Was sagen Innenminister zur Sicherheit?

Reinhold Gall und Thomas Strobl im Vergleich

Collage: Anna Vogel

Innere Sicherheit ist ein Thema, das alle etwas angeht. Politische Verantwortung dafür, dass sich die Bürger in Baden-Württemberg sicher fühlen können, trägt hier zunächst der amtierende Innenminister. In seinem Ministerium gibt es mehrere Abteilungen, die in unterschiedlichen Weisen für die Sicherheit im Land sorgen. Zum einen ist mit dem Polizeipräsidium die oberste Stelle zur Führung und Koordination des Polizeivollzugdiensts im Innenministerium vertreten. Zum anderen sind hier auch der Verfassungsschutz und Geheimdienst angesiedelt und es werden Fragen rund um das öffentliche Recht, besonderes Polizeirecht, sowie Asyl- und Aufenthaltsrecht und vieles mehr geklärt. Zuletzt gibt es auch eine Abteilung, die für Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement zuständig ist. 

Im Mai 2016 gab es in Baden-Württemberg einen Regierungswechsel, doch wie groß sind die Unterschiede in der Wahrnehmung der Sicherheit? Wie steht es überhaupt um die Sicherheit in Baden-Württemberg? Das haben wir zum einen Reinhold Gall (SPD) gefragt, der von 2011 bis 2016 Innenminister von Baden-Württemberg war und zum anderen Thomas Strobl, der das Amt im Mai diesen Jahres übernommen hat. Beide Politiker haben unabhängig voneinander geantwortet.

Was bedeutet aus Ihrer Sicht "Innere Sicherheit"?

Gall: "Innere Sicherheit bedeutet für mich, dass die Menschen ruhig schlafen können, also sich nicht ständig bedroht und gefährdet fühlen. Wenn sie darauf vertrauen können, dass der Staat ihre Sicherheit gewährleistet und hierfür ausreichend Sorge trägt."

Strobl: "Die Menschen in diesem Land sollen sich sicher fühlen und ohne Angst vor Kriminalität leben können. Für diese innere Sicherheit hat der Staat zu sorgen – weil er das Gewaltmonopol hat und seine Bürgerinnen und Bürger schützen muss.“

Was sind derzeit die größten Probleme für die Innere Sicherheit in Baden-Württemberg?

Gall: "Da sehe ich vor allem zwei Punkte: die terroristische Gefährdung und die zunehmende Gewalt in der Gesellschaft. Mit Blick auf Punkt eins haben wir in den letzten zwei Jahren zwei Anti-Terror-Pakete geschnürt, was der Stellensituation und der Ausrüstung zugutegekommen ist.  Ebenso haben wir die länderübergreifende Zusammenarbeit ausgebaut. Terrorgefahr endet nicht an den Ländergrenzen. Bislang konnten Anschläge in Baden-Württemberg verhindert werden, hoffen wir, dass das auch künftig so bleibt. Punkt zwei macht mich betroffen und manchmal auch ein wenig ratlos. Die zunehmende Gewaltbereitschaft in weiten Teilen unserer Gesellschaft z.B. gegen Fremde, unter jungen Menschen, gegen Polizisten, gegen Sachen ist ein Phänomen, das nach einer gesamtgesellschaftlichen Antwort verlangt."

Strobl: „Ein Thema, das viele Menschen im Land bedrückt, sind die hohen Zahlen bei den Einbruchdiebstählen. Menschen, bei denen eingebrochen wird, haben in ganz vielen Fällen nicht nur mit den materiellen Schäden zu kämpfen: Sie sind regelrecht traumatisiert, weil in ihr Heim, in ihre Privatsphäre eingedrungen wurde. Ein zweiter Punkt: Auch wir in Baden-Württemberg stehen im Fadenkreuz des internationalen Terrorismus und wir müssen alles dafür tun, die Menschen bestmöglich vor dieser Gefahr zu schützen.“

