Stuttgart 21 - Stresstest - Kombi-Lösung

Die Ergebnisse des Stresstests wurden der Öffentlichkeit am 29. Juli 2011 präsentiert. Das Schweizer Ingenieurbüro SMA kommt in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass die Bahn die erforderlichen Standards für den unterirdischen Neubau des Stuttgarter Bahnhofs eingehalten hat. Der Streit um Stuttgart 21 ging damit in die nächste Runde. Gegner und Befürworter des Projekts diskutierten über den Stresstest und seine Bewertung durch SMA. Nach einer fast achtstündigen hitzigen Debatte legte Schlichter Heiner Geißler für alle überraschend "Eine Kompromiss-Lösung zur Befriedung der Auseinandersetzung um Stuttgart 21" vor. Auf Vorschlag von Geißler soll ein Kombination aus Kopf- und Tiefbahnhof jetzt den Frieden bringen.

Befürworter und Gegner des Bahnprojekts Stuttgart 21 hatten sich anlässlich der Schlichtungsgespräche im vergangenen Herbst auf den Vorschlag von Schlichter Dr. Heiner Geißler geeinigt: "Die Deutsche Bahn AG verpflichtet sich, einen Stresstest für den geplanten Bahnknoten Stuttgart 21 anhand einer Simulation durchzuführen. Sie muss dabei den Nachweis führen, dass ein Fahrplan mit 30 Prozent Leistungszuwachs in der Spitzenstunde mit guter Betriebsqualität möglich ist."

Die Deutsche Bahn gab bereits vor der Veröffentlichung des unabhängigen Schweizer Ingenieurbüro SMA bekannt: "Der Stresstest ist bestanden."
Die Bahn hatte in den vergangenen Monaten per Computersimulation überprüfen lassen, ob der für rund 4,1 Milliarden Euro geplante unterirdische Durchgangsbahnhof in Stuttgart leistungsfähiger als der bestehende Kopfbahnhof ist.

Das Schweizer Ingenieurbüro SMA kommt in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass die Bahn die erforderlichen Standards für den unterirdischen Neubau des Stuttgarter Bahnhofs eingehalten hat. Darin heißt es: "Unsere Überprüfung der Simulationsergebnisse hat gezeigt, dass die geforderten 49 Ankünfte im Hauptbahnhof Stuttgart in der am meisten belasteten Stunde und mit dem in der Simulation unterstellten Fahrplan mit wirtschaftlich optimaler Betriebsqualität abgewickelt werden können. Die vom Schlichter Heiner Geißler geforderten anerkannten Standards des Eisenbahnwesens sind eingehalten." 

SMA hatte bei der Vorstellung des Stresstest einige Unstimmigkeiten bei dem Projekt kritisiert und vorgeschlagen, den zentralen Bestandteil des Stresstests zu wiederholen. Das Resultat einer nachträglich durchgeführten Simulation durch SMA ergab: "Die zusätzliche finale Simulation bestätigt die Einschätzung, dass die im Hauptbericht noch festgestellten Unstimmigkeiten im Modell keinen entscheidenden Einfluss auf das Gesamtresultat haben." Für die Bahn AG ist damit der Stresstest endgültig erledigt.

Download Stresstest Ergebnisse

Der Kompromiss

Der Kompromissvorschlag von Heiner Geißeler sieht eine Kombination aus bestehendem Kopf- und neu zu bauendem Tiefbahnhof vor. Statt den kompletten Stuttgarter Hauptbahnhof in einen Tiefbahnhof umzuwandeln, sollen Regional- und Fernverkehr entkoppelt werden. Der Regionalverkehr würde weiterhin oberirdisch über den etwas verkleinerten Kopfbahnhof laufen, während der Fernverkehr unter die Erde in einen Durchgangsbahnhof verlegt würde. Dieser Tiefbahnhof soll aus vier Gleisen bestehen, statt den geplanten acht bei Stuttgart 21. Der Kopfbahnhof soll von heute 16 auf zehn bis zwölf verkleinert werden.

