Sicherheitsdebatte in Deutschland

Wolfgang Schäuble. Foto: CDU/CSU-Fraktion
Foto: CDU/CSU-Fraktion

„Keine Denkverbote“ fordert der deutsche Innenminister Wolfgang Schäuble in Bezug auf den Antiterrorkampf. Nach einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, das am 9. Juli 2007 veröffentlicht wurde, geriet der Innenminister selbst in die Schusslinie. Vor allem Schäubles Gedankenspiele zur gezielten Tötung von Terroristen durch den Staat sowie die Pläne zu Online-Durchsuchungen wurden von anderen Politikern und Datenschützern zum Teil scharf kritisiert.

In dem „Spiegel“-Interview hatte Wolfgang Schäuble die gezielte Tötung von Verdächtigen durch den Staat als „rechtliches Problem“ bezeichnet. „Wir sollten versuchen, solche Fragen möglichst präzise verfassungsrechtlich zu klären, und Rechtsgrundlagen schaffen, die uns die nötigen Freiheiten im Kampf gegen den Terrorismus bieten“, so der Innenminister wörtlich. Und weiter: „Nehmen wir an, jemand wüsste, in welcher Höhle Osama Bin Laden sitzt. Dann könnte man eine ferngesteuerte Rakete abfeuern, um ihn zu töten.“ Schäuble verwies darauf, dass in den Polizeigesetzen der Länder schon längst der finale Rettungsschuss festgeschrieben sei. Allgemein forderte der CDU-Politiker eine deutliche Ausweitung der staatlichen Befugnisse für den Antiterrorkampf. Die Vorstellungen Schäubles reichen von Handy- und Internetverboten bis zur vorsorglichen Internierung von so genannten „Gefährdern“.

Der Innenminister bekräftigte auch seinen Wunsch, eine schnelle gesetzliche Grundlage für Online-Durchsuchungen von Computern zu schaffen. „Das Internet ist zum zentralen Medium für Islamisten geworden, und wer das nicht sieht, hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Die Sache drängt. Ich kann nicht bis in die nächste Legislaturperiode warten“, so Schäuble. Für die Erlaubnis von Online-Durchsuchungen wäre allerdings eine Grundgesetzänderung notwendig. Der Plan, Schnüffel-Software über gefälschte Behörden-E-Mails zu versenden, sorgt bei vielen Politikern für Empörung. Allerdings ist fraglich, ob das Projekt technisch überhaupt umsetzbar wäre. Die entsprechende Software sei grundsätzlich so gut wie fertig und könnte eingesetzt werden, sobald die gesetzlichen Grundlagen dafür gegeben sind. Politisch ist der Einsatz des "Bundestrojaners" allerdings weiterhin heftig umstritten. Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Jörg Ziercke, wendet sich gegen eine "Angstmacher-Diskussion, die zu Verunsicherung führen soll". Es gehe dabei "schlicht und einfach um fünf bis maximal zehn solcher Maßnahmen im Jahr", sagte Ziercke dem Hamburger Magazin "Stern". Mehr sei nicht beabsichtigt und auch gar nicht möglich. Die SPD stellte klar, dass für diesen Aspekt das anstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts im nächsten Frühjahr abgewartet werden müsse. "Es ist ein Gebot der politischen Klugheit, jetzt nicht mit der Brechstange auch noch die Online-Durchsuchung in die BKA-Novelle hineinzunehmen", sagte SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz.

Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz vom Dezember 2006 geprüft, das den Sicherheitsbehörden erlaubt,  Computer von Terrorverdächtigen heimlich zu überprüfen. Den Richtern lag ein Gesetzentwurf aus Nordrhein-Westfalen vor, das diesen Eingriff als erstes Land rechtlich geregelt und für seinen Verfassungsschutz erlaubt hat.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung am 27. Februar 2008 die Vorschriften zur Online-Durchsuchung im nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzgesetz für nichtig erklärt. Das Gesetz verletze das allgemeine Persönlichkeitsrecht. Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht leiten die Richter ein Grundrecht "auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" her. Eingriffe in dieses Recht sind sowohl zu präventiven Zwecken als auch zur Strafverfolgung möglich, aber nur in engen Grenzen. Damit werden Online-Durchsuchungen unter Auflagen ermöglicht. Ein Eingriff mit präventivem Ziel ist laut dem Urteil aber nur zulässig, wenn es tatsächliche Anhaltspunkte einer konkreten Gefahr für ein "überragend wichtiges Rechtsgut" gibt. Als derartige Rechtsgüter bezeichnet das Gericht "Leib, Leben und Freiheit der Person oder solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt". Zum Schutz anderer Rechtsgüter muss sich der Staat auf andere Methoden beschränken. Online-Durchsuchungen dürfen nur mit richterlicher Anordnung eingesetzt werden.
Mit seinem Grundsatzurteil habe das Karlsruher Gericht erstmals ein "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme" geschaffen, sagte Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier bei der Verkündung in Karlsruhe. Dieses Recht auf den Schutz vor Datenausforschung durch den Staat ist laut Urteil nötig, weil die Nutzung von informationstechnischen Systemen heute für die Persönlichkeitsentfaltung vieler Bürger von zentraler Bedeutung geworden ist.

Bundesverfassungsgericht: Vorschriften im Verfassungsschutzgesetz NRW zur Online-Durchsuchung und zur Aufklärung des Internet nichtig (- 1 BvR 370/07 - 1 BvR 595/07 -)
        

Abgesehen von ungeklärten verfassungsrechtlichen Fragen: IT-Experten sind sich einig, dass die unbemerkte Infiltration eines "Zielsystems" mit einer als "Bundes-Trojaner" bekannt gewordenen Spionage-Software technisch kaum möglich ist. Moderne Sicherheitsprogramme erkennen nicht nur Viren, Würmer und Trojaner, sondern auch "verdächtige" Prozesse, die im Rechner ablaufen. Eine solche Schutzsoftware verhindere bei einer Infektion des PCs mit einem Computerschädling, dass ausspionierte Daten an einen Angreifer übersendet werden können. Ist der Verdächtige vorgewarnt, kann er gezielt Falschinformationen streuen. Zudem macht moderne Verschlüsselungssoftware die Lesbarkeit geschützter Daten nahezu unmöglich.

Stand der Sicherheitsdebatte – Was Schäuble alles fordert (Quelle: Der Spiegel vom 9.7.07):

  • Das rechtliche Problem des so genannten „Targeted Killing“, also der gezielten Tötung von Verdächtigen durch den Staat, klären.
  • Online-Durchsuchungen rechtlich verankern: Dazu müsste ein spezielles Computerprogramm (Trojaner) von außen auf dem Computer des Beobachteten installiert werden. So wäre die Ferndurchsuchung seiner Festplatte ohne sein Wissen möglich. Bislang ist die Online-Durchsuchung durch Polizei und Staatsanwaltschaften verboten, wie der Bundesgerichtshof klargestellt hat. Schäuble will Online-Durchsuchungen möglich machen, indem Grundgesetzartikel 13 („Die Wohnung ist unverletzlich“) geändert wird.
  • Einsatz der Bundeswehr im Innern: Dieser soll dann erfolgen, wenn der Einsatz der Polizei nicht ausreicht, um den Schutz der Bürger zu gewährleisten. Auch für diesen Fall muss es eine verfassungsrechtliche Klärung geben.
  • Neues Luftsicherheitsgesetz: Im Grundgesetz soll es künftig außer dem Verteidigungsfall einen „Quasi-Verteidigungsfall“ geben. Bei der Entführung eines Flugzeugs durch Terroristen soll der Abschuss des Flugzeugs erlaubt sein. Mit der Grundgesetzänderung soll das Luftsicherheitsgesetz, das von den Karlsruher Richtern für verfassungswidrig erklärt worden ist, verfassungsgemäß gemacht werden.
  • Ausweitung der Rasterfahndung: Dies meint eine vernetzte Suche in verschiedenen Datenbanken nach Personenmerkmalen. Die geplante Ausweitung der Rasterfahndung stelle jeden Bürger unter Generalverdacht, monieren Datenschützer.
  • Mautdaten, die einen detaillierten Aufschluss über Fahrtrouten und -zeiten von Lkw-Fahrern geben, sollen künftig zur Aufklärung von schweren Straftaten und zur Gefahrenabwehr eingesetzt werden können.
  • Ausweitung des Passgesetzes: Schäubles Gesetzesentwurf sieht vor, der Polizei künftig direkten Zugriff auf die Passbilddateien aller Meldeämter in Deutschland zu gewähren.

