Unruhen in Tibet

Tenzin Gyatso,der 14. Dalai Lama. Foto: Luca Galuzzi (Lucag). Lizenz: CC BY-SA 2.5
Foto: Luca Galuzzi (Lucag). Lizenz: CC BY-SA 2.5

Vom "Dach der Welt" kommen am 10. März 2008 die ersten Meldungen über Protestmärsche von Mönchen, die Richtung Lhasa führen, dem politischen und religiösen Zentrum Tibets. In den folgenden Tagen häufen sich Nachrichten über demonstrierende Mönche, Nonnen und Laien, es wird von Verhaftungen, Übergriffen und Toten gesprochen. Über Hintergründe, Umfang und Folgen werden von den verschiedenen Seiten widersprüchliche Angaben gemacht.
In einer Stellungnahme gibt die Chinesische Regierung als Ursache "zerstörerische Aktionen von Randalierern" aus der "Clique um den Dalai Lama" an. Die Unruhen haben auch die Frage nach einem möglichen Boykott der Olympischen Sommerspiele in Peking aufgeworfen.

Der Streit um Autonomie oder Unabhängigkeit Tibets

Potala Palst Lhasa: Foto: PD, Library of Congress
Potala Palst Lhasa: Foto: PD, Library of Congress

Anlass für die zahlreichen Protestmärsche in Tibet und für die weltweiten Aktionen von Exiltibetern ist der Jahrestag der blutigen Niederschlagung einer antichinesischen Revolte durch die chinesische Volksbefreiungsarmee am 10. März 1959, bei der über 80.000 Tibeter und Tibeterinnen das Leben verloren haben sollen. Wenige Tage danach flieht das tibetanische religiöse und politische Oberhaupt Tibets, der 14. Dalai Lama, nach Dharamsala in Indien in das bis heute andauernde Exil.

In Deutschland wird am 10. März 2008 in über 900 Städten, Gemeinden und Landkreisen die tibetische Flagge in den Rathäusern gesetzt, um ein Zeichen der Solidarität zum gewaltlosen Widerstand der tibetischen Bevölkerung gegen die chinesische Besatzung zu setzen. Dazu gehören auch Städte wie Stuttgart, München, Wiesbaden und Potsdam, allein in Baden-Württemberg beteiligen sich mehr als 150 Städte und Gemeinden.

Im Vorfeld der Olympischen Sommerspiele in China verschärften die Tibeter schon seit Tagen ihre Kampagne gegen Pekings Herrschaft. Am 14. März begannen die Proteste in Lhasa zunächst mit einem friedlichen Protestmarsch von rund hundert Mönchen. Auf dem Weg schlossen sich immer mehr Menschen an. Als chinesische Sicherheitskräfte einschritten, sollen die Proteste in Gewalt umgeschlagen sein. Demonstranten  verwüsteten die Läden von chinesischen Besitzern und setzten sie in Brand. Auf dem Platz vor dem Jokhang-Tempel in der Altstadt wurden Polizisten und Feuerwehrleute attackiert, mehrere Fahrzeuge gingen in Flammen auf. Menschen mit Stöcken und Steinen in den Händen gingen auf Polizisten los. Die Polizeikräfte hätten zunächst vor der aufgebrachten Menge zurückweichen müssen.Sicherheitsbehörden haben den Demonstranten eine Frist gesetzt, um sich zu ergeben. Wer sich bis 17. März um Mitternacht stelle, werde "mit Nachsicht" behandelt und könne mit Strafminderung rechnen.

Damit keine neuen Proteste entstehen, haben chinesische Sicherheitskräfte Straßensperren in Lhasa errichtet und fahren mit gepanzerten Fahrzeugen durch die Stadt. Während am Wochenende die Lage in der tibetischen Hauptstadt Lhasa weitgehend ruhig blieb, flammten in anderen Orten neue anti-chinesische Proteste auf. Exiltibetische Organisationen berichteten von tausenden Tibetern, darunter Mönche. Ausländische Journalisten werden weiter daran gehindert, über die Lage in Tibet zu berichten. Touristen sollen ihren Aufenthalt vorzeitig beenden, alle Mitarbeiter der Nichtregierungsorganisationen sind angewiesen worden, Lhasa zu verlassen.

