Sparpaket der Bundesregierung

Das größte Sparpaket in der deutschen Geschichte ist von der schwarz-gelben Koalition am 7. Juni 2010 beschloßen worden. Bis 2014 sollen mehr als 80 Milliarden Euro eingespart werden. Schon 2011 sollen 11,2 Milliarden Euro eingespart werden. Im Jahr 2012 beträgt die Summe der Einsparungen 19,1 Milliarden Euro, im Folgejahr 24,7 Milliarden Euro. Der Kürzungsbedarf fällt damit weit höher aus als erwartet. Von Einschnitten besonders betroffen sind die Bereiche Soziales, Wirtschaft, Bundeswehr, Bund und Kultur. Spätestens 2013 will Deutschland die Maastricht-Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspaktes wieder einhalten. Bei einigen Sparvorschlägen müssen Bundestag und Bundesrat noch zustimmen.
Von Seiten der Opposition, den Gewerkschaften, Kommunen und auch Ökonomen formierte sich heftiger Protest. Der Hauptvorwurf: Das Sparpaket sei sozial unausgewogen. Am 1. September billigte das Kabinett das umstrittene Haushaltsbegleitgesetz. Am 28. Oktober 2010 hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP das Sparpaket beschlossen.

Deutschland, d.h. der Staat, lebt seit Jahrzehnten über seine Verhältnisse. Die Ausgaben waren stets höher als die Einnahmen. Schon jetzt liegt die Schuldenquote (Anteil der Schulden von Bund, Ländern und Kommunen am Bruttoinlandprodukt) bei 72 Prozent und überschreitet damit die Obergrenze des Euro-Stabilitätspakts, die auf 60 Prozent festgelegt wurde. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise werden Bund, Länder und Gemeinden zwischen 2009 und 2013 rund 500 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen, um ihre Haushalte auszugleichen. Damit dürfte der Schuldenberg bis 2013 auf die Rekordhöhe von mehr als 2 Billionen Euro wachsen. Die auf Pump finanzierten Konjunkturprogramme zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise haben die öffentlichen Finanzen völlig zerrüttet. Nach der aktuellen Steuerschätzung wird bis einschließlich 2013 gegenüber den bisherigen Schätzungen mit weiteren Ausfällen von 38,9 Milliarden Euro gerechnet.

Seit dem Amtsantritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) 2005 sind die Ausgaben des Bundes um ein Viertel gestiegen, in allen Bundesministerien wachsen die Ausgaben.

Entwicklung der Ausgaben des Bundeshaushalts und der Ministerien
2005 - 2010

(Angaben in Prozent, Quelle Bundesfinanzministerium)

Bund und Länder haben sich grundgesetzlich verpflichtet, von 2020 an keine neuen Schulden mehr zu machen. Die Länder sollen das Verbot der Neuverschuldung in ihren Verfassungen festschreiben. Der Bund soll sich künftig bis zu einer Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes verschulden dürfen, was derzeit etwa neun Milliarden Euro im Jahr entspricht. Hier gilt die Regelung bereits ab 2016.