Politische Gegner und Datenschützer reagierten teils mit scharfer Ablehnung auf die Gedankenspiele Schäubles. So warnte SPD-Fraktionschef Peter Struck vor einem „Überwachungsstaat“. Schäubles Vorschlag, ein Handy- und Internetverbot für so genannte „Gefährder“ einzuführen, sei mit den freiheitlichen Grundsätzen der deutschen Rechtsordnung unvereinbar. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil warf dem Innenminister vor, durch seine „wilden Vorschläge“ eher Angst als das Gefühl der Sicherheit zu verbreiten. Heil betonte, dass sich aus dem Grundgesetz Tabus ergäben, die nicht gebrochen werden dürften. So seien in Deutschland etwa gezielte Tötungen durch den Staat undenkbar.FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle meinte in einem Interview mit der „Bild am Sonntag“ vom 22. Juli 2007: „Wolfgang Schäubles Vorschläge sind unausgegoren, maßlos und verfassungswidrig. Ein Verfassungsminister, der die Freiheit schützen will, indem er sie preisgibt, hat ein seltsames Amtsverständnis.“Online-Aktion der GrünenFür die Bündnisgrünen äußerte sich Parteichefin Claudia Roth. Der Bundesinnenminister ist ihrer Ansicht nach ein „Überzeugungstäter“, der gezielt an der Umwandlung des Rechtstaates in einen Präventionsstaat arbeite. So trete der CDU-Politiker schon seit Jahren für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren ein. Schäuble habe die Balance von Freiheit und Sicherheit aus den Augen verloren, rügte Roth. Sie ging so weit, seinen Rücktritt zu fordern. Auf ihrer Homepage fahren die Bündnisgrünen derzeit auch eine Aktion, die unter der Überschrift: „Stoppt Schnüffel-Schäuble“ steht.

Petra Pau, Bundestagsabgeordnete für „Die Linke“, nahm unter der Überschrift: „Der Herr des Schwertes“ in einer Gastkolumne für die Zeitschrift „Neues Deutschland“ vom 14. Juli 2007 Stellung zu den Vorstößen Schäubles. Zu seinem Spiegel-Interview meinte Pau: „Das war ein Schwerthieb gegen mehr als 200 Jahre republikanische, libertäre und humanistische Aufklärung.“ Sie bezeichnete Schäuble als Gefahr für die Verfassung.Auch Bundespräsident Horst Köhler rügte den Bundesinnenminister indirekt. In einem Sommerinterview des ZDF-Formats „Berlin direkt“ gestand das Staatsoberhaupt Schäuble zu, sich über den Schutz der Bürger „den Kopf zu zerbrechen“. Allerdings könne man „darüber nachdenken, ob die Art, wie die Vorschläge kommen, vor allem in einer Art Stakkato, ob das so optimal ist“.Peter Schaar, der Bundesdatenschutzbeauftragte, kritisierte in einem Interview mit dem Magazin „Stern“ das „Maßlose der Eingriffe“. Von der diskutierten Aufweichung der Unschuldsvermutung seien „überwiegend Unschuldige und Unverdächtige betroffen“.Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) setzt sich derweil nach eigenen Worten für eine „Beruhigung der Anti-Terror-Debatte“ ein und verlangt sachliche Diskussionen.