Das Kombimodell brächte laut Geißler mehrere Vorteile. So müssten deutlich weniger Tunnelkilometer (27 anstatt 50) gebaut werden, was die Baukosten erheblich senken würde. Das von Geißler beauftragte Ingenieursbüro SMA schätzt die Kosten auf bis zu drei Milliarden Euro. 1,1 Milliarden weniger, als für S 21 veranschlagt sind. Ein weiterer Vorteil des Kombimodells sei, dass der Tiefbahnhof, weil bei ihm nur die Hälfte der Gleise gebaut würde, deutlich breitere Bahnsteige bekäme, was vor allem für Rollstuhlfahrer und Eltern mit Kinderwagen bequemer wäre. Beim Bau des Kombimodells würden außerdem weniger Parkflächen beeinträchtigt. Doch Kritiker mahnen, dass der Park nicht ganz verschont bleiben würde. Auch die möglichen Gefahren für die Mineralquellen würden bei dem Modell bestehen bleiben. Außerdem enthalte die Kostenkalkulation nicht die Kosten, die für die Erneuerung des Kopfbahnhofs notwendig würden. So glauben Gegner der Kombilösung, dass diese mindestens genauso teuer würde wie Stuttgart 21.

Frieden in Stuttgart - Eine Kompromiss-Lösung zur Befriedung der Auseinandersetzung um Stuttgart 21
Dr. Heiner Geißler, SMA und Partner AG

Reaktionen auf den Vorschlag von Heiner Geißler

Die Landesregierung Baden-Württemberg hat sich darauf geeinigt, den Vorschlag von Heiner Geißler "in verkehrlicher, finanzieller und planungsrechtlicher Hinsicht auf seine Tragfähigkeit" zu prüfen. Mittlerweile erwägt auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer eine Prüfung durch sein Haus, wenn auch mit der Anmerkung auf geringen Erfolg. Die Bahn dagegen lehnt den Vorschlag ab und schaffte am Tag nach der Vorstellung des Stresstest Tatsachen. Sie vergab Aufträge für rund 700 Millionen Euro, etwa ein Viertel der Stuttgart 21 Gesamtkosten. Der Sprecher des Bahnprojekts, Wolfgang Dietrich, erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur dpa: Die Bahn habe für den Alternativvorschlag Kosten von 5,2 Milliarden Euro errechnet. Dies wäre mehr als eine Milliarde Euro teurer als die heutige Kalkulation für Stuttgart 21. Außerdem würden noch weitere Punkte gegen den Kombibahnhof sprechen. So müssten genauso wie für Stuttgart 21 Grundwasser abgepumpt und Tunnel gebaut werden. Ganz abgesehen davon würde die notwendige neue Planung das Bahnprojekt um Jahre zurückwerfen." So langsam reicht es ja mit den Varianten. Wir müssen nämlich bauen", so Dietrich.

Auch die Oppositionsparteien im baden-württembergischen Landtag lehnen den Vorschlag von Heiner Geißler ab. Der CDU-Fraktionsvorsitzender Peter Hauk erklärte: „Es ist ein ehrenwerter Versuch des Schlichters Heiner Geißler, den vorgelegten Kompromissvorschlag in die Diskussion einzubringen. Allerdings hat dieser Vorschlag den gravierenden Nachteil, dass er bereits Mitte der 90er Jahre im Rahmen der Planfeststellungsverfahren abgelehnt wurde, da er alle kritischen Punkte des Projekts miteinander vereint. Der Südflügel müsste ebenso abgerissen werden und auch die Fällung der Bäume würde nicht verhindert.“
Der FDP-Landtagsfraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke bezeichnete den Vorschlag als "völlig verrückt". Mitten im Bau, eine völlig neue Planung vorzuschlagen, sei ein Vorschlag aus Absurdistan, so Rülke.

