Kategorie Gender berücksichtigen

Interview mit Martina Rukavina, Vorsitzende des Landesfrauenrats Baden-Württemberg

Der Landesfrauenrat beim 5.Vernetzungstreffen. Foto: Anna Vogel

2015 haben knapp 100.000 geflüchtete Menschen in Baden-Württemberg Schutz gesucht. Davon sind 28.300, also ein knappes Drittel, weiblich. Vor allem in der Altersgruppe der jungen Erwachsenen überwiegen die männlichen Antragsteller auf Asyl. Doch was wird getan, um speziell auf die Bedürfnisse und Belange von weiblichen Geflüchteten einzugehen? Unter dem Dach des Landesfrauenrats hat in Stuttgart bereits zum 5. Mal ein Vernetzungstreffen stattgefunden. Dort sollen alle Ehrenamtlichen und Akteurinnen, die sich für geflüchtete Frauen einsetzen, an einen Tisch kommen. Fast 30 Frauen sind am 2. Juni 2016 diesem Ruf gefolgt und so war es reichlich eng in dem kleinen Raum des Landesfrauenrats. Um nur ein paar der Anwesenden zu nennen: Es waren Frauen aus Beratungsstellen für Frauen, wie dem FIZ vertreten, Mitarbeiterinnen der Stelle Ombudsmann, die von den Flüchtlingserstaufnahmen berichten konnten, Vertreterinnen aus verschiedenen Arbeitskreisen, dem Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, von Amnesty International, eine Vertreterin des Hebammenverbands, und – aus Freiburg angereist – auch Heide Serra für die Hilfsorganisation AMICA, die sich für Frauen in Kriegsgebieten einsetzt. Wir haben mit der Vorsitzenden des Landesfrauenrats, Martina Rukavina, gesprochen. Sie hat das Treffen geleitet und steht seit über einem Jahr mit den Akteurinnen in engem Kontakt.

Auszüge aus dem grün-schwarzen Koaltionsvertrag zum Thema „Schutz vor Gewalt an Frauen“:

HUMANITÄRE BEHANDLUNG, MENSCHENWÜRDIGE UNTERBRINGUNG

Wir müssen dafür Sorge tragen, den Bedürfnissen besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge gerecht zu werden. Einen solchen besonderen Schutzbedarf haben vor allem Frauen und Kinder. Alleinreisende Frauen mit oder ohne Kinder wollen wir in gesonderten Einrichtungen unterbringen. Ein besonderes Schutzbedürfnis sehen wir zudem bei Jugendlichen, Schwangeren, gebrechlichen und behinderten Personen. Darüber hinaus wollen wir auch diejenigen schützen, die aufgrund ihres Glaubens oder ihrer sexuellen Identität Diskriminierungen ausgesetzt sind. Das enge, räumliche Zusammenleben in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften gewährleistet nur eine eingeschränkte Intim- und Privatsphäre. Diese Situation kann das Auftreten von Konflikten begünstigen und auch Gelegenheitsstrukturen für Gewalt bieten. Schutz vor Diskriminierung und Gewalt muss Aufgabe von Gewaltschutzkonzepten sein. Eine bedarfsgerechte Unterbringung bedeutet, gesonderte Unterbringungsmöglichkeiten zu berücksichtigen und wo immer möglich vorzuhalten. Dazu gehören die Sensibilisierung der Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter für besondere Belange, der Zugang zu spezifischer Information und Beratung sowie die Vernetzung von Flüchtlingshilfe und Zivilgesellschaft.(S.64)

FRAUEN BESSER VOR GEWALT SCHÜTZEN

Wir wollen den Schutz von Frauen vor jeglicher Gewalt landesweit stärken. Den bereits aufgelegten Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen werden wir umsetzen und weiter entwickeln. Jede Form von Gewalt, insbesondere aber gegenüber Frauen und Kindern, ist unerträglich und entschieden zu bekämpfen. Opfer von Gewalt sollen zeitnah und niedrigschwellig Hilfe und Beratung erhalten. Hierzu sind der Ausbau der psychosozialen Beratung und Betreuung von Gewaltopfern und die dauerhafte Absicherung der Frauenhausfinanzierung notwendig. Der Zugang zur Beratung und zur Unterkunft in Frauenhäusern muss unabhängig von Einkommen, Wohnort und Aufenthaltsstatus sichergestellt werden. Wir werden eine regionale Mindestplatzzahl in Frauenhäusern prüfen und eine Förderrichtlinie erarbeiten, die die Frauenhausarbeit sicherstellt und den veränderten Anforderungen der Bewohnerinnen gerecht wird. Für von Zwangsheirat betroffene minder- und volljährige Mädchen und Frauen soll es spezifische Notaufnahmeplätze in ausreichender Zahl geben. (S.85)