Wie kann die Landesregierung dazu beitragen, nicht nur die Sicherheit, sondern auch das Sicherheitsgefühl zu verbessern?
Gall:
"Das ist ein wichtiger Punkt. Ohne ein gutes Sicherheitsgefühl nützt die beste Kriminalstatistik nichts. Wichtige Punkte sind hierbei eine gute und transparente Öffentlichkeitsarbeit. Man darf Entwicklungen im Bereich der Kriminalität nicht verschweigen, sondern muss sie offen ansprechen und zeigen, dass man an Lösungen arbeitet. Das stellt Vertrauen her oder sichert dieses. Zu einem guten Sicherheitsgefühl können übrigens auch andere beitragen. Zum einen die Bürgerinnen und Bürger selbst, indem sie z.B. ihre Häuser einbruchssicher machen. Das ist sehr viel günstiger, als man gemeinhin annimmt und es gibt entsprechende Förderprogramme z.B. der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Auch die Kommunen können zu einem positiven Sicherheitsgefühl beitragen, indem z.B. Angsträume gut ausleuchtet werden oder der kommunale Ordnungsdienst verstärkt wird."

Strobl: "Diese Regierung legt einen ganz starken Schwerpunkt auf das Thema Innere Sicherheit – Sie sehen das beispielsweise an den neuen und zusätzlichen 1.500 Stellen, die bei der Polizei geschaffen werden, und daran, dass erhebliche Mittel in die technische Ausstattung der Polizei investiert werden. Die Polizei in Baden-Württemberg leistet bereits sehr gute Arbeit und wir werden hart dafür arbeiten, dass sie noch besser wird. Ich bin überzeugt, dass sich das auch beim subjektiven Sicherheitsgefühl der Menschen auswirken und das noch besser werden wird."

Die Polizeireform von 2012 sollte mehr Polizistinnen und Polizisten auf die Straße bringen und leistungsstarke Polizeipräsidien für die Region schaffen. Anfang 2014 ist die Reform in Kraft getreten. Wie lautet ihr persönliches Fazit?

Gall: "Mein persönliches Fazit – und übrigens auch das der Experten, die sich mit der Polizeistrukturreform beschäftigt haben – ist positiv. Im Gegensatz zur Polizeipostenreform aus dem Jahr 2005, als über ein Drittel der Polizeiposten in kleinen Orten oder Stadtteilen geschlossen wurde, ist es gelungen, die Polizei in der Fläche zu stärken. Zudem wurden leistungsfähige Einheiten geschaffen, die sich auf neue Formen der Kriminalität konzentrieren können.Zurzeit haben wir noch den Zustand, dass nicht alle der neu geschaffenen Posten in den Revieren besetzt sind, weil es schlichtweg nicht genug Beamtinnen und Beamte gibt und man Polizisten nicht auf dem klassischen Arbeitsmarkt findet. Das wird sich aber zügig ändern, weil wir seit 2012 die Ausbildungszahlen massiv aufgestockt haben und diese Polizeianwärterinnen und –anwärter nun nach und nach ihre Ausbildung abschließen und ihre ersten Stellen annehmen können."

Strobl: "Die neue Koalition hat vereinbart, dass die Polizeistrukturreform umfassend und zeitnah evaluiert wird – das halte ich für absolut notwendig und richtig. Ich kann mir gut vorstellen, dass es bei bestimmten Punkten Ansätze für eine Weiterentwicklung gibt. Das werden wir gründlich prüfen, zusammen mit der Polizei und mit externem Sachverstand – und wir werden konsequent darauf achten, dass die Organisationsstrukturen der Polizei vom Bürger aus gedacht werden."

Was sagen Sie zu Stimmen, die Angst vor einer „Zwei-Klassen-Sicherheit“, also vor einem Zulauf zu privaten Sicherheitsdiensten und Bürgerwehren äußern?

Gall: "Das ist eine Entwicklung, die auch mir Sorgen macht. Zum einen darf es nicht sein, dass sich nur wohlhabende Menschen Sicherheitsmaßnahmen leisten können. Zum anderen darf der Staat nicht die Kontrolle über die öffentliche Sicherheit aus der Hand geben. Diese ist Aufgabe des Staates und er ist in der Pflicht, die entsprechenden finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Deswegen haben wir zwischen 2011 und 2016 nicht nur die Personalstellen bei der Polizei im Land aufgestockt, sondern auch massiv in die technische Ausstattung investiert. Die nun angekündigte Ausweitung des Freiwilligen Polizeidienstes lehne ich ab. Das ist nur eine Hintertür, Freiwillige als billige Hilfskräfte zu missbrauchen. Polizisten müssen gut vorbereitet sein – egal, auf welche Einsatzlage sie treffen. Und sie müssen gut und kontinuierlich auf die Gefahren ihres Berufs vorbereitet werden. Das können nur hauptamtliche Kräfte leisten."