Der Ernst der Lage gebiete es, so der stellvertretende Bundesvorsitzende Rainer Wendt in Berlin, die Vorschläge von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ohne Aufregung zu diskutieren und Überinterpretationen zu unterlassen. „Die Vorschläge von Minister Schäuble sind in Wahrheit nichts Neues und bewegen sich alle auf dem Boden unserer Verfassung“, meinte Rainer Wendt. Die vom Innenminister vorgeschlagene Online-Durchsuchung zur Terrorbekämpfung ist nach Auffassung des DPolG-Vizechefs „richtig und notwendig“Auch CSU-Generalsekretär Markus Söder stimmt dem Vorstoß von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für eine Ausweitung der Sicherheitsgesetze zu. Er wies auf sein Verständnis für datenschutzrechtliche Bedenken hin, machte aber deutlich, dass für die Gewährleistung einer wirksamen Terrorabwehr eine weiter reichende Verwendung digitaler Daten möglich sein müsse.In der Sicherheitsdebatte stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel hinter die Vorstöße von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. "Ich glaube, dass wir eine Bedrohung haben, wie wir sie vor zehn Jahren noch nicht gekannt haben", sagte Merkel im RTL-Sommerinterview. Deshalb sei es "die Pflicht jeder Politik", über die Bedrohungen nachzudenken. Merkel stärkte Schäuble den Rücken im Antiterrorkampf. „Ich bin eine Kanzlerin, die keine Denkverbote austeilt“, so Merkel vor der Presse in Berlin. Es sei "mit Sicherheit" noch Gesetzgebungsarbeit notwendig. Die Kanzlerin nannte in diesem Zusammenhang konkret Online-Untersuchungen sowie allgemein die "Ausfüllung" der neuen Kompetenzen des Bundeskriminalamtes zur Bekämpfung des Terrorismus. Priorität habe für sie das geplante BKA-Gesetz. In der Frage der in der Koalition umstrittenen Online-Durchsuchungen hoffe sie, dass die zuständigen Ministerien bis zum Herbst „belastbare Ergebnisse“ auf dem Weg zu einem Gesetz vorlegen.Wolfgang Schäuble rudert derweil verbal zurück. Auf der Homepage des Bundesministeriums des Innern ließ der Innenminister am 16. Juli 2007 verlautbaren, er habe im „Spiegel“-Gespräch vom 9. Juli 2007 ausschließlich für den hypothetischen Fall der Auffindung Osama bin Ladens in Afghanistan die Option erörtert, diesen dann durch eine ferngesteuerte Rakete zu töten. Die Äußerung des Bundesinnenministers sei insoweit „klar, eindeutig und einzelfallbezogen“ Wolfgang Schäuble habe hingegen zu keinem Zeitpunkt die Forderung erhoben, generell gegen Terroristen oder terrorverdächtige Personen durch gezielte Tötungen vorzugehen. Der Bundesinnenminister fordere auch keine nationale Gesetzgebung in diesem Sinne. Die Verfolgung terroristischer Straftäter bleibe ausschließlich Sache der Gerichte.An der Online-Durchsuchung hält Wolfgang Schäuble derweil fest. Es gehe dabei lediglich um die „Anpassung der Gesetze an eine technologische Entwicklung, nicht um Einschränkung“, sagte der CDU-Politiker in der Wochenzeitung „Zeit“. Von dieser neuen Ermittlungsmethode, die unter Richtervorbehalt stehe, seien nur „sehr wenige Einzelpersonen mit terroristischem Bezug“ betroffen. Erst am 23. Juli 2007 warnte Schäuble: „Es gibt eine Menge konkreter Tatbestände bis in die vergangenen Tage, die dafür sprechen, dass Deutschland stärker in das Fadenkreuz des internationalen Terrorismus geraten ist.“ Dazu gehöre die Drohung, dass Selbstmordattentäter nach Europa entsandt werden könnten.

