Balance zwischen Freiheit und Sicherheit

Der Stuttgarter Bürgermeister für Recht, Sicherheit und Ordnung im Gespräch

Bereits in zweiter Amtszeit ist Martin Schairer (*10. Oktober 1952) Bürgermeister für Recht, Sicherheit und Ordnung in Stuttgart. Der promovierte Jurist hat bereits als Richter und Staatsanwalt gearbeitet, war lange im Justizministerium tätig und ist 1999 zum Polizeipräsidenten von Stuttgart ernannt worden. Dieses Amt hatte er bis zu seiner Ernennung zum Bürgermeister im Jahr 2006 inne. Er ist CDU-Politiker und engagiert sich in mehreren Verbänden und Organisationen. So ist er etwa auch Vorsitzender des Deutsch-Europäischen Forums für urbane Sicherheit (DEFUS), sowie des Deutschen Städtetags.

Herr Schairer – Sie sind Bürgermeister für Recht, Sicherheit und Ordnung. Was hat in Ihrem Fall Ordnung mit Sicherheit zu tun?
Die Ordnung ist ein Teil der Sicherheit, in dem praktisch die Grundlagen der Sicherheit gelegt werden, die die Polizei dann vollzieht.

Vielleicht einfach nochmal ganz praktisch gesehen: Was kann etwa der Aspekt der Sauberkeit dazu beitragen, um das Sicherheitsgefühl in Stuttgart zu erhöhen?
Wir sagen ja immer, dass die Sauberkeit die kleine Schwester der Sicherheit ist. Das kommt natürlich aus dem Amerikanischen, wo man ja das community policing angefangen hat – also nach der Broken Windows Theorie: Man fühlt sich objektiv, aber vor allem auch subjektiv dort sicher, wo Ordnung ist. Wo Unordnung ist, wird es mehr Unordnung. Und deshalb ist die Sauberkeit immer auch eine gute Grundlage für ein Sicherheitsgefühl. Dazu kommen auch die ganzen Fragen der Helligkeit, der Baulichkeit, aber vor allem der Sauberkeit.

Und inwiefern kann durch Stadtgestaltung der Unsicherheit vorgebeugt werden?
Das ist in der Kriminalprävention ganz entscheidend. Man muss versuchen, schon in der Stadtplanung die Fachleute für Kriminalitätsbekämpfung einzubeziehen. Das bedeutet: Vermeidung von Angsträumen. Bei der Gestaltung von Unterführungen, bei Haltestellen, von ganzen Stadtteilen. Nur gelingt das in der Regel nicht so ganz erfolgreich. Weil Stadtgestaltung, die auf kriminalpräventiven Grundsätzen beruht, Geld kostet. Sei es, dass manche Bauwerke nicht benutzt werden dürfen. Sei es, dass aufwändiger und teurer gebaut werden muss.

Stichwort Überwachungskameras: Sollte es Ihrer Meinung nach mehr davon geben?
Überwachungskameras haben ihren Sinn, aber nur dann, wenn tatsächlich danach auch eine polizeiliche Reaktion erfolgt. Überwachungskameras, die nur eine Sicherheit vorgaukeln, die bringen überhaupt nichts. Ich bin ein großer Befürworter von Kameras in öffentlichen Verkehrsmitteln. Auch im Bereich von Bauwerken öffentlicher Verkehrsmittel.

Da wären wir bei einem wichtigen Punkt: Sicherheit können Sie nicht alleine herstellen, sondern es kommt auf die Zusammenarbeit mit vielen verschiedenen Akteuren an. Wie funktioniert diese Kooperation z.B. mit der Polizei zurzeit?
In Stuttgart haben wir eine spezielle Sicherheitspartnerschaft gegründet. Die läuft seit gut 15 Jahren. Die zeigt sich darin, dass wir eine spezielle Lenkungsgruppe haben, die aus dem Oberbürgermeister, dem Polizeipräsidenten und dem Ordnungsbürgermeister besteht und worunter sich inzwischen fast 100 Sicherheitspartner versammeln. Ansonsten liegt es natürlich auch viel am persönlichen Verhältnis der Akteure untereinander. Und was sicher ein großer Schritt ist, dass wir einen Polizeibeamten hier bei mir im Referat haben, der die kommunale Kriminalprävention betreibt. Er wird von der Stadt bezahlt, bringt aber seinen polizeilichen Sachverstand mit ein.

Können Sie ein Projekt ganz konkret beschreiben, wo die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Bereich gelebt wird?  
Wir arbeiten derzeit an einem Projekt, das wir wahrscheinlich erfolgreich beenden werden. Die Stadt Stuttgart bezahlt mithilfe Europäischer Gelder eine Umfrage, wie denn das Vermeidungsverhalten der Menschen ist, was Einbrüche betrifft. Welche Vorsorge treffen sie? Machen sie Neighbour-watching? Dann kommt die Polizei, berät sie, sagt ihnen, was sie tun können um Einbrüche zu vermeiden – das ist ja im Moment großes Thema – und danach machen wir eine zweite Befragung. Die soll feststellen, ob diese Beratung Wirkung zeigen konnte.

Der Deutsche Städtetag hat von einer gestiegenen Erwartungshaltung der Bürgerinnen und Bürger gesprochen, was die öffentliche Ordnung angeht. Nun sind sie seit 2006 Bürgermeister, davor waren Sie Polizeipräsident. Was beobachten Sie da?
Ich beobachte, dass sehr viel über Kriminalität gesprochen wird, den Leuten viel Angst gemacht wird und es eine ganz große Schere zwischen der objektiven Sicherheit und dem Sicherheitsgefühl gibt.
Zum Beispiel: Stuttgart ist eine der sichersten Städte in der Bundesrepublik und trotzdem haben die Menschen immer dann Angst, wenn in der Nähe ein Einbruch passiert. Gleichzeitig redet der Städtetag den Menschen diese Angst auch ein. Weil die Stuttgarter Bürger haben wenig Angst. 2/3 haben nach den Umfragen, die wir alle zwei Jahre machen, ein außerordentlich gutes Sicherheitsgefühl. 88 Prozent fühlen sich in dieser Stadt wohl.

Aber ist die Erwartungshaltung dennoch gestiegen?
Die Erwartungshaltung ist, was Sicherheit betrifft, immer 100 Prozent bei den Menschen. Deshalb glaube ich nicht, dass die gestiegen ist. Man muss den Menschen klar machen, dass immer ein gewisses Risikopotenzial da ist.

„So viel Sicherheit wie nötig, so viel Freiheit wie möglich“. Das ist ein Zitat von Ihnen. Wann schränkt Sicherheit die Freiheit denn ein?

Sicherheitsmaßnahmen schränken die Freiheit dann ein, wenn die Menschen  sich im öffentlichen Raum nicht mehr so bewegen können, wie sie wollen. Also wenn wir etwa Zugänge nachts in einer Stadt schließen müssen. Wir überlegen uns jetzt z.B., ob wir in den angrenzenden Passagen am Schlossgarten,  Anlagen schließen, wo die Bevölkerungsgruppe der Roma auch nachts lagert. Denn das Sicherheitsbedürfnis der Menschen ist dort gestört, ohne dass sie selbst irgendwie gefährdet werden – diese Maßnahme schränkt aber etwa die Freiheit ein. Dann massive Kontrollen, vor allem im Bereich der Terrorgefahr. Wenn es nötig ist, dass wir die Menschen mehr kontrollieren oder wenn wir   - Stichwort Videoüberwachung – Bewegungsbilder von Menschen machen. Dann ist natürlich das informelle Selbstbestimmungsrecht massiv gestört.

Reden wir da jetzt von subjektiver oder objektiver Sicherheit?
Sicherheit bedeutet immer eine Abwägung: Wie hoch ist die Gefährdungslage und welche Risikovorsorge muss ich treffen? Und da kommt dann natürlich auch das Sicherheitsgefühl dazu. Menschen, die ein starkes Sicherheitsbedürfnis haben, sind sicherlich bereit, stärkere Risikovorsorge zu treffen, und im Grunde schon im Vorfeld die Gefahren zu definieren – damit aber natürlich auch Einschränkungen in Kauf zu nehmen.

Mit der Frage, wie man Kriminalität vorbeugen kann beschäftigt sich auch aktuell eine Studie an der Universität Tübingen, die VERSS. Wie sieht die Zusammenarbeit da gerade aus – haben Sie schon erste Ergebnisse?
Es ist genau dieses Thema. Wie viel Sicherheit braucht eine Stadt und wie wohl fühlt sich jemand. Die Studie hat eigentlich festgestellt, dass Stuttgart im Moment die richtige Balance hat zwischen Freiheit und Sicherheit. Dass wir es uns durch die sehr gute objektive Kriminalitätsrate leisten können, im öffentlichen Raum relativ wenig Repressionen zu machen. Das ändert sich im Moment gerade etwas, da die Angst der Menschen größer geworden ist durch die Flüchtlingsproblematik. Wir sind ja die Stadt mit fast dem höchsten Migrationsanteil, so dass die Angst vor Fremden in Stuttgart eigentlich kein Thema ist. Hier aber doch. Weil eine stärkere Fremdheit da ist. Insofern darf man gespannt sein, wie sich das Sicherheitsgefühl und damit auch die Bereitschaft, Einschränkung zuzulassen, verändert.

Letzte Frage: Angenommen Sie hätten einen zusätzlichen Etat von sagen wir 500 000 Euro – wofür würden Sie das Geld nutzen, um das Sicherheitsgefühl der  Bürgerinnen und Bürger zu verbessern?

Ich würde es für mehr Personal ausgeben, die Streifen auf den Straßen von Stuttgart erlauben.

Ausschließlich mehr Polizei also?
Ausschließlich mehr Polizei.

Das Interview führte Anna Vogel.

Audio: Interview mit Martin Schairer, dem Bürgermeister für Recht, Sicherheit und Ordnung

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"Broken window"-Theorie

 

Dieser Ansatz geht auf die zwei amerikanischen Sozialwissenschaftler James Q. Wilson und George L. Kelling zurück, die 1982 einen Aufsatz zu "Broken Windows" veröffentlicht haben. Darin beschreiben sie das Phänomen, dass Unordnung zwangsläufig zu mehr Unordnung führe und eng mit Kriminalität verknüpft sei. So müsse eine zerbrochene Fensterscheibe sofort repariert werden, um weiterer Zerstörung vorzubeugen. Auf diesen Annahmen fußt etwa auch die Nulltoleranzstrategie, nach der Ordnungsverstöße bereits konsequent verfolgt werden, bevor tatsächlich ein Straftatsbestand vorliegt.