Gespart, d.h. zurückgelegt oder Schulden getilgt wird allerdings mit dem Sparpaket nichts. Die geplante Schuldenaufnahme bis 2014 wird nur um 80 Milliarden Euro verringert.
Darüber hängt noch das Damoklesschwert der Bürgschaften für die Eurohilfen in Höhe von 148 Millarden, die Griechenlandhilfe mit 22,4 Milliarden sowie die Stützung der Banken mit 500 Milliarden Euro, die alle eventuell die Haushalte belasten werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel bezeichnete das Zustandekommen des Pakets als "einmaligen Kraftakt". Die Staatsfinanzen müssten auf "soliden Beinen" stehen. "Es sind ernste Zeiten. Es sind schwierige Zeiten. Wir können uns nicht all das, was wir uns wünschen, leisten, wenn wir die Zukunft gestalten wollen", sagte die Kanzlerin. Einschnitte solle es dabei sowohl für die Wirtschaft, beim Staat wie auch bei Sozialleistungen geben, teilte Merkel mit. Die Wirtschaft solle mit dem Abbau von Subventionen, einer Luftverkehrsabgabe, einer Brennelementesteuer für Energiekonzerne sowie eine Besteuerung der Finanzmärkte beteiligt werden. Auch im Sozialbereich soll kräftig gespart werden. Zuschläge für Arbeitslose werden gestrichen, bei Hartz-IV-Empfängern sollen keine Beiträge zur Rentenversicherung mehr gezahlt werden. Beim Elterngeld gibt es Kürzungen. Der Staat setzt den Rotstift aber auch bei der Verwaltung. Bis 2014 sollen 15.000 Stellen gestrichen werden. Zudem sollen die Bundesbeamten 2011 die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes nicht erhalten. Die Bundeswehr soll zukunftsfähig werden, was mit einer groß angelegten Streitkräftereform verbunden sein. Die Truppenstärke soll um 40.000 Mann reduziert werden. Merkel äußerte zugleich die Zuversicht, die Haushaltslage in den Griff zu bekommen: "Ich bin optimistisch, dass wir das schaffen können, wenn wir das jetzt auch so umsetzen", sagte die Kanzlerin.
Vizekanzler Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete das Sparpaket als ausgewogen, fair und gerecht. Deutschland habe in den letzten Jahren über seine Verhältnisse gelebt. Die Koalition komme ohne eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, der Einkommensteuer und des Solidaritätszuschlags aus. Konsolidieren, Reformieren und Wachsen - das sei der Dreiklang, um den es geht. Dem Bereich der Bildung und der Forschung werde eindeutig eine Priorität zugewiesen.

Nach den Worten von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat das Kabinett mit den Beschlüssen der Haushaltsklausur "ein Starkes Signal der Verantwortung" gesetzt. "Das Sparpaket setzt dabei, trotz schmerzhafter Einschnitte, die richtigen Akzente", so Gröhe.
Der FDP-Generalsekretär Christian Lindner erklärte „Das Sparpaket der Bundesregierung ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zum gesunden Staat. Es verbindet den Einstieg in den Subventionsabbau, die Verschlankung der Verwaltung, die Beteiligung der Finanzbranche an der Krisenbewältigung und die Stabilisierung des Sozialstaats. Seine soziale Balance stimmt.

Kritik
Kritik an den möglichen Sparplänen kam von der Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbänden, aber auch aus der Union. Die Sparpläne gingen zu stark zulasten der Normalverdiener und der sozial Schwachen. Es könne nicht sein, dass sie die Kosten einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftkrise tragen sollten, die von Spekulanten und ungezügelten Finanzmärkten verursacht worden sei. Sie kündigten massiven Widerstand gegen die Sparpläne der Bundesregierung an.

Selbst dem zweiten Mann im Staate, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), passt die Richtung beim schwarz-gelben Sparpaket nicht. "Ich hätte mir gewünscht, dass auch Spitzeneinkünfte einen besonderen Beitrag zu leisten haben". Auch der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates Kurt Lauk sprach sich für die Anhebung des Spitzensteuersatzes aus.
SPD-Chef Sigmar Gabriel bezeichnete das Sparpaket als "Dokument des Versagens". Es sei Zeugnis einer "erschütternden Bilanz" der Bundesregierung. "Um es deutlich zu sagen: Mutti hat in der Waschmaschine den Schongang für Vermögende und für die Klientel der FDP eingelegt, den Schleudergang dagegen für Arbeitslose, Familien und für Kommunen", sagte Gabriel. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte, die Steuergeschenke für Hoteliers und Unternehmen entsprächen etwa der Summe, die die Regierung jetzt beim Arbeitsmarkt einsparen wolle. Die SPD warf der Regierung mangelnden Willen vor, die Einnahmesituation zu verbessern. Dies könne zum Beispiel durch eine Spekulanten-Steuer passieren, sagte Generalsekretärin Andrea Nahles.
Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck erklärte: "Die Handschrift der Koalition ist die Kürzung bei den Schwachen." Dagegen scheue die Regierung Einnahmeerhöhungen, die auch die Gewinner der Krise und die Vermögenden stärker heranzögen.
Die Linke bezeichnete das Sparpaket der Bundesregierung als sozial ungerecht. "Es geht nicht ums Sparen, es geht ums Kürzen", sagte Parteichefin Gesine Lötzsch in Berlin. "Es geht um eine weitere Umverteilung von unten nach oben."

