befahrbar ist. Die Grünen gehen anstatt von zwei Milliarden Euro von wahrscheinlich 5,3 Milliarden Euro Kosten aus. Die Neubaustrecke ist aber nicht Teil der Volksabstimmung.

Grüne gegen Stuttgart 21

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Die SPD setzt sich für Stuttgart 21 ein. Die Sozialdemokraten halten Stuttgart 21 und die Neubaustrecke zwischen Wendlingen und Ulm für wichtige Projekte, die zu einer besseren Verkehrsinfrastruktur im Land und zu schnelleren Fernverkehrsverbindungen führen werden. Allerdings gibt es innerhalb der Partei, wie im ganzen Land, Befürworter und Gegner der Projekte. Deshalb sieht sich die SPD in der Pflicht, eine Brücke zwischen den Lagern zu bauen. Ihre Lösung dafür ist die Volksabstimmung, die den Streit befrieden und die Spaltung überwinden soll.

Im Gegensatz zu ihrem Koalitionspartner will sich die SPD bei der Volksabstimmung für eine Mehrheit zugunsten des Bahnprojekts einsetzten. Sie wirbt damit, dass Baden-Württemberg für maximal 931 Millionen Euro Beteiligung an der Finanzierung von Stuttgart 21 und der Schnellfahrtstrecke Wendlingen-Ulm einen modernen Bahnhof mit hervorragenden Verkehrsverbindungen bekommen würde. Die Finanzierung der beiden Projekte sei gesichert. Nach neusten Berechnungen der Bahn blieben die Kosten deutlich unter der vereinbarten Obergrenze von 4,5 Milliarden Euro. Sollte es dennoch zu höheren Kosten kommen, habe die Landesregierung schon wiederholt erklärt, dass das Land sich an diesen nicht weiter beteiligen werde.

Sollte eine ausreichende Mehrheit bei der Volksabstimmung allerdings für das S21-Kündigungsgesetz stimmen, müsste die Baden-Württemberg Ersatzzahlungen von 1 bis Foto: www.nils-schmid.de1,5 Milliarden Euro leisten und würde dafür nichts bekommen. Denn das Scheitern von Stuttgart 21 bedeute nicht, dass K21 oder der Kombi-Bahnhof gebaut würde. Es gäbe weder eine ausgereifte Planung noch eine Finanzierung für die Alternativen und bisher habe auch keiner der Projektpartner von Stuttgart 21 sich zu einem Wechsel bereit erklärt.

Nils Schmid, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, erklärte, nachdem der Weg für Volksabstimmung über das S21-Kündigungsgesetz frei war, dass es sich um einen „großen Tag“ für Baden-Württemberg handele. Über den Weg der Koalition sagte er: „Wir wagen mehr Demokratie.“

SPD: Volksabstimmung S21

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Opposition

Die CDU steht auch nach ihrer Abwahl uneingeschränkt zum Bahnprojekt Stuttgart 21 und zu der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Baden-Württemberg werde durch die Projekte fest in das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz eingebunden. Außerdem erhielten der Flughafen und die Messe so einen schnellen Schienenanschluss und die auch Nahverkehrsverbindungen würden verbessert. Die Wettbewerbsfähigkeit des Landes hänge an der Qualität seiner Infrastruktur. Eine hochleistungsfähige Verkehrsinfrastruktur sei für das exportabhängige Baden-Württemberg ein entscheidender Erfolgsfaktor im Standortwettbewerb.

Bei der Volksabstimmung kritisieren die Christdemokraten, dass der von Grün-Rot vorgelegte Gesetzentwurf zur Kündigung der Finanzierungsverträge für Stuttgart 21, über den bei der Volksabstimmung abgestimmt wird, gesetzeswidrig sei. Auch das Land und die Landesregierung könne sich nicht über geschlossene Verträge hinwegsetzten. Dennoch will die CDU nicht vor dem Staatsgerichtshof gegen das Gesetz klagen, sondern die Baden-Württemberger entscheiden lassen. "Wir schauen mit großer Zuversicht auf den 27. November. Alle Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Menschen in Stuttgart selbst und in ganz Baden-Württemberg für das Projekt ist", erklärte der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl dazu.

Foto: Fraktion CDU Baden-WürttembergDer CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Hauk kritisierte die Landesregierung wegen des von ihr eingebrachten Kündigungsgesetzes. Dieses sei intransparent, da es die Ausstiegskosten von mindestens 1,5 Milliarden Euro nicht erwähne. Außerdem werde nicht deutlich, dass die Menschen nicht über die Frage Stuttgart 21 Ja oder Nein, sondern über die Prüfung von nicht vorhandenen Kündigungsrechten abstimmen sollen. Weiter erklärte Hauk: "Wir werden der Regierung die Intransparenz bei der geplanten Volksabstimmung nicht durchgehen lassen und verlangen deshalb eine neutrale und mit dem Landtag abgestimmte Informationsbroschüre nach Schweizer Modell, die gemeinsam mit der Wahlbenachrichtigung versandt wird."

CDU: Stuttgart 21 kommt! 

Volksabstimmung am 27. November

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Die FDP bekennt sich klar zum Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 und zur Schnellbahnstrecke zwischen Wendlingen und Ulm. Die Entscheidung für diese Projekte sei die wichtigste verkehrspolitische Weichenstellung seit Gründung des Landes. Stuttgart werde so besser in das europäische Schienennetz einbezogen und auch der Regionalverkehr profitiere von der besseren Anbindung des Flughafens und der Messe. So werde der neue Bahnknoten Stuttgart mit dem neuen Stuttgarter Tiefbahnhof Baden-Württemberg zu einem Qualitätssprung im Regionalverkehr verhelfen. Außerdem prognostiziert die FDP aufgrund der verbesserten Erreichbarkeit vieler Regionen durch die Bahnprojekte einen dauerhaften Wertschöpfungszuwachs von landesweit rund 500 Millionen Euro pro Jahr. 

Foto: FDP/DVP-FraktionDie Volksabstimmung betreffend kritisierte der Vorsitzende der FDP Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke, dass die Folgekosten einer Kündigung der Finanzierungsvereinbarung bei Stuttgart 21 nicht zum Bestandteil des zur Volksabstimmung zu stellenden Gesetzes gemacht wurden. Damit habe die Landesregierung auf ihrem Weg zum Bruch der Finanzierungsvereinbarung zu Stuttgart 21 schon ihren eigenen Koalitionsvertrag gebrochen. Zum Verhalten der FDP bei der Volksabstimmung erklärte die Generalsekretärin Gabriele Heise: "Wir werden im ganzen Land dafür werben, dass das Kündigungsgesetz keine Mehrheit bekommt und Stuttgart 21 realisiert wird. Baden-Württemberg hat den Fortschritt verdient."

"Stuttgart 21": Jahrhundertprojekt für Baden-Württemberg 


 

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