Schlichtung Stuttgart 21

Dr. Heiner Geißler
Dr. Heiner Geißler, Foto: Inforadio, Public Domain

Nach acht Runden Faktencheck zum umstrittenen Bahnprojekt "Stuttgart 21" und der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm präsentierte der Vermittler Heiner Geißler am 30. November seinen Schlichterspruch. Geißler hält es für richtig, Stuttgart 21 fortzuführen. Berechtigte Kritikpunkte der Gegner müssten in die Planungen für S21 einbezogen werden. Aus Stuttgart 21 müsse Stuttgart 21 Plus werden. Rechtlich bindend ist der Schlichterspruch nicht.

Es ist das umstrittenste Bauprojekt Deutschlands: Der Umbau des Stuttgarter Hauptbahnhofs vom Kopf- zum Durchgangsbahnhof – "Stuttgart 21". Der Bahnhof soll samt Schienennetz unter die Erde verlegt sowie an den Flughafen angebunden werden. Zusätzlich soll eine neue Hochgeschwindigkeitsstrecke von Wendlingen nach Ulm gebaut werden. Stuttgart 21 soll nach derzeitiger Planung rund 4,1 Milliarden Euro kosten, die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm 2,9 Milliarden Euro. Seit vielen Jahren streiten Politiker, Planer und Bürger über das Mega-Projekt.

Stuttgart 21 spaltet Stuttgart und bewegt Baden-Württemberg. Befürworter und Gegner stehen sich bisher scheinbar unversöhnlich gegenüber. Seit Beginn der Abbrucharbeiten am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs nehmen die Proteste gegen Stuttgart 21 zu. In den Augen vieler Bürgerinnen und Bürger waren mit S21 mehr ökologische, geologische und finanzielle Risiken als wirtschaftlichen Chancen verbunden. Bei einer Demonstration am 30. September kam es zur Konfrontation der Protestbewegung mit der Polizei mit der Folge von über 100 Verletzten, darunter zwei Schwerverletzten.

Zwei Versuche, Projektbefürworter und -gegner an einen Tisch zu bringen um die Lage zu deeskalieren, waren gescheitert. Erst mit der Berufung von Heiner Geißler als S21-Schlichter kam wieder Bewegung in den Dialog.

Es war klar, dass das Ergebnis der Schlichtung keine rechtliche, dafür aber eine psychologische und politische Bindung haben kann. Bürgerinitiativen, Politker und Bahnvorstände hatten sich zusammengesetzt und miteinander geredet. Die Debatte wurde erstmals auf Augenhöhe geführt. Mit der Schlichtung wurde eine Transparenz geschaffen, die es der Form bislang nicht gegeben hatte. Interessierte Bürgerinnen und Bürger konnten die Schlichtung im Fernsehen und im Internet verfolgen. Die gesamte Argumentation beider Seiten konnte vor einem Millionenpublikum dargestellt werden.

Nach der Schlichtung hat sich die Stimmung in Baden-Württemberg zugunsten von S21 gedreht. Eine repräsentative Umfrage im Auftrag des SWR und der Stuttgarter Zeitung ergab, dass inzwischen 54 Prozent der Befragten in Baden-Württemberg grundsätzlich für das Projekt sind, 38 Prozent sprechen sich dagegen aus. Infratest dimap hatte am 1. Dezember, einen Tag nach Geißlers Schlichterspruch, 1.010 Wahlberechtigte im Land telefonisch befragt.

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Der Schlichterspruch von Heiner Geißler
Ein wichtiges Ziel der Schlichtung war, durch Versachlichung und eine neue Form unmittelbarer Demokratie wieder ein Stück Glaubwürdigkeit und mehr Vertrauen für die Demokratie zurückzugewinnen.