Die Sozialverbände kritisierten die Vorhaben der Bundesregierung scharf. Der Präsident des Sozialverbandes Deutschland Adolf Bauer, sagte in einer Mitteilung an Medien: "Wenn so die von der Bundeskanzlerin angekündigte "Handschrift der Koalition" aussieht, steht der soziale Zusammenhalt in Deutschland vor einer Zerreißprobe. Die vorgesehenen Sparmaßnahmen treffen vor allem sozial Benachteiligte und beziehen starke Schultern viel zu wenig ein." Bauer forderte einen sozial gerechten Lastenausgleich - z. B. durch die Rücknahme von ungerechten Steuergeschenken für das Hotelgewerbe.
DGB-Chef Michael Sommer sagte, statt im Sozialetat zu kürzen könne Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble relativ einfach zu 30 Milliarden Euro an Mehreinnahmen kommen. Zwölf Milliarden seien über eine Vermögensabgabe zu erzielen, sechs Milliarden über eine höhere Erbschaftssteuer und noch einmal zwölf Milliarden über eine Finanzmarktsteuer.


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Eckpunkte des Sparpakets:

Das Kabinett billigte am 1. September 2010 den Entwurf für das so genannte Haushaltsbegleitgesetz von Finanzminister Wolfgang Schäuble.
Die geplante Abgabe der Atomindustrie, eine Besteuerung von atomaren Brennelementen, wurde vom Kabinett zunächst nur zur Kenntnis genommen. Sie soll erst Ende September beschlossen werden. Das Gesetz wird nach dem Kabinettsbeschluss parallel mit dem Haushaltsentwurf 2011 im Bundestag beraten. Eine Zustimmung des Bundesrates ist nicht erforderlich.

Sozialleistungen
Dieser Bereich, der mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes ausmacht, soll effizienter werden. Grundsätzlich will die Koalition Pflichtleistungen in Ermessensleistungen umwandeln - etwa bei Eingliederungshilfen für Jobsuchende. Dies soll den Anreiz zur Annahme einer Arbeit erhöhen.

Arbeitslose
Der befristete Zuschlag beim Übergang vom  Arbeitslosengeld I ins Arbeitslosengeld II soll ersatzlos gestrichen werden. Für Eileinstehende gab es bisher im ersten Jahr bis 160 Euro, im zweiten bis zu 80 euro. Mit der Streichung will der Staat 200 Millionen Euro einsparen.

Hartz-IV-Empfänger
Hartz-IV-Empfängern soll das Elterngeld in Höhe von monatlich 300 Euro komplett gestrichen werden. Das Einsparpotential beträgt hier 400 Millionen Euro. Hartz-IV-Empfänger werden künftig auch nicht mehr rentenversichert. Der aus Steuergeldern bezahlte Rentenversicherungsbeitrag für Langzeitarbeitslose (1,8 Milliarden Euro jährlich) soll entfallen.

Bundesagentur für Arbeit und Arbeitslosenversicherung
Die Arbeitslosenversicherung soll künftig ohne Darlehen oder Zuschüsse auskommen. Dies könnte zu einer Erhöhung des Beitragssatzes über die für 2011 festgelegten drei Prozent führen. Die Bundesagentur für Arbeit soll Leistungen stärker nach eigenem Ermessen gewähren können und dadurch ihre Ausgaben zwischen 1,5 und 3 Milliarden Euro drücken können.

Elterngeld
Gutverdienende Eltern bekommen künftig etwas weniger. Den Höchstbetrag von maximal 1.800 Euro im Monat will die Koalition nicht antasten. Doch werden künftig nur noch 65 statt 67 Prozent als Berechnungsgrundlage genommen, wenn das Nettoeinkommen über 1.240 Euro im Monat beträgt. Steuerpflichtige, die als Alleinerziehende mehr als 250.000 Euro oder als Verheiratete 500.000 Euro im Jahr versteuern, bekommen ab Januar gar kein Elterngeld mehr. Unterm Strich entlastet das den Bundesetat nach Erwartung der Regierung um 200 Millionen Euro im Jahr.