In der Landesregierung herrscht Uneinigkeit über den Vorschlag von Heiner Geißler. Die SPD steht dem Vorschlag insgesamt kritisch gegenüber, während die Grünen ihn als Chance betrachten. Dennoch hat die Landesregierung die anderen Projektpartner gebeten, den Kombi-Vorschlag noch einmal zu überprüfen und anschließend fundierte Stellungnahme abzugeben. Die Stellungnahmen sollen bis Ende August eingegangen sein. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (GRÜNEN) und der stellvertretende Ministerpräsident Nils Schmid (SPD) stellten klar, dass der Kombi-Vorschlag nur im Konsens aller Beteiligten weiterverfolgt werden könne. Die Vorprüfungen der Landesregierung hätten ergeben, dass für den Kombi-Vorschlag ein neues Planfeststellungsverfahren nötig sei und auch eine neue Finanzierungsvereinbarung geschlossen werden müsse. Dies könne nur in einem einvernehmlichen und konstruktiven Verfahren zwischen allen Projektpartnern erfolgen. Kretschmann und Schmid machten deutlich: „Sofern die weiteren Projektpartner zum Schluss kommen, den Kombi-Vorschlag, im Sinne eines möglichen Kompromisses, weiter zu verfolgen, wird sich auch die Landesregierung daran beteiligen.“ Unabhängig davon werde das Verfahren zur parlamentarischen Entscheidung über das von der Landesregierung eingebrachte Kündigungsgesetz und das möglicherweise daraus resultierende Verfahren zur Volksabstimmung, wie geplant fortgesetzt.

Der Konflikt von Gegnern und Befürwortern des Bahnprojekts ist damit jedoch nicht beendet.

Das Aktionsbündnis gegen "Stuttgart 21" akzeptiert das Gutachten über den Stresstest nicht. Sie fühlten sich nicht rechtzeitig genug in die Erstellung des Stresstestes eingebunden und werfen der Bahn vor, dass dies nichts mit einem Leistungstest zu tun habe. Die Bahn habe sich die Aufgabe selbst gestellt, präsentiert ein positives Ergebnis, ohne aber die Lösungsansätze offenzulegen. Nach Boykott der weitern Schlichtungsgespräche nehmen die Gegner des Bahnhofsprojektes Stuttgart 21 nun doch an der Präsentation der Stresstest-Ergebnisse teil. 

Stress mit dem Stresstest - Links rund um den Stresstest Stuttgart 21


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Volksabstimmung zu  Stuttgart 21
Volksabstimmung Stuttgart 21Nachdem die schwarz-gelbe Landesregierung den Antrag für einen Volksentscheid der SPD-Landtagsfraktion am 28. Oktober 2010 abgelehnt hatte. Planen Grün-Rot in Baden-Württemberg nach dem Regierungswechsel einen neuen Anlauf: Nach dem Stresstest von S21 im Sommer 2011 soll es zu einer Volksabstimmung im November kommen. Die Hürden sind aber hoch. Die CDU kündigte bereits Widerstand an und lässt rechtliche Schritte prüfen.  ...mehr


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Schlichtung Stuttgart 21
Dr. Heiner Geißler, Foto: Inforadio, Public Domain"Das ist ein neuer Weg, der ist so noch nie beschritten worden. Es ist ein neuer Weg, zur Interkommunikation zwischen Zivilgesellschaft und parlamentarischer Demokratie zu kommen," so der von Stuttgart 21-Projektbefürwortern und -gegnern eingesetzte Schlichter Dr. Heiner Geißler. Es gehe um eine Sach- und Fachschlichtung, in ihr sieht er den einzigen Weg, aus der verfahrenen Situation herauszukommen. Die Schlichtung soll den politischen Handlungsspielraum um Elemente der unmittelbaren Demokratie erweitern. Sie soll zum Vorbild für umfassende Information der Öffentlichkeit bei schwierigen Großprojekten werden. ...mehr

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