Mit dem Kopfbahnhof 21 gebe es eine durchaus attraktive Alternative, die jedoch ganz konkrete Nachteile hat. Der am schwersten wiegende Nachteil läge darin, dass aus heutiger Sicht eine Verwirklichung des Kopfbahnhofs 21 nicht als gesichert angenommen werden kann, da weder ausreichende Planungen und deshalb auch keine Planfeststellungen, also Baugenehmigungen vorliegen. Auch die Finanzierung sei nicht geklärt, die Kosten für K21 würden unterschiedlich eingeschätzt.

Für Stuttgart 21 dagegen gibt es eine Baugenehmigung, und dies ist für die Deutsche Bahn AG gleichbedeutend mit einem Baurecht. Der Bau von Stuttgart 21 käme nur dann nicht, wenn die Bahn AG freiwillig darauf verzichten würde.

Ein Kompromis zwischen Stuttgart 21 und einem Kopfbahnhof 21 war laut Geißler nicht möglich. Jedoch müssten berechtigte Kritikpunkte der Gegner in die Planungen für S21 einbezogen werden. Geißler hält es für richtig, Stuttgart 21 fortzuführen. Die Bahn habe das Baurecht. Bei einem Ausstieg aus Stuttgart 21 entstünden den Projektträgern, insbesondere der Bahn AG, hohe Kosten, die von den S21-Gegnern auf 600 Millionen Euro, von der Bahn auf gut 2,8 Milliarden Euro beziffert werden. Aus Stuttgart 21 müsse Stuttgart 21 Plus werden, die die Anregungen aus der Schlichtung aufnimmt.

Geißler präsentierte seine Verbesserungsvorschläge für S21, die nach seinen Angaben von beiden Parteien akzeptiert wurden:

  1. Die durch den Gleisabbau freiwerdenden Grundstücke müssen in eine Stiftung überführt werden und der Spekulation entzogen werden.
  2. Die Bäume im Schloßgarten bleiben erhalten und gegebenenfalls umgepflanzt.
  3. Die Gäubahn bleibt erhalten. 
  4. Die Vorschläge der Stuttgarter Feuerwehr zu Brandschutzmaßnahmen werden beim Tiefbahnhof berücksichtigt.
  5. Die Verkehrssicherheit im geplanten Tiefbahnhof soll von der Bahn entscheidend verbessert werden. S21 wird behindertengerecht und barrierefrei ausgestattet.
  6. Der Tiefbahnhof muss um ein neuntes und zehntes Gleis erweitert werden. Dazu komme eine zweigleisige westliche Anbindung des Flughafen Fernbahnhofs an die Neubaustrecke und eine zweigleisige und kreuzungsfrei angebundene Wendlinger Kurve.
  7. Die Bahn verpflichtet sich, einen Stresstest vorzunehmen, um die 30-prozentige Steigerung der Bahnhofskapazität in der Spitzenstunde nachzuweisen.

Ein Baustopp bis zur Landtagswahl war sowohl von der Regierung als auch von der Bahn abgelehnt worden. Es sei damit zu rechnen, dass der Protest trotz S 21 Plus anhalten wird.

Geißler stellte fest, die Schlichtung als solche, die Art und Weise der Diskussion, habe in der Bevölkerung ein überaus positives Echo gefunden. Er wünsche dem Stuttgarter Demokratie-Modell eine weite Verbreitung in Deutschland.

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Reaktionen
Offen bleibt nach dem Schlichterspruch, was das Wort Heiner Geißlers zählt, und was die Projektpartner bereit sind, dafür zu zahlen. Stuttgart 21 Plus könnte jedenfalls teurer werden.

Zum Ergebnis der Schlichtung sagte Ministerpräsident Stefan Mappus: "Es ist ein guter Tag für Baden-Württemberg." Auch in Zukunft müsse nach den guten Erfahrungen mit der Schlichtung eine Mediation möglich sein. Auf diesem Weg könne die Politik Vertrauen wieder zurückgewinnen. Mit der Vorgabe, den Bahnhof einem Stresstest zu unterziehen, um dessen Leistungsfähigkeit unter Beweis zu stellen, habe man zwar "eine ordentliche Hausaufgabe" bekommen, man werde diese aber Punkt für Punkt abarbeiten.