Heizkostenzuschuss
Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger soll wegfallen. Die Regierung erwartet dadurch eine Entlastung um 100 Millionen Euro.

Subventionsabbau
Auf den Prüfstand sollen Finanzhilfen und Steuervergünstigungen. Durch Einschränkung der Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer für besonders energieintensive Unternehmen sollten jährlich bis zu 1,5 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse kommen.
Die milliardenschweren Vergünstigungen bei der Ökosteuer sollen jetzt teilweise bestehen bleiben. Die Industrie hatte vor Jobverlusten gewarnt. Dafür soll die Tabaksteuer stufenweise erhöht werden. Darauf einigten sich Union und FDP bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt. 

Brennelementsteuer
Die Sondergewinne der Energiekonzerne aus der beabsichtigten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sollen abgeschöpft werden. Daraus erhofft sich die Regierung jährlich Zusatzeinnahmen von 2,5 Milliarden Euro.

Luftverkehrsabgabe
Für Flugpassagiere ist eine ökologische Luftverkehrsabgabe geplant. Sie soll jährlich etwa eine Milliarde Euro einspielen und bei Abflügen von deutschen Flughäfen erhoben und nach Kriterien wie Lärm und Energieverbrauch differenziert werden. Die Flugticket-Abgabe soll nach Flugstrecken gestaffelt zwischen 8, 25 und 45 Euro liegen.

Finanzmarktabgabe
Mit einer Finanzmarkttransaktionssteuer sollen die Banken sich an den Kosten der Krise beteiligen. Die Bundesregierung setzt dabei auf eine internationale oder europäische Vorgehensweise, behält sich aber auch eine nationale Lösung vor. Angestrebt wird eine Lösung zum 1. Januar 2012.

Bahn
Die Deutsche Bahn soll einen erheblichen Teil ihrer künftigen Gewinne an den Bund als Eigentümer abführen. Von 2011 bis 2014 hat der Bund jeweils 500 Millionen Euro Dividenden-Einnahmen eingeplant. Bisher konnte der bundeseigene Konzern Gewinne komplett behalten.

Bundeswehr
Bei den Streitkräften ist eine großangelegte Reform geplant. Ziel ist es, ab 2013 jeweils zwei Milliarden Euro einzusparen. Die Rede ist von einer Reduzierung der Truppenstärke um 40.000 Berufs- und Zeitsoldaten. Es soll bei einem Wehr- und Ersatzdienst von sechs Monaten bleiben.

Bundesbehörden
Die Zahl der Bundesbeschäftigten soll bis 2014 um bis zu 15.000 Stellen sinken. Zudem sollen die Bundesbeamten 2011 auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes verzichten. Dies bedeutet eine Kürzung der Bezüge um 2,5 Prozent. Generell sollen die Ausgaben des Bundes pauschal auf mittlere Sicht um 4,4 Milliarden Euro im Jahr gesenkt werden.

Berliner Stadtschloss
Der Aufbau des Berliner Schlosses wird vorerst gestoppt. Ursprünglich war der erste Spatenstich bereits für Anfang 2011 geplant. Nun soll erst 2014 mit dem Wiederaufbau begonnen werden. Dies ergibt Einsparungen in Höhe von 400 Millionen Euro.

(Quelle: Spiegel-Online)


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Deutschland & Europa 59 - 2010

Finanz- und Wirtschafskrise in Europa

Finanz- und Wirtschafskrise in EuropaMit der Finanz- und Wirtschaftskrise in Europa beschäftigt sich die soeben erschienene Ausgabe der Zeitschrift "Deutschland & Europa".
In zehn Beiträgen werden Ursachen, Hintergründe und Auswirkungen der Krise beleuchtet und auf die Rolle der Europäischen Union eingegangen. Den Krisen in Irland und Großbritannien sowie im östlichen Europa sind eigene Aufsätze gewidmet. Historische Bezüge, wie die Weltwirtschaftskrise von 1929 oder globale Aspekte, wie die Rolle des Internationalen Währungsfonds, vervollständigen das Heft. ....mehr


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Wo das Geld hingeht

Gesamtausgaben Haushalt 2010: 319,5 Milliarden Euro
(Quelle: BMF, Angaben in Milliarden Euro)

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