Die Vorgeschichte der territorialen und politischen Zugehörigkeit Tibets ist lang und reicht bis in die vorchristliche Zeitrechnung zurück. So gab es seit dem 13. Jahrhundert ein Priester-Patron-Verhältnis zwischen dem buddhistischen Oberhaupt Tibets und dem mongolischen Khan und späteren Kaiser von China. Der Beginn der Herrschaft der Dalai Lamas mit weitgehender Autonomie wird auf 1642 datiert mit Lhasa als Zentrum. Tibet hatte unter der Qing-Dynastie (bis 1911) die Stellung eines mit China assoziierten Gebietes eingenommen. Peking war für Außenpolitik und Militär zuständig, ansonsten verwaltete sich Tibet selbstständig. 1913 erklärt der 13. Dalai Lama, nach dem Sturz der mongolischen und mandschurischen Kaiser in China, Tibet für unabhängig. China erkannte diesen Schritt ebenso wenig an wie die internationale Staatengemeinschaft. Als im Jahr 1949 Mao Zedong die Volksrepublik China ausruft, werden Teile Ost-Tibets von der Volksbefreiungsarmee kontrolliert. Seitdem ist Tibet eine Verwaltungseinheit der Volksrepublik. 1965 erklärte China es zum Autonomen Gebiet. Am 17.11.1950 übernimmt der heutige 14. Dalai-Lama vorzeitig mit 16 Jahren die Regierungsgeschäfte. 1951 unterzeichnet eine tibetische Delegation das "17-Punkte-Abkommen" in Peking, in dem sich Tibet unter die Oberherrschaft Chinas mit halb souveränem Status begibt. Darin wird geregelt, dass sowohl das bestehende tibetische politische System unverändert bleibt und Religion, Sitten und Gebräuche respektiert werden. Es herrschen unterschiedliche Ansichten darüber, ob das Abkommen unter Zwang seitens der tibetischen Delegation zustande kam. 1959 kommt es dann zum Volksaufstand in Tibet. Im Gefolge dieses Aufstands, der von chinesischen Truppen blutig niedergeschlagen wurde und allein in Lhasa rund 80.000 Tibeter das Leben gekostet haben soll, floh der Dalai Lama mit mehr als 100.000 Tibetern nach Indien ins Exil. Nach seiner Flucht erklärt der Dalai Lama das Abkommen für ungültig.

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Tenzin Gyatso,der 14. Dalai Lama. Foto: Luca Galuzzi (Lucag)
Foto: Luca Galuzzi (Lucag)

Tibet ist eine der abgeschiedensten Regionen der Erde. Das rund 1,2 Millionen Quadratkilometer große, dünn besiedelte Gebiet ist von Gebirgsmassiven umgeben. Der südliche Landesteil liegt im Himalaya. Die vorherrschende Religion unter den schätzungsweise 2,6 Millionen Bewohnern ist der Lamaismus, eine Variante des Buddhismus. Das einstige buddhistische Königreich entwickelte sich vom 15. Jahrhundert an zu einem Mönchsstaat mit dem Dalai Lama als Gottkönig und Lhasa als Hauptstadt. Der überwiegende Teil der tibetischen Bevölkerung arbeitet in der Landwirtschaft. Seit 1950 ist Tibet eine Verwaltungseinheit der Volksrepublik China. 1965 erklärte China es zum autonomen Gebiet. Die tibetischen Gebiete Westchinas verzeichnen mit die höchste Armutsrate Chinas, das größte Gefälle zwischen Stadt und Land und mit Abstand die schlechtesten Kennzahlen für Bildung. Seit der Besetzung im Jahr 1950 wehrt sich das Volk gegen die chinesische Fremdherrschaft.Noch heute herrscht weltweit Uneinigkeit über den Status Tibets. So hält beispielsweise die USA Tibet für okkupiert, wohingegen die Bundesregierung an der "Ein-China-Politik" festhält und somit Tibet als Teil Chinas sieht. Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern, die einen Dialog Chinas mit dem Dalai Lama und die Einhaltung der Menschenrechte fordern, wird das Vorgehen Pekings in Tibet von Russland unterstützt und als innere Angelegenheit betrachtet.