Ministerpräsident Stefan Mappus und Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner haben am 1. Dezember in Stuttgart ein "7-Punkte-Programm der Landesregierung für die Zeit nach der Faktenschlichtung zu Stuttgart 21" vorgestellt.


Der Tübinger OB Boris Palmer (Grüne) äußerte, dass die Bahn selbst nochmals abwägen müsse, ob es sinnvoll sei, Stuttgart 21 weiterzubauen, wenn erst klar sei, was die geforderten Nachbesserungen kosteten.

BUND-Landeschefin Brigitte Dahlbender sagte, das Ergebnis der Schlichtung müsste "zwangsläufig eine Fortsetzung der Bauunterbrechung und des Vergabestopps zur Folge haben".

Bahn-Technikvorstand Volker Kefer wies die Forderung der Projektgegner nach einem Baustopp oder einer weiteren Bauunterbrechung zurück. Auch der Bundestag hat am 3. Dezember einen Baustopp bis zur Landtagswahl abgelehnt. 305 Abgeordnete stimmten gegen den Antrag der Linken für einen vorläufigen Bau- und Vergabestopp. Die Opposition votierte mit 47 Abgeordneten fast komplett dafür.

Auch die Südwest-SPD ist mit dem Schlichterspruch nicht zufrieden. Sie pocht weiter auf einen Volksentscheid. "Es ist unverständlich, dass Geißler bei Stuttgart 21 einen Volksentscheid ablehnt, obwohl er eigentlich mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten fordert", sagte SPD-Chef Nils Schmid.


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Vor den Schlichtungsgesprächen

"Das ist ein neuer Weg, der ist so noch nie beschritten worden. Es ist ein neuer Weg, zur Interkommunikation zwischen Zivilgesellschaft und parlamentarischer Demokratie zu kommen," so der von Stuttgart 21-Projektbefürwortern und -gegnern eingesetzte Schlichter Dr. Heiner Geißler. Es gehe um eine Sach- und Fachschlichtung, in ihr sieht er den einzigen Weg, aus der verfahrenen Situation herauszukommen.
Auch nach acht Schlichtungsrunden ist eine Einigung im Konflikt um Stuttgart 21 nicht in Sicht. Mit Spannung wird jetzt der Schlichtspruch von Geißler zum umstrittenen Bauprojekt erwartet.

Geißler übte Kritik an der bisherigen Informationspolitik. "Es handelt sich bei dem Unternehmen um eine Innovation", sagte er in Stuttgart mit Blick auf die Schlichtung. Dies hätten einige Politiker in Berlin noch nicht begriffen. "Das ist ein Prototyp, der geeignet ist, eine bessere Bürgerinformation zu erreichen." Die Schlichtungsrunden um den 4,1 Milliarden teuren Bahnhofsumbau sollen den politischen Handlungsspielraum um Elemente der unmittelbaren Demokratie erweitern und damit zum Vorbild für umfassende Information der Öffentlichkeit bei schwierigen Großprojekten werden. Dass es jetzt zu einer Schlichtung kommt, ist ein Erfolg der Massendemonstrationen, die wöchentlich durch Stuttgart ziehen.

