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Atom-Laufzeiten werden gestaffelt

Schwarz-Gelb einigt sich auf neues Energiekonzept

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat sich am 5. September 2010 auf ein neues Energiekonzept, das eine Verlängerung der Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke beinhaltet, geeinigt. Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprachen nach monatelangem koalitionsinternen Atomstreit von einem "Durchbruch". Die Staffel-Lösung sieht vor, dass ältere Kernkraftwerke acht Jahre, neuere Kernkraftwerke 14 Jahre länger betrieben werden als bisher geplant. Im Gegenzug werden die Stromkonzerne mit Milliardenzahlungen zur Kasse gebeten. Für Opposition und Umweltverbände ist es ein "schwarzer Tag für Deutschland".

Gesundheitsreform 2010

Kassenbeiträge werden 2011 erhöht

Eine Gesundheitsreform jagt die andere. Erst 2007 war die letzte Gesundheitsreform in Kraft getreten. Jetzt steht schon wieder die nächste ins Haus, da den gesetzlichen Krankenkassen 2011 elf Milliarden Euro fehlen. Nach monatelangem Streit haben sich die Spitzen von Union und FDP am 6. Juli 2010 auf Eckpunkte für eine Gesundheitsreform verständigt. Das Ergebnis bleibt für beide Seiten weit hinter den Ursprungsforderungen zurück.
Die Pläne der Bundesregierung stießen bei Opposition, Gewerkschaften, Arbeitgebern und Sozialverbänden auf breite Ablehnung, selbst in den eigenen Reihen rumort es.

Griechische Tragödie

Die Staatsschuldenkrise in Griechenland

Griechenland droht eine Staatspleite, andere EU-Länder sind heillos überschuldet, die Gemeinschaftswährung Euro steht unter enormen Druck. Griechenland lebt seit Jahren über seine Verhältnisse. Mit geschönten Zahlen schafften die Hellenen 2001 die Aufnahme in die Währungsunion. 2014 lag die Gesamtschuldenlast bei rund 380 Milliarden Euro und damit bei 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Aus eigener Kraft kommt das Land nicht aus der Krise. IWF, EZB und Euro-Länder helfen mit Krediten. Das Linksbündnis Syriza hatte die Parlamentswahlen am 25. Januar und am 20. September 2015 klar gewonnen. Nach der Einigung im griechischen Schuldenstreitden ist der Grexit vorerst abgewendet.

Zuwanderungspolitik

Das Verwirrspiel im endlosen Streit um die Zuwanderung ist vorbei. Regierung und Opposition haben in einem Spitzengespräch im Bundeskanzleramt am 25. Mai 2004 einen Durchbruch bei der Zuwanderung erzielt. Nach fast drei Jahren Ringen um ein gemeinsames Zuwanderungsgesetz haben sich die Koalition und die Union auf einen Kompromiss verständigt. "Wir haben eine politische Einigung erzielt", sagte Bundeskanzler Gerhard Schröder nach dem Spitzentreffen mit den Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber.

Arbeitslosengeld II - Hartz IV

Am 14. März 2013 jährte sich zum zehnten Mal die Regierungserklärung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, mit der die damalige rot-grüne Bundesregierung ihre „Agenda 2010“ einläutete. Mit seiner Regierungserklärung "Mut zum Frieden und Mut zur Veränderung" hatte Schröder grundsätzliche Weichenstellungen in den Bereichen Konjunktur und Haushalt, Arbeit und Wirtschaft sowie Soziale Sicherung vorgestellt. Kern der Agenda 2010 war die Hartz IV-Reform, Deutschland verordnete sich damit ein hartes Reformprogramm. Die Gewerkschaften liefen Sturm und die Menschen gingen zu Montagsdemonstrationen auf die Straße.

Finanz - und Wirtschaftskrise

Eine Schockwelle geht um die Welt

Das Weltfinanz- und Wirtschaftssystem steht am Abgrund. Aus fragwürdigen Spekulationsgeschäften mit amerikanischen Hauskrediten wurde eine globale Liquiditäts- und Vertrauenskrise zwischen den Banken. Die Finanzkrise hält die Welt seit Monaten in Atem. Die Aktienkurse rauschen in den Keller, ein großes Finanzhaus nach dem anderen meldet Milliardenabschreibungen oder muss Insolvenz anmelden. Fast täglich erreichen neue Hiobsbotschaften die Finanzmärkte. Die Regierungen rund um den Globus versuchen die panische Finanzwelt zu beruhigen. Auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene werden Lösungen gesucht, um die Ausmaße der Finanz- und Wirtschaftskrise zu begrenzen.


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Deutschland & Europa

Lodz - Stuttgart

Heft 46/47 - Juli 2003

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Der Bürger im Staat

Der Sozialstaat in der Diskussion

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Bürger im Staat

Das Ende der Politik?

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Staat - Wirtschaft - Globalisierung


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Bürger im Staat

Indien

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