Die unterschiedlichen Auffassungen bezüglich des Dalai Lamas waren auf politischer Ebene der deutsch-chinesischen Beziehungen erst im September 2007 von Bedeutung, als Bundeskanzlerin Angela Merkel den Dalai Lama als erste deutsche  Regierungschefin empfing. Die chinesische Regierung sagte darauf ein geplantes Treffen des deutschen Außenministers Steinmeier mit dem chinesischen Amtskollegen Yang Jiechi am Rande der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York ab. Erst im Januar 2008, also ein halbes Jahr später, titelte die taz "Diplomatische Krise beendet – China mag uns wieder". Bereits 2006 hatte Merkel bei ihrem ersten Auslandsbesuch in China die Einhaltung der Menschenrechte eingefordert. Ebenfalls sieht die deutsche Sektion von amnesty international im Jahresbericht 2007 die Menschenrechte in Tibet wie freie Meinungsäußerung, Religions- und Vereinigungsfreiheit in starkem Maße eingeschränkt und besonders ethnische und religiöse Minderheiten unterdrückt.In vielen Medien wird von gezielt gefördertem Zuzug von Han-Chinesen berichtet, von der Zerstörung zahlreiche Klöster und von Zwangsabtreibungen und Zwangssterilisationen an Tibeterinnen. Nach offiziellen Angaben leben rund 160.000 Chinesen in Tibet.

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Boykott der Olympischen Spiele?

Weitere Brisanz des aktuellen Geschehens in Tibet ergabt sich durch die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2008 in China. Vom 8. - 24. August 2008 fanden die Olympischen Sommerspiele in Peking statt. Nach Angaben der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte sollte die Vergabe der Spiele an die Bedingung geknüpft worden sein, dass sich die Menschenrechtssituation in China deutlich verbessern müsse. Dies sei jedoch nicht geschehen. Trotz des in §35 der Verfassung der VR China garantierten Recht auf freie Meinungsäußerung, Pressefreiheit, Versammlungsrecht und Demonstration durfen sich chinesische Journalisten nicht frei im Land bewegen; von dreißig chinesischen Journalisten wurde die Inhaftierung bekannt. Durch das Geschehen in Tibet wurden zahlreiche Stimmen laut, die einen Boykott der olympischen Spiele in Peking fordern. Jedoch lehnten dies zahlreiche namhafte Personen ab, wie zum Beispiel der IOC-Präsident Jaque Rogge und der IOC-Vizepräsident Thomas Bach ebenso wie Bundeskanzlerin Angela Merkel. Selbst der Dalai Lama sprach sich gegen den Boykott aus.

Bei der Eröffnung der olympischen Sommerspiele am 8. August 2008 schaute die ganze Welt nach China, welches eines der vier größten Länder mit den meisten Einwohnern der Welt ist. Für das "Reich der Mitte" war die Ausrichtung der Spiele eine "Frage der nationalen Ehre". Dabei ging es sowohl darum, den Machtanspruch nach innen zu festigen, als auch sich nach außen hin als Weltmacht zu beweisen. Dafür war das Land zu enormen Anstrengungen bereit, wie das riesige und moderne National-Stadions und zahlreiche andere ehrgeizige Bauprojekte zeigen. An die chinesischen Athleten und Athletinnen selbst wurden hohe Erwartungen gerichtet. Für jede Goldmedaille der Kanuten zahlte beispielsweise ein Sponsor umgerechnet 100.000 Euro, was einem Durchschnittsverdienst von zehn Jahren entspricht. Durch die Spiele wurde eine Verbesserung des Ansehen Chinas erhofft, das dabei ist, Deutschland als drittgrößte Volkswirtschaft der Welt abzulösen. Bei der Vergabe der Spiele erhofften sich das IOC sowie einige Menschrechtsorganisationen und viele Politiker/innen eine Öffnung Chinas, eine Verbesserung der Menschenrechtslage und in der Umweltpolitik.