TRAUMATHERAPIE UND SOZIALE DIENSTE: HELFEN, UNTERSTÜTZEN UND PFLEGEN

Die Therapieangebote für traumatisierte Flüchtlinge und die Dolmetscherdienste sollen in Baden-Württemberg flächendeckend erfasst und bedarfsgerecht ausgebaut werden. Hierzu ist die Expertise der Landesärztekammer und der Berufsverbände einzubinden. Die Therapie der Traumatisierten ist Voraussetzung dafür, sie in die Gesellschaft integrieren zu können. Eine Finanzierung der Behandlung ist sicherzustellen. Die Belange von geflüchteten Mädchen und Frauen werden wir identifizieren und entsprechende Maßnahmen ergreifen. (S.129)

Frau Rukavina, was unterscheidet denn genau die Situation einer geflüchteten Frau in Deutschland von der eines geflüchteten Manns?

Grundsätzlich ist es so, dass bei Frauen geschlechtsspezifische Fluchtursachen dazu kommen, die es bei Männern nicht in dem Ausmaß gibt. Frauen haben einfach andere Schutzbedürfnisse - zumindest, wenn man von einem heterosexuellen Standardmann ausgeht. Frauen sind oft Opfer sexualisierter Gewalt, sind geflüchtet aus Ländern, in denen sie quasi keine Daseinsberechtigung und keine Gesundheitsversorgung hatten. Deshalb muss man da anders hinschauen.

Sie haben jetzt von den Fluchtursachen gesprochen. Aber worin unterscheidet sich die Situation hier vor Ort?

Da gibt es ganz viele Punkte. Die Unterbringungsbedingungen sind anders: Es macht einfach ein Unterschied, ob ich als einzelne Frau mit 200 Männern untergebracht werde oder 20 Frauen mit 20 Männern. Es macht einen Unterschied, ob ich Kinder dabei habe oder nicht, ob ich alleinerziehend bin oder alleinreisend. Dazu kommen Themen, wie die Schwangerenversorgung, was nun mal originär Frauenthema ist, wo sich das auch nochmal unterscheidet. Ich hatte den Eindruck, dass es in der Politik häufig das Bild eines Standardflüchtlings gab und die Vielfalt und Komplexität eines weiblichen Lebens für geflüchtete Frauen vergessen worden sind.

Sie sprechen zum einen für den Landesfrauenrat und zum anderen haben Sie das Vernetzungstreffen, was hier heute stattgefunden hat, ins Leben gerufen – das findet seit rund einem Jahr statt. Was haben Sie bisher erreichen können?

Wir haben eine gigantische Vernetzung aufgebaut, wie man auch bei unserem Fachtag gesehen hat, wo 150 Menschen aus völlig verschiedenen Richtungen zusammen gekommen sind. Ich glaub schon, dass die Stärke des Netzwerks und die Scharnierfunktion, die wir zwischen Landesregierung und den Haupt- und Ehrenamtlichen vor Ort haben, viel Bewusstsein geschaffen hat. Als diese Flüchtlingswelle hier eingetroffen ist, ist uns aufgefallen, dass Frauen und ihre Belange erst mal gar nicht wahrgenommen worden sind. Das hat sich jetzt verändert. Im neuen Koalitionsvertrag ist von „Alleinreisenden Frauen“ die Rede – das gab es vorher nicht. Dazu kommt, dass wir einfach mal Themen transportiert haben, die sonst im Nirwana untergegangen wären – immer mit dem Realtitätscheck: Traumatherapie ist schön, aber wie umsetzen, wenn es keine Therapeuten gibt? Wir haben ganz viele Möglichkeiten, Themen da zu platzieren, wo sie hingehören.

Nun gibt es ja eine neue Landesregierung und auch einen neuen Koalitionsvertrag – wir sind schon kurz drauf zu sprechen gekommen. Mit welchem Gefühl haben Sie den denn jetzt in Bezug auf den Schutz geflüchteter Frauen gelesen?