Vor den Schlichtungsgesprächen zu Stuttgart 21 bemühten sich viele Beteiligte um versöhnliche Töne in dem Konflikt. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) sagte, Geißler habe recht, wenn er sage, dass die mangelnde Kommunikation die Hauptursache für den Konflikt um das Milliardenprojekt sei. "Der Umkehrschluss ist, dass Großprojekte auch nach meiner Meinung, so wie es bisher war, nicht mehr durchsetzbar sind." Wenn man eine Lehre aus dem Projekt ziehen könne, dann die, dass man Großprojekte künftig anders erklären müsse, erklärten Ministerpräsident und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU). Zwar sei transparent dargestellt worden, was Fachleute geplant, geprüft und durchgerechnet haben, Bedenken seien aufgenommen und offene Fragen beantwortet worden. "Nichtsdestotrotz sehe ich, dass mehr hätte getan werden müssen, um anschaulich zu informieren, die Vorteile darzulegen, die schwierigen Abwägungsprozesse zu vermitteln und aufzuzeigen, welche Chancen sich durch Stuttgart 21 ergeben", so Mappus.
"Bei einem Projekt in der Größenordnung von Stuttgart 21 tauchen erneut Fragen in der Bevölkerung auf, wenn es dann nach einer langjährigen Planungsphase in die konkrete Umsetzung geht. Das ist der Zeitpunkt, die Menschen noch mal umfassend zu informieren und während der gesamten Realisierungsphase mitzunehmen." Bei Stuttgart 21 sei dies nur unzureichend gelungen. Der Kommunikations-, Informations- und Wissensbedarf sei unterschätzt worden. "Wir müssen eingestehen, dass eine herkömmliche Informationskampagne mit einer Ausstellung, Faltblättern, Broschüren und einem Internetauftritt für ein solches Projekt nicht ausreicht“, so Gönner.

Im Streit um Stuttgart 21 bläst dem Vermittler Heiner Geißler auch Gegenwind ins Gesicht. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) kritisierte die Schlichtung. "Es kann ja auch nicht sein, dass die handelnden Politiker die Idioten sind, und die ehemaligen Politiker sind die Heiligen", sagte er im ZDF-Morgenmagazin. Schlichtung könne kein Maßstab für solche Großverfahren sein. Für Stuttgart 21 habe es umfangreiche Planungen mit Bürgerbeteiligung gegeben. "Dann muss das gelten und durchgesetzt werden", sagte de Maizière. "Was mir Sorgen macht, ist die Senkung der Gewaltschwelle bei den Demonstranten. Wenn Tausende von 13-jährigen Schülern von ihren begüterten Eltern Krankschreibungen bekämen um zu demonstrieren, dann sei das ein Missbrauch des Demonstrationsrechts".
De Maiziere sagte am Rande der BKA-Herbsttagung am 19. Oktober in Wiesbaden, es sei bedenklich, wenn Politikern nach ihrer aktiven Laufbahn ein "Heiligenschein" aufgesetzt werde, während aktive Politiker im Streit um das Milliardenprojekt stark kritisiert würden. Heiner Geißler verbat sich das Störfeuer aus Berlin. "Es gibt Jüngere als mich, denen der Kalk aus den Hosenbeinen rieselt, während es bei Gleichaltrigen von mir erkennbar nicht der Fall ist", erwiderte Geißler. Auch völlig legale und genehmigte Großprojekte müssten in der modernen Mediendemokratie immer neu erklärt und begründet werden.
Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir erwiderte: "Es ist ein trauriger Offenbarungseid, wenn ausgerechnet der Verfassungsminister der Republik Menschen beschimpft, die in Stuttgart ihr durch das Grundgesetz verbriefte Recht auf Demonstrations- und Meinungsfreiheit in friedlicher Form wahrnehmen. Gerade Schüler und Jugendliche sollten darin unterstützt werden, ihre Rechte als demokratische Bürger zu kennen und auch aktiv auszuüben."


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Schlichtungsgespräche

Foto: Stadt Stuttgart

Die am 15. Oktober eingeleitete Fach- und Sachschlichtung unter der Leitung von Heiner Geißler hatte die Chance geboten, auf den Weg der Sachlichkeit zurückzufinden. Die Schlichtung zu Stuttgart 21 soll zum Vorbild für umfassende Information der Öffentlichkeit bei schwierigen Großprojekten werden. Man kann es eine demokratische Premiere nennen: Damit alle Interessierten die Argumentation mitverfolgen können, waren die Gespräche öffentlich. Die Treffen zwischen Gegnern und Befürwortern des Milliardenprojekts Stuttgart 21 wurden erstmals im Fernsehen (SWR, Phoenix) und im Internet von swr.de, phoenix.de und fluegel.tv direkt übertragen. Die Sitzung im Stuttgarter Rathaus wurde auch auf einer Leinwand gezeigt, vor der 500 Besucher Platz fanden. 

Überzogenen Erwartungen hatte Geißler bereits vorgebeugt: Am Ende der Schlichtung werde kein Schlichterspruch für oder gegen das Projekt stehen.

  • 8. Sitzung am 27. November 
    Thema: Leistungsfähigkeit und Betriebskonzept S21 / K21, Auswirkungen auf Regional- und Nahverkehr, Offene Fragen, Bauablauf

Link:


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Schlichtung Stuttgart 21

Schlichtung Stuttgart 21Auf den Seiten der Schlichtung finden Sie die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die Wortprotokolle der jeweiligen Sitzungen, die gehaltenen Vorträge und Präsentationen sowie die Fernsehmitschnitte der Live-Übertragungen.
www.schlichtung-s21.de


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Themen der Schlichtung

Leistungsfähigkeit

Können mit einem Durchgangsbahnhof mit acht Bahnsteigen so viele Züge abgewickelt werden wie mit dem derzeitigen Kopfbahnhof mit 16 Gleisen? Die Bahn verweist dabei auf ihre Gutachten, es komme nicht so sehr auf die Anzahl der Gleise, sondern auf die zu- und abführenden Gleise an. Mit dem Neubau würde ein Nadelöhr für den Zugverkehr beseitigt. Die Gegner argumentieren, dass ein modernisierter und günstigerer Kopfbahnhof (K21) sogar eine größere Kapazität hätte. Die Zeitersparnis für den Weg nach Ulm stehe in keinem Verhältnis zum Aufwand, der dafür geplant ist.

Kosten / Finanzierung

Die Befürworter verbreiten seit Jahren, S21 sei das am besten geplante und kalkulierte Projekt der Bahn AG. Die Kosten stiegen allerdings allein in den letzten Jahren von 2,8 auf 4,1 Milliarden Euro. Bei der Neubaustrecke Wendlingen - Ulm rechnet die Bahn inzwischen mit 2,9 anstelle von 2 Milliarden Euro. Die Gegner halten beide Berechnungen für geschönt.

Nur etwa zehn Prozent der Baukosten entfallen nach Angaben der Bahn auf die Tieflage des Hauptbahnhofes. 85 Prozent der veranschlagten Baukosten in Höhe von derzeit 4,1 Milliarden Euro (3,5 Milliarden) werden für die diversen Tunnelbauten benötigt. Ob diese Kalkulation aufgeht, wird von vielen Seiten bezweifelt. Die Bahn übernimmt 1,5 Milliarden, Bund und EU 1,3 Milliarden, das Land knapp 900 Millionen.
Allein die Länge der Bauzeit sowie die vielen Unwägbarkeiten bei einem Projekt in dieser Größenordnung dürften nach Ansicht der Gegner dazu beitragen, dass die veranschlagten sieben Milliarden für beide Projektabschnitte nicht reichen werden. Die Bahn habe für andere wichtige Infrastrukturprojekte auf Jahre hinaus kein Geld mehr. Die erwarteten Baukosten sind denn auch der Hauptkritikpunkt der Gegner des Ausbaus.

Städtebau / Park

Der Bau des jetzigen Hauptbahnhofs vor hundert Jahren hat die Stadt praktisch zweigeteilt, wertvolles Areal im Talkessel belegt und die Bebauung an die Hänge gedrängt. Expansionsmöglichkeiten hat die Stadt nicht, die horrenden Immobilienpreise zählen zu den Folgen dieser ungünstigen Gegebenheiten. Für die Befürworter gibt es nur Vorteile: Stuttgart habe eine einmalige Chance und könne auf einer Fläche von 200 Hektar ein neues Stadtviertel bauen und sogar den Schlossgarten vergrößern. Die Gegner sehen hier Risiken: Der Parkerweiterung gehe eine teilweise Parkzerstörung voraus. Auf dem Betondach des Tiefbahnhofs könne nur Rasen aber keine Bäume wachsen. Eine massive Bebauung im Stile der Landesbank werde die bereits geringe Frischluftzufuhr im Tal weiter hemmen.

Mineralwasser / Geologie

Über 33 Kilometer Tunnelstrecken sollen unter Stuttgart in einem der größten Mineralwasservorkommen in Europa gebaut werden. Das Eisenbahnbundesamt hat umfangreiche Auflagen zum Schutz des Grund- und Mineralwassers verfügt. Der Tiefbahnhof halte mehrere dutzend Meter Abstand zu den mineralwasserführenden Schichten. Das ökologische Risiko dieses Röhrensystems ist nach Ansicht der Gegner nur schwer kalkulierbar. Das mache die Anlage nicht nur ökologisch riskant, sondern auch finanziell. Das Gleiche gelte für die über 30 Kilometer langen Tunnel zwischen Stuttgart und Ulm. Hier muss in schwierigstem Gestein (Anhydrit) gebohrt werden. Man hat in Baden-Württemberg allerdings Erfahrungen mit diesem Gestein, das aufquillt und Wasser saugt (deshalb auch Quellgips genannt) und sich ständig verändert, wenn es angebohrt wird.

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Teilnehmende

Besetzt wird das Schlichtungsgespräch mit jeweils sieben Teilnehmern. Teilnehmen werden als Befürworter die Bahn AG, die Landesregierung und die Stadt Stuttgart. Die Gegenseite wird vom Aktionsbündnis und den Grünen vertreten. Die Zusammensetzung der Sitzungsteilnehmer kann variieren. Jedes Lager darf bis zu sieben Fachleute mit Rederecht zuziehen. Die Beteiligten sollen vorher alle Unterlagen erhalten.

Schlichter

  • Dr. Heiner Geißler

Befürworter

  • Stefan Mappus, Ministerpräsident Baden-Württemberg
  • Tanja Gönner, Umwelt- und Verkehrsministerin
  • Wolfgang Schuster, Oberbürgermeister Stadt Stuttgart
  • Volker Kefer, Bahnmanager, Vorstand für Technik- und Infrastruktur der Bahn AG
  • Thomas Bopp, Landtagsabgeordneter und Vorsitzender des Verbands Region Stuttgart
  • Bernhard Bauer, Ministerialdirektor im Verkehrsministerium
  • Johannes Bräuchle, Pfarrer, Initiative Pro Stuttgart 21

Gegner

  • Winfried Kretschmann, Vorsitzender der Landtagsfraktion der Grünen
  • Werner Wölfle, Verkehrs- und integrationspolitischer Sprecher der grünen Fraktion im Landtag, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stuttgarter Gemeinderat
  • Gangolf Stocker, SÖS-Gemeinderat in Stuttgart, Gründer der Bürgerinitiative "Leben in Stuttgart, - kein Stuttgart 21"
  • Hannes Rockenbauch, SÖS-Gemeinderat in Stuttgart
  • Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND
  • Peter Conradi, Architekt und früherer Bundestagsabgeordneter der SPD
  • Klaus Arnoldi, Verkehrsclub Deutschland

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Livestream

SWR.de
Livestream der S21-Schlichtungsgespräche
SWR.de überträgt die Schlichtungsgespräche zu S21 am Freitag ab 10.00 Uhr per Livestream

fluegel.tv
Livestream der S21-Schlichtungsgespräche

Phoenix.de
Livestream der S21-Schlichtungsgespräche

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Schlichtung Stuttgart 21

 

Die Informationsseiten der Schlichtung Stuttgart 21
www.schlichtung-s21.de

 
 
 
 
 

Stuttgart 21 Wiki

 

Dieses Wiki soll Transparenz in das Projekt Stuttgart 21 bringen und informiert auf dieser Seite über Termine, Inhalte und Wortprotokolle der Schlichtung.
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