Der Olympische Fackellauf geriet zu einem Fiasko für die Organisatoren. Schon die Übergabe des Olympischen Feuers am 24. März im Panathinaikos-Stadion in Griechenland an die chinesische Olympiadelegation wurde von Protesten überschattet. "Griechenland übergibt das Feuer an China mit der Hoffnung, dass die Nachricht des Friedens durch die ganze Welt geht", sagte der Präsident des griechischen Olympischen Komitees Minos Kyriakou bei der Übergabe der Fackel an die Chinesen. Per Flugzeug wurde das Feuer nach Peking gebracht. Es sollte eine "Reise der Harmonie" durch 21 Länder auf fünf Kontinenten werden. Doch das Motto wurde schon zum Auftakt zur Farce. Der Tiananmen-Platz , der "Platz des Himmlischen Friedens in Peking", war bei der Startzeremonie streng abgeriegelt. Rund 5.000 ausgewählte Chinesen waren eigens als Publikum für die Zeremonie auf den Platz gebracht worden. Internationale Journalisten wurden teilweise ausgeladen. Menschenrechtler und Exil-Tibeter nutzten viele Stationen des Fackellaufs zum Protest. In Paris, London und San Francisco kam es zu Tumulten. In Buenos Aires blieben die Proteste friedlich. Der Chef des Internationalen Olympischen Komitees (IOC) Jacques Rogge sprach erstmals von einer "Krise". Die Situation in Tibet warf ihre Schatten auf die Olympischen Spiele. China und seine Menschenrechtspolitik standen im Mittelpunkt der Weltöffentlichkeit. Wie sich das Geschehen auf dem "Dach der Welt" auf die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen und das Weltgeschehen auswirken wird, bleibt abzuwarten.

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Zeitschrift Politik & Unterricht 1 - 2008
Volksrepublik China - Eine neue Weltmacht
Politik und Unterricht
Wenn diesen Sommer in Peking die Olympischen Spiele eröffnet werden, wird die Welt auf China schauen - ein Land, das sich in den vergangenen Jahren wie nur wenige andere auf der Welt verändert hat und das auf dem Weg ist, zu einer Weltmacht zu werden. Auch  Baden-Württemberg ist in vielerlei Hinsicht mit China stark verbunden. An dutzenden von Schulen im Land wird Chinesisch als Fremdsprache unterrichtet, annähernd 5.000 junge Chinesinnen und Chinesen studieren an einer Hochschule im Land - von den weit reichenden und intensiven wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Baden­Württemberg und China ganz zu schweigen.  ...mehr


Zeitschrift Politik & Unterricht 2 - 2005
Menschenrechte

Politik und UnterrichtDas Thema Menschenrechte ist eines der klassischen Themen der politischen Bildung. Noch immer werden in weiten Teilen der Welt die Menschenrechte mit Füßen getreten. »Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.« So steht es ganz zu Beginn im Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes. Dass die Würde des Menschen antastbar ist, müssen wir über die weltweit berichtenden Medien fast tagtäglich erfahren. ...mehr

Zeitschrift Der Bürger im Staat 1/2 2005
Menschenrechte

LpB SchwerpunktInnerhalb eines nur knappen Jahrhunderts wurde das Konzept der Menschenrechte rechtlich festgeschrieben, einklagbar und in vielen Ländern zur durchsetzbaren Norm. Zu erinnern ist in diesem Zusammenhang an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, in der die Menschenrechte ein systematisches Ganzes bilden (Unteilbarkeit), für alle Menschen überall gelten (Universalität) und zu ihrer Verwirklichung wechselseitig aufeinander angewiesen sind (Interdependenz). ...mehr

Dossier - Menschenrechte

Die LpB-BW machte das Thema Menschenrechte für 2005 zum Schwerpunkt ihrer Arbeit. Ein wesentliches Ziel war es dabe, Menschenrechtsorganisationen und Bildungseinrichtungen in Baden-Württemberg zusammen zu führen, eine Rückschau auf die UN Dekade zu halten und mit Blick in die Zukunft zu fragen, wie es weiter gehen kann und muss. Informationen, Publikationen und Links ergänzen das Angebot. mehr

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Links:

Chinesische Botschaft Berlin
Homepage der tibetischen Regierung im Exil
Tibet Initiative Deutschland e.V.
       
Amnesty International: Länderbericht China
BpB: Gewalt in Tibet eskaliert
Landesbildungsserver BW: Unruhen in Tibet
       
DW: Unruhen in Tibet
Spiegel Online: Tibet: Aufstand auf dem Dach der Welt
WIKIPEDIA: Tibet
Die Zeit: Unruhen in Tibet

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