Nach oben

Deutschland ist im Visier von Terroristen

In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ meinte Innenstaatssekretär August Hanning: „Es gibt für Deutschland eine neue Qualität der Bedrohung.“ Die Zeitung berichtete am 22. Juli 2007 von drei Personen aus Pakistan, die den deutschen Behörden bekannt und im Juni nach Deutschland eingereist seien. „Wir müssen davon ausgehen, dass die Leute, die aus Pakistan zurückgekehrt sind, Anschläge planen“, warnte Hanning.

FAZ: Sie sind gekommen, um zu töten

Deutschland ist im Visier von Terroristen. Kurz vor dem Jahrestag der Anschläge vom 11. September 2001 haben die deutschen Sicherheitsbehörden am 4. September drei Terrorverdächtige festgenommen. Die drei Festgenommenen hätten einer deutschen Zelle des internationalen Terrornetzwerks Islamische Dschihad-Union angehört. Die Männer sollen Anschläge auf den Flughafen Frankfurt und die US-Militärbasis in Ramstein geplant haben.Es sei gelungen, eine der bisher schwerwiegendsten Terrorplanungen rechtzeitig zu erkennen, sagte Generalbundesanwältin Monika Harms. Das Bundeskriminalamt habe monatelang mit mehreren Landeskriminalämtern und der Bundesanwaltschaft ermittelt. Bei den drei Männern handelt es sich um zwei Deutsche, der Dritte sei vermutlich ein Pakistani, hieß es in dem Bericht weiter. Die Männer seien offenbar kurz vor der geplanten Tat festgenommen worden.Die vereitelten Anschläge in Deutschland haben die Debatte über Innere Sicherheit noch einmal angefacht. Innenminister Schäuble plädierte in der ARD dafür, die Ausbildung in Terror-Camps - die mutmaßlichen Täter waren in Pakistan ausgebildet worden - unter Strafe zu stellen - und den Straftatbestand "ins Vorfeld zu verlagern". Bei den umstrittenen Online-Durchsuchungen beharrte Schäuble weiter auf seiner Forderung: Es sei notwendig, in eng begründeten Ausnahmefällen auf Computer Zugriff zu haben. Unterstützung bekam Schäuble von Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU). Beckstein forderte die schnelle Einführung verdeckter Online-Durchsuchungen. "Ich erwarte, dass die von Bundesinnenminister Schäuble vorgeschlagene Sonderkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern noch in dieser Woche einen Beschluss zu Online-Durchsuchungen fasst".  Oppositionspolitiker hatten dagegen erklärt, gerade der jüngste Erfolg der Behörden zeige, dass die Sicherheitsbehörden gut vorbereitet und mit ausreichenden Mitteln ausgestattet seien, um geplante Terroranschläge aufzudecken und zu vereiteln.

FAZ: Drei Terrorverdächtige festgenommen

Stern: Verdächtige planten Bombenattentate

ZDFheute: Anschläge in Deutschland verhindert

Nach oben

Links

Bundesministerium des Innern: Klarstellung Schäubles zur gezielten Tötung
       
Zusammenfassung: Schäubles Spiegel-Interview vom 7.7.07
       
Reaktionen der Parteien

CDU: Schäuble Interview mit der „Zeit“

SPD: Verschiedene Stellungnahmen zur Innen- und Rechtspolitk
Nein zum Überwachungsstaat
Sicherheit statt Angst

FDP: Westerwelle-Interview in der „BamS“ vom 22.7.07

Deutschen Polizeigewerkschaft: Reaktion von Wendt
       
Reaktion des Datenschutzbeauftragten: Stern-Interview mit Schaar
       

Medienlinks

FAZ: Antiterrorkampf - Schäubles Offensive
Spiegel Online: Bundes-Trojaner sind spähbereit
stern: Denkanstöße und Planungen im Anti-Terror-Kampf
tagesschau: Schäuble fühlt sich missverstanden
tagesschau: "Bundestrojaner" per Mail vom Finanzamt?
ZDFheute: Bundesregierung: Terrorgefahr hat sich erhöht

Nach oben