Was zählt zu sexueller Gewalt oder Belästigung?

Das Sozialministerium Baden-Württemberg definiert sexuelle Gewalt als „alle Formen von Vergewaltigung, die als erzwungene sexuelle Handlungen mit körperlichem Zwang oder Drohungen gegen den Willen der Frau durchgesetzt wurden“ (§§ 177 und 178 StGB). Des Weiteren zählt als sexuelle Gewalt, wenn ein Abhängigkeitsverhältnis von Gefangenen, Kranken, oder Hilfsbedürftigen in Einrichtungen durch sexuellen Missbrauch ausgenutzt wird. Wird sexuelle Gewalt im Sinne der Istanbul-Konvention (Artikel 36) breiter definiert, so werden auch ungewollte sexuelle Handlungen miteinbezogen, zu denen die Betroffenen gedrängt worden sind. Der Begriff „sexuelle Belästigung“ ist dagegen deutlich weiter gefasst. Darunter können bereits Anstarren oder anzügliche Bemerkungen fallen, aber auch strafrechtlich relevante Handlungen wie Beleidigung und sexuelle Nötigung können dieser Form der sexuellen Gewalt zugeordnet werden.

Aktuelle Debatte

Wann ist sexuelle Gewalt also strafbar? Wie oben erwähnt, regelt  der Paragraph 177 des Strafgesetzbuches, was als Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung gilt. Für eine Bestrafung muss demnach einer der folgenden Umstände gegeben sein: Der Täter hat entweder Gewalt angewendet, damit gedroht oder das Opfer in eine schutzlose Lage gebracht. Folglich reicht ein einfaches „Nein“ nicht aus, um eine ungewollte sexuelle Handlung zu einem Straftatbestand zu machen. So müssen viele Verfahren eingestellt werden, weil sich das Opfer nicht in ausreichendem Maß gewehrt hat und damit der Tatbestand unerfüllt bleibt - ein Umstand, den auch Justizminister Heiko Maas scharf kritisiert.

Neuer Gesetzentwurf

Die Bundesregierung hat deshalb einen Gesetzentwurf zur Änderung des Sexualstrafrechts vorgelegt. Unter dem Titel „Nein heißt Nein“ wurde über diesen, sowie über einen Entwurf der Fraktion die Linke am 28. April 2016 im Bundestag debattiert. Politikerinnen und Politiker aller Fraktionen waren sich einig, dass an diesem Gesetz etwas geändert werden müsse. So sollen Kriterien ausgeweitet werden, die einen sexuellen Übergriff als strafbar definieren. Künftig reicht dafür etwa aus, seinen Unwillen deutlich zu artikulieren. Gegenwehr ist dabei nicht unbedingt nötig. Außerdem sollen "sexuelle Handlungen unter Ausnutzung besonderer Umstände" strafbar werden.

Bundestagsdebatte vom 28. April 2016 zur Änderung des Sexualstrafrechts.

Nur ein Anfang

Dieser Entwurf der Bundesregierung geht der Fraktion Die Linke aber noch nicht weit genug. Sie plädiert für ihre Formulierung, dass jede sexuelle Handlung „gegen den erkennbaren Willen einer anderen Person“ strafbar sei. Kritisches Argument gegen diesen Vorschlag ist etwa, dass nicht jedes „Nein“ auch als „Nein“ gemeint sei.  Dass der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf nur ein Anfang ist, haben alle Fraktionen bestätigt. Weitere Reformen müssten folgen, fordert auch Justizminister Heiko Maas. So sprach sich etwa Eva Högl von der SPD dafür aus, auch den Tatbestand der sexuellen Belästigung mit aufzunehmen. Zudem soll künftig auch „Grapschen“ als strafbar anerkannt werden, wie Forderungen aus allen politischen Lagern lauten.

Gegen Sexismus

Unter dem #aufschrei hat sich Bloggerin und Netzaktivistin Anne Wizorek gegen Sexismus eingesetzt. Sie fordert eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. Im Interview der Deutschen Welle kritisiert sie: "Sexismus ist der Missbrauch von Macht". Link zum Interview


 

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung

 
Was als Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zählt, ist im Strafgesetzbuch, §§ 174-184c definiert. So werden dazu etwa sexueller Missbrauch, Nötigung, Vergewaltigung, Förderung von Prostitution und Menschenhandel gezählt.

 
 
 
 
 

Istanbul-Konvention

 

Die sogenannte Istanbul-Konvention bezeichnet einen Völkerrechtlichen Vertrag, der 2011 vom Europarat ausgearbeitet worden ist. Darin sind verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt festgehalten. Diese sollen Gewalt verhindern und bekämpfen. So sieht etwa Artikel 36 des Vertrags vor, nicht einvernehmlichen Geschlechtsverkehr künftig unter Strafe zu stellen. Insgesamt haben die Istanbul-Konvention 21 Länder ratifiziert und sie ist dort am 1. August 2014 in Kraft getreten. Deutschland ist noch nicht darunter. Den aktuellen Stand der Ratifizierungen können Sie hier einsehen.

Übereinkommen im Europarat, 2011

 
 
 
 
 

Zum Weiterlesen

 

Nützliche Links/ Informationen:

BpB: Sexuelle Belästigung: Recht und Rechtssprechung.

 
 
 
 
 

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