Strobl: "Diese Sorge treibt auch mich um. Es ist erschreckend, wenn sich Menschen in diesem Land nicht mehr auf die Polizei verlassen wollen, sondern Bürgerwehren gründen oder private Sicherheitsfirmen engagieren. Das Gewaltmonopol liegt beim Staat – und daraus ergibt sich für ihn die Verpflichtung, die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Ich will nicht in einem Land leben, in dem sich manche Menschen Sicherheit leisten können und andere nicht."

Anfang März ist die Kriminalstatistik 2015 veröffentlicht worden. Ist Baden-Württemberg also das "sicherste Bundesland" Deutschlands?

Gall: "Statistisch gesehen ist das so. In Baden-Württemberg werden umgerechnet auf die Einwohnerzahl die wenigstens Straftaten begangen, auch die Aufklärungsquote hat den Höchststand der letzten zehn Jahre erreicht. Besonders erfreulich ist, dass die Zahl der Wohnungseinbrüche gesunken ist. Das zeigt, dass sich unsere im Vorjahr ergriffenen Maßnahmen wie eine enge Kooperation mit der bayrischen Polizei und die Einführung neuer Aufklärungstechniken auszahlen. Wer persönlich von einer Straftat betroffen ist, dem nützt eine gute Statistik natürlich nichts. Deswegen muss die Innere Sicherheit auch künftig ein Schwerpunkt im Landeshaushalt sein, um in diesem Bereich nicht nachzulassen."

Strobl: "Baden-Württemberg ist im Vergleich gesehen ein sehr sicheres Bundesland - bei der Anzahl der Straftaten weist Baden-Württemberg eine vergleichsweise niedrige Kriminalitätsbelastung auf. Wir werden alles dafür tun, dass dies so bleibt. Und dafür, dass es noch besser, noch sicherer, wird."

Die Fragen stellte Anna Vogel.

Zur Kriminalitätsstatistik in Baden-Württemberg
Wie sicher ist Stuttgart?

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Reinhold Gall

 

Reinhold Gall (*31. Oktober 1956) war von Mai 2011 bis Mai 2016 Innenminister von Baden-Württemberg. Unter seiner Federführung wurde die Polizeireform 2012 umgesetzt, mit dem Ziel , die Polizei effizienter zu gestalten, administrative Arbeit zu verringern und stattdessen mehr Beamte auf die Straße zu bringen. Der gelernte Fernmeldehandwerker sitzt seit 2011 im Landtag von Baden-Württemberg.

 
 
 
 
 

Thomas Strobl

 

Thomas Strobl (*17. März 1960) ist seit Mai 2016 baden-württembergischer Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident. Für dieses Amt hat er sein Abgeordnetenmandat im Bundestag für die CDU abgelegt. Seit 2011 ist er Landesvorsitzender der CDU in Baden-Württemberg, seit 2012 ist er einer von fünf Vorsitzenden der CDU in Deutschland. Zudem hat er seit 2014 auch das Amt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion angenommen. Von Beruf ist Thomas Strobl Rechtsanwalt.

 
 
 
 
 

Quellen:

 

Daase, Christopher (2012): Sicherheitskultur als interdisziplinäres Forschungsprogramm. In: Daase/ Offermann/ Rauer (Hg.): Sicherheitskultur. Soziale und politische Praktiken der Gefahrenabwehr. Frankfurt/ Main: Campus Verlag. S.23-44.

Endreß, Christian/ Feißt, Martin (2014): Von der Sicherheit zur Sicherheitskultur – Über den Umgang mit der Komplexität im Sicherheitsdiskurs. In: Lange/ Endreß/ Wendekamm (Hg.): Dimensionen der Sicherheitskultur. Studien zur Inneren Sicherheit. Wiesbaden. VS Springer Verlag. S.19-32.

Nielebock, Thomas (2016): Friden und Sicherheit – Ziele und Mittel der Politikgestaltung. In: Neue Herausforderungen der Friedens- und Sicherheitspolitik. Deutschland & Europa. Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg. 71/2016. S.6-17.

Endreß, Christian/ Petersen, Nils (2012): Die Dimensionen des Sicherheitsbegriffs. In: Bundeszentrale für Politische Bildung (Hg.): Dossier Innere Sicherheit.