Zweigeteilt. Das eine Gefühl war tatsächlich, dass ich gedacht habe: Wow, viele Bereiche sind benannt – z.B. Traumatherapie, Unterbringungsfragen, Gewaltschutz. Ich bilde mir ein, dass diese Passagen im Koalitionsvertrag auch auf uns zurückgehen – weil wir Probleme aufgezeigt und gesagt haben: Leute, da muss etwas passieren. Wo ich allerdings ganz starke Bauchschmerzen habe, ist bei dem Punkt Bearbeitung von Aufträgen. Weil ich die Sorge habe, dass Frauen immer hinten runterfallen, wenn man etwas schneller und standardisierter machen will – das trifft ganz besonders traumatisierte Frauen, weil die häufig nicht darüber sprechen können, was ihnen passiert ist.

Ich würde gerne nochmal auf den Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen (LAP) zu sprechen kommen, den es seit 2014 gibt. In Ihrer vierten Sitzung haben Sie Punkte beschlossen, um die der ergänzt werden soll. Warum muss der überarbeitet werden?

Der Aktionsplan ist eine standardisierte Vorgehensweise. Das finden wir auch begrüßenswert, dass man erstens Gewalt gegen Frauen erkennt und zweitens festlegt, was man dann macht. Der Plan ist gut für Frauen, die hier leben. Aber es ist nun mal ein Unterschied, ob ich in meinem Reihenhäuschen sitze und vor meinem Mann dort geschützt werden muss oder ob ich bedroht werde, während ich in einer Turnhalle bin. Sie haben keine Ansprechpartnerinnen in den Unterkünften und es gibt rechtliche Schwierigkeiten. Eine vergewaltigte Frau kann dort nicht einfach einen Platzverweis beantragen, wie ich es etwa könnte. Außerdem gibt es oft wenig Vertrauen in die Polizei, wenn die Frau in ihrem Herkunftsland schlechte Erfahrungen mit den Behörden gemacht hat. Deshalb brauchen wir Interventionsketten: Wer macht wann was?

Können Sie da zwei, drei Punkte konkret benennen, die geändert werden sollen?

Die Frauenhausfinanzierung wäre da ein Punkt. Wohin kommen von Gewalt betroffene Frauen, wie vernetzt man da die Landkreise besser? Und dann genau so Überlegungen: Wie können Instrumente, wie z.B. Platzverweise besser funktionieren? Das muss man sich alles im Detail anschauen.

Inwiefern stoßen Sie damit bei der Landesregierung auf offene Ohren?

Das mit dem Landesaktionsplan haben wir mitten in der Findungsphase der Landesregierung beschlossen, deshalb haben wir bisher keine Rückmeldung bekommen. Ich gehe aber davon aus, dass wir durchaus Erfolg haben werden, weil es nichts komplett Fremdes ist. Die haben sich ja schon mal damit befasst, die Strukturen sind geschaffen und zum LAP an sich gab es auch Einigkeit zwischen allen Fraktionen.

Bereitschaft fürs Gespräch gibt es auch in Berlin. Der deutsche Frauenrat ist zum Thema geflüchtete Frauen bei Angela Merkel eingeladen. Wenn Sie die Möglichkeit hätten, bei der Kanzlerin ein einziges Anliegen vorzubringen, was wäre das?

Vermutlich wirkt das jetzt sehr allgemein, aber ich würde mir wünschen, dass die Kategorie Gender in allem, was mit Geflüchteten zu tun hat, konsequent berücksichtigt würde. Wäre das so,  hätten wir schon sehr viel erledigt.

Das Interview führte Anna Vogel.


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"Zu uns geflüchtete Frauen müssen ihre Rechte und Rolle in einer für sie überwiegend neuen, westlich orientierten Welt mit einem ihnen meist unbekannten kulturellen Umfeld möglichst schnell kennenlernen. [...] Wir sind hier insbesondere gefordert, sie bei diesem Prozess nachhaltig zu unterstützen."
K.-H. Wolfsturm - Ombudsperson Flüchtlingserstaufnahme

"Diese Verletzlichkeit ist schwer auszuhalten. Wenn wir uns ihr aber nicht stellen und ausschließlich auf Statistiken blicken, auf abstrakte Informationen und Zahlen, entgeht uns wobmöglich, was wirklich auf der Welt geschieht."
Heide Serra, AMICA e.V.

"Frauen können ihre Rechte nicht wahrnehmen, wenn sie nicht wissen, worin diese bestehen. Erfreulicherweise sind Flüchtlingsfrauen in den letzten Monaten stärker in den Fokus der öffentlichen Wahrnehmung gerückt."
Dr. Caroline Gritschke, amnesty international

Auszüge aus dem   LFR-Rundbrief 2-2016.

 
 